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Was mir heute wichtig erscheint #38

Abstimmung: Wie immer hier der Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008. Das Zitat des Tages stammt von Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban". Wer hat uns verraten... Die Antwort findet sich in den Reden der abschließenden Debatte und zur Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, dokumentiert bei der AG Friedensforschung.


Exempel: "Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause..."  Der weitere Verlauf des Skandals, nachzulesen beim Erwerbslosenforum


Aussetzung: Bereits zum dritten Mal ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Anthony Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.


Denkweise: Eine Art "Du bist Deutschland" für Arme wird jetzt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren für rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gestärkt werden sollen vor allem "Projekte zur Unterstützung von unternehmerischem Denken und Handeln an Schulen und in der Jugendarbeit". Mit der Unternehmerpropaganda soll wohl der Blick für die Interessen der Jugend verstellt werden, die wohl kaum mit denen der Unternehmer identisch ist. Was soll's, wird auch an der Realität zerplatzen, so wie der unselige Vorläufer.


Aufruf: Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 findet man hier.


Arbeitsunfälle: Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität - Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" (pdf-Datei) am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008

Aussperrung bei Plattenhardt

Aus aktuellem Anlaß eine Meldung der IG Metall Göppingen - Geislingen:

23. Oktober 2008 - rechtswidrige Aussperrung bei Plattenhardt

Hattenhofen 23.10.2008

6 Uhr früh, die Beschäftigten haben ihren Streik beendet und wollen zur Arbeit. Aber: Die Tore sind zu. Den Kolleginnen und Kollegen wird schriftlich mitgeteilt, dass sie ab sfort unbefristet ausgesperrt sind.

Als Betriebsratsvorsitzender Erdal Savas als Betriebsrat Zutritt zu seinem Büro verlangt, um eine Betriebsratssitzung zu palnen und durchzuführen, bekommt er vom Personalchef Oberle zur Antwort "Der Betriebsrat ist auch ausgesperrt".

Die Ausgesperrten marschieren nun jeden Tag zum Schichtbeginn vors Tor und bieten ihre Arbeitskraft an. Die IG Metall geht davon aus, dass die Aussperrung rechtswidrig ist, und die Kolleginnen und Kollegen für diese Zeit einen Lohnanspruch haben incl. aller Schichtzulagen. Sollte die Firma die Löhne nicht zahlen wird sie die IG Metall einklagen.

Die Geschäftsleitung hat vor Streikbeginn im Angestelltenbereich und der Öffentlichkeit die IG Metall beschuldigt, sie gefährde Arbeitsplätze. Durch ihre unbefristete Aussperrung provoziert die Geschäftsleitung nun nicht nur einen Großkonfllikt, vielmehr gefährdet sie dadurch ihre Kundenbeziehungen und damit Arbeitsplätze. Diejenigen, die sich bisher nicht für die IG Metall entscheiden konnten, müssen jetzt erkennen, wer der Risikofaktor im Betrieb ist. Es sind Führungskräft, die völlig unprofessionel reagieren und damit den Konflikt verschärfen.

Dieser Versuch des Arbeitgebers richtet sich nicht allein gegen die KollegInnen bei der Fa. Schweizer, er richtet sich gegen die gesamte IG Metall. Daher müssen und werden wir -“ wie in der großen Tarifkommission angekündigt -“ ein deutliches Zeichen gegen diese Unternehmenspolitik des Frühkapitalismus setzen.
Am Montag, 27.Oktober wird um 9.00 vor Ort vor dem Haupttor in der Friedhofsstraße eine Protestkundgebung gegen die Aussperrung und zur Unterstützung der betrieblichen Aktionen durchgeführt werden.
Warnstreik bei Plattenhardt Foto: IG Metall

Was mir heute wichtig erscheint #37

Legendenbildung: racethebreeze verweist auf den Beitag zum Gedicht "Höhere Finanzmathematik" im Sudelblog. Es ist im Gegensatz zum bekannten "Die freie Wirtschaft" nicht von Kurt Tucholsky.

