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Internationaler Protestbrief für die politischen Gefangenen von Atenco

Wir unterstüzten die Unterzeichnung und Weiterverbreitung des Protestbriefes gegen die ungerechte Verurteilung der politischen Gefangenen von Atenco, der in Mexiko versendet und veröffentlicht werden soll.

Bitte unter Hinzufügung von Namen, Beruf (wahlweise), und Wohnort (Stadt oder Land) an: contraimpunidad@gmail.com senden.
Infolge der empörenden Urteile, die am 21. August gegen Aktivisten verkündet wurden, die Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco, Mexiko geworden sind.

Aufrechte Frauen und Männer aus Mexiko und der ganzen Welt verurteilen die Einsperrung Unschuldiger und fordern:

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 67 Jahre Gefängnis gegen die Aktivisten Ignacio del Valle, Felipe Álvarez und Héctor Galindo, das in 2007 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 45 Jahre Gefängnis gegen Ignacio del Valle, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage Gefängnis gegen die Aktivisten Juan Carlos Estrada Romero, Óscar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto und Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes und Julio César Espinoza Ramos, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen von Atenco

- Gerechtigkeit für den Mord an Alexis Benhumea und Francisco Javier Cortéz.


Wir werden uns nicht ergeben!
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!
Wir werden sie nicht vergessen!

SCHLUß MIT DER STRAFLOSIGKEIT IN MEXIKO!
Via Chiapas Verteiler / Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #3

Gegen Rinderwahnsinn²: 10.000 Polizisten werden den NATO Gipfel, der voraussichtlich am 3. und 4. April 2009 in Kehl stattfindet, "sichern". Dazu wird unter anderem jeder Gullideckel erfasst.

Gegen Volkssturm: VVN-BdA-Aktion gegen Bundeswehreinsätze innerhalb der Republik „Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muß nicht nur -“ wie früher -“ mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.“
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, am letzten Freitag auf dem Ingolstädter Paradeplatz vor dem Bayerischen Armeemuseum bei einer Aktion der VVN-BdA

Gegen Nazis: Am 13. September 2008 findet in Potsdam eine antifaschistische Demonstration der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" statt.
Zur Kommunalwahl am 28. September 2008 haben sich NPD und DVU die Wahlkreise aufgeteilt und wollen in Kreis- und Stadtparlamente einziehen. Flächendeckend wollen sie im Bundesland Brandenburg auf den Wahlzetteln stehen. Probleme bereitet ihnen dabei ihre dünne Personaldecke. Derzeit bemüht sich die NPD noch um Unterstützerunterschriften für weitere Wahlvorschläge.

Gegen Leiharbeit: Die IG Metall beteiligt sich mit dem Thema Leiharbeit am IMB-Aktionstag "Gleiche Arbeit - gleiches Geld ist auch ein Menschenrecht". Unter diesem Motto hat der Internationale und Europäische Metallgewerkschaftsbund (IMB/EMB) den 7. Oktober 2008 zum Aktionstag gegen prekäre Arbeit ausgerufen. Eine Woche lang - vom 30. September bis 7. Oktober - protestieren die Gewerkschaften weltweit gegen unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Die IG Metall stellt dabei das Thema Leiharbeit in den Mittelpunkt.

Gegen Hartz IV: Im Rahmen der Kampagne „Hartz IV -“ fördern durch Kürzen“ wurde ein neuer Flyer herausgegeben, der inzwischen auch zum Download erhältlich ist. Der Flyer kann auch kostenfrei bei Rainer Roth, Berger Str. 195, 60385 Frankfurt bestellt werden. Zu der Kampagne gehört auch die Broschüre "Hartz IV - fördern durch kürzen".
Die Kampagne wird durchgeführt von: Aktionsbündnis Sozialproteste, vom Erwerbslosen Forum Deutschland, dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und von Tacheles e.V.

B Reaktor in Hanford.
Bildquelle: WikiMedia
Gegen Zynismus: Der einst zum geheimen Manhattan-Projekt gehörende Kernreaktor, in dem das Plutonium für die Atombombe auf Nagasaki "gewonnen" wurde, ist zum nationalen historischen Denkmal der USA ernannt worden. redblog meint: "Zynischer geht´s kaum noch."

Danksagung: Robert von RioLyrics hat ein Radio-Feature von Zündfunk, wo der Trubel um die MediaMarkt-Nutzung des "König von Deutschland" - Songs von Rio Reiser untersucht wird, entdeckt. Das war zwar schon klargestellt aber musste trotzdem gesagt sein.

