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Autofahren geht auch nicht mehr. Dazu ein bischen Netzrauschen:

a) Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
„Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen...“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 -“ 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07

b) Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
„Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten...“
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008

c) Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben...“
Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008

d) Datenautobahn zur CIA
„Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln...“
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.03.2008

Aus der Sicht der Täter liest sich das natürlich anders: „Terroristen schneller auf der Spur“ (Part I)
„Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren
Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen...“
Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

e) Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe unser SchäubleEselsohr oben rechts oder die Aktionsseite

f) "Terroristen schneller auf der Spur" (Part II)
Nach dem Abkommen können "begründetem Terrorverdacht" persönliche Daten übermittelt werden, ohne daß ein formelles Rechtshilfeersuchen von Nöten ist. Das feierten heute Wolfgang Schäuble (CDU), Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey als Fortschritt und grinsten feist in die Kameras.
Wie schnell von einem "begründetem Terrorverdacht" gesprochen wird, zeigte der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Auf Grund von zusammengewürfelten "Informationen" beantragte die Bundesanwaltschaft seine Haftung und galt fortan als Terrorist, u.a. weil er über G.............. schrieb.
Beitrag von Redblog

Heute wird um 19 Uhr der Film "Zeinabs Wunden" vom AABS im "Subversiv" gezeigt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1992 verüben drei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren einen Brandanschlag auf das Asylantenwohnheim in Hünxe, einer Kleinstadt 30 km von Duisburg entfernt. Dabei trug die heute achtjährige Zeinab aus dem Libanon schwere Brandwunden davon, von denen sie in absehbarer Zeit nicht geheilt werden kann. Interviews mit den Opfern, mit Müttern und Freunde der Täter, mit Passanten, mit dem Bürgermeister zeigen eine Provinzstadt, in der Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Unreflektiertheit genauso vorhanden ist wie an anderen Orten Deutschlands.

Dokumentarfilm von Esther Schapira, BRD 1993

Auf vielfachen Wunsch und passend zum TV Tipp heute morgen führen wir im Rahmen unseres "Blogkinos" die Reihe mit Filmen mit praktischen Ratschlägen fort. Heute zeigen wir wie Dow Chemical bereits 1947 den Kampf gegen den natürlichen Feind des Menschen - das Unkraut - führte. Später konzentrierte sich Dow Chemical dann auf den Menschen und bekämpfte diesen beispielsweise in Vietnam mit Agent Orange und Napalm und machte ein paar Jahre später im indischen Bophal erneut von sich reden.

Wir hatten hier schon eine Weile keinen Fernsehtipp mehr. Daher heute:

Monsanto, mit Gift und Genen

Dienstag, 11. März um 21.00 Uhr
Dokumentarfilm, Frankreich 2007
ARTE F, Synchronfassung, Erstausstrahlung
Regie: Marie-Monique Robin

Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns "Monsanto Chemical Works", dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt "Monsanto" auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde, stellte es doch das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid "Agent Orange" her. Heute sind 90 Prozent der angebauten gentechnisch veränderten Organismen "Monsanto"-Patente. Diesen Umstand halten viele für bedenklich.

Mehr Informationen

Seit den 1950er Jahren gehen jedes Jahr zu Ostern in verschiedenen Ländern Zehntausende von Menschen auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

Schon immer geht es im imperialistischen Krieg um Machterhaltung und Sicherung der Profite:

"Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Aggressionen nach außen - Repressionen nach innen

Gründe, gerade auch in diesem Jahr an den Ostermärschen teilzunehmen gibt es angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr mehr als genug, so jährt sich der Beginn des Krieges gegen den Irak in wenigen Tagen zum 6. Mal. Letztes Jahr wurde die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen. Alles angeblich zum Zweck der "Terrorismusbekämpfung" sowie "Demokratisierung".

Zu dem selben Zweck wird beispielsweise über eine weitere Verschärfung des sogenannten "Terrorismusparagrafen" §129a "nachgedacht" oder Guantanamo als "Lösung" gesehen und wurde - wie inzwischen üblich ebenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - die Massenbespitzelung durch die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Gegen "die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" findet am 15. März in Köln eine Demonstration statt. Die Verschärfung der Repression ist daher auch bei den Ostermärschen ein wichtiges Thema.

Fotoserie zum Ostermarsch in Calw 2007

In München findet der Ostermarsch des "Münchner Friedensbündnis" statt. Den Aufruf kann man online unterstützen. Auch wenn ich selber nicht an die "Vernunft" der imperialistischen Kriegstreiber glaube finde ich den Aufruf des Friedensnetzes Baden Württemberg unterstützenswert.

