Die
"junge Welt" im
Gespräch mit Robert R. Bryan, Leiter der Vertrauensanwälte von von
Mumia Abu-Jamal über die Hintergründe des Ringens um einen neuen Prozeß.
Siehe auch:
Freedom Now!
Entgegen der gestrigen Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss der hessische Rundfunk nun doch den von dem Sender als "volksverhetzend" beanstandeten Wahlwerbespot der NPD senden: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob den Frankfurter Beschluss wieder auf.
Das Kasseler Gericht konnte eine "offenkundige Volksverhetzung" nicht feststellen, so die Begründung. Die Sender dürften die Ausstrahlung der Werbespots nur dann zurückweisen, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei. Bei geschickt verschleierter Volksverhetzung sind die Freiheitsrechte des Grundgesetzes also offenbar höher zu bewerten?
Zusammen mit der aktuellen
Propaganda des noch amtierenden Ministerpräsidenten Koch und der "Bild" darf mit diesem unanfechtbaren Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs ein reaktionäres Trommelfeuer auf den Wähler in Hessen niederprasseln.
Unterstrichen wird mit dem Urteil vor allem das notwendige, längst überfällige Verbot der NPD.
... und wird Dirigent. Warum das kein Grund zur Freude ist und er uns trotzdem erhalten bleibt, kann man beim roten Blog
ansehen.
Natürlich wollen wir uns nicht nur über W.S. lustig machen, daher:
Mit den Protesten gegen die „Murdered-by-Mumia“-Medienkampagne in den USA setzt sich die aktuelle
NRhZ-Online Nummer 127 auseinander:
„Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!“ schallten Sprechchöre vor den NBC-Studios in New York, als Maureen Faulkner und Rundfunksprecher Michael Smerconish in Matt Lauers Today-Show auftraten, um für ihr Buch „Murdered by Mumia“ („Von Mumia ermordet“) zu werben. In absehbarer Zeit wird nämlich die Entscheidung des Dritten US-Bundesberufungsgerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Journalisten Mumia Abu-Jamal erwartet, der seit 1982 in der Todeszelle gegen seine Hinrichtung kämpft.
weiterlesen
Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.
Er wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall
Mumia Abu - Jamal
Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die
Erinnerung an die Aktion "Waschen und Rasieren"
vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:
Bonn/Mainz -“ Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion "Waschen und Rasieren -“ Kurt Beck gibt uns einen Job!" vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen -“ trotz zugesagter Hilfe -“ immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.
"Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.
"Die angekündigte Geheimwaffe -“ Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde", so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.
Siehe auch den
Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007
Weitere Infos beim
Erwerbslosenforum
Seit 1993 verloren die rechtsextremistischen Parteien in Baden -“ Württemberg laut dem zum Jahresende scheidenden baden -“ württembergischen Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gut die Hälfte ihrer Mitglieder.
Der Überblick über die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt, dass die Abnahme der Rechtsextremisten im „Ländle“ vor allem auf den Niedergang der „Republikaner“ und der DVU zurückzuführen ist: die „Republikaner“ zählten dort 1993 noch 2.500 Mitglieder, im Jahr 2006 waren es gerade noch 900. Die DVU schrumpfte im gleichen Zeitraum sogar von 2.900 Mitgliedern auf 800. Beide Parteien verloren zusammen also 3.700 Mitglieder.
Im Gegensatz dazu hat sich die Mitgliederzahl der NPD im genannten Zeitraum kaum verändert: Der Landesverband Baden-Württemberg zählt mit etwa 400 Mitgliedern (2006) seit längerer Zeit im bundesweiten Vergleich zu den schwächsten. Allerdings stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im ablaufenden Jahr 2007 um etwa zehn Prozent. Der Zuwachs gehe vor allem auf die Propaganda ihrer in 2007 ebenso in der Mitgliederzahl gewachsenen Jugendorganisation JN zurück.
Die Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region und anderswo zeigen, dass im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht nachgelassen werden darf. Im Gegensatz zu den vom Verfassungsschutz vermittelten Zahlen erledigt sich der Faschismus bekanntlich nicht von selbst. Auch wenn sich der Verfassungsschutz gerne mit diesen Blumen schmückt und der Mitgliederrückgang angeblich den „Anstrengungen des Verfassungsschutzes, der Polizei, Kommunen und Kreise“ zu verdanken sei.
Denn das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war dem Verfassungsschutz zu verdanken, der seine Spitzel nicht aus der NPD abziehen wollte. Begründet wurde das unter anderem auch mit dem sonst angeblich fehlenden „Einblick“ in die NPD. Dieser Einblick fehlte den 175000 Unterzeichnern des Verbotsantrags gegen die NPD oder den zahlreichen antifaschistischen Initiativen zum Glück nicht. Deren Aktivitäten es in allererster Linie zu verdanken, dass es laut Schmalzl auch zu einer „Halbierung der rechtsextremistischen Demonstrationen“ gekommen ist.
Aus einem
Beitrag für
StattWeb
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Nachdem der Bundespräsident das von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung („Vorratsdatenspeicherung“) unterzeichnet hat, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der 150-seitigen Beschwerdeschrift [1] wird auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von sieben Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Es handelt sich um den Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy, den Bremer Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, den Bürgerrechtler Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den Leiter einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe, die kommerzielle Anbieterin eines Anonymisierungsdienstes, das Vorstandsmitglied des Journalistenvereins "Netzwerk Recherche" Albrecht Ude, der Vorsitzende des Buchprüferverbands Heinz Raschdorf und der Strafverteidiger Peter Zuriel. Die Beschwerde wird im Namen der weiteren Beschwerdeführer eingereicht werden, sobald die Erfassung der bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten abgeschlossen ist.
Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern [2]. Sodann drohen hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider haben bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.
Besorgten Bürgerinnen und Bürgern rät der Arbeitskreis, sich vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:
1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [3]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden kann [4].
Quellen:
[1] Die Beschwerdeschrift im Internet
[2] Nichtspeicherung ist straffrei: § 150 Abs. 12b TKG, auf Seite 15
[3] Datenfrei kommunizieren
[4] CD "Freiheit statt Angst"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet
Es ist schon
bezeichnend, was für
Menschen in den Unversitäten lehren dürfen. Schäuble Vorbild
Otto Depenheuer und Autor des reaktionären Werkes
"Selbstbehauptung des Rechtsstaates" in einem Interview in der
"Welt" vom 28. Dezember 2007: Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat -“ abgesehen von den Foltervorwürfen -“ darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten.
Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die
Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten
Käfighaltung von G8 Gegnern die "kriminellen Ausländer" eingekerkert werden, über die Schäubles
Parteifreund Koch und die "BILD" seit
Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild--Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?
Terrorist ist auch in Deutschland schnell jemand, der den falschen wissenschaftlichen Terminus benutzt, zur falschen Zeit am falschen Platz muslimisch aussieht oder im Wartezimmer allzu offen plaudert. Die Übergänge zum Polizeistaat sind fließend und dienen letztlich dazu, sämtlichen Widerstand zu unterdrücken, die Menschen in Angst und dadurch regierbar zu halten.
Zitat:
politblog
Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen
wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für "harte Fälle" "Erziehungscamps" nach dem Vorbild der sogenannten "
Boot Camps" in den USA.
Es wäre nicht
das erste Mal, daß Politiker für
Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie
bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale,
ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.