Danksagung: Dann will ich mich noch bei Hinrich Schultze nachträglich bedanken für die Erlaubnis zur Verwendung seines Fotos von William Bradley Roland, alias Brad Will. Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, der unter anderem für IndyMedia aktiv war, wurde am 28.10.2006 in Oaxaca, Mexiko, von Paramiltärs erschossen, die der PRI, der früheren mexikanischen Regierungspartei nahestehen.

Och, Mennoh!

Das war's denn mal wieder (fast) mit dem Urlaub 2008. Was lag an?

Bilderserie: Strandkorbterrorismus auf Wangerooge

Bilderserie: Warten auf den nächsten Sieg...

Bilderserie: Verkehrsbehinderungen in und um Ohlsdorf

Bilderserie: Lustige Bootsfahrten ...

Bilderserie: ... und leider selten schönes Wetter :'(

Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!

Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!" findet am Dienstag, den 16. September um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) statt.

Die Veranstaltung ist Bestandteil der Mobilisierung zu den am 20. September in Stuttgart und Berlin angekündigten Demonstrationen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Demonstrationen werden von einem Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, linker Parteien und weiteren Zusammenhängen organisiert.

In der Veranstaltungsankündigung der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" heißt es dazu:

... Seit 7 Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Besatzung. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US-geführten Truppen gegen die Taliban wurde eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt und sich vorgeblich dem Aufbau der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur zugewandt. Die Bevölkerung in Afghanistan lehnt jedoch zu großen Teilen die Besatzung ab und auch der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand nie vollständig von der Bildfläche, sondern verstärkte sich in den vergangenen Jahren sogar immer mehr. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Menschen in Afghanistan Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr ist ein maßgeblicher Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, und behauptet dass sich die Bundeswehr vor allem um zivil-militärische Aufbauprogramme kümmere. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch Tornados zur Ausspähung der Ziele von Angriffen und Bombardements, unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist verschwiegen. Die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutschen Kapitals, zielen darauf ab, die deutschen Truppen quantitativ und qualitativ noch mehr in die Kampfhandlungen einzubinden.

Noch im September diesen Jahres steht nun die Verlängerung des Bundestags-Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr und eine Ausweitung ihrer Aktivitäten an. Aus diesem Anlass mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, organisieren wir eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Dort soll die durch den Krieg entstandene Situation in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung des Krieges durch die kriegführenden Regierungen thematisiert werden. Dazu wird es, neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans auch um die Interessen der beteiligten Staaten, die zum Ausbruch des Krieges führten und die Rolle Deutschlands beim Krieg gehen. Ebenso soll die vermeintliche "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee Thema sein.


Siehe auch die IMI-Analyse 2008/028: Was will die NATO in Afghanistan und in Georgien?

Abflug: Antirassismus - Aktion im Flughafen Hamburg

Kurz bevor wir gestern aus Hamburg abgereist sind, fand im Terminal 1 des Hamburger Flughafens eine Aktion gegen Abschiebungen statt. Siehe auch den Bericht von "Antira-AktivistInnen & kinoki now!" auf IndyMedia zu den Aktionen am 22.08.



Die Aktion, bei der im Rahmen des Antira / Klimacamps von den AktivistInnen Flyer verteilt wurden, ist von Sicherheitskräften und Polizei schnell und recht rabiat gegenüber den friedlichen TeilnehmerInnen beendet worden. Siehe auch den Bericht bei IndyMedia.

The Truth lies in Rostock

Heute vor 16 Jahren griffen vom 22. bis zum 26. August 1992 mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend ganz normalen Deutschen, die Polizei griff kaum ein...

Kein Mensch ist "asozial" - Zu Kontinuitäten und Brüchen einer Verunglimpfung / Teil II

Im ersten Teil ihres Beitrags über eine Veranstaltungsreihe Anfang des Jahres in Berlin, auf der auch betroffene Zeitzeugen zu Wort kamen, hatte sich Anne Allex insbesondere mit der historischen Stigmatisierung "Asozialer" während des Nationalsozialismus befasst. Im zweiten Teil ihres Beitrags werden diverse Kontinuitätslinien über die beiden deutschen Staaten bis ins vereinigte Deutschland nach- und aufgezeichnet.
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