Weitere Informationen über die Ostermärsche, wo und wann diese durchgeführt werden, finden sich beispielsweise hier:
http://ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedenskooperative.de/om2008.htm
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2008.htm

Eine ausgesprochen erfolgreiche Lohnrunde haben die Manager im vergangenen Jahr hingelegt: Während der durchschnittliche Lohnzuwachs in der Bevölkerung 1,4 Prozent betrug, stiegen Managergehälter um rund das Zehnfache. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt. Am stärksten wuchsen im Jahr 2007 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent.

Wir waren für ein paar Tage in Wien, deshalb gab es Beiträge aus der Konserve und war auch sonst hier nicht viel los im Blog. Die Anreise gestaltete sich reichlich heftig, wir gerieten mit dem Flieger in die Ausläufer des Orkans Emma, worüber ich mich bei Daniel schon ausgelassen hatte. Auch der Rückflug über die Alpen gestaltete sich alles andere als ruhig, der Kotztütenverbrauch in der Kabine stieg deutlich an, woran wir uns nicht beteiligt hatten.

Der Besuch dort hat allerdings auch so Folgen, und zwar persönliche. Nachdem ich zwar nicht als Hungerhaken in den wohlverdienten Kurzurlaub gegangen bin, musste ich nach meiner Rückkehr doch feststellen, daß die hinterhältige österreichische Schmankerl - Taktik voll hingehauen hat. Auf deutsch: Ab sofort morgen ist Schmalhans Küchenmeister.

Bedanken dafür will ich mich bei Lokalen & Cafe's wie "Müllers Cafe" (Hausmannskost, nettes Eckbeisl in der Yppengasse 2), dem Lokal "Zum Basilisken" (Schwer zu finden und kaum zu toppen), dem Gulaschmuseum, sowie dem Palatschinkenpfandl, dem "Kellergewölb" sowie (Auszugsweise) den Café Central, dem Café Putz in der Brunnengasse 49 und dem Café Zartl. In letzterem haben wir zwar nicht den Alfred Hrdlicka getroffen, sein eindrucksvolles Mahnmal gegen Krieg und Faschismus haben wir uns trotzdem eingehend angesehen:

Bildserie: Mahnmal gegen Krieg und Faschismus

Historisch gesehen gerät man in Wien leicht in die Gefahr, sich in der schier unendlichen Zahl von Museen, Gedenkstätten usw. zu verlieren. Es empfiehlt sich daher vor einem Besuch eine entsprechende Planung. Da im Ergebnis von Emma sich das Wetter in den paar Tagen nicht gerade von seiner freundlichsten Seite zeigte (2 erledigte Schirme) haben wir einige unserer Aktivitäten in Gebäude verlegt.

So haben wir ausführlich im Dokumentationsarchiv österreichischer Widerstand herumgestöbert und ein paar Ausstellungen, zum Beispiel das Museum in der Judengasse oder eine Ausstellung von "Amnesty International" zum Thema Folter im "Foltermuseum" besucht. Interessant an letzterer Ausstellung ist der Kontext zur aktuellen Situation, der in der Ausstellung hergestellt wird.

Die Schönwetterphasen nutzten wir für ein paar der in Wien zahlreich vorhandenen Bauwerken - für deren Besichtigung man alleine schon Wochen zubringen kann interessierte uns weniger die Wohnorte der Reichen & Schönen als vielmehr die der sogenannten "Normalbevölkerung".

Vor allem der Karl-Marx Hof in Heiligenstadt ist ein Abstecher wert. Bei WikiPedia heißt es:

Bekannt wurde der Karl-Marx-Hof während des Februaraufstands, der sich 1934 gegen den austrofaschistischen Ständestaat richtete. Die aufständischen Arbeiter und der Republikanische Schutzbund verschanzten sich im Karl-Marx-Hof und gaben erst nach Artillerie-Beschuss durch das Bundesheer und die Heimwehr auf. Als Kommanandant einer Kompanie des Freiwilligen Schutzkorps war der spätere Widerstandskämpfer Karl Biedermann führend an der Eroberung des Gebäudes beteiligt. Während des Ständestaates wurde der Karl-Marx-Hof in Heiligenstädter Hof unbenannt, 1945 erhielt er seinen ursprünglichen Namen zurück. Die schweren Bombenschäden wurden in den 50ern behoben.

