Abgekartet: Neulich hatte ich meine Kurzeinschätzung zu
Obamas Atomabrüstungsgeschwafel schon getwittert:
"Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht Die größte
Atommacht und das einzige Land, das bislang Atomwaffen eingesetzt hat soll sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt haben? Viel
wahrscheinlicher ist doch, daß sich mit der
Schönfärberei als Bestandteil psychologischer Kriegsführung eine moralische Legitimation für die Hegemonialansprüche in der internationalen Atompolitik verschafft werden sollen. Wo sich doch
wie bestellt rein zufällig sogar
eine zweite Uranfabrik findet. Ups, die hat der Ahmadinedschad
hinterhältigerweise sogar
entsprechend den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA angemeldet.
Inzwischen
zeigt sich auch eine erhebliche Verschärfung der Widersprüche, die
"militärische Interventionen gegen den Iran" nicht ausschließt. So schnell geht das. Beinahe genau so schnell wie die Unterstützung dieses Kurses durch selbsternannte
"Friedensfreunde" die mit einer Demagogie sondersgleichen die Forderung nach Frieden mit der Unterstützung des
"Mullah Regimes" gleichsetzen und mundtot machen wollen. Da schwenkt mal kurz der
Netanjahu den Bauplan des Konzentrationslager Ausschwitz und instumentalisiert so die
Shoa um Kritiken an der israelischen Außenpolitik in die Nähe der Faschisten zu rücken. Wer will da noch meckern? Die
notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den
tatsächlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York findet sowieso nicht statt. Wozu auch. Der Zweck ist erfüllt, neue Sanktionen auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran werden vorbereitet. Da reicht platte Propaganda. Soweit ist er schon, der Beißreflex. Dabei ist die
Gretchenfrage so einfach:
Geht es Obama, Netanjahu & Co. um die solidarische Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes von einem reaktionären Regime?
Volksfeiern: Fritz Güde verarbeitet "Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen" zu
"Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie"Einstimmig: Seit Mitte Juni wird im Berliner
Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsleitung über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der stärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft
entworfen wurde. Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte am
Freitag ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. "Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie", so der FAU Sprecher Lars Röhm. Siehe auch:
"Ver.dis Intervention im Babylon"Stimmzettelverweigerer: "Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen. (...) Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung." Rudolf Maresch:
"Im Schatten der Stimmzettelverweigerer" bei telepolis
Unangemeldet: Einen Tag vor der Bundestagswahl -“ veranstaltete das Bündnis
„Soziale Revolution“ eine bewußt nicht angemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa
250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem
Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte.
Motivation: Muntazer al-Zaid ist ein irakischer Reporter
, bekannt geworden als "Schuhwerfer von Bagdad", zu den Beweggründen für seine "Tat". Er hatte während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush geworfen.
Im August trat ein bewaffneter Demonstrant in Portsmouth / New Hampshire dafür ein, auf demokratische Rechte zu urinieren.
Mit einem offenen Brief, der noch bis Freitag den 2. Oktober unterzeichnet werden kann, hat man auch außerhalb der USA die Möglichkeit, den Protest gegen die Polizei- und Militärrepression beim G20 Treffen in Pittsburgh zu unterstützen. 