Getrennt: "In Italien wird der Rassismus nun per Gesetz verankert. Zukünftig wird es auf Antrag der FaschistInnen getrennte Schulklassen für italienische und ausländische SchülerInnen mit mangelnden Italienischkenntnissen geben. Gleichzeitig plant die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi in den nächsten drei Jahren 132.000 Stellen im Schulwesen zu streichen.
Für den 30. Oktober rufen die italienischen Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik auf. Für Mittwoch, den 26. November, um 20 Uhr haben wir GenossInnen der
Autonomen Antifa Bergamo für eine Veranstaltung zur aktuellen politischen Lage in Italien in die KTS Freiburg eingeladen." Via Autonome Antifa Freiburg.

Türke: Der tägliche Rassismus der "BILD". Zum Kotzen.

PeepShow: "Rotlicht am Flughafen?" fragt sich Links-Politik. Gut. Gab es bereits bei Arnold S. in "Total Recall". Klappte da auch nicht wirklich.

TagX: Alles wichtige zum TagX (8.November) findet sich auf der Seite "CASTOR-Alarm 2008"

Start: Venezuela will seinen ersten Satelliten, Simón Bolívar am 1. November starten.

Schlimm: The Hoff bloggt. Die Bloggerszene ist auch nicht mehr das, was wie einmal war. :-O Zum Glück ist heute Schicht im Schacht Wochenende.

Was mir heute wichtig erscheint #36

Gefilmt: Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei.

Ob offen oder verdeckt: Alle Aufnahmen durch die Polizei bei einer öffentlichen Demonstration sind nur unter strengen Auflagen gestattet, sagt Kurt Graulich. (Via heise Newsticker)


Ausgefilmt: Auf kamera-wettbewerb.de kann man Überwachungskameras im (Freiburger) Stadtgebiet melden. Die Kamerastandorte werden dann in einem OpenStreetMap-Projekt eingetragen. Unter allen OuterInnen werden 20, 30 und 50 Euro verlost.


Verstrahlt: Das erfreut den Bombenbastler: Spaltares Material kann er zukünftig selber erzeugen. Mit dem für 2013 geplanten ersten mobilen Mini-Atomkraftwerk...


Mitmachzeitung: "Seit 1992 gab es in Köln die Mitmach-Zeitung "von unge" (von unten), seit 1998 mit dem Namen "kumm erus" (komm heraus). Bewußt das Aussehen einer "Massen"-Zeitung nachahmend, sollten mit ihr wie oben charakterisierte Menschen erreicht werden. Nicht nur als Lesende, sondern auch als Berichtende und gemeinsam Handelnde. Nach über 15 Jahren stellen wir (vorerst, Mai 08) die Produktion der auf Papier gedruckten Zeitung ein. Wir konnten nicht den nötigen Grad von Selbstorganisation aufrecht erhalten, um das Projekt zu finanzieren. Wir wollen versuchen, die vorangehenden Versuche und Ergebnisse zu dokumentieren. Wir suchen weiterhin Antworten auf die anfangs gestellten Fragen. Alle Reaktionen von Menschen, denen die oben angedeuteten Ziele nicht ganz fremd sind, könnten Teil einer Antwort sein." Zur Mitmachzeitung


Abgerüstet: Neulich hatte ich schon kurz zu den antimilitiaristischen Aktionen in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm, jetzt ist ein ausführlicher Beitrag von Bill Quigleyzu den Aktionen in Karlskoga und Eskilstuna bei ZMAG erschienen: "Mit Hämmern und Bolzenschneidern drangen Friedensaktivisten in mehrere schwedische Waffenfabrikanlagen ein. Aktivisten der schwedischen Gruppe OFOG/Avrusta bekennen sich zur Beschädigung von 20 Granatwerfern für Hochexplosivgeschosse und zur Beschädigung mehrerer interner Teile eines Maschinengewehres der Marke Howitzer 77. Fünf Leute wurden verhaftet. Zwei befinden sich noch immer in Haft. Zwei Aktivisten wurden verhaftet und später freigelassen. Sie kehrten jedoch zu der Waffenfabrik zurück, um weiteren Schaden anzurichten und wurden ein zweites Mal verhaftet. Bei einem anderen Einbruch, der sich am Samstag ereignete, wurde eine fünfte Person verhaftet. Ihnen allen stehen Anklagen wegen krimineller Beschädigung und Betretens von Orten der 'nationalen Sicherheit' bevor. (...)"