Bildserie: Karl - Marx Hof

Der Wind in Wien-Simmering pfiff uns heftig um die Ohren, als wir die vier ehemaligen Gasometer aus dem Jahre 1896, die in einem umfangreichen Umbau von 1999 bis 2001 unter anderem zu Wohnungen umgebaut wurden, besichtigten.

Bildserie: Gasometer

Eine weitere Wohnform kann man sich mit dem Hundertwasserhaus ansehen.

Bildserie: Hundertwasserhaus

In die Gegend in Josefstadt rund um den Brunnenmarkt wo seit Anfang März mit der Sanierung begonnen werden soll finden sich zahlreiche Läden und Internetcafe's. Einen Besuch wert ist der Straßenmarkt in der Brunnengasse hin zum Yppenmarkt, wo es nichts gibt, was man nicht kaufen oder probieren oder ansehen kann. Der Markt ist mit 163 transportablen Ständen der größte Straßendetailmarkt Europas.

Bildserie: Wien

Habe ich angesichts dieses Anblicks eigentlich schon erwähnt, daß es auch mehrere hundert anziehende Würstelbuden in Wien gibt?

Übernachtet hatten wir in der Jugendherberge am Friedrich Engels Platz im Bezirk Brigittenau. Im Vergleich zu anderen Jugendherbergen ist das Frühstück dort weniger erwähnenswert. Es ist halt im Übernachtungspreis enthalten. Für ein paar Euro kann man ein paar Schritte entfernt über den im Vergleich zur Region Stuttgart hervorragend ausgebauten und günstigen öffentlichen Nahverkehr (vor der Juhe gibt es eine Tram mit Direktverbindung ins Zentrum, zum Prater usw.) allerdings genügend günstigen Frühstücksmöglichkeiten erreichen. Überhaupt ist die Straßenbahn, zum Beispiel die um den Stadtkern im Abstand weniger Minuten herumfahrenden Linien 1 & 2, geeignet, um einen stressfreien Überblick zu bekommen, vor allem für Leute, die sich die scheißteuren Fiaker (50 Euro aufwärts!!) nicht leisten wollen oder können.

Die Linien fahren unter anderem am Parlament vorbei. Als wir versuchten, uns diesem zu nähern, überkam uns wieder dieses eigenartige Gefühl, beobachtet zu werden.

Bildserie: Wien

Überhaupt ist Wien eine Stadt, die von sehr aufmerksamen und freundlichen Menschen besiedelt ist, die orientierungslosen Besuchern weiterhelfen. Abgesehen davon hatten wir den Eindruck, daß Städte auch ohne die in unserer Region so oft hochgehaltene und von anderen belächelte Kehrwochenromantik sauber gehalten werden können.

Ein empfehlenswerter Ausgangspunkt für eine Suche nach politischen Aktivitäten ist unter anderem die Linkseiten der rosa Antifa Wien oder der Freiraumgruppe Wien.

Unter dem Strich: Sehr sehenswert, auch wenn hier nur ein kleiner Teil unserer Aktivitäten erwähnt ist, werden wir diese mit Sicherheit nochmal vertiefen.

Für den Dokumentarfilm 'Es geht nicht nur um unsere Haut - Der Streik der Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin gegen die Schließung des Werkes gibt es nun eine eigene Homepage.

Über 1.500 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Initiative gegen die Verlegung des Stuttgarter zentralen Fernomnibusbahnhofs nach Vaihingen (IgFOB). Hinter der Forderung der Initiative, den ZOB in Hauptbahnhofsnähe zu belassen, stehen nicht nur die Omnibusunternehmer, sondern auch die Fahrgäste und wohl eine Mehrheit der Stuttgarter überhaupt. Mit dem Bezirksbeirat Vaihingen, den Fraktionen von Grünen, FDP und FW, sowie der Linkspartei und der SÖS im Gemeinderat besteht ebenfalls Einigkeit, dass der ZOB ein ZOB bleiben muss und nicht als FOB an die schon heute im Gewerbe- und Privatverkehr erstickende Vaihinger Peripherie verlegt werden darf. Jetzt sprach die Initiative bei den Fraktionen der CDU und SPD vor, die sich Ende letzten Jahres im UTA noch für eine Verlegung des Verkehrsknotenpunktes nach Vaihingen ausgesprochen hatten.

