trueten.de

Über die Warnstreiks in der Metalltarifrunde in Esslingen berichtet die IG Metall Verwaltungsstelle. Aufgerufen waren die Beschäftigten von Festo in Esslingen, J.Eberspächer in Esslingen, Hydraulik-Ring in Nürtingen und Norgren Herion in Großbettlingen. Die Produktion stand in allen Betrieben fast komplett still. Bei Festo fand eine Kundgebung mit rund 150 Beschäftigten statt, an der auch Delegationen von Festo Didactic und von Pilz teilnahmen. Bei Norgren gab es eine spontane Kurzkundgebung.

Zur Bilderserie : Warnstreik bei Festo Esslingen

Zu den Warnstreiks schreibt die Stuttgarter Zeitung: "Mit einer noch nie da gewesenen Wucht lässt die IG Metall ihre Warnstreikwelle über die Republik rollen. Sie stellt fest: "Die IG Metall setzt den Arbeitgebern eine letzte Frist. Kommt es in den nächsten Verhandlungen am Dienstag nicht zu einer Einigung, will die Gewerkschaft am 17. November mit dem Arbeitskampf beginnen."

Die Kollegen der brasilianischen Metall-Gewerkschaft wünschen viel Erfolg in der tariflichen Auseinandersetzung. Ihre Solidaritätsadresse findet sich bei der "junge Welt".

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions--Kompromisses- zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ -“ der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.

Es soll ja Leute geben, die die Wahrheit nicht vertragen. Für diese spezielle Gattung "Kollege" bringe ich heute nochmals den Text von Jack London. Jack London wird heute von vielen gerne reduziert auf den Abenteurerzähler. Er war jedoch nicht nur dies, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

Nachdem in unserer Reihe "Blogkino" in den letzten Wochen einige der schlechtesten Filme aller Zeiten zu sehen waren, wollen wir wieder mehr unserer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und bringen ab heute Filme zur aktuellen politischen Lage. Was liegt in diesen schwierigen Zeiten näher, als sich mit dem Thema Nr. 1, der FINANZKRISE zu beschäftigen?
Wir erklären die Funktionsweise des Finanzmarktes anhand der Geschichte von Mr. Finchley...

Bilanz: Am 2. November kam im Deutschlandfunk in der Sendereihe "Hintergrund" eine Sendung mit dem Titel: "Welches Amerika wählt? - Eine ökonomische Bilanz der Ära Bush". Die Sendung ist abrufbar. Der Inhalt spricht für sich selbst, meint Joachim Kübler.


Bettelstab: "Nicht wir sind die Blockierer", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitgeber hätten fünf Wochen gebraucht, um ihre als Angebot getarnte Mogelpackung zu präsentieren. "Käme ein verhandlungsfähiges Angebot, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen." Dem Vorwurf, mit einem hohen Tarifabschluss würde die Zahl der Arbeitslosen steigen, entgegnete er : "Ich bin empört, wie derzeit über dieses Thema diskutiert wird. Die Metall- und Elektroindustrie hat in den vergangenen drei Jahren exzellent verdient. Die Branche hat die höchste Nettoumsatzrendite seit mehr als vierzig Jahren erzielt. Gleichzeitig haben wir in der Metall- und Elektroindustrie historisch niedrige Lohnkosten von weniger als 16 Prozent. Wenn Daimler statt sieben Milliarden nunmehr ein Betriebsergebnis von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet, gehen die dann am Bettelstab?"


Diskussionspapier: "Die weltweite Finanzkrise ist auch eine Umweltkrise, die Krise eines nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Systems. "Die aktuellen, weltweiten Verluste belaufen sich auf ca. 1,4 Billionen Dollar -” in etwa das Vierfache des deutschen Staatshaushalts." Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Staatsverschuldung der USA betrug im Oktober 2008 10,2 Billionen Dollar (in Zahlen: 10.200.000.000.000 US-Dollar). Die Badische Zeitung schrieb am 8. Oktober 2008: "Die Krise kostet 1 026 340 000 000 Euro."" Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen) und Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband (Basel) auf StattWeb


