trueten.de

Kommenden Sonntag, den 10. Januar 2010 findet in Berlin die größte europäische Manifestation für den Sozialimus in Gedenken an die vor 91 Jahren ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Ab 10.00 Uhr wird vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde demonstriert.

Zu den Feierlichkeiten und der Demonstration gibt es verschiedene Aufrufe:

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009: Fronttransparent

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der "Juniusbroschüre": "Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten". Luxemburg sprach von Hetzblättern, "die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen."

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und "internationale Staatengemeinschaft" gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 10. Januar 2010 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

(LL-Demo.de)

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009: Antifaschistischer Block

DIE MAUERN DES KAPITALISMUS EINREISSEN!

Bereits am 9. November 2009 wurde -“ medial groß aufbereitet und ohne an Pathos zu sparen -“ das 20-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Um Bilder leerer Straßen zu vermeiden, waren größtenteils TouristInnen und zum Teil auch herangekarrte PolizeischülerInnen bei den Berliner Festlichkeiten präsent. Doch auch an der Bevölkerung sind all die Fernseh-Sendungen und Zeitungsartikel wohl kaum spurlos vorbeigegangen. Die „großen Emotionen“, der „Aufbruchgedanke“ und die damit verbundenen Hoffnungen vom Herbst 1989 sollten noch einmal reaktiviert werden. In den nächsten Monaten werden die staatlich verordneten Festlichkeiten weitergehen. Stehen doch nun die Jubiläen der ersten „freien Wahlen“ in der DDR im März, der Währungsunion im Juli und nicht zuletzt das der Wiedervereinigung im Oktober ins Haus, die vor allem in Berlin zelebriert werden sollen.


Wie sieht-™s aus im Osten?
Fahren wir mit der Regionalbahn mal aus Berlin heraus, sehen wir nicht nur „blühende Landschaften“, die 1989/90 anlässlich des Anschlusses der DDR an die BRD versprochen wurden. Dass es anders kam, war zwar voraussehbar, aber ebenso schmerzhaft für viele Menschen. Ein erheblicher Teil der ehemaligen Betriebe in der DDR waren unter kapitalistischer Konkurrenz entweder zum Arbeitsplatzabbau gezwungen oder mussten schlichtweg schließen. Eine Arbeitslosigkeit von bis zu 25 Prozent in einigen Regionen war und ist die Folge. Abgesehen von einigen ökonomisch erfolgreichen Städten und touristisch erschlossenen Regionen lässt der wirtschaftliche Durchbruch in den „neuen“ Bundesländern weiterhin auf sich warten. Doch eine kritische Reflexion über die Glücksversprechen des Kapitalismus bleibt in der öffentlichen Meinung Randthema. Stattdessen überfluten uns Geschichten über Stasi, Mauerschützen und heroische MontagsdemonstrantInnen. Der Kalte Krieg wird vom politischen Establishment propagandistisch fortgesetzt, da auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus die Idee gesellschaftlicher Gegenentwürfe zum kapitalistischen Alltagsbetrieb ausgemerzt werden soll.

An der Kampagne gegen die DDR werden wir uns nicht beteiligen. Im Gegenteil: Den allgemeinen nationalen Siegesfeiern setzen wir eine unmissverständliche antikapitalistische Perspektive entgegen, die eine grundlegende Kritik an Nation und Staat mit einschließt. Die DDR ist für uns ein, wenn auch gescheiterter, Versuch einer Alternative zu den kapitalistischen Produktionsmechanismen. Die Diskussion innerhalb linker Zusammenhänge über eine Bewertung der DDR und die Suche nach den Gründen ihres Scheiterns ist zu begrüßen. Doch unabhängig von den Gründen des Scheiterns der DDR ist bei allen Überlegungen mit einzubeziehen, dass die DDR allein durch ihre bloße Existenz einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die sozialen Verhältnisse der BRD hatte.


Durch den Monsun
Augenscheinlich ist die Wirtschaftskrise nun wirklich in Deutschland angekommen. Zwar wird in den Medien häufig verkündet, die Talsohle sei durchschritten und nun erhole sich die Wirtschaft wieder. Doch Gleichzeitig schaffen es Schlagzeilen über Arbeitsplatzverluste, gerade bei Opel und nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Insolvenz des traditionsreichen Quelle-Konzerns, weiterhin auf die Titelseiten der großen Zeitungen. In diesem scheinbaren Widerspruch steckt viel eher ein kausaler Zusammenhang: Gerade wegen Lohnsenkungen und Betriebsschließungen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einer relativ kurzen Unterbrechung mit dem Wirtschaftsstandort zunächst wieder aufwärts geht.

