EOS 5D MKII: Jubel, Trubel und einige lange Gesichter
Siehe auch:
Bericht bei dpreview mit Beispielfotos und Videos, die mit der HD Videofähigen Kamera gemacht wurden.
Auf der Seite gibt es auch ein "Meinungsbarometer". Bislang hat sich auf der Werbeseite der Atomlobby eine eindeutige Mehrheit gegen Kernenergie ausgesprochen."
Via www.castor.de / redblogÄrzte Demo: Die "Freie Ärzteschaft ruft auf, am 19.9.2008 in Berlin gegen die fatale Ausrichtung der Gesundheitspolitik und für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt zu demonstrieren: "Durch das GKV-WSG ist die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung geplant. Damit wird Konzernen ermöglicht, innerhalb weniger Jahre die ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer Gesamtversorgung zu übernehmen. Flächendeckend werden Krankenhäuser aufgekauft und an den Kliniken medizinische Versorgungszentren - auch mit öffentlichen Geldern - finanziert.
Im Rahmen der Unterfinanzierung ist die Übernahme durch Konzerne nur eine Frage der Zeit. Danach wird die Gesundheitsversorgung teuer und eine menschliche Medizin, wie wir sie in Deutschland in unseren Praxen bis heute kennen, wird zum Auslaufmodell."
Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.
"Das BKA wird durch das neue Gesetz fast zu einer "zentralen und geheimen Bundeskriminalpolizei, die nur noch schwer zu kontrollieren, deren Arbeit nur noch schwer zu begrenzen ist. Viele der heute bei der Sitzung des Innenausschusses angehörten Experten bestätigen dies", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Mehrere Experten betonen einhellig, dass mit dem Gesetzesentwurf die wichtige Trennlinie zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit durchbrochen wird.
Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen und Einsatz von Wanzen sowie V-Leuten.
Diese Möglichkeiten sollen auch explizit nicht Beteiligte betreffen, die der Gesetzesentwurf vage "Kontaktpersonen" nennt. Als Kontaktperson kann den Buchstaben des Gesetzes folgend jeder Mensch gelten, der auch nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht.
"Um es zu verdeutlichen: Das BKA könnte meine Großmutter abhören, das Haus durchsuchen oder sie in Beugehaft nehmen, weil ich sie einmal im Jahr besuche. Absurd und brandgefährlich!" betont Lotar Küpper vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Es steht zu befürchten, dass der Bundestag nur an Details des Gesetzes herumdoktort, aber nicht die grundsätzlichen Fragen zum Trennungsgebot und zum Kernbereichsschutz deutlich und kritisch behandelt."
Auch um gegen das neue BKA-Gesetz zu protestieren, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 11. Oktober 2008 zu einer großen Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" aufgerufen.
Diese Demonstration ist Teil eines vom Arbeitskreis initiierten internationalen Aktionstages, bei dem zum aktuellen Stand ca. 20 Länder von Asien, Europa, Afrika bis Amerika mit unterschiedlichsten friedlichen Protestformen teilnehmen werden.Die Kampagnenseite hierzu: http://www.freiheitstattangst.de
Hintergrund:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits sehr frühzeitig vor dem BKA-Gesetz gewarnt und am 06. Mai 2008 eine Petition beim Deutschen Bundestag dagegen eingereicht. Die Zeichnungsfrist wurde mit 11021 abgegeben Unterschriften abgeschlossen und liegt nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung vor.
Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:
„Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“
44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin
Quelle: WikiMedia
Die Anklage basiert bisher allein auf der Aussage des ehemaligen deutsch-türkischen Doppelagenten Hüseyin Hiram, dem ein Gutachter schwere psychische Störungen attestierte und der vor Gericht immer wieder behauptet, sich nicht genau erinnern zu können. Außer an den Waffendeal, den beschreibt er dezidiert -“ wenn auch in verschiedenen Varianten.Das "Komitee gegen die Paragrafen 129" beurteilt daher den Prozeß als Farce, "die an Absurdität und Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten ist" und stellt die berechtigte Frage, wie "dieser Prozess der Wahrheitsfindung dienen soll, wenn der Hauptbelastungszeuge psychisch krank, stark medikasiert und voreingenommen ist und seine Antworten durch die Art und Weise der Fragen des Senates schon vorgegeben werden."
Auch in der zweiten Vernehmungswoche beschimpfte Hiram mehrfach die Angeklagten und verwickelte sich permanent in Widersprüche. Außerdem bestritt er vehement seine Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT sowie den Verfassungsschutz (VS) Rheinland-Pfalz. Letzteres wurde in einem anderen Verfahren von der Staatsschutzbehörde indes bestätigt.
Am Mittwoch setzte Hiram dann seine Selbstdemontage fort: Er erfände gerne Geschichten und stünde gern im Mittelpunkt, gab er zum besten. Außerdem sähe er sich in seinen Erzählungen gern im Zusammenhang mit wichtigen Persönlichkeiten. Dann outete er sich auch noch als Agent des CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Das Gericht legte ihm als Beweismittel für seine MIT-Tätigkeit eine Reihe von Handy-Kurzmitteilungen vor, in denen er sich mit einem Mann namens Tuncay ausgetauscht hatte. Laut des Hamburger Strafverteidigers Heinz-Jürgen Schneider ist davon auszugehen, daß es sich dabei um einen Führungsoffizier des MIT handelt. Hiram hingegen behauptete, Tuncay sei sein älterer Bruder. Aufforderungen von Tuncay per SMS wie "Verlange von ihnen, daß sie dir eine Pistole geben", erschienen selbst dem Gericht als Kommunikation unter Brüdern seltsam. ("junge Welt", 08.08.2008)
Trotz aller offenkundigen Falschaussagen geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass ausgerechnet seine Aussagen bezüglich des angeblich geplanten Waffenschmuggels glaubwürdig seien. Dass die Angaben eines solchen Gewährsmannes überhaupt zur Verhaftung der Angeklagten führen konnten, ist grotesk genug. Dass auf dieser Grundlage nun seit über 18 Monaten Haftbefehle aufrechterhalten werden, zeigt, dass es den Behörden um die Schaffung eines Präzedenzfalles geht. Mit der DHKP-C wird erstmals eine im Ausland aktive linke Bewegung als "ausländische terroristische Vereinigung" verfolgt. Damit wäre der Verfolgung internationaler Befreiungsbewegungen Tür und Tor geöffnet. ("Rote Hilfe", 10.0.2008)Darüber hinaus werden vom "Komitee gegen die Paragrafen 129" fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, insbesondere hinsichtlich der Isolationshaft festgestellt:
Der Gefangene Mustafa Atalay, der zwei Wochen vor seiner Verhaftung am 15. November 2006 in der Rehaklinik von Bad Bevensen eine Herzoperation über sich ergehen lassen musste, bei der ihm Bypässe gelegt worden waren, befindet sich seitdem in Isolationshaft. Die durch die Operation geöffneten Herzgefäße sind aufgrund der Haftbedingungen wieder verstopft. Statt einer notwendigen zweiten Operation zur Öffnung der Gefäße wurden ihm lediglich Stands gelegt, die keine dauerhafte Lösung darstellen.Menschenrechtsverletzungen finden offenbar nicht nur in Guantanamo statt. Die dortigen Zustände - jahrelang verschwiegen, verharmlost und abgestritten - werden medial oftmals als "Begleiterscheinung des Kampfes gegen den Terror" verharmlost, die in Deutschland eher undenkbar seien. Dabei sind die Stammheimer Verfahren sind nicht losgelöst von der Geschichte der Repression in Deutschland zu sehen. Sie stehen vielmehr in deren Tradition, vom Verbot der KPD 1956 über die Repression gegen die Gegner der Wiederbewaffnung über die RAF Prozesse in Stammheim bis hin zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei G8 Gegnern im vergangenen Jahr im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm oder auch dem "mg Verfahren". Sie werden aktuell flankiert von der Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes und der geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Baden- Württemberg.
Drei unabhängige GutachterInnen haben beim Gefangenen Ilhan Demirtas eine Psychose diagnostiziert. Ein vom Gericht beauftragter Arzt jedoch unterstellt dem Gefangenen Demirtas, dass er seine Leiden nur simuliere, um bessere Haftbedingungen zu erhalten.
Die drei weiteren Gefangenen -“ Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler - befinden sich weiterhin in Isolationshaft, welche bekanntlich international als Folter geächtet ist.
Seit Februar 2002 herrscht in Afghanistan der Kriegszustand. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US - geführten Truppen gegen die Taliban konnte zwar eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt werden und vorgeblich der Aufbau ziviler und wirtschaftlicher Infrastruktur begonnen werden, der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand jedoch nie vollständig von der Bildfläche und verstärkte sich in den vergangenen Jahren zunehmends. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Afghanen und Afghaninnen Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.
Die Bundeswehr, als Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält, spielt nicht nur kräftemäßig eine besondere Rolle. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, da sich die Bundeswehr vor allem um zivil - militärische Aufbauprogramme kümmern würde. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch "Aufklärungs-"tornados unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist gänzlich verschwiegen. Auch die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutsch Kapitals, zielen darauf ab, die Bundeswehr quantitativ und qualitativ enger in die Kampfhandlungen einzubinden. Am 20. September steht nun die Verlängerung des Afghanistanmandates durch den Bundestag an, und zu diesem Datum mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, hat die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (IMI Informationsstelle für Militarisierung) organisiert.
Die Veranstaltung thematisiert neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans folgende Fragen: Welche Interessen der beteiligten Staaten führten zum Ausbruch des Krieges, welche Rolle spielte Deutschland und welche Bedeutung hat die "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee? Wie stellt sich die aktuelle Situation in Afghanistan dar, welche militärischen Strategien und Modelle werden erprobt und angewandt? Wie lässt sich die permanente Besatzung Afghanistans als Teil der allgemeinen Militarisierung verstehen?
Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden -“ auch das ist Brandenburg! Oder?
Es hört sich manchmal an wie aus einem Politkrimi. Doch es geht nicht um Fiktion und schon gar nicht um Unterhaltung; es geht um eine bittere, ja, skandalöse Realität! Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch -“ die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat -“ mit noch höheren Gewinnaussichten -“ zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)
Anfangs bezeichnete der Spitzenbeamte nämlich das Inventar uns gegenüber als "wertloses Gerümpel" und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plötzlich über 100000 Euro wert sein! (...)
Der Eigentümer bot dem Bürgermeister der Stadt Königs-Wusterhausen (KW) das Inventar zum Verkauf an. Dabei hat er in einer Anlage erstmalig eine Liste über das Inventar vorgelegt und Preisvorstellungen zu einzelnen Stücken geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Wir haben sie eingehend überprüft und können bislang sagen: Die vorliegende Inventarliste ist oberflächlich erstellt, manche Gegenstände sind ausgepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. (...)
Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...) Reagiert hat nur die deutsche Justiz. Das Gericht nahm das Urteil quasi vorweg, indem es schriftlich mitteilte: "in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (...) wird darauf hingewiesen, daß erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers bestehen. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienen ausschließlich dem öffentlichen Erhaltungsinteresse. Privatpersonen werden nicht dadurch zu Begünstigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Interesse an der Erhaltung bestimmter Sachen haben." Welche Interessen vertritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkommen läßt, der diese wichtige Mahnstätte des deutschen Widerstands abreißen lassen will, um hier Sommervillen zu errichten? Welches Interesse vertritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bereichern will? (...)
Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!
Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!