Stummfilmtage: Im Stuttgarter Merlin wird der Klassiker "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein gezeigt. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas. Dienstag, 4. / 11. / 18. und 25. November 2008, jeweils 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


Sterbefall: "Transnet-Mitglieder bekamen am Wochenende persönlich Post von Lothar Krauß. In dem Schreiben wirbt der Vorsitzende mit Foto bei den Mitgliedern für den Abschluß einer privaten Sterbegeldversicherung über den Versicherungskonzern DBV-Winterthur. Vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen im staatlichen Gesundheitswesen komme der "Vorsorge für den Sterbefall" eine große Bedeutung zu." Weiterlesen im jW Artikel: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den "Börsen-Boni" für die Vorstandsmanager zu


Volltanken: 23 US-amerikanische Wissenschaftler haben im Wissenschaftsmagazin „Science“ einen Artikel publiziert, in dem sie auf die Problematik der Agrotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation hinweisen. Auch diese würden zu Lebensmittelpreiserhöhungen führen und die Umwelt belasten.


Ratschlag: Seit nunmehr 18 Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im November und damit in zeitlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 der thüringenweite antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Auch in diesem Jahr gibt es ein umfassendes Programm mit einem Mahngang, einer Demo, 14 unterschiedlichen Workshops sowie die gemeinsame Diskussion im Plenum. Für den diesjährigen antirassistischen Ratschlag in Thüringen existiert eine eigens gestaltete Homepage, dort befindet sich das komplette Programm, zum Beispiel mit den beiden Workshops  "Rechtsextremismus in Gewerkschaft und Gesellschaft mit Dr. Bodo Zeuner als Referent" und  "Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 mir Dirk Erb als Referent"


Schulstreik: "„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen." Presseerklärung der SDAJ zum Schulstreik am 12.11.


Update: Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt bringt in Version 6.1 mehrere neue Features und Verbesserungen. Vorschläge zur Verschlüsselung gibt es bei redblog.

Anstieg: "Die Einkommen müssen steigen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.Denn höhere Löhne sind die Voraussetzung dafür, dass den Menschen Geld zum Ausgeben übrig bleibt. Bisher war der private Konsum der Schwachpunkt in der Konjunktur. Im Jahr 2007 ging der private Konsum im Vergleich zum Vorjahr sogar um 04, Prozentpunkte zurück. Dagegen legten in Kanada die Konsumausgaben um fast fünf Prozent und in den USA um fast drei Prozentpunkte zu. In den europäischen Industriestaaten Frankreich, Großbritannien und Spanien stiegen die Konsumausgaben im gleichen Zeitraum zwischen 3,2 und 2,0 Prozent an." Via IG Metall ExtraNet findet sich dazu eine Grafik


Beleidigung: Am Samstag hatte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, das "Minus-Angebot der Arbeitgeber" als Beleidigung bezeichnet. Es erkenne weder die Leistung der Menschen an noch gleiche es die Preissteigerung aus. "Auf dieser Basis ist eine schnelle Einigung nicht möglich", sagte Wetzel im "Handelsblatt".


Querfrontversuch: Wie redok und das Sudelblog berichten, handelt es sich bei dem angeblich von Kurt Tucholsky stammenden Gedicht "Höhere Finanzmathematik" offenbar eher um ein Fake aus der ultrarechten Ecke.


Interview: Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.


Neuerscheinung: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger- (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat das Ratgeberprojekt für Betroffene und Berater/-innen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth vollständig von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen. Mehr Informationen


Veröffentlichung: Die Studie "Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten.
Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien" liegt vor und kann hier [pdf] runtergeladen werden. Bundesbildungsverhinderungsministerin Schavan (CDU) hatte versucht, die Veröffentlichung der Studie zu verzögern. Hat nicht geklappt.


Vergnügen: In den Foto-Collagen von Wolf Wetzel sprechen Bild und Text auf komplizenhafte Art miteinander - meist um sich zu hintergehen. Es geht darum, dem Bild zu misstrauen, das Bild zu stören, an das mensch sich gewöhnt hat; zum Beispiel bei einer 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaft. Wer glaubt schon wirklich der Aufschrift auf dem DGB-Transparent: -ºJetzt reicht's wirklich-¹? Bei Wolf Wetzel wird daraus: -ºKeine Kinderarbeit am Sonntag-¹ und erst allmählich, wenn man sich Zeit nimmt, sickert ins Bewusstsein, was man inzwischen alles für normal hält...

Ich dokumentiere hier meinen Einleitungsbeitrag zum Thema Versammlungsrecht in Baden- Württemberg, gehalten bei der Versammlung am 28.10.2008 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
seit Wochen bestimmt vor allem ein Thema die Medienwelt: Die internationale Finanzkrise. Eine halbe Billion Euro wurde mal kurz von der Bundesregierung bereitgestellt, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Und das,

• obwohl angeblich „kein Geld da ist“ und die Menschen in Deutschland es seit Jahren mit einem Sozialkahlschlag ohne Gleichen zu tun haben,
• obwohl oder besser gesagt, weil in Deutschland laut offiziellem Armutsbericht in Folge dessen inzwischen jeder 4. als „Arm“ gilt,
• obwohl die Gewinne der Unternehmen laut Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007 im Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden € gegenüber einem Zuwachs von 0,71% auf Seiten der Löhne und Gehälter angestiegen sind. 1995 -“ 2004 kam es so zu einem Reallohnverlust von 0.9 % in Deutschland, was übrigens im Gegensatz zur Entwicklung in den meisten anderen europäischen Ländern steht. (Quelle)

Was passiert, wenn die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzkrise nicht greifen? Was, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Traum von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und die gegenwärtige realkapitalistischen Zustände sich nicht vereinbaren lassen und es keinen Ausweg aus der Misere für Einzelne gibt? Dass die Beteiligung an Kleinspekulationen kein Ausweg, keine Alternative für die früheren sozialen Errungenschaften ist? Was, wenn die Millionen Menschen, die im Vertrauen auf die Werbeversprechen ihr Erspartes auf die Bank getragen haben, erkennen, dass dies nicht ihre Krise ist, sie dieses Vertrauen endgültig verlieren und vor die Banken ziehen, um ihr Geld zurückzufordern?

Dann werden noch mehr Menschen als bisher Bekanntschaft mit dem nach den Plänen der Landesregierung ab 1.1.2009 geltenden Versammlungsrecht machen.

Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen.

Nach Bayern und Baden -“ Württemberg hat bekanntlich kürzlich Niedersachsen als ein weiteres Bundesland angekündigt, sein Versammlungsrecht „anpassen“ zu wollen.

Die vorige Woche vom DGB vorgestellte Synopse, in der das bisher geltende Versammlungsrecht den geplanten Verschärfungen gegenübergestellt wird beweist, dass sich die Pläne der Regierung vor allem gegen zur erwartende Massenkämpfe richten. In unserem Einladungsbrief hatten wir dazu ein Beispiel aus München zitiert:

„Dort traten Angestellte eines Modegeschäftes in Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08).
Nach den Vorschriften des BayVersG müsste die gewerkschaftliche Aktion 72 Stunden vorher angezeigt werden mit allen Einzelheiten, die neuerdings nach Art.13 erforderlich sind und ungeachtet der Tatsache, dass keinerlei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von ihr ausgingen. Der vorgesehene Leiter müsste sich unter Abgabe seiner persönlichen Daten auf seine 'Geeignetheit' und 'Zuverlässigkeit' überprüfen lassen. Angesichts der Fülle der zu beachtenden Hürden - neuerdings auch schon bei bloß zwei Streikposten - ist voraussehbar, dass die Beschäftigten von der geplanten Aktion Abstand nehmen würden.
In der Gesamtheit der Neuregelungen ist nicht mehr abschätzbar, welchen Belastungen und Risiken sich derjenige aussetzt, der sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will.“

Nun war dies ja eine kleinere Aktion. Sie macht neben den praktischen Folgen auch eines klar: In der europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) ist eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt. Das hierzulande ohnehin fehlende Recht auf politische Streiks wird durch die Pläne für das neue Versammlungsrecht weiter in Frage gestellt. Der §15 Absatz 3 behandelt das Thema der „Eilversammlungen“. Darunter fallen beispielsweise solche Versammlungen im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Streiks.

Wie sieht das zukünftig bei größeren Versammlungen in Baden -“ Württemberg aus?

Bei der der Demonstration anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau am 3. April 2004 in Stuttgart waren dort 2.000 Ordnerinnen und Ordner aus Baden- Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland im Einsatz.

Ordner sind Bestandteil der Versammlung. Die Funktion von Ordnern ist, die Versammlungsleitung bei der Organisierung der Versammlung zu unterstützen. Die Entscheidung über ihren Einsatz darf daher nur bei der Versammlungsleitung liegen.

Der § 15 Absatz 6 verpflichtet den Veranstalter zur Nennung aller persönlichen Daten für die von ihm eingesetzten Ordnerinnen und Ordner. Die Behörden können Ordner ablehnen, die aus ihrer Sicht ungeeignet sind.

So wird bereits in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Bisherige Erfahrungen mit behördlichen Auflagen geben Grund zu der Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der "Eignung" von Ordnern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Insbesondere bei Großdemonstrationen ist es darüber hinaus unmöglich, die persönlichen Daten aller Ordner zu erfassen und den Behörden mitzuteilen. Diese Daten dürfen behördlich gespeichert werden und so können Veranstalter durchaus in die Situation dass sich niemand als Ordner zur Verfügung stellt, weil niemand mit seinem Namen in Verbindung mit der Teilnahme der Versammlung gebracht werden will bzw.man den Versprechungen, ihre Daten würden wieder gelöscht, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, keinen Glauben schenkt.

Ohne Ordner keine Versammlung, und so würde der Veranstalter, sofern er keine Ordner stellt, zumindest eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 15 Absatz 6 begehen. Wer setzt sich diesem Risiko aus? Schon alleine damit wird deutlich, dass es in dem Gesetz nicht darum geht, Menschen zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu ermuntern, sondern im Gegenteil alle bürokratischen Register gezogen werden, um sie daran zu hindern.

Der neu eingeführte Begriff Militanzverbot und das Verbot des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke geben der Polizei die Handhabe, gegen Versammlungen vorzugehen, wenn diese den Eindruck der Gewaltbereitschaft vermitteln. Die Vermittlung des Eindrucks der Gewaltbereitschaft und Einschüchterung sind allerdings subjektive Begriffe, die einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnen.

In der Gesetzesbegründung ist aufgeführt, dass entsprechende Kleidung unzulässig ist, auch wenn sie keine paramilitärische Merkmale aufweist, aber einen einschüchternden, den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelnden und den öffentlichen Frieden störende Wirkung haben kann.

Die DGB Synopse stellt zu Recht fest, daß es schwerfällt, einen Begriff im Gesetz zu akzeptieren, der von der Auslegung und der jeweiligen politischen Vorprägung der im Einsatz befindlichen Beamten anheim gegeben ist:

(...) Die im Zusammenhang mit Streiks eingesetzten Streikposten sind dem Sinne nach zwar keine gewalttätigen Maßnahmen, können aber durchaus eine einschüchternde Wirkung haben. Zum Beispiel auf Streikbrecher, oder bestreikte Unternehmer ... Das Tragen roter Kappen oder Helme, Streikwesten oder T-Shirts kann unter das Militanzverbot fallen.“

Nun behauptet die Regierung weiter, dass die geplanten Maßnahmen zum Zwecke der Eindämmung faschistischer Aufmärsche dienen sollen.

Gerade in Baden -“ Württemberg hinterlässt das allerdings schon mehr als ein „Gschmäckle“, wurden hier doch bis vor kurzem Jugendliche, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Zeichen der Ablehnung des Faschismus getragen haben, kriminalisiert.

Ich frage mich, warum - wenn dies wirklich beabsichtigt wäre - dann nicht über ein generelles Verbot von Versammlungen mit rassistischem, diskriminierendem, kriegsbefürwortendem, faschistischem Inhalt diskutiert wird. In dem Falle könnte auch der neue Paragraph 130 Strafgesetzbuch angewendet werden, nachdem schwer bestraft wird, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."

Darum geht es jedoch in dem Entwurf nicht, der statt dessen die "Störung von Versammlungen", deren Behinderung oder den Aufruf dazu verbietet. Die kürzlich von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN erstellte Stellungnahme resümiert daher:

Dieser Entwurf eines Versammlungsgesetzes wird weder dem Anliegen gerecht, faschistische Betätigung zu begrenzen, noch modernisiert, verbessert oder erleichtert er Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes.

Im Gegenteil: Dieses Versammlungsgesetz schränkt ein ohnehin schon beschränktes Grundrecht weiter ein, belegt Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, unterwirft VersammlungsteilnehmerInnen zusätzlicher polizeilicher Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Er behindert Protest gegen Naziaufmärsche.

Statt demokratische Betätigung, Diskussion und Meinungsbildung zu unterstützen stellt dieses Gesetz jeden Bürger, der bereit ist sich öffentlich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen unter den misstrauischen Verdacht, ein Störer der öffentlichen Ordnung zu sein. Mit diesem Gesetz kann Demokratie nicht gelebt werden. Es erstickt sie!“

Im kommenden Frühjahr steht Baden -“ Württemberg im Vorfeld des in Baden-Baden und Straßburg stattfindenen NATO Gipfels 2009 der in der Geschichte des Landes bislang größte Polizeieinsatz bevor: 15.000 Polizisten werden angekarrt, angeblich um die Gipfelteilnehmer gegen 600 angeblich gewaltbereite schwäbische „Linksradikale“, die -“ wie unser Innenminister schon weiss - durch 6.300 weitere bundesweit bekannte sowie von 3500 internationalen „Extremisten“ unterstützt werden, zu "schützen".

Abgesehen davon, daß allein durch die Wortwahl von vorne herein jeder, der sich für Frieden und die Machenschaften der NATO einsetzt, verteufelt wird, sollen die Veranstalter der Proteste in Zukunft verpflichtet werden „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ So sollen Versammlungsleiter in die Rolle von Hilfspolizisten gezwungen und eine Spaltung entlang der Frage der Protestformen vorangetrieben werden.

Darüber hinaus ist es damit zukünftig einfach, eine Versammlung zu beenden, indem beispielsweise Störer in den Reihen der Demonstranten platziert werden. Diese Praxis machte bekanntlich nicht nur in Heiligendamm von sich reden...

Zusammenfassend: Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich also offensichtlich darum, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen zu schaffen. Rolf Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte fasst das zusammen: „Wir erleben eine fatale Entgrenzung staatlicher Gewalten. Wir befinden uns auf dem Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat.“ An dieser Stelle fehlt leider die Zeit, auf weitere Angriffe auf bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten einzugehen, die in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den „Terrorismus“ ins Feld geführt werden, als da wären: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, die gegenwärtigen Prozesse auf Grundlage der Paragraphen 129, 129a und 129b in Stuttgart - Stammheim, die Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Inneren, biometrische Ausweise,  usw. usf..

Wir sollten uns jedoch nicht der Illusion hingeben, die aktuellen Gesetzesvorhaben seien das Ende der Wunschliste.

Im November 2009 wollen die europäischen Innenminister den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine derartige Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet.


In den letzten Programmen wurden genau die eben erwähnten Maßnahmen standardisiert, mit den wir es aktuell zu tun haben. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden dort verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
In einer Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die Innenminister nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen ("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda steht die fortschreitende Verzahnung von Polizei und Militär, wie sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird.

Dadurch steht im Grunde nicht nur der Kampf für den Erhalt des bisherigen Versammlungsrechtes auf der Tagesordnung -“ was für sich genommen bereits ein Erfolg wäre -“ sondern auch für die Aufhebung der zahlreichen Verschärfungen, die in den letzten Jahren bereits eingeleitet bzw. vorgenommen wurden und die Erweiterung der politischen Rechte der Bevölkerung. Welch breite Kreise sich betroffen sehen, zeigt sich an dem Zuspruch, den wir für unser heutiges Treffen bekommen haben, sei es per Mail, Anruf oder durch Teilnahme: Von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen und Verbände Diözese Rottenburg-Stuttgart, von Attac, der Humanistischen Union, Gewerkschaftern, Vertretern linker Parteien, AK Vorratsdatenspeicherung und mehr. Es steht an uns alle die Herausforderung und die Möglichkeit, trotz der kurzen Zeit einen breiten Protest auf die Beine zu stellen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Siehe auch:
• Interview mit der "jungen Welt"

Attentat: Im Kafe Marat wird am 8. November Georg Elser mit einem Konzert gefeiert, der ein Attentat auf Adolf Hitler durchführte, aber - leider - scheiterte.

Bombodrom: Die Nutzung des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock auf einem ehemaligen Militärgelände zwischen den Städten Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin soll entgegen den Forderungen der Bevölkerung ausgedehnt werden.

Castor: Der Atommüll verlässt am Freitag, den 07.November 2008, La Hague und ist um 18:29 Uhr in Valognes auf der Schiene. Die Ankunft am deutschen Grenzübertritt ist am Samstag, den 8. November um 13:58 Uhr in Wörth am Rhein. Den Fahrplan kann man hier einsehen. Berichte, wo sich der Castor-Transport befindet sowie den aktuellen Stand der Dinge finden sich auf der Seite Castor-Alarm 2008. In Karlsruhe haben fünf AtomkraftgegnerInnen zwischen dem 17. und 19. Oktober Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Sie wurden zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht, um mitgeteilt zu bekommen, dass sie von nun an observiert würden.

Wahlen: "Es ist noch eine Woche bis zur Wahl. Ich bin hier in San Francisco und unterstütze Cindy Sheehan in ihrem Wahlkampf für den Kongress. Sie geht sowohl gegen das republikanische als auch das demokratische Establishment ins Rennen. Vor allem aber will sie gegen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, antreten." Ann Wright bei ZMag

Verabschiedung: Am Donnerstag, 6. November 2008, wird der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition voraussichtlich das neue Polizeigesetz verabschieden.


Wurzeln: "...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." Dr. Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsichen Landtag laut einer Studie der Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag via Redblog, wo sich auch noch weitere Links zum Thema finden.

Schulstreik: Am 12.11. findet der bundesweite Schulstreik statt. Dazu hat das offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (OAB) einen Flyer veröffentlicht. Siehe auch: Schüleraktionskomitee Stuttgart

Als Verehrer von Robert Capa hängt man sich die Knipse ja nicht mit irgendwas um den Hals, nein, es muss schon standesgemäß sein. Was also nehmen: Den teuren R-Strap, den scheißteuren günstigen "Kirk Strap" oder die immer noch teure günstigste Alternative von figitalrevolution?
Alle drei sind eigentlich genau so nötig wie die Streichhex für den Verein zur Erhaltung des deutschen Butterbrotes das Frühstück oder die Brezelschneidevorrichtung für den durchschnittlichen schwäbischen Brezelfresser.
Man kann ja einfach beide Enden eines ganz normalen Gurtes mit einem Schlüsselring an einer Öse der Kamera befestigen...

Anlässlich des gestrigen Weltspartags haben zwei Dutzend AktivistInnen von Attac-Stuttgart und der Region die Stuttgarter Großbanken Commerzbank, Deutsche Bank und BW-Bank mit Liquidität versorgt. Der angemeldete Bedarf in der Bankenwelt war so groß, dass die benötigten 500-Mrd-Euro-Scheine schubkarrenweise in die Schalterhallen transportiert werden mussten.
Die mit Weihnachtsgeld versorgten Kunden in der Stuttgarter Fußgängerzone nahmen diese Finanzspritze dankbar an.

Zur Bilderserie : Attac Aktion

Im Anschluss an die kreative Aktion stellten auf einer gemeinsamen Kundgebung von Ver.di und Attac der Geschäftsführer von Ver.di Bezirk Stuttgart, Bernd Riexinger, und Elke Schenk von Attac Stuttgart, die Dimensionen und Auswirkungen der Finanzkrise dar. Neben der Attac-Gründungsforderung, die Finanzmärkte zu entwaffnen, verlangten die Rednerin und der Redner einen demokratisch legitimierten Umbau des Weltfinanzsystems unter dem Dach der UNO, mit Einbeziehung aller Länder und der sozialen Bewegungen.

Zur Bilderserie : Gemeinsame Verdi und Attac Kundgebung

Quelle: Attac Erklärung, verdi Stuttgart