VertreterInnen der reformistischen Linken und der Gewerkschaften machen häufig die schwache Binnennachfrage als Ursache der Krise aus. Den einzelnen Unternehmen wird vorgeworfen, nicht das gesamtwirtschaftliche Interesse im Auge zu haben und von Profitgier getrieben zu sein. Stattdessen sollten sie lieber höhere Löhne zahlen, um Krisen zu vermeiden. Die Ursache der Krise liegt jedoch in der Tatsache, dass im Kapitalismus die Produktion schneller zunimmt als die Ausdehnung der Märkte. Das kommt daher, dass jedes Unternehmen unabhängig vom Rest für einen anonymen Markt produziert. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, ob bzw. in welchem Umfang die Produktion mit der Nachfrage im Einklang stand. Jedes Unternehmen steht in Konkurrenz zum anderen und muss möglichst viel Profit machen, denn das ist das alleinige Ziel kapitalistischer Produktion. Dabei wird versucht, immer produktiver zu werden, also immer mehr Waren mit weniger Kosten zu produzieren.

Die Lohnabhängigen sind in der kapitalistischen Produktion nichts weiter als ein Teil der Kosten, die so gering wie möglich ausfallen sollen. Dadurch ist der Konsum breiter Bevölkerungsteile begrenzt. Ökonomische Krisen sind innerhalb des Kapitalismus ein zwangsläufiges Resultat seiner inneren Entwicklung, um Überkapazitäten, also die Überproduktion von Waren und Kapital zu beseitigen. Eine Steigerung der Kaufkraft kann diesen Widerspruch nicht lösen, sondern höchstens den Ausbruch der Krise verzögern. Solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Produktion im Sinne einer Profitmaximierung nicht beseitigt sind und durch eine Produktion, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, ersetzt werden, sind Armut und Krisen nicht zu überwinden.


Deutschland feiert sich
Als Folge der Krise sind viele Branchen von der sowohl national als auch global nachlassenden Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen betroffen. Gleichzeitig haben erhebliche Teile der Bevölkerung Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bzw. anhaltendem Nicht-Erwerb und einem damit verbundenen sozialen Abstieg. Diese Ängste versuchen zahlreiche PolitikerInnen in standortnationalistische Bahnen zu lenken. Jede Person solle zurückstecken und sich anstrengen, um „unser Land“, also den Wirtschaftsstandort, wieder auf Vordermann zu bringen. Die Menschen sollen „zusammenrücken“ und mehr „Eigenverantwortung“ für sich und für Deutschland übernehmen.

Durch solche Parolen werden einerseits die im Inneren vorhandenen Klassenwidersprüche zwischen ArbeitgeberInnen und Lohnabhängigen durch ein ideelles „Wir“ verwischt. Dieses „Wir“ wird auch durch teilweise rassistisch aufgeladene Feindbilder gefestigt. Parallel dazu werden staatliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen ausgebaut. Da „innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen (sind)“ (so der ehemalige Innen- und heutige Finanzminister Schäuble) werden ökonomisch und geopolitisch motivierte Kriege mit „Terrorbekämpfung“ legitimiert. Die Regierung betont immer wieder, dass die Bevölkerung ihr, sehr euphemistisch formuliert, „freundliches Desinteresse“ (Bundespräsident Köhler) gegenüber den deutschen Auslandseinsatzeinsätzen der Bundeswehr zu Gunsten einer stärkeren Identifikation mit der Nation aufgeben solle. Die Ablenkung der Angst vor sozialem Abstieg und ihre Projektion auf islamistische TerroristInnen sind auch eine politisch erwünschte Folge dieser Propaganda. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlags werden zu können, wird dabei in geradezu absurdem Maße übertrieben.

Außerdem wird bei diesem Prozess im Innern Konkurrenz nach außen, also zu den anderen Nationalstaaten, forciert. So sehr dieser Wettstreit zwischen den Standorten real stattfindet, ist ein Sieg des Standortes nicht automatisch ein Gewinn für die abhängig Beschäftigten. Es passiert nun umso häufiger, dass Lohnabhängige durch Überstunden, Kurzarbeit und/oder Lohnverzicht einem Konzern dabei helfen, das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Dass die Arbeitenden häufig daraufhin trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, ist nur ein zwangsläufiges Resultat des Wettbewerbs.

