trueten.de

Ich wusste es natürlich schon immer, Runkenblog veröffentlichte eine britische Studie zum Thema.

Einen wichtigen Erfolg erzielte Ltd. Ehren Watada in einem Ermittlungsverfahren vergangene Woche: Der Bundesrichter Benjamin Settle stoppte die Pläne der U.S. Armee, ein weiteres Militärgerichtsverfahren gegen den inzwischen prominenten U.S. Kriegsdienstverweigerer, First Lieutenant Ehren Watada durchzusetzen. Der Richter befand in der Verhandlung, daß Watadas Rechte durch eine solche Wiederaufnahme verletzt würden.

Inbesondere würden seine Rechte verletzt werden, da es aufgrund des "double-jeopardy defense", verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Watada - einer von inzwischen über 40.000 Soldaten in den U.S. Streitkräften, die den Kriegsdienst verweigern - drohten deshalb 7 Jahre Militärgefängnis. Er wurde unter anderem wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspräche nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Dagegen protestierten nicht nur in den USA unzählige Menschen. Die Weigerung Watadas an der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen U.S. Krieg im Irak kennzeichnet neben den wachsenden Protesten und der inzwischen mehrheitlichen Ablehnung des Kriegs in der U.S. Bevölkerung die zunehmende Erosion der Unterstützung auch in den Streitkräften selber. Besonders unter den einfachen SoldatInnen nahmen in den vergangenen Monaten, auch wenn dies vom Oberkommando stets verneint wurde, die Ablehnung und auch die aktive Verweigerung am Kriegseinsatz zu. Der Anfang vom Ende nicht nur des Irakkrieges?

Dokumente: Gerichtsentscheidung

Zu unserem Themenschwerpunkt

Für kommenden Montag plant die Kampagne "Block the Builders!" die Blockade der in der Nähe von Reading gelegenen Nuklearwaffenfarik Aldermaston.

Hier werden die Sprengkopfteile des britischen Atomwaffensystems Trident produziert. Für die "Optimierung" der Anlagen und Personalerweiterungen in Aldermaston und Burghfield sollen 1,75 Milliarden US$ ausgegeben werden.

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Siehe auch IndyMedia und Telepolis

Der Gabriel-Besuch im Wendland hat die Debatte über Problematik der Endlagersuche, zum Beispiel auch die der vorhandenen Lager wie Asse - in dem von 1967 bis 1978 radioaktive Abfälle eingelagert wurden und das seit Jahren durch eindringendes Grundwasser am Absaufen ist - neu belebt.

Der Gabriel-Besuch und die damit verbundenen Presseberichte sowie Kommentare sind bei "Castor-Nix-Da" dokumentiert.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Ich habe mir ja schon einiges anhören müssen in meinem Leben. Aber Schäuble's Sprüche toppen alles: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

So vergleicht ein Regierungsmitglied die Gegner des verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung mit der faschistischen Diktatur. Es wurde ja mal der Frage nachgegangen, ob der Mann an posttraumatischer Belastungsstörung leidet. Das ist mir persönlich inzwischen wurst. Es wird Zeit, daß dieser Mann zurückrollttritt.

Auf der Website des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich über 24.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Zusammen mit über 7000 anderen haben auch wir für die Sammelklage eine Vollmacht abgegeben.

Durch die Teilnahme entstehen keinerlei Kosten, außer ein Briefumschlag und 55 Cent Porto. Wichtig: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen

Weitere Informationen

Höre auch: Ubuntu Radio spezial zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit Dipl. Inf. Werner Hülsmann (FIfF e.V. / AK Vorrat) Dauer 05:21

... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen berichtet. Heute, 67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wird werden soll.

Die Debatte und namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Es darf spioniert werden. Dazu das Zitat des Tages von Bundesjustizministerin Zypries im Deutschlandfunk:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiert werden muss, wer wann was über ihn speichert."

Aber wir sind ja alle nur nicht richtig informiert. Und da "die Speicherung beim Telekommunkationsunternehmen und nicht beim Staat stattfindet" sind die Bürger "ausreichend" geschützt. Es handelt sich lt. Frau Zypries eigentlich nur um eine Art verlängerten Einzelverbindungsnachweis.

Allmählich frage ich mich, ob das Absicht ist oder nur eine Reality Show und gleich fällt ein Scheinwerfer herunter...

Originalton - gefunden bei Minute 4:18

Stuttgart 21 hat nicht nur Auswirkungen auf die direkte Umgebung am Hauptbahnhof, wie folgende Information von "VorOrt Vaihingen" zeigt:

Entgegen der Ablehnung durch die Vaihinger Bevölkerung und des gesamten Vaihinger Bezirksbeirats hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD (auch der Vaihinger SPD-Stadträtin, R. Blind und des CDU-Stadtrats J. Sauer) beschlossen, für die im Zuge von Stuttgart 21 beabsichtigte Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs nur noch den Standort Vaihingen planerisch weiter zu verfolgen. Dabei wurde der Bezirksbeirat vor dem Beschluss unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch nicht einmal angehört. Dies soll erst jetzt nachgeholt werden.
Die Vaihinger Bevölkerung sollte diese Gelegenheit nützen, um bei dieser Bezirksbeiratssitzung deutlich zu machen, dass sie es sich nicht gefallen lassen wird, wenn ihr Stadtbezirk durch solch unsinnige Maßnahmen des Gemeinderats noch weiter im Verkehr erstickt wird.
Abgesehen von der an sich ziemlich widersinnigen Idee, den Zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum entferntesten Außenbezirk zu verlegen, bedeutet die Ansiedlung des Busbahnhofs für Vaihingen zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten / Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste.