Weltspartag: Schulden? Zahlt der Staat! "Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister. " Die Finanzmarktkrise bringt es ans Licht: Wenn das Bankensystem in Gefahr ist, ist plötzlich genug Geld da. 500 Milliarden Euro stehen bereit und wie selbstverständlich verkündet die Regierung, dass die Steuerzahler/innen für Verluste und Schulden aufzukommen haben. Die interventionistische Linke (iL) stellt deswegen allen Interessierten ein Briefformular an das Finanzministerium zur Verfügung, um auch die privaten Schulden zu vergesellschaften. Siehe auch www.milliardenhilfe.de. Und: Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt." Weiterlesen bei der interventionistischen Linken


Humanitär: Das Europäische Parlament legitimiert heute den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor Somalias Küste. Selbstverständlich werden humanitäre Gründe für den militärischen Schutz wichtiger Handelswege vorgeschoben. Ein Artikel von Tobias Pflüger (MdEP/LINKE) via redblog


Einsatz: „Auf den rund 600 in Baden-Württemberg und den etwa 6.300 bundesweit als gewaltbereit bekannten Extremisten liegt unser besonderes Augenmerk“, so der Landespolizeipräsident. Allerdings beschränke sich der Blickwinkel nicht nur auf die regionale oder nationale Ebene. Auf Grund der zu erwartenden europaweiten Mobilisierung rückten auch die etwa 3.500 beim Bundeskriminalamt als international agierende Gewalttäter registrierten Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Eine ähnlich breite Mobilisierung wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sei mit bundesweiten und regionalen, auch militanten Protestaktionen zu rechnen. Die Vorbereitungen in der linksextremistischen Szene liefen seit April 2008." Zitiert aus: "NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten"


Aufmarsch: "Am 15.11.2008 wollen Nazis in München einen Aufmarsch anlässlich des “Volkstrauertages- durchführen. Zu dieser Veranstaltung rufen Nazis aus dem Spektrum der “Freien Nationalisten- und der NPD auf. Bei diesem so genannten Heldengedenken geht es darum, Wehrmachts -und SS-Soldaten als Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Verhindern wir gemeinsam die Verherrlichung des Nationalsozialismus" (Aus dem Aufruf beim "Cafe Marat", siehe auch "Dresden - -šGehDenken-™ -“ ein klares -šSTOPP-™ zum Rechtsextremismus")

Nazigedenken Demontieren

Notwendige Spendenaktion für das Subversiv - das Soziale Zentrum in Stuttgart

Das Subversiv bittet um Unterstützung:

Notwendige Spendenaktion für das Subversiv -“ das Soziale Zentrum in Stuttgart

Während momentan ganze Finanzkonzerne pleite gehen und Milliardenverluste bei Banken zum Alltag gehören, geht es bei uns vergleichsweise nur um Peanuts: Bis zum 30. Oktober müssen etwas über 1000,-Euro aufgetrieben werden. Grund dafür ist die Kündigung der Vereinbarung über eine Ratenzahlung von Seiten der Hausverwaltung, mit der wir die Mietrückstände, die sich in Monaten, in denen zu wenig Geld reinkam, zurückbezahlten.

Nachzahlungen für Strom und Gas konnten in den letzten Monaten beglichen werden und auch die regelmäßige Finanzierung der Räumlichkeiten (monatlich inkl. aller Kosten an die 1000,- Euro) funktioniert immer besser -“ einen großen Dank an dieser Stelle an alle SpenderInnen und UnterstützerInnen. Die kurzfristige Forderung der Hausverwaltung stellt uns nun allerdings vor ein nur schwer zu bewältigendes Problem -“ das im schlimmsten Fall die Kündigung nach sich ziehen könnte.

Wir wollen die Situation nun nutzen, um alle die das Subversiv nutzen oder es unterstützen wollen zu bitten bei der jetzt anstehenden -“ kurzfristigen -“ Entschuldung zu helfen und einen Teil dazu beizutragen, dass auch zukünftig selbstverwaltete, für alle linken Initiativen offene, unkommerzielle Räumlichkeiten in Stuttgart existieren und auf stabilen Beinen stehen. Da das Subversiv von immer mehr Menschen und Organisierungen genutzt wird, sollte es möglich sein dass wir das alle gemeinsam schaffen!