Nicht zuletzt um dem nicht wirklich identitätsstiftenden Zwangskollektiv Nationalökonomie einen vor allem emotional ansprechenderen Anstrich zu geben, sind die Jahre 2009/10 mit einigen nationalen Festlichkeiten geschmückt. Nach den Feierlichkeiten am 23. Mai 2009 um das Jubiläum des Grundgesetzes im Speziellen und die bürgerliche Demokratie im Allgemeinen, kam man im Herbst 2009 sowohl in der Politik als auch in der Kultur um diverse Festlichkeiten um den zwanzigjährigen Mauerfall nur schwer herum. Neben all der Lobhudelei um das vermeintlich weltoffene Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt habe, erklingen nur die höchsten Töne über die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Letztere wird als großartiger Kompromiss zwischen dem „brutalen anglo-amerikanischen Turbokapitalismus“ und dem „unproduktiven diktatorischen Kommunismus“ gefeiert. Die soziale Marktwirtschaft habe sich empirisch als beste Wirtschaftsform erwiesen und sei somit verdienter Sieger der Geschichte, wird behauptet.


Alle gegen alle?
Es ist ein historischer Fortschritt, dass wir nicht mehr als Leibeigene auf Feldern arbeiten müssen. Als rechtlich freie Individuen jedoch sind wir in den meisten Fällen auch frei von Produktionsmitteln und somit immer den Zwängen der ökonomischen Freiheit unterworfen. Wir sind darauf angewiesen, unsere Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Ein großer Teil der Lohnabhängigen ist im Kapitalismus überflüssig und muss sich mit Hartz IV über Wasser halten. Gleichzeitig besteht der Zwang, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Reicht es uns nicht, mit 359 Euro im Monat am physischen Existenzminimum zu leben und gleichzeitig jeden noch so unwürdigen Ein-Euro-Job anzunehmen, müssen wir unser Leben auf die Marktmechanismen einstellen, um noch „Käufer“ für unsere Arbeitskraft zu finden. An diesem entscheidenden Punkt sind unserer Freiheit also Grenzen gesetzt. Bei vielen Menschen führt das in das Call-Center, die Zeitarbeit oder sonstige prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ein auch nur halbwegs selbstbestimmtes Leben ist abgesehen von den bescheidenen Gehältern und Löhnen bei solch unsicheren Zukunftsaussichten und Planungsmöglichkeiten unmöglich. Der Unterordnung unter das ökonomische Prinzip, die inzwischen eher einer Zurichtung gleicht, müssen im Notfall alle persönlichen Interessen und sozialen Beziehungen zum Opfer fallen. Flexibilität und die Inkaufnahme von niedrigen Löhnen sind zu den Grundausstattungen im Kampf um Arbeitsplätze geworden.

Allein die vielfach verbreitete Botschaft „Kampf um Arbeitsplätze“ zeigt, dass wir in der Konkurrenz als freie Individuen existieren, sei es im Kampf um Studien- oder Arbeitsplätze. Diese Konkurrenz bedarf gar keiner groß angelegten propagandistischen Untermalung, sie ist von großen Teilen der Bevölkerung schon verinnerlicht worden. Der Leistungsdruck kommt nicht nur von dem oder der ChefIn, ProfessorIn oder LehrerIn, sondern wird auch häufig von den Erwerbslosen, ArbeiterInnen, Angestellten, Selbstständigen, StudentInnen und SchülerInnen selbst reproduziert. Aus schlicht materiellen Gründen durchzieht das Leistungsprinzip einen Großteil der Gesellschaft. Jede/r hat dabei Angst, irgendetwas zu verlieren, weshalb immer das Bestreben zu erkennen ist, sich gegenüber anderen zu behaupten.