Kommt alle zu der Bezirksbeiratssitzung, damit Verwaltung und Gemeinderäten deutlich wird: Dieser Unsinn ist in Vaihingen nicht durchzusetzen.

Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

Heute startet der "Zug der Erinnerung" in Frankfurt a. M.: 8.-9.11..

Weitere Stationen sind:

Darmstadt: 9.-13.11.
Mannheim: 14.-17.11.
Karlsruhe: 18.-20.11.
Ettlingen: 21.11.
Vaihingen: 22.11.
Stuttgart: 22.-24.11.
Tübingen: 25.-27.11
Sowie Saarbrücken, Fulda, Göttingen, Hannover, Braunschweig, Gotha, Erfurt, Weimar, Leipzig, Dresden


Trailer Zug der Erinnerung


Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung:

„Zug der Erinnerung“ fährt durch Deutschland

Berlin/Oswiecim- Mit einer Zugstaffette wollen deutsche Bürgerinitiativen an die NS-Deportationen von über 12.000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung Jugendlicher aus zahlreichen anderen Opfergruppen erinnern. Der Zug soll in diesem Herbst auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn verkehren und die deutschen Heimatstädte der verschollenen Kinder ansteuern. Eine mobile Ausstellung, die das Deportationsschicksal in mehreren Waggons darstellt, will insbesondere Jugendliche zur Spurensuche nach örtlichen Lebenszeugnissen der deportierten Kinder anregen. Als Haltebahnhöfe sind bisher Stationen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgesehen.

Der bundesweite Bürgerverein „Zug der Erinnerung“ will die dort gesammelten Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte über die deportierten Kinder am Ende der mehrmonatigen Zugreise zur Gedenkstätte Auschwitz bringen. Die abschließende Fahrt zwischen dem Grenzbahnhof Görlitz und dem heutigen Oswiecim (Auschwitz) werden Teilnehmer der bundesweiten Spurensuche aus sämtlichen Bundesländern begleiten. In der Gedenkstätte soll der „Zug der Erinnerung“ im kommenden Jahr eintreffen.

Die verschollenen Kinder und Jugendlichen kamen mehrheitlich aus jüdischen Elternhäusern. Aber auch Kinder der Sinti und Roma wurden verschleppt. Sie waren sowohl in ländlichen Gegenden als auch in fast allen deutschen Großstädten zu Hause. Zwischen 1940 und 1944 wurden sie meist mit ihren Familien auf den Bahnhöfen zusammengetrieben und mit Zügen der Reichsbahn in die Vernichtungslager geschleust. Der gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ hat bisher 12.089 deutsche Kinder und Jugendliche identifiziert, die bei Deportationen im Reichsgebiet Opfer der NS-Rassenpolitik wurden. Ihr Leidensweg ist in der breiten deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Die bundesweite Zugstaffette und das von ihr angeregte Gedenken sollen ein Zeichen gegen Rassenhass, Rechtsextremismus und nationalen Größenwahn setzen.

Der „Zug der Erinnerung“ schließt an Erfolge deutscher Bürgerinitiativen an. Mit zunehmender Unterstützung der Öffentlichkeit hatten sie seit zwei Jahren gefordert, eine in französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung über die jugendlichen Opfer der Deportationsverbrechen auch auf die deutschen Bahnhöfe zu bringen. Den international beachteten Kundgebungen entsprach das Berliner Verkehrsministerium im vergangen Dezember und projektierte eine Ausstellung der Bahn AG, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Der „Zug der Erinnerung“, der bereits in diesem Winter fahren wird, ist ein gesellschaftliches Bürgerprojekt. Es lädt dazu ein, das Gedenken zur eigenen Sache zu machen und selbständig zu handeln - in den Heimatstädten der Deportierten und mit Blick auf die gesamteuropäische Dimension dieses Großverbrechens. Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Million Kinder und Jugendliche aus fast sämtlichen Staaten des Kontinents mit der Reichsbahn in den Tod befördert wurden. Die Haupttäter wurden nie bestraft.

Der „Zug der Erinnerung“ wird organisatorisch und auch finanziell von Initiativen in zahlreichen deutschen Städten getragen. Die erheblichen Kosten teilen sich die örtlichen Gruppen mit überregionalen Organisationen und privaten Spendern. Kooperationspartner sind u.a. Gewerkschaftsverbände, Stiftungen und Gedenkstätten.