trueten.de

In einer vorab veröffentlichten Presseerklärung zur Demonstation am heutigen 30. November 2007 ab 08:45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3 -“ 4, 10117 Berlin erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Ministerpräsidenten und Justizminister der Länder auf, der ab 2008 geplanten Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet nicht zuzustimmen und den Grundrechten treu zu bleiben. Die Bürgerrechtler lehnen den drohenden Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat strikt ab und verweisen auf die zahllosen Einschätzungen, wonach das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Zuletzt hatte sich der Vizepräsident des Mecklenburg-Vorpommerschen Verfassungsgerichtes, Helmut Wolf, "überzeugt" gezeigt, "dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist" [1]. Beobachter gehen dementsprechend davon aus, dass die gegen das Gesetz vorbereiteten Verfassungsbeschwerden erfolgreich sein werden. Bereits mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen. Die Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises soll eingereicht werden, falls das mit den Stimmen von SPD und Union vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Gesetz in Kraft tritt. Noch bis zum 24.12.07 haben alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten in Deutschland die Möglichkeit, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen [2].

Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung [3]. Danach sollen Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen, damit Privatanwender leichter abgemahnt werden können. Schon nach dem Gesetz von CDU/CSU und SPD ist dies möglich, indem Rechteinhaber eine Strafanzeige stellen und dann Akteneinsicht beantragen. "Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die Internetwirtschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben scharf gegen eine solche Privatisierung der Überwachung protestiert.[4]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass es die Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz entgegen der Aussagen der Bundesjustizministerin ermöglichen wird, Internetnutzer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll diese Befugnis bestehen. "Damit wird nicht nur klar, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler mehr als berechtigt und die Beruhigungen der Politiker nichts als Beschwichtigungen waren. Nein, es wird auch klar, dass hier die Privatsphäre aller TK-Nutzer abgeschafft wird um demnächst aufzuklären, wer seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", kommentiert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor Aufsehen erregt mit einer Antwort bei Abgeordnetenwatch.de, nach der es bei dem Vorhaben gar nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht.[5]


Quellen

[1] http://tinyurl.com/yokmv3

[2] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-1-07.pdf

[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/99755

[5] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-7-a140.html

Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

Dokumentation der Entscheidung
• annalist freut sich
• Das Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens gibt morgen eine Pressekonferenz
• "junge Welt": "Der Rechtsbruch geht weiter."

Seit über neun Jahren sitzen Ramón Labañino, Antonio Guerrero, René González, Gerardo Hernández und Fernando González in den USA im Knast. In den neunziger Jahren unterwanderten sie im Auftrag der kubanischen Regierung verschiedene exilkubanische Terrorgruppen in Miami, die zu dieser Zeit wieder verstärkt Anschläge auf der Insel verübten. Bei einem Anschlag auf ein Hotel starb ein italienischer Tourist. Mit den Informationen, die die fünf besorgten, hätten die Hintermänner der zahlreichen Anschläge in den USA verhaftet werden können. Das interessierte aber weder FBI noch die Regierung. Statt dessen wurden die fünf Kubaner verhaftet und in absurden Verfahren verurteilt. Weiterlesen bei redblog

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Im Rahmen unseres "Blogkinos" zeigen wir heute: "M - Eine Stadt sucht einen Mörder (1931)"

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Aus welchen Gründen man heute Hausbesuche bekommen kann (und zwar nicht nur Berliner Soziologen) liest man bei der Amazonas Box.

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"

Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.

Übrigens: Bei annalist wird auf die Enscheidung, die der Bundesgerichtshof morgen hinsichtlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" fällen will, hingewiesen.

LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.(... )Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte. (...) Quelle

Wie heißt es doch so schön: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
"Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte..." vollständig lesen

Heute hielt der "Zug der Erinnerung" in Esslingen. Der Zug besteht aus mehreren Waggons, die von einer Dampflok der "Ulmer Eisenbahnfreunde" gezogen wird. In den Waggons wird die Geschichte der europäischen Deportationen in beispielhaften Biografien Jugendlicher nacherzählt. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städten zu den wartenden Zügen. Die Ausstellung befasst sich schwerpunktmäßig mit den Schicksalen Jugendlicher und Kinder. Dazu werden auch noch weitere Materialien und Informationen gesucht.

Vorab fand eine kleinere Kundgebung am Esslinger Bahnhof statt. Eingangs hielten Gerhard Frank, Vorsitzender des DGB Ortsvereins Esslingen sowie Oberbürgermeister Zieger kurze Beiträge. Musikalische Umrahmung gab es durch "Three Times a Lady".

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Vor 66 Jahren, am Sabbathbeginn des 28. Novembers 1941 wurden hier vom Hafenmarkt aus, der damals „Platz der SA“ hieß, 129 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen verschleppt. Es war die erste größere Gruppe jüdischer Menschen die deportiert wurde -“ Frauen, Kinder, Alte wie Junge, auf die das zentrale Auffanglager am Killesberg wartete, von wo aus sie ihr Leidensweg ins Konzentrationslager Riga führte. Weitere Deportationen gingen in die sogenannten Ostlager, darunter Auschwitz und Theresienstadt.

Kritisiert wurde völlig zu Recht, daß die Bahn, deren Vorläufer "Reichsbahn" von den Deportierten auch noch Geld für deren Transport verlangte - Kinder 2 Reichspfennige, Erwachsene 4 Reichspfennige pro Kilometer - heute für die Gedenkaktion auch noch Geld für jeden gefahrenen Kilometer vom durchführenden Trägerverein verlangt. Damit wurde auf ein kürzliches Schreiben von Wolfgang Tiefensee (SPD) hingewiesen, in dem jegliche Hilfe verweigert wird. Die bei der Kundgebung anwesenden Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD), Karin Roth (SPD) und Markus Grübel (CDU) wurden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß dieser Skandal beendet wird.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

In der Ausstellung selber wird ebenfalls die Kontinuität der führenden Kopfe bei der Bahn deutlich, die nach dem Ende des Faschismus aus eben den selben Verantwortlichen bestand. Damit bildet die Bahn keine Ausnahme von sonstigen staatlichen Institutionen.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Es wird in vielen Bildern und Dokumenten von der damaligen Entwicklung zum Faschismus sowie von zahllosen Einzelschicksalen der Opfer und dem weiteren Lebensweg der wenigen Überlebenden berichtet.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Anschaulich wird über die aktive Beteiligung verschiedener Bürokraten an den Transporten, die diese lapidar als "normalen Teil" ihrer Arbeit betrachteten in kurzen Filmen berichtet.

Die Ausstellung nimmt dem Besucher nicht die Schlussfolgerungen aus den Schilderungen des faschistischen Terrors ab. Wenngleich das mit Sicherheit auch nicht Aufgabe einer solchen Ausstellung sein muss, so wäre es doch wünschenswert, auch mehr zu aktuellen Entwicklungen vor Ort einen konkreten Bezug herzustellen und auch Handlungsmöglichkeiten anzubieten. So soll es in einer Reihe von Städten in Süddeutschland an den nächsten Wochenenden wieder zu faschistischen Aufmärschen kommen.

Siehe auch den Trailer, Fotos aus Stuttgart von Roland Hägele, die Seite 11.000 Kinder sowie weitere Termine:


Trailer Zug der Erinnerung - MyVideo


25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen -“ unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.

Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.

Heute findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" der letzte Teil der Veranstaltung "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde gestern unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

Nachmittags wurde auch noch Schwarzwälder-Kirschtorte verteilt, über den Anzug von MP Oettinger. Dazu schreibt der Polizeibericht:

Während einer Rede beim zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg an der Willi-Bleicher Straße ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Donnerstag (22.11.2007) gegen 14.10 Uhr von einer 24-jährigen Frau mit einer Torte beworfen worden. Der Ministerpräsident blieb unverletzt. Die Frau wurde sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen. Bei der 24-Jährigen, die derzeit vernommen wird, handelt es sich um eine Studentin. Nach den ersten Ermittlungen hielt sich die Frau zunächst völlig unauffällig im Zuhörerraum in der König-Karl-Halle auf. Sie saß in der ersten Reihe. Während der Rede des Ministerpräsidenten stand sie auf, ging auf die Bühne in Richtung des Rednerpults, öffnete eine Pappschachtel mit der darin befindlichen Torte und warf die geöffnete Schachtel auf den Redner. Durch den Tortenwurf ist der Anzug des Ministerpräsidenten leicht beschmutzt worden..

Zur Presseerklärung der Tortenwerferin.