trueten.de

Der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt. Der Vorfall ereignete sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren mit einem Flyer über die bevorstehende Hauptverhandlung von Angelo Lucifero am Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 -“ 16.30 Uhr im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18.

Eine Reihe von Leuten treffen sich um 7.15 Uhr am Sitz des DGB, um von dort zum Amtsgericht zu laufen (5 Minuten Entfernung). Alle sind herzlich eingeladen, sich dieser Gruppe anzuschließen.

Wer nicht nach Erfurt kann, möge sich aus der Ferne solidarisieren per e-mail an Angelo

Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.

Da nicht alle Rechtsanwaltskosten gedeckt sind, werden dringend Spenden benötigt:

Kontoinhaber: Dittes
Kontonummer: 31762206
Bankleitzahl: 82064228
Erfurter Bank eG
Verwendungszweck: Spende Prozess Angelo

Nachtrag: Bei labournet gibt es inzwischen die Information, daß der Kollege gekündigt werden soll!:

Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.

Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte sowohl Landesbezirksleiter Thomas Voss als auch einigen Journalisten. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/203337.shtml) und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen.

Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.(...)

Weiterlesen / mehr Info bei labournet

Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.



Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen

Die wirtschaftliche Entwicklung im deutschen Maschinen- und Anlagenbau hat zu einem überraschend starken Anstieg der Beschäftigtenzahl geführt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Dezember 2007. Der größte industrielle Arbeitgeber wird zum Jahresende schätzungsweise 935.000 Menschen fest angestellt haben. Dazu kommen noch einmal rund 46.000 Zeitarbeitskräfte. Im Jahresvergleich ist deren Anteil an der Gesamtbelegschaft von 4,3 auf 4,8 Prozent gestiegen.

Wie sieht eigentlich die Entwicklung in der Region Stuttgart aus? Dieser Frage geht der inzwischen 6. Strukturbericht des Institutes für Medienforschung und Urbanistik (IMU) und des Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) nach, der im Auftrag vom Verband Region Stuttgart, der Handwerkskammer Region Stuttgart, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart sowie derIG Metall Region Stuttgart erstellt wurde.

Es wird darin herausgestellt, daß zwischen 2002 und 2006 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Dieser Gesamtverlust ergibt sich aus einem Verlust von 52.000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe (Stand 2006: 410.000 Arbeitsplätze) und einer leichten Zunahme von 2.000 Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor (Stand 2006: 609.000 Arbeitsplätze).

Seit Ende 2006 führte die Entwicklung wieder zu einem Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Laut der Analyse entwickelt sich ein ein zunehmender Mangel an Fachkräften, was mit dem Rückgang der Ausbildung in der Vergangenheit zu tun hat.

Während die Zahl der Arbeitsplätze für die sogenannten "gering qualifizierten Arbeitnehmer", d.h. vor allem in Produktion und
einfachereren Bürotätigkeiten abnimmt, steigt der Bedarf an hoch Qualifizierten. Im Zeitraum 2004 bis 2006 wurde dies besonders deutlich:

Während allein in diesen zwei Jahren insgesamt rund 28.000 Arbeitsplätze einfacher und mittlerer Qualifikation abgebaut wurden, entstanden gleichzeitig rund 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Beschäftigte mit einem akademischen Abschluss. Das wiegt die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze in keiner Weise auf. Es führt zu einer zunehmenden Verdrängung der klassischen Produktionsarbeiter aus der Fertigung und ist eine materielle Grundlage für einen steigenden Konkurrenzdruck unter den KollegInnen selber. Das findet seinen Ausdruck auch in dem Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades. Mit Sicherheit die falsche Konsequenz.

Bundesweiter Organisationsgrad, bezogen auf Beschäftigte:
1980: 32,7%
1984: 31,6%
1988: 29,4%
1992: 28,7% (West) 39,7% (Ost)
1996: 26,6% (West) 26,7% (Ost)
2002: 23,8% (West) 20,4% (Ost)

(Quelle: Uni Erlangen)

Der Arbeitsplatzvernichtung im produzierenden Gewerbe steht ein Aufbau im Dienstleistungssektor gegenüber, so arbeiten mittlerweile knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Region in sogenannten Dienstleistungsbetrieben. Allerdings wird dadurch noch nicht das ganze Ausmaß der Vernichtung von Produktionsarbeitsplätzen sichtbar, denn 74 Prozent aller Beschäftigten üben inzwischen Dienstleistungstätigkeiten aus.