Bei den Gesprächen am vergangenen Dienstag legten die Initiative-Sprecher/innen den Gemeinderäten(1) noch einmal eindringlich dar, warum der vorgesehene Standort in Vaihingen für einen Fern-omnibus-Bahnhof denkbar ungeeignet ist. Nicht nur die vorhandene Verkehrsüberlastung der Zu- und Abfahrtstraßen, die nach den Verkehrsprognosen der Stadt bereits im Jahr 2010 auch ohne FOB ihre Fassungsgrenzen erreicht haben werden, wurden angeführt. Auch auf die fehlenden Park-möglichkeiten für die Zubringer und Abholer der Busfahrgäste (schon heute sind sämtliche Anliegerstraßen dort mit Berufspendlern zugeparkt), sondern auch die miserable Infrastruktur am Rande des Gewerbegebietes für die oftmals spät in der Nacht ankommenden Busreisenden wurde den Gemeinderäten verdeutlicht.

Die Gemeinderät/innen der CDU zeigten sich gegenüber den Argumenten der Initiative durchaus aufgeschlossen. Sie versicherten, dass man sich noch nicht endgültig auf den Standort Vaihingen festgelegt habe und der Meinungsbildungsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen sei.

Als eher enttäuschend hingegen wurden die Stellungnahmen der SPD-Stadträte empfunden.

Als besonders befremdlich wurde registriert, dass ausgerechnet die selbst aus Vaihingen kommende Gemeinderätin Roswitha Blind zwar immer wieder erklärte, dass Vaihingen ein äußerst schlechter Standort sei, man aber eben über keinen besseren verfüge. „Nennen Sie mir einen Standort in 200 Meter Umgebung des Hauptbahnhofs und Vaihingen ist das Problem los", forderte sie die Initiativ-Mitglieder auf.

„Dass sich Stadträte von der Verwaltung, die im Jahre 2003 den klaren Auftrag erhalten hat, andere Standorte zu suchen und den in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen, vier Jahre lang an der Nase herum führen lassen, um dann von einer Bürger-Initiative zu verlangen, den von der Verwaltung versäumten Job binnen eines Monats zu erledigen, kann ich nur schwer verstehen", kommentiert IgFOB-Sprecher Martin Mika die Aufforderung der SPD Stadträtin.

Denn nicht nur bei der Initiative und in Vaihingen fragt man sich, was sich denn geändert hat in Vaihingen seit dem Jahr 2003 als der gesamte Gemeinderat den Standort als völlig ungeeignet ablehnte. Die Verkehrssituation kann es kaum sein -“ die wurde mit inzwischen 50.000 Berufspendlern täglich eher schlechter -“, die Infrastruktur der Umgebung nicht besser.

„Das einzige was seit 2007 anders ist," sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick, „ist, dass das fragliche Gelände nicht mehr der Bahn gehört, sondern einem Konsortium aus HochTief und einem Immobilienfond des Finanzdienstleisters Redwood Grove Int., die es möglichst schnell und profitabel verwerten wollen."

Ob und was die Argumente der Bürger-Initiative bei den Gemeinderäten bewirkt haben, wird sich nun spätestens am kommenden Dienstag zeigen, wenn der UTA gegensätzliche Anträge von SPD und Grünen in Sachen FOB behandeln wird.

„Ich glaube, es ist uns mindestens gelungen, den Gemeinderäten deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um die Verhinderung einer für Vaihingen verheerenden Lösung geht, sondern ebenso um eine gute Lösung für Stuttgart und seine Attraktivität für Fernreisende und Touristen", fasst IgFOB-Mitglied Franz Schmeller die Gespräche zusammen.

Die IgFOB ist inzwischen auch mit einer Internetseite online und stellt dort umfangreiche aktuelle und Hintergrunds-Informationen, sowie Stellungnahmen zum Thema ZOB oder FOB zur Verfügung.

Verschiedene Seiten wie die "Süddeutsche" oder auch das Blog von RA Melchior, beim Pantoffelpunk und Prollblog (wo sonst?) verweisen oder zeigen den Videoclip, in dem der frühere Hamburger Innensenator und "Richter Gnadenlos" alias Ronald Schill bei der Einnahme von Kokain zu sehen sein soll. Die Veröffentlichung des Links ersparen wir uns an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen und lassen Herrn Schill für sich selbst reden:

"Es ist unglaublich, daß sich eine "Spitzenpolitikerin" vor dem Hintergrund der zahlreichen Drogentoten im Straßenverkehr, dem Elend der Süchtigen in Großstädten und des volkswirtschaftlichen Schadens durch Drogenmißbrauch für die Legalisierung weiterer Rauschmittel einsetzt."

Ronald Schill über die Kampagne zur Canabislegalisierung der Grünen am 14.07.2002