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"No Residenzpflicht in Germany or anywhere"

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.

Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen
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Was tun ab dem 1.1.2008?

Standard Rollstuhl
Foto: WikiPedia
Zum Jahreswechsel schicke ich immer eine SMS an ein paar Freunde und Verwandte. Ab dem 1.1. bleiben die Verbindungsdaten verschiedenen Interessierten dann für ein halbes Jahr erhalten. Wer keine Lust auf deren Schnüffelei hat, dem empfiehlt sich vielleicht die Zusammenfassung des Vortrags von Roger Dingledine. Er ist der Gründer des Anonymisierungsnetzwerks Tor (The Onion Routing) und sprach gestern beim 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin. Sein Beitrag setzt sich auch mit der Frage der Internettelefonie über Tor auseinander. Eins vorweg: SMS geht leider (noch) nicht.

Zum Surfen empfiehlt sich Tor bekanntlich ja ebenfalls, interessant ist hier besonders die Verwendung der Firefox Erweiterungen FoxyProxy und NoScript sowie der CookieCuller. Wer sich näher mit den zugrundeliegenden Techniken befassen möchte, dem sei ein Blick in das Buch "Anonym im Netz -“ Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel empfohlen. Darin wird auch auf die entsprechende Konfiguration von ICQ Clients sowie weiterer Dienste wie anonymer Email eingegangen. Eine Ergänzung, die das auch noch aus dem Blickwinkel von politischen Aktivisten behandelt, ist das Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien.

Nichts zu verbergen? Das bekannte Beispiel von Jean Charles de Menezes, der ebenfalls nichts zu verbergen hatte, ist sicherlich eine drastische Ausnahme. Dann könnte eventuell der (fiktive) Beitrag "The Ballad of Joe Kuhl" denjenigen, die zu unbeschwert mit ihren Daten umgehen, die Augen öffnen. Denn zu einem Leben unter Beobachtung führt bekanntlich, wer falsche Wörter benutzt.

Schlimm, schlimm. Via gonorrea bin ich dann auch noch einen passenden musikalischen Beitrag einer bekannten Berliner Band gestoßen. Das richtet dann wieder auf. Traurig aber wahr. ;-)

Leiharbeit ist keine "verlängerte Probezeit"

Daniel W. hatte in einem Kommentar zu meinem Beitrag "Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch" angemerkt, daß 4,8% Zeitarbeiteranteil an den Belegschaften im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sich im Produktionsbereich schnell auf 20 - 30 % summieren. Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale. Hier ist nicht nur keine Lebensplanung möglich, sondern es verbergen sich menschliche Katastrophen...

Wie hat sich eigentlich der Zuwachs entwickelt? Schauen wir mal bei denen nach, die es wissen müssen. Laut "Bundesverband Zeitarbeit" sieht die bundeweite Entwicklung so aus:

Beschäftigte in der gewerblichen Zeitarbeit
Ende September 2007: 671.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 562.832)

Zeitarbeitnehmer insgesamt:
Ende September 2007: 774.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 645.086)

Wachstum im letzten Jahr:
Zeitarbeit: September 2006 - September 2007: 19,2 %

Derselbe Verband erhofft sich einen Anstieg der in Zeitarbeitsverträgen stehenden Beschäftigten in Europa auf über 5,5 Millionen bis 2012, "wenn gesetzliche Beschränkungen allein in den sechs europäischen Schlüsselländern der Zeitarbeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien aufgehoben würden, so zum Beispiel die Beschränkung der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe in Deutschland." (Für die Schelmen, die böses dabei denken: Siehe auch "Gesetzeslage der Zeitarbeit" bei LabourNet)

In dem Zusammenhang möchte ich auf den Verweis von redblog auf einen interessanten Artikel im "Böckler Impuls 20/2007" hinweisen, hier ein paar Auszüge:
(...) Drei Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen Leiharbeiter ein, nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer ist bei einer Verleih-Agentur angestellt. Doch hinter den auf den ersten Blick niedrigen Zahlen steht eine hohe Dynamik: Lag der Anteil der Leiharbeiter an allen Beschäftigten 2005 bei 1 Prozent, waren es 2006 bereits 1,5 Prozent. Seit 1998 hat sich die Quote sogar verdreifacht. (...)

Die Wissenschaftler beobachten zwei Trends beim Wachstum der Branche: Zum einen setzen mehr größere Betriebe Leiharbeitnehmer ein, besonders im Verarbeitenden Gewerbe: 2006 taten das 44,8 Prozent der Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten. Unter den Großunternehmen über 5.000 Mitarbeiter heuerten zuletzt sogar knapp 60 Prozent Zeit-kräfte an. Dagegen fiel der Anteil der Entleihbetriebe bei den kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern auf zuletzt gut 2 Prozent. In Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten stagniert die Quote bei maximal einem guten Drittel.

Wichtiger als die Ausweitung in die Fläche ist daher nach Analyse der Wissenschaftler der zweite Trend: Immer mehr Entleih-Unternehmen stocken die Zahl der Temporären im Verhältnis zur Stammbelegschaft auf. Der Anteil der größeren Betriebe, in denen 5 bis 20 Prozent der Beschäftigten ausgeliehen sind, wuchs zwischen 2002 und 2006 auf knapp 36 Prozent unter allen Betrieben mit Leiharbeit. 10 Prozent der Entleihbetriebe galten 2006 sogar als Intensivnutzer mit mehr als 20 Prozent Zeitarbeitern. 1998 gab es davon erst knapp 5 Prozent, 2002 waren es sogar nur 2 Prozent. (...)

Für die Leiharbeitnehmer sind wiederum die Chancen gering, über die Tätigkeit auf Zeit eine dauerhafte Beschäftigung zu finden: Lediglich 37,5 Prozent der Leiharbeiter waren 2006 überhaupt länger als drei Monate bei ihrem Verleihunternehmen beschäftigt. Bei gut 50 Prozent dauerte die Anstellung zwischen einer Woche und drei Monaten, bei 12 Prozent sogar noch kürzer. "Leiharbeit als alternative Probezeit zu verstehen, die über eine Screening-Funktion womöglich Klebeeffekte nach sich zieht, verkennt empirische Realitäten", schreiben die Forscher.


Der Beitrag der Böckler Stiftung zieht aus der bundesweiten Entwicklung des Leiharbeitereinsatzes leider nur die Schlussfolgerung, daß für die ausleihenden Unternehmen sich eine "personelle Sackgasse" entwickeln würde, wenn diese nur auf die Leiharbeiter setzen. In der "Süddeutschen Zeitung" wird denn auch der kaum vermutete eigentliche Grund für den Einsatz von Leiharbeitern unter Verweis auf die DGB Studie "Gute Arbeit" aufgedeckt: Sie sind billiger als festangestellte Mitarbeiter. Und können als Druckmittel auf die Festangestellten genutzt werden.

Nicht nur anläßlich der bei BMW angekündigten Vernichtung von Arbeitsplätzen, die angeblich hauptsächlich über Nichtverlängerung von Zeitarbeitereinsatz und befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt werden soll, müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Bei BMW Leipzig liegt der Leiharbeiteranteil bei 30 %, bei den Zulieferern z.T. über 50 %. In Nordrhein Westfalen ist laut IGM „jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt“. Wird jetzt bei BMW der gemeinsame Kampf von Festangestellten und Leiharbeitern um die Arbeitsplätze entwickelt oder der "Glücksfall" gefeiert, daß es vorerst vor allem Leiharbeiter treffen soll? Letzteres würde die weitere Spaltung beider Beschäftgtengruppen bedeuten.

Als Gewerkschafter kann man nicht davon "profitieren, wenn die Leiharbeiter aus den Werkshallen vertrieben werden". Statt dessen sollten die gemeinsamen Interessen von Festangestellten und Zeitarbeitern an einem festen Arbeitsplatz, der im Kapitalismus ohnehin nicht sicher sein kann, in den Vordergrund gerückt werden. Warum wird heute die Forderung nach gleichem Lohn für Zeitarbeiter, danach, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen sowie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich als Kernbestandteil einer offensiven Gewerkschaftspolitik zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen nicht an oberste Stelle gesetzt?

Asozial - Gedenken an die Opfer der Aktion "Arbeitsscheu Reich"

Im Zeitraum Januar bis Juni 2008 findet in Berlin die Veranstaltungsreihe "Asozial" statt, mit dem Ziel, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" lebendig zu halten.

Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby.
Quelle

Obwohl die Verfolgung von sogenannten "Asozialen" 70 Jahre zurückliegt, fühlt man sich gegenwärtig hinsichtlich der Zunahme von Arbeitszwang und anderer Repressionen oft an dortige Verhältnisse erinnert - aber man kann dieses Erinnern in verschiedenen Aspekten aufgreifen und es auch im positiven Sinne zu einem Gedenken ausweiten:
"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das Ungeheuer kroch"

Das Programm und weitere Informationen kann man hier bekommen

Radio Z im Gespräch mit Heike Schrader

Ein paar Tage vor der Linken Literaturmesse in Nürnberg Mitte Dezember schnappten die Handschellen zu. Heike Schrader, die das Buch „Guantanamo auf griechisch“ vorstellen wollte, das sie aus dem griechischen übersetzt hatte wurde auf dem Kölner Flughafen festgenommen. Heike Schrader, eine linke Journalistin, in Athen lebend, geriet in die Mühlen und Fänge der Generalbundesanwaltschaft. Das Buch, das sie übersetzt hat, ist von Savvas Xiros, ehemals Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N". Er schildert in seinen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodiert war.
Michael Liebler sprach mit Heike Schrader

Der Plan México

Subcomandante Insurgente Marcos und Comandanta Ramona
Foto: EZLN
Vergangenen Samstag jährte sich zum 10. Mal das Massaker, das in der indigenen Gemeinde von Acteal verübt wurde. Die überlebenden Opfer fordern immer noch Gerechtigkeit, siehe auch die Eilaktion.

Ab Samstag findet das "Dritte Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt: Die comandanta Ramona und die Zapatistas" statt. Es trägt den Namen der verstorbenen Comandanta Ramona und dient vor allem dem Austausch zum Thema Frauenorganisierung zwischen Zaptistas und Frauen aus aller Welt.

Ein Auszug aus dem Einladungstext: "Wir werden die zapatistischen Compañeros (Männer) bitten, dass sie uns in logistischen Fragen helfen. Es können auch Compañeros aus Mexiko und der Welt da sein, um uns zu zuzuhören, aber schweigend (calladitos), gleich wie unsere zapatistischen Männer. Das Treffen geht vom 29. bis 31.12.2007. Am 1. Januar wird der 14. Jahrestag der Gründung der EZLN begangen.

Bei IndyMedia ist ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit den Hintergründen des "Plan México" befasst:

"Der Plan México auch als Plan Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, eine Initiative Regionaler Sicherheit mit der offiziellen Bezeichnung Initiative Mérida, in den USA "Mexico and Central America Security Cooperation", ist ein Plan zur Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Mexiko gegen das organisierte Verbrechen; ein Programm zur Vernichtung der Herstellung von und des Handels mit Drogen sowie zum Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich dem Plan Colombia, ist auch dieser Plan von den Regierungen der beiden Ländern im Rahmen einer Allianz für Sicherheit und Prosperität Nordamerika (ASPAN) aufgezwungen.(...)"
weiterlesen

SpamAssassin Rulesets mit RulesDuJour erweitern

Zwar erledigt SpamAssassin den meisten Spam, mit den RulesDuJour wird dessen Erkennungrate noch weiter verbessert. Die Installation auf beliebigen Linux Systemen ist eigentlich kein größeres Problem. Die Anleitung auf howtoforge veranschaulicht, wie man RulesDuJour installiert und aktualisiert.

Ein Hinweis noch, mit:

spamassassin --lint --debug

kann man prüfen, ob die neuen Regeln in spamassassin eingebunden wurden. So oder ähnlich sehen die eingebundenen Rules in der Ausgabe davon aus:

[12369] dbg: config: using "/etc/mail/spamassassin" for site rules dir
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/70_sare_evilnum0.cf
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/70_sare_random.cf
[12369] dbg: config: read file /etc/mail/spamassassin/tripwire.cf


Sollte es Probleme bei der Verwendung mit amavisd geben:

Folgende Zeile in die local.cf setzen:
include /etc/spamassassin/rulesdujuor/

Damit werden die Rules auf jeden Fall eingelesen.

Via

Blogkino: Scrooge (1935)

Heute ist Weihnachten. Anlass genug, für eine Sondersendung im Rahmen unseres wöchentlichen "Blogkinos". Wir zeigen heute: Scrooge (1935), Charles Dickens berühmte Erzählung, in der der verbitterte Geizhals Ebenezer Scrooge erfährt, was Weihnachten wirklich bedeutet. Wir zeigen die erste Tonfilmfassung des oft verfilmten Themas und wünschen allen Lesern ein paar erholsame Feiertage.

Klar: "Ich bin nicht bereit, die RAF als Kriminalfall zu besprechen"

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Beugehaft für vier ehemalige RAF-Mitglieder beantragt hat, um den Hergang des Mordes an Siegfried Buback 1977 zu klären.

Einer der vier ist Christian Klar, für den nach 25 Jahren Haft im kommenden Jahr der Übergang in den offenen Vollzug vorgesehen ist. Eine Freilassung Klars wird frühestens 2009 möglich, wenn die wegen besonderer Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgelegte Mindestverbüßungszeit vorüber ist. Dass Klar danach den ihm offerierten Praktikumsplatz am Berliner Ensemble antreten kann, hält der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) "für keine gute Idee".

Im Gespräch mit dem Freitag, das in der JVA Bruchsal geführt wurde, äußert sich Klar nun zum ersten Mal seit dem Fernsehinterview von Günter Gaus im Jahr 2001.

Nach dem Grußwort von Christian Klar an die Rosa - Luxemburg Konferenz Anfang des Jahres bin ich auf das Medienecho gespannt, das es diesmal gibt.
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