In Folge der Auslagerung "produktionsferner Tätigkeiten" und der Verringerung der Fertigungstiefe oder auch der Verlagerung einfacherer Tätigkeiten wie Programmierung, Buchhaltung, Service usw. in vielen Unternehmen zieht der Bereich der sog. "unternehmensbezogenen Dienstleistungen" wieder an. Vom Callcenter bis zur Gebäudereinigung, Maschineninstandhaltungen, EDV Dienste usw. Die meiste Steigerung gab es bei den Beratungsdienstleistern und Zeitarbeitsfirmen, obwohl der Gesamtanteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei diesen Firmen lediglich bei 1,7% liegt. Das wird sich mit Sicherheit unter dem Druck von Hartz IV weiter verschärfen und wiederum Druck auf Lohn und Arbeitsverhältnisse der regulär Beschäftigten bewirken.

Die nach wie vor sprudelnden Profite der stark exportabhängigen Groß- und Kleinbetriebe in der Region hängen entscheidend von deren Vorsprung bei der Forschung, der Entwicklung und der Produktion technologisch führender Produkte ab. Das führt zu einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes / drucks unter diesen Unternehmen.

Die Studie stellt fest, daß Teilzeitarbeitsplätze, Zeitarbeit und Minijobs an Bedeutung gegenüber sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitarbeitsplätzen in fester, unbefristeter Stellung gewinnen. Wie schon oben angemerkt wird ein immer größerer Teil der Arbeit durch Teilzeitarbeitsplätzen, in Zeitarbeit oder in Minijobs erledigt. Im Jahr 2006 gab es in der Region Stuttgart 246.000 Minijobs. Das heißt, auf 100 sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitarbeitsplätze kommen ca. 24 beschränkt sozialversicherungspflichtige Minijobs bei steigender Tendenz.

Soweit die interessanten Fakten der Seiten umfassenden Studie. Die Schlussfolgerungen darin sind ein anderes Thema. Es stellt sich die Frage, warum die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen eigentlich nicht fest eingestellt werden. Die Zeiten, in denen sie angeblich "zum Abarbeiten kurzfristiger Produktionsspitzen" eingesetzt wurden sind lange vorbei. Dieses "Argument" entpuppt sich angesichts der oben genannten Zahlen vielmehr als Einstiegslüge, die dazu benutzt wurde, um den Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern entgegenzutreten, die den Bestand fester Arbeitsverhältnisse gefährdet sahen. Statt dem verbreiteten einseitigen pragmatischen Umgang mit Zeitarbeit gegen den man angeblich "nichts tun" kann nachzugeben ist eine Umkehr nötig und die Forderung, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen hochaktuell, ebenso wie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich. Auf diesen Gedanken kann jedoch nur kommen, wer sich nicht damit abfinden will, daß der Maßstab des Maximalprofites derjenige sein soll, nachdem sich alles zu richten hat.

Denn Grund zur Klage gibt es eigentlich nicht, Geld genug ist ebenfalls da:
Nach Angaben des Finanzmagazins Forbes gab es im Jahr 2007 weltweit 946 Milliardäre, deren Vermögen allein im Jahr 2006 um 35 Prozent auf 3,5 Billionen US-Dollar gestiegen war. In Deutschland leben etwa 55 Milliardäre, die zusammen 245 Milliarden US-Dollar besitzen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung verfügen über wenig oder gar kein Vermögen. Dagegen besitzen allein die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Und mehr als ein Viertel des Geldvermögens befindet sich in den Händen der reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das soll nicht in Frage gestellt werden?

Daher bietet die Studie im Grunde zwar eine fundierte Analyse der regionalen Lage, aber weder offensive Forderungen, um die es sich zu streiten lohnt noch eine gesellschaftliche Perspektive, in welcher derlei Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören.

Neulich hatte ich auf einen Vergleich von Managereinkommen mit Hartz IV Empfängern in Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Eine interessante Grafik der "Frankfurter Rundschau" vergleicht Tariflöhne und die Bezüge der DAX-30 Vorstände. Sie gehört zum Artikel "Keine Grenzen"

In den Mainstreamnachrichten tauchen bekanntlich meist nur die herrschenden Meinungen auf. Daß Saatgutkonzerne und Pharmaindustrie weltweit seit Jahren versuchen, sich Erbinformationen der Tier- und Pflanzenwelt anzueignen, ist ebenso wie der Kampf dagegen oft nur eine Randnotiz wert. Auch hierzulande versuchen diese Konzerne, die Kontrolle über die Kulturpflanzen, welche die Ernährungsgrundlage der Weltbevölkerung sind, in ihre Hand zu bekommen. In staatlichen Genbanken wird zur Zeit noch das ursprüngliche Saatgut, das noch nicht gentechnisch verändert wurde, gelagert, gepflegt und verwaltet. Inzwischen "fehlt" jedoch angeblich auch dafür das Geld, was Begehrlichkeiten bei den Saatgutkonzernen, beispielsweise Bayer, Dupont, Monsanto und anderen weckt.

Seit über zehn Jahren werden beispielsweise mit den Pflanzen der Sammlungen in Gatersleben gentechnische Versuche durchgeführt, zunächst in den Labors, dann in Gewächshäusern und inzwischen auch auf den Feldern der Genbank, die eigentlich für den Erhaltungsanbau von alten Sorten notwendig sind. Im Herbst 2006 hat die Genbank, soweit bisher bekannt, die ersten Freisetzungsversuche mit gentechnisch verändertem Weizen durchgeführt, worüber wir hier und dort berichteten.

Alles wird zur Ware, neben Nutztieren eben auch Kulturpflanzen, die bisher niemandem "gehört" hatten. Dazu werden Patente auf Pflanzen erfunden, um Eigentumsrechte dafür zu schaffen und andere Sorten, an denen ein solches nicht besteht, werden verdrängt. Diese Entwicklung ist bedenklich, denn auf diese Weise werden Pflanzen verbreitet, die im Gegensatz zum traditionellem Anbau wenig bis gar nicht anpassungsfähig sind sondern von den Düngemitteln, Herbiziden und Pestiziden, die natürlich nur von den Saatgutherstellern erhältlich, sind gedeien können. Eine erwünschte Folge davon ist auch die verstärkte Abhängigkeit von diesen Konzernen. Diese Lizenz zum Gelddrucken ist inzwischen ein weltweiter Trend. So erließ der US Konzern Monsanto beispielsweise ein weltweites Verbot, Saatgut nachzuzüchten oder erheben eine für viele Kleinerzeuger nicht aufzubringende "Nachbaugebühr".

Das "internationale Notkomitee zur Rettung der Kulturpflanzenvielfalt und ihrer Ursprünge" ruft auf zu deren Erhalt. Dabei richtet sich der Aufruf hauptsächlich an Bauern, die am Erhalt des Saatgutes interessiert sind und dazu auch Anbauflächen bereithalten können. Für alle anderen Interessierten, die sich über aktuelle Möglichkeiten, aktiv zu werden, informieren möchten, bietet sich beispielsweise die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie an.

Das Fotoarchiv von Manfred Kraft geht in Kürze online, eine Begrüßungsseite ist bereits zu sehen. Von seinen ca. 50.000 Fotos sollen bis Ende 2008 zwischen 5000 und 7000 Fotos anzusehen sein. Das umfassende Archiv aus Jahrzehnten ist in vier Themengruppen unterteilt, geplant ist eine Unterteilung nach Ereignissen in ca. 140 Blöcken zu je ca. 50 Fotos.

• Die Hauptstadtseite zeigt Berlin aus seiner Perspektive, wobei die sonst üblichen Postkartenmotive vermieden werden sollen.

• DIe Gruppe Allgemeinere Themen wird neben Bildern aus dem Zoo,Tierpark, Blumen, Sonnenuntergänge, Drachenfest in Falkensee auch eine größere Anzahl von Hundefotos beherrbergen, da der Fotograph ein ziemlicher Hundnarr ist.

• Die 3. Gruppe enthält gesellschafliche und politische Ereignisse ab 2001 wie etwa die Demonstrationen gegen Sozialabbau, gegen das G8 Gipfeltreffen, gegen die Kriege gegen Afganistan oder Irak, ein Prominentenarchiv mit Schauspielern, Politikern, Künstlern, Sängern, Liedermacher, Kaberatisten, Schriftsteller und auch historische Orte wie das ehemalige russiche Kasernengelände in Karlshorst im Jahre 2003.

• Die 4.Gruppe umfasst gesellschaftliche und politische Ereignisse aus den Jahren 1981 bis 1985 in Berlin (West), die von Manfred Kraft hauptsächlich in schwarzweiß Bildern erfasst wurden. Neben Bildern aus der Hausbesetzerbewegung, von Punks in SO 36 (Kreuzberg), kam ja auch der damalige US-Präsident Ronald Reagan nach Berlin, was starkes Unbehagen bei vielen Menschen auslöste. Daneben gibt es dann auch noch Fotos von Ton Steine Scherben Konzerten mit Rio Reiser und Fotos vieler Strassenfeste zu seehn.

Manfred Kraft, der unter anderem für "Zitty", die "taz" fotografierte und auch beim "Umbruch Bildarchiv" veröffentlicht, war als fotografierender Zeitgenosse mittendrin. Allerdings nicht nur in Berlin, so soll der 4.Themenblock auch Ereignisse aus "Westdeutschland", unter anderem die Demostrationen der damaligen Friedensbewegung in Mutlangen 1983 gegen die Pershing 2 Raketenstationierung, zur Raketenverschiffung in Bremerhaven/Nordenhamm sowie Fotos gegen Herbstmanöver bei Hildesheim 1983 zeigen.

• Fotoreportage: "Freiheit statt Angst"
• Gemeinsame Bilderserie zur Afghanistandemo bei Umbruch
• Fotoserie "Berlin vor 25 Jahren"

Rund 3000 Menschen beteiligten sich am 15. Dezember 2007 in Hamburg an einer bundesweiten Demonstration gegen Repression und Überwachungsstaat, für die Abschaffung des § 129a und für die Einstellung aller laufenden Verfahren. Schon lange sind Polizeispaliere und Wanderkessel eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Vor allem in Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine schiere Gigantomanie aberwitzig großer Polizeiaufgebote. Die linksradikale Bewegung probierte jetzt eine neue Aktionsform aus, das Einkesseln mit dem Ausschwärmen in die Weite des Raumes zu unterlaufen...

Bilderserie: "Out of Control" - eine Fotoseite des Umbruch Bildarchivs

Im Rahmen unseres "Blogkinos" zeigen wir heute: "Suddenly" von 1954, mit Frank Sinatra, Sterling Hayden, James Gleason
Der Auftragskiller John Baron kommt mit zwei Kollegen in das kalifornische Kaff Suddenly, wo er den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei einem inoffiziellen Zwischenstop erschießen will. Als Taktik wählen sie das naheliegende und nisten sich als angebliche FBI-Agenten im Haus der Witwe Ellen Benson ein. Sie zeigen aber schon bald ihre wahren Gesichter und nehmen die Familie sowie Ellens Verehrer, Sheriff Tod Shaw, als Geiseln. Zwischen Baron und Tod entspinnt sich ein Nervenkrieg, im Laufe dessen Tod Shaw gezielt versucht, Baron aus der Fassung zu bringen...

Während dem gewöhnlichen Hartz IV Empfänger - sofern er in einem Heim oder Behindertenwerkstatt kostenlose Mahlzeiten erhält - 1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel zur Verfügung stehen, sind die Jahresgehälter der Manager in großen Konzernen hitverdächtig. Im Geschäftsjahr 2005 wurde einem Vorstandsmitglied noch eine Barvergütung von durchschnittlich 1,73 Millionen Euro überwiesen. 2006 war es eine weitere Million mehr - 1,864 Million Euro. Im IG Metall ExtraNet zeigt eine Tabelle die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden und die durchschnittliche Barvergütung einzelner Vorstandsmitglieder im Jahr 2006. Eine Quelle dafür war die DSW-Studie zur Vorstandsvergütung der DAX30-Gesellschaften, die sowohl die Vergütungen der Vorstandsmitglieder als auch die der Vorstandsvorsitzenden untersucht.

Es ist schon interessant, zu wissen, was diejenigen, die immer Maßhalten predigen, so alles offiziell einsacken. Genau so offiziell kann man ja immer noch auf die Tränendrüse drücken. Damit es nicht so auffällt.