Geschichte wird gemacht!
Doch es gibt auch punktuell Momente, in denen die Lohnabhängigen ihre Vereinzelung überwinden und sich gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Zwar wissen wir, dass Lohnkämpfe nur dem Zweck dienen, den Wert der verkauften Arbeitskraft neu zu bestimmen und sich deshalb bei Arbeitskämpfen zumeist innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewegt wird. Doch es zählt nicht so sehr das jeweilige unmittelbare Ergebnis, das im Kapitalismus sowieso nur vorübergehend sein kann. Sondern es zählt vielmehr die durch einen Kampf oftmals stärker werdende Organisierung der Lohnabhängigen und die Entwicklung von politischem Bewusstsein, das auch in zielgerichtete Aktionen münden kann. Hier müssen linke Kräfte ansetzen, die Lohnabhängigen unterstützen und antikapitalistische Positionen in die Kämpfe hineintragen. Denn will die radikale Linke an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen, ist sie weniger auf die materielle Verelendung breiter Bevölkerungsschichten denn auf ein politisches Bewusstsein angewiesen. Dieses muss die Infragestellung des kapitalistischen Systems einschließen.

Die Wirtschaftskrise, ihre Folgen und die politischen Reaktionen darauf haben viele Menschen in ihrem ohnehin strapazierten Gerechtigkeitsempfinden empfindlich gestört. Der Stimmengewinn der Partei DIE LINKE und die Erosion der parteiförmigen Sozialdemokratie bei der letzten Bundestagswahl sind dafür ein Ausdruck. Doch die niedrige Wahlbeteiligung, der schwarz-gelbe Wahlsieg und das Ausbleiben sozialer Unruhen zeigen auch, dass eine diffuse Unzufriedenheit mit den Auswüchsen des Kapitalismus zu Resignation, konservativer Meinungsbildung und einem gestiegenen Verlangen nach einem paternalistischen Staat führen kann -“ aber nur bedingt antikapitalistisches oder gar emanzipatorisches Denken und Handeln nach sich zieht. Nicht zuletzt deshalb verfallen wir nicht in eine allzu große Euphorie, dass das Ende des Kapitalismus in den nächsten Jahren anstehen wird. Schließlich bedarf es dafür auch einer breiten Bereitschaft, den Laden aus den Angeln zu heben.

Daraus abzuleiten, diese Gesellschaft mit Reformen ins Positive zu verändern, ist jedoch auch keine Alternative. Unter bürgerlichen Politik- und kapitalistischen Wirtschaftsverhältnissen werden linke Überlegungen und Vorstellungen heute produktiver als je zuvor ins System integriert und verlieren so immer mehr ihren antagonistischen und oft auch emanzipatorischen Gehalt. Oft genug fungieren sie als „Teil des gesamten Falschen“. Auch von der Staatsfixierung einiger Linker ist wenig zu halten. Denn in der kapitalistischen Ökonomie sind Staat und Kapital keine Gegenspieler, sondern einzig Spieler und Schiedsrichter. Unter diesen Umständen halten wir es auch nach über 90 Jahren noch mit Rosa Luxemburg: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!“

Die linke, revolutionäre Bewegung ist momentan schwach und zersplittert. Um wieder ein gesellschaftlich relevanter Faktor zu werden, bedarf es einer stärkeren Organisierung und der Entwicklung kontinuierlicher Praxis in sozialen Kämpfen. Statt einer reinen Selbstbeschäftigung wollen wir uns gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zuwenden und unsere Kritik formulieren. Der Kommunismus ist für uns Ausgangspunkt für eine mit der kapitalistischen Produktion und Reproduktion nicht vereinbaren Kritik. Wir beziehen uns dabei insbesondere auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als VerfechterInnen der kommunistischen Idee. Ihnen wird am 10. Januar 2009 bei der traditionellen LL-Demonstration gedacht. Im Sinne dieser Idee wollen wir weiterhin unsere radikale Kritik in die Widersprüche der Gesellschaft hineintragen. Das alljährliche Gedenken soll für uns der Auftakt für das Jahr 2010 sein, in dem hoffentlich viele erfolgreiche Aktionen und Interventionen der radikalen Linke folgen werden. Es gab kein Ende der Geschichte, denn Geschichte wird gemacht!

Vorwärts immer! Rückwärts nimmer!
Für die klassenlose Gesellschaft!

(ARAB und ALB)

Weitere Termine im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten:

XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“
Samstag, 09. Januar 2009 // ab 10 Uhr // Urania (U-Bhf. Wittenbergplatz)
Mehr Infos zu Vorträgen und Podiumsdiskussion: www.rosa-luxemburg-konferenz.de



LL Party am Vorabend
presented by ARAB und ALB
Samstag, 09. Januar 2009 // ab 21 Uhr // Kulturkaufhaus KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)

Wer Hagen Rether am 17.12.2009 in "letzte Ausfahrt Deutschland" (NDR) verpasst hat, wird im Youtube Kanal von Anno1885 fündig. Gerade in Bezug auf die aktuelle Rechts=Links=Islamistisch Diskussion ist Teil 3 hochaktuell:

"Was ist denn "linke Gewalt"?

Linke Gewalt ist, wenn man Steine schmeisst auf Glatzen-Demos, die "Juden raus" rufen und von Polizisten geschützt werden.

Das ist linke Gewalt.

Linke Gewalt ist, wenn man einen Porsche anzündet am 1.Mai oder dem Juwelier die Scheiben einschmeisst auf der Attac Demo - das ist linke Gewalt.

Aber die Linken schmeissen keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied, aber da haben wir in Deutschland ein massives Mentalitätsproblem!

Weil nämlich Eigentumsdelikte viel härter geahndet werden, als Personendelikte.

Und da wird "die Linke" immer gegen die Rechte ausgespielt.

Wußten Sie zum Beispiel, dass, wenn man einen Polizisten schlägt, für 2 Jahre in den Knast kommen kann, wenn man aber ein Polizeiauto anzündet, für 5 Jahre..?"

Neujahrsgblubber: "Nachdem der Köhler das Land schon mit seinem Weihnachtsgebrabbel belogen und betrogen hatte, hat Mutti nun flugs einen nachgelegt. Nein, ihr Gewäsch ist nicht satirisch gemeint. Die Merkel glaubt wirklich an den Blödsinn, den sie den Menschen erzählt und hofft zumindest, dass die Menschen ihr, ihre Lügen abnehmen, vor allem ihr angebliches Leiden in der DDR. (...)" so Jochen Hoff zu Muttis Neujahrsbeansprachung. Aber auch sonst hat Frau Merkel kurze Beine: Wie sie in ihrer Neujahrsansprache versichert hat, ist der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Genau. Soll am deutschen Wesen doch die Welt genesen. Obwohl: Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant. Und: Es gab keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. So schreibt Florian Rötzer. Das juckt Angie wenig, sie bliebt wie immer nebulös: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Aber selbst das haben andere schon viel besser gesagt. Aber selbst für solch grundlegene Dinge hat sie keinen Plan: "Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Zum Glück hängen nicht alle Enscheidungen von den Merkels auf dieser Welt ab.

Entscheidung: Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt für den 07. Januar 2010, ab 14.00 Uhr eine Demonstration mit Treffpunkt am Dessau-Roßlauer Hauptbahnhof an. Unter dem Motto: „Oury Jalloh -“ das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag“ planen die Veranstalter ihren Unmut über den Tod, die mangelnde Aufklärung und staatlichen Rassismus auf den Straßen Dessau-Roßlaus Ausdruck zu verleihen.

Reinwaschung: Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater (Inzwischen umfirmiert in: Xe Services) wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington ließ die Anklage fallen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Anklage auf nicht zulässigen Beweismitteln aufgebaut. In dem Zusammenhang interessant: "Ein Unterausschuss des US-Senats stellte fest, dass sich zur Zeit neben 68.000 US-Soldaten auch schon über 121.000 bei Privatfirmen und privaten Sicherheits ­ diensten beschäftigte US Amerikaner in Afghanistan aufhalten. Die Öffentlichkeit weiß nicht, dass sich bereits über 189.000 US Amerikaner in Afghanistan aufhalten -“ und diese Zahl wird rasch weiter ansteigen." (...) Jeremy Scahill in Rebel Reports via Womblog

Mobilisierung: Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court über Mumia Abu-Jamals Leben fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Webmaster und Blogger: Beteiligt Euch an den Online-Demos für Mumia!

Bilanzfälschung: Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Rudolf Stumberger zur negativen Bilanz von fünf Jahren Hartz IV

Isolationspolitik: "(...) Wir dürfen das iranische Volk nicht von der Treibstoffversorgung abschneiden. Wir müssen uns aus seinen inneren Angelegenheiten heraushalten und ehrlichen Handel mit ihm treiben. Wenn wir unsere operativen Kräfte aus dem Iran abzögen, könnten sie dem Regime auch nicht mehr -“ zu Recht oder zu Unrecht -“ als Sündenböcke für alles dienen, was schief läuft. Wie schlecht die Regierung eines anderen Staates auch sein möge, es muss dem jeweiligen Volk überlassen bleiben, sich selbst damit auseinander zu setzen; nur so ist wahre Selbstbestimmung zu erreichen. (...)" Ron Paul, ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab, weil er befürchtet, dass damit nur der nächste völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg provoziert werden soll.

Fraglich: "(...) Es scheint freilich weniger die unwiderstehliche Kraft der Opposition zu sein, die die aus der Islamischen Revolution hervorgegangene Ordnung ernsthaft gefährdet, sondern dessen innere Brüchigkeit. Die Hauptlinie des Konflikts innerhalb der politischen Klasse verläuft zwischen einem eher staatskapitalistisch-sozialpaternalistischen Flügel antiimperialistischer Orientierung und prowestlichen Neoliberalen. (...)" Werner Pirker

Luftangriff: Am 1. Januar 2000 attackierte die zapatistische EZLN mexikanische Streitkräfte mit Flugobjekten und richtete einen enormen moralischen und medialen Schaden an. Trotz kleinerer Erfolge hat sich leider bis heute wenig geändert. Die mexikanische Regierung arbeitet immer noch tatkräftig an der Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten. Via aka

Streikrecht: "(...) In seinem Engagement für ein uneingeschränktes politisches Streikrecht in der BRD läßt der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy nicht locker. So hat der Gewerkschafter, der im September aus der SPD ausgetreten ist, jetzt eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag übermittelt. "Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden", bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag. (...)" Weiterlesen: "Kampf um das politische Streikrecht"

Vorbei! ein dummes Wort. Warum vorbei?
Vorbei und reines Nicht: vollkommnes Einerlei!
Was soll uns denn das ewge Schaffen?
Geschaffenes zu Nichts hinwegzuraffen?
"Da ists vorbei!" Was ist daran zu lesen?
Es ist so gut, als wär es nicht gewesen,
Und treibt sich doch im Kreis, als wenn es wäre!
Ich liebte mir dafür das Ewigleere.

Mephistopheles

Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Folgendes Fax ging soeben an den Innenminister Thüringens zum Fall von Kevin Ikechukwu heraus - wir bitten unsere Leser um ähnliche Initiativen:

An den Innenminister des Freistaates Thüringen
Christian Köckert
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Fax: 0361-3793111


Keine Abschiebung von Kevin Ikechukwu!

Sehr geehrter Herr Köckert,
wir haben von der drohenden Abschiebung von Kevin Ikechukwu nach Nigeria gehört.

Kevin Ikechukwu nahm 1993 an den Protesten gegen die Anullierung der Wahlen in Nigeria teil. Dabei wurde er verhaftet und gefoltert. Einige Wochen später wurde er zwar freigelassen, dann aber im folgenden Jahr erneut verhaftet und ohne Prozeß jahrelang inhaftiert und gefoltert. Drei Jahre später, im Jahr 1997, gelang es ihm aus dem Gefängnis zu fliehen. Seine Flucht brachte ihn nach Deutschland, wo er seitdem in einem Flüchtlingsheim im Landkreis Eisenach lebt.

Er ist seit seiner Flucht exilpolitisch aktiv, ist Mitglied von "the VOICE Africa Forum" und an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime in Nigeria beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten ist anzunehmen, daß der Geheimdienst des Landes auf ihn aufmerksam geworden ist.
Obwohl die nigerianischen Behörden immer noch auf der Suche nach ihm sind und er bei seiner Ankunft in Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuter Folter und Inhaftierung rechnen muss, wird ihm das Asyl verweigert.
Laut seinem Anwalt werden seine in Nigeria verblieben Familienangehörigen und Freunde nach wie vor unter Druck gesetzt, um ihn zum Verstummen zu bringen.

Wir fordern Sie auf, Kevin Ikechukwu deshalb nicht abzuschieben und ihm statt dessen endlich als asylberechtigt anzuerkennen.

Mit freundlichem Gruß,

Das Fax ging auch an:
Den Internationalen Menschenrechtsverein Fax: 0421-5577094

CARAVAN for the rights of refugees and migrants -“ section Hamburg
c/o Internationales Zentrum,
Brigittenstr. 5,
20359 Hamburg -“ Germany
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
email: free2move[ät]nadir.org

Heute einige Jahresrückblicke anderer Seiten:

• Netzpolitik: Jahresrückblick 2009
• Antifaschistische Linke Berlin: Rückblick auf das linke Jahr 2009
• Ärzte ohne Grenzen: Liste der zehn schwersten humanitären Krisen 2009
• Antifa-Auskunftei Süd: Braune Aktivitäten 2009 in BaWü
• Extra 3 fragt: "Wer hat den größten Irrsinn 2009 verzapft?"
• Laut gegen Nazis: "Nazis -“ Wirtschaftskrise -“ Klimawandel -“ ein Jahr auf das wir stolz sein können?"
• Racethebreeze: Absurdistan 2009 - Jahresrückblick 2009
• Pantoffelpunk: Teil 1 & Teil 2
• Kudistan Solidaritätskomitee Berlin: Verpasste Chancen
• Blogrebellen: Subliminal Kid-™s Selection of the 9 Best Records in 2009
• Einfach Übel:Die 5 unbeliebtesten Suchbegriffe 2009
• Twitgeridoo!: Hagen Rether

Vorausschau:
• Politblogger blickt in die Zukunft
• Die Netzeitung mit vollautomatischer Vorhersage

Am 20. Dezember erschien beim JUMP UP Schallplattenversand ein Solisampler für Mumia Abu-Jamal. Herausgeberin ist die Rote Hilfe e.V.

Der Verkaufspreis der Doppel - CD beträgt Euro 13,00. Alle Überschüsse aus dem Verkauf gehen an die Rote Hilfe e.V. um sie für die laufende und weitere Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal zu verwenden. Diese Soli- CD soll ein Beitrag sein, um vielen Menschen den Kampf um Mumias Freiheit und für sein Leben näherzubringen und dazu beitragen, die weltweite Solidaritätsbewegung in ihrem Kampf gegen Rassismus, Klassenjustiz und die Barbarei der Todestrafe zu unterstützen.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal
CD Tipp via Redblog

Gaza: Gestern jährte sich der Beginn der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung im Gaza Streifen. Siehe die Beiträge und Fotoreportagen: Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza, Berlin: Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza. Der Überfall der israelischen Armee auf den Gazastreifen endete am 17. Januar 2009, doch der Krieg der Blockade geht ungebrochen weiter. Das Palästinakomitee Stuttgart will mit einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, 13 bis 16 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, und einer Veranstaltung im Theater Tri-Bühne am Sonntag, 17. Januar, 15 Uhr, auf diese Situation aufmerksam machen und gegen die menschenrechtswidrige Politik protestieren. Gefordert wird auch, "dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen (Goldstone-Report) verurteilt und die Rechte der Palästinenser endlich respektiert werden, damit ein gerechter Frieden möglich ist."

Pressefreiheit: "Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem "tödlichenJahr für die Pressefreiheit" klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft schwer misshandelt worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat."

Grenzenlos: Die „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ (...) „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“ ist ein Thema auf dem  2010 in Berlin stattfindenden europäischen Polizeikongress, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Mehr Information zum 13. europäischen Polizeikongress

Sicherheitswahn: "Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“" Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bedrohung: Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Segen: Der liebe Hergott ist immer mit den stärksten Armeen. Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Kardinal Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen. Dageben wird ab 08:00 Uhr auf der Domplatte zu Protesten aufgerufen.

Empfehlung: Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden dessen Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen. Der "Spiegel" zur möglichen Wechselwirkung mit Drogen und Todesfällen nach Pfefferspray-Einsatz

Filmtipp: Als die Bewohner von LA AURORA 8 DE OCTUBRE am 5. Oktober 1995 ein großes Fest zum ersten Jahrestag ihrer Dorfgründung vorbereiten, taucht plötzlich eine schwerbewaffnete Militärpatrouille auf. Ihre Mission: "Zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen" Ein paar Stunden später sind elf Dorfbewohner tot, darunter zwei Kinder. Über dreißig sind verletzt.  Der Film "Auf Halbem Weg zum Himmel" zeichnet den Kampf der Bewohner des guatemaltekischen Dorfes durch das Labyrinth der Justiz nach. Montag (in der Nacht zum Dienstag, den 29. Dezember), 00:45 Uhr, ZDF VPS, 105 Minuten.

Rasterfahndung: Meinungsmacher innerhalb einer Clique oder besonders kreative Köpfe lassen sich aus Online-Netzwerken automatisiert herausfiltern, haben Wissenschaftler der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien nachgewiesen. Die Methode dürfte für Unternehmen eine willkommene Bereicherung ihrer Direktmarketing-Methoden darstellen. Der Beitrag von Sebastian Kauer bei telepolis und die guten Vorsätze von Anne Roth hängen irgendwie zusammen...