Konkret wurden folgende Planungen aufgestellt:

• Alle Gruppen, Initiativen und Bündnisse die das Subversiv für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen, werden gebeten einmalig einen Sonder-Beitrag in Höhe von ca. 50 bis 100 Euro zu zahlen -“ je nach Möglichkeiten kann der Betrag natürlich auch darunter und gerne auch darüber liegen.

• Einzelpersonen werden gebeten das Subversiv mit einer einmaligen Spende ab 5 Euro (nach oben offen...) zu unterstützen.

Noch besser ist die Einrichtung eines Dauerauftrages, ebenfalls ab monatlich 5,- Euro.
Auch Einzugsermächtigungen sind möglich, Vordrucke dafür liegen im Subversiv aus.

Die Bankverbindung:

Kontonumer: 26007002
Bankleitzahl: 60261329 | Fellbacher Bank
Kontoinhaberin: Kulturkooperative Stuttgart e.V.



Danke für die Unterstützung

auf eine gesicherte Zukunft für ein Soziales Zentrum in Stuttgart


Das Subversiv-Plenum am 15. Oktober 2008

Mumia Abu-Jamals Leben hängt am seidenen Faden!

Mumia Abu-Jamals Leben "hängt am seidenen Faden", erklärte Rechtsanwalt Robert R. Bryan zu Wochenbeginn in der "jungen Welt". Nunmehr gehe es "im Kampf für die Freiheit meines Mandanten" um alles, so der Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten, der seit über 27 Jahren hinter Gittern sitzt.

Aktuelle Infos gibt es regelmäßig unter freedom-now.de



Via redblog

Was mir heute wichtig erscheint #35

Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.

Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.

Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.

Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden -  württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen

Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.

Blogkino: Beneath the 12-Mile Reef (1953)

Wir setzten unsere Reihe "Blogkino" wie versprochen fort mit einigen der schlechtesten Filme aller Zeiten. Heute mit "Beneath the 12-Mile Reef" von 1953. Er handelt von einem Vater und seinem Sohn die mit Schwammfischerei an ihrer ersten Million arbeiten. Dabei werden sie von anderen Banditen gestört...

Datenschutz mit Firefox

Patrick Breyer stellt seine verwendeten Browserplugins vor, mit denen er die Datensicherheit beim Surfen erhöhen will und lädt andere Nutzer und Blogger ein, ihre Datenschutz-Einstellungen zum Surfen im Internet vorzustellen und zu diskutieren.

Einige der vorgestellten Plugins für Firefox verwende ich ebenfalls. Darüber hinaus kommt zur Steuerung des Anonymisierungssystems TOR und für den filternden Webproxy Privoxy das Plugin FoxyProxy, mit dem das Umschalten unter Firefox komfortabler gemacht wird, zur Anwendung. Mit dem Cookieculler kontrolliere ich ich Cookies.

Die Firefox-Erweiterung x (Paranoia) mod kannte ich nicht. Nach der Installation erscheint in der Toolbar von Firefox ein Button, mit dessen Hilfe man Chronik, Formulardaten, Cache, Cookies usw. auch während der Sitzung manuell löschen kann. Eine Boss Taste für's Surfen, sozusagen. Die Erweiterung CustomizeGoogle für Firefox, erweitert die Google Suche durch die Ergänzung nützlicher Informationen. Beispielsweise werden Links zu Yahoo, Ask.com, MSN etc. hinzugefügt oder unerwünschte Informationen wie Werbung, SPAM oder Nutzerprofile entfernt. Darüber hinaus kann man die Klick-Verfolgung von Google deaktivieren und die UID aus Google-Cookies entfernen.

Bei Partikelfernsteuerung ist neben dem Verweis auf Stealther die lesenswerte weiterführende Lektüre über Browsersicherheit zu finden, "bei der einem durchaus schwindelig werden kann."

Was mir heute wichtig erscheint #34

Abstimmung: "Bis zum 30. November kann man bei den “Worst EU Lobbying Awards 2008- abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat."  Ich kann mich gar nicht entscheiden...  (via netzpolitik.org)

Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.


Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende Infotour der Roten Hilfe Auskunft.


Tagebuch: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2)  über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...


Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.


Service:
Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim Onlineauftritt der Tageszeitung ein Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.
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