trueten.de

Via StattWeb - wo inzwischen auch eine Sonderseite zu den NATO Protesten eingerichtet worden ist - wurde heute folgende Pressemitteilung bekannt:

Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!

Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!

Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (3./4.4.09) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.

Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .

"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."

Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.

Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt (siehe www.bunte-hilfe.de.am). Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.

Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!

Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!

Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart

stuttgart@rote-hilfe.de

www.rote-hilfe.de

www.bunte-hilfe.de.am

Folgende Pressemitteilung des Friedensnetz Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

Landesegierung macht Demonstrationsfreiheit zum vorgezogenen Aprilscherz

Ostermarschierer/innen lassen sich ihre Friedensdemo nicht verbieten.

Friedensbewegung klagt gegen das Land Baden-Württemberg

„Wir werden um die Osterzeit wie jedes Jahr für den Frieden auf die Strasse gehen, ob es der Nato und dem Innenminister nun passt, oder nicht“, erklärte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg am Wochenende nach einem Treffen der Friedensaktivisten.

Die Baden-Württembergische Friedensbewegung hat den diesjährigen Ostermarsch um eine Woche vorgezogen um dem Gipfeltreffen der „nordatlantischen warlords“ der NATO, die Begegnung und den Protest der Friedensbewegung der Nato-Länder entgegenzusetzen.

So soll der Ostermarsch am Samstag, den 4. April vom Marktplatz Kehl über den Rhein direkt zur Internationalen Demonstration gegen die NATO in Strasbourg führen.

Vor allem die Europabrücke in Kehl will die Friedensbewegung nicht der NATO überlassen, die dort am Samstagmorgen einen symbolischen Handschlag der „Waffenbrüderschaft und Kriegskumpanei“, wie die Friedensbewegung das nennt, zelebrieren will. „Die Städte Kehl und Strasbourg und die Europabrücke sind durch viele Begegnungen der Friedens- und der sozialen Bewegungen dort längst zu einem Symbol der Völkerverständigung und Solidarität der Menschen beiderseits des Rheins geworden. Die NATO hat dort für ihre Kriegs- und Bedrohungspolitik gar nichts abzuschöpfen, erklärte Lachenmayer

Wenn es allerdings nach Innenminister Rech und den ihm unterstellten Behörden geht, dann hat die Friedensbewegung in Kehl nichts verloren.

Per „Verfügung“ der extra für den NATO-Gipfel geschaffenen „Zentralen Versammlungsbehörde“, will er den Ostermarsch vom Kehler Markplatz und der Kehler Innenstadt einfach auf die unbewohnte Durchgangsstraße verbannen.

"Demonstrationsfreiheit? -“ April, April, kann ich dazu angesichts dieser Verfügung nur sagen. Die Behörden machen sich darin offen über das Grundgesetz lustig.“ kommentiert die Friedensbewegung die Verbote und Auflagen, die ihr verordnet werden sollen. Im Grundgesetz heißt es wörtlich „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die baden-württembergischen Behörden machen aus diesem Grundrecht einen Ausnahmefall, in dem die üblichen Gesetze nicht mehr gelten und die Demonstranten zum Objekt außergesetzlicher polizeilicher Überwachung und Schikanen werden.

Dabei schöpft der Innenminister nahezu alle Maßnahmen aus, die der Entwurf des neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zur Behinderung von Demonstrationen vorsieht. Der Schönheitsfehler ist nur, dass dieses Gesetz gar nicht in Kraft ist, weil das Bundesverfassungsgericht dessen Vorbild, das bayrische Gesetz, vor kurzem mit Pauken und Trompeten abblitzen lassen hatte.

Die Bestimmungen des bislang gescheiterten neuen Versammlungsgesetzes hatte Innenminister Rech immer wieder damit begründet, dass sie notwendig seien, um Naziaufmärsche in Schranken zu halten.

Jetzt wendet er sie, ohne rot zu werden, noch bevor sie überhaupt in Kraft sind, als erstes gegen den Ostermarsch der Friedensbewegung an. „Damit hat Rech endlich aus dem Sack gelassen, was dieses Versammlungsgesetz eigentlich soll. Es soll nicht aggressive rassistische und faschistische Umzüge eindämmen, sondern die zur Demokratie unabdingbar gehörenden Meinungsäußerungen und Demonstrationen der demokratischen und sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung unmöglich machen.“

Im einzelnen sieht der vorliegende Demobescheid z.B. vor:

- ein faktisches Demonstrationsverbot für die bewohnten Gebiete Kehls.
- 50 Versammlungsteilnehmer sollen sich vorab mit Name und Adresse registrieren lassen und pünktlich um 10.30 Uhr dem Einsatzleiter zur Musterung vorgestellt werden -“ ein eindeutig rechtswidriger Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz. Obendrein ist der Verkehr nach Kehl bis 10.30 blockiert, so dass dort sowieso niemand erscheinen kann.
- der Versammlungsleiter der Friedensbewegung „hat die Teilnehmer (nämlich die Friedensbewegung) auf einen friedlichen Verlauf der Versammlung hinzuweisen“, was immer das bedeuten mag, es ist die Welt auf den Kopf bzw. auf eine Polizeimütze gestellt.
- die Demonstranten haben einen Mindestabstand von 1.50 m von den eingesetzten Polizisten zu wahren.
- Transparente dürfen (ohne jede Begründung) nicht länger als 3 Meter sein, - üblich und vorhanden sind Transparente mit 6 m Länge. Sie dürfen auch nicht parallel zur Demorichtung getragen werden -“ wohl weil sie dann auch von Passanten gesehen werden könnten.
- geschminkte Gesichter wie bei jedem Fußballspiel üblich, sind verboten.
- Demonstranten dürfen weder ihren Hund mitbringen, noch Spritzpistolen noch Alkohol trinken.
- Sie dürfen nicht „laufen oder sprinten“ und auch nicht die Demo verlassen.
- Sie dürfen keine Kapuzenpullover und Halstücher tragen, weder vorher noch nachher.

„Wieviel Angst haben die Behörden und die NATO eigentlich vor der offenen und bunten Friedensbewegung, die seit etwa 50 Jahren an Ostern mitsamt Kinderwagen und Luftballons und ohne dass dabei je jemand zu Schaden gekommen wäre, für den Frieden demonstriert?“, fragt Lachenmayer. „Entgegen jeder Erfahrung machen sie in eindeutig politischer Absicht aus dem Ostermarsch eine Art staatsbedrohender Verbrecherumzug.“

„Es darf sich zwar jeder lächerlich machen, so gut er kann, aber wir lassen uns dadurch unsere demokratischen Rechte nicht Beschneiden.“

Am Freitag hat die Friedensbewegung deshalb wegen diesen Bescheids Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht, die derzeit beim Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wird.

„Wir sind zuversichtlich über den Ausgang“, erklärt Lachenmayer, „und wie immer der auch ist:

Die Friedensbewegung wird am Samstag in Kehl und Strasbourg und auf der Europabrücke lautstark und bunt für den Frieden und die Versammlungsfreiheit eintreten.“

Temperamentvoller Zuchtbulle Freundlicher, potr. u. sauberer junger Mann, mit wallendem Haar, kürzlich aus der Haut gefahren, sucht demnächst eine verstdv. u. erf., gerne auch strenge aber tolerante u. vorurteilsfreie, moderne sowie zugängliche, offene Partnerin für fesselnde Beziehung. (Keine Veganerin)

Grammostola grossa

(Der junge Mann hängt bei uns so rum, selbstverständlich aus Nachzucht)

Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.

Bereits 1973 war eigentlich alles klar: David Bowie mit "Panic in Detroit":

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Früher konnte ich darüber noch lachen:

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?

Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:

SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der Wahl

Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf

Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.

Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.

Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):

"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.

Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.

Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."

Hannes Rockenbauch

Via Vorort

Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...

Ecki hat einen Internetfilter mit zahlreichen obszönen Internetseiten entwickelt und getestet. Eine Erweiterung findet sich beim Pantoffelpunk, in der Meldung: "Linksextreme Anleitungen zum Bau islamistischer Kinderporno-Bomben in illegal auf russischen warezseiten heruntergeladenen Killerspielen (inklusive serial und crack) von Osama bin Laden auf wikileaks veröffentlicht". Das "rote Blog" veröffentlichte derweil widerliche Fotos von Porno Peter, ist allerdings auf der Liste nicht enthalten.

Ob die Bundesheuchlerregierung auf Ecki's Vorschlag eingeht, ist uns bislang nicht bekannt. Böse Zungen behaupten ja, das sei alles Wahlkampf von Dilettanten. Andere sind da konstruktiver: Die Software "Netnanny Superuschi 1.0", die von der  wiederauferstandenen "Zenzizenzizenzic Armee Fraktion" (ZAF) vorgestellt wurde, könnte durchaus Verwendung finden.

Mit der Legende von der Kinderpornoindustrie Zahlenspielereien befasst sich Udo Vetter, die Zahlenspiele des Familienministeriums nimmt netzpolitik auseinander. Unter'm Strich bleibt wohl die Erkenntnis, daß die Bundesregierung mit großem Tamtam dem chinesischen Vorbild nacheifert. Motto: Ersetze den Suchbegriff "kinderpornografische Seiten" mit "regierungsfeindliche Seiten"...



Foto: Ecki

Gegen den gemeinsamen "inneren Feind" soll laut Pressemeldung der "Linken" und Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe" leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden: "Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)

Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Neben der umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen Grenzkontrollen, der Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen", Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und Anreiseverboten und sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche Verwendung des Begriffes "Selektion" durch den Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so  eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick in die "Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".

Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.

SO36 - 30 JAHRE OHNE MAUER SIND GENUG

Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen.
Doch das SO36 ist gerade jetzt massiv bedroht. Ein gewöhnlicher Nachbarschaftskonflikt um Ruhestörung hat sich zu einer existenz-bedrohenden Krise ausgeweitet. Letztlich scheint eine mehrere Meter hohe Schallschutzmauer die einzige Möglichkeit, das Weiterbestehen des SO36 in Kreuzberg zu sichern.
Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es Beschwerden eines Nachbarn, der sich vom SO36 durch sein Küchenfenster gestört fühlt.
Wir haben alles in unserer Macht stehende versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, da ein gutes Nachbarschaftsklima immer wichtig für uns war. Der gegenseitige Respekt ist ein Grundbaustein der Vielfältigkeit, die Kreuzberg auszeichnet. Es war uns jedoch diesmal nicht möglich, den Konflikt unbürokratisch zu lösen. Die neuste Entwicklung ist eine offizielle Anordnung vom Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirks.
Am 27. Februar erreichte uns ein Schreiben mit Auflagen zur Lärmreduzierung. Natürlich bedeutet so ein Brief noch nicht das Ende, aber wir können diese Auflagen so zunächst nicht erfüllen. Denn das, was sich offiziell Lärmreduzierung in Wohn- und Mischgebieten nennt, heißt für uns konkret: Konzerte in "Zimmerlautstärke". Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, führt letztlich kein Weg an umfangreichen bauakustischen Maßnahmen im SO36 vorbei. Zentrum dieser Maßnahmen wird die Errichtung einer Schallschutzmauer neben unserem Gebäude sein. Das SO36 ist jedoch finanziell nicht in der Lage, die Kosten für den Bau der Mauer zu tragen.
Ohne Unterstützung bedeutet dies das Ende des SO36.

30 Jahre SO36 in Kreuzberg

Seit 30 Jahren spiegelt sich im SO36 das wieder, wofür Kreuzberg geliebt und gehasst wird. Seit 1979 arbeiten wir im und mit dem Kiez für bezahlbare Kultur. 30 Jahre SO36, das heißt 30 Jahre kollektive, linke und schwullesbische Untergrundkultur in Zusammenarbeit mit unzähligen sozialen und politischen Projekten.
Das SO36 ist einer der wenigen Ausbildungsbetriebe im Kiez mit derzeit 6 Auszubildenden! Insgesamt sind es weit über 50 Menschen, die durch das SO36 in ihrem Kiez Arbeit haben, die vom und mit dem SO36 leben. Wir sind alt, jung, schwul, lesbisch oder andersrum, wir sind Punks und StudentInnen, JobberInnen und Festangestellte, Über- und Unterqualifizierte. Viele von uns haben einen sogenannten Migrationshintergrund, haben Wurzeln in Anatolien oder dem Maghreb, im Breisgau oder Cottbus.
Wir reden nicht nur davon - wir sind die kulturelle Vielfalt im Kiez! Wir sind keine neue Alternative zu Media-Spree und Umstrukturierung, wir sind schon lange hier und durch und mit uns ist Kreuzberg erst zu dem geworden, was es heute so außergewöhnlich und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt macht.

Nach wie vor bedienen wir nicht nur Kommerz und aktuelle Trends - bei uns gibt es fast alles an Subkultur, von Punk und Hardcore über HipHop von und mit Jugendlichen aus dem Kiez bis zu schwullesbischem Standardtanz bei deutscher Schlagermusik. Ein Highlight ist unser monatliches KiezBingo zugunsten sozialer und politischer Projekte, für das Geschäfte und Kneipen aus der Umgebung die Gewinne sponsern.
Was wir wollen
Es war 30 Jahre lang kein Problem das SO36 so zu betreiben wie es ist. So wie die Hochbahn seit 100 Jahren durch den Kiez rattert und trotz Sanierung nachts immer noch lauter ist als wir, muss auch das SO36 erhalten bleiben. In den letzten Jahren hat sich auch bei uns einiges verändert. Durch vielfältige Investitionen zur Soundverbesserung sind wir effizienter und leiser geworden. Aber es gibt eine Grenze, an der es nicht mehr weiter geht. Wir können und wollen keine Konzerte und Partys auf Zimmerlautstärke veranstalten.
Bezirk und Stadt müssen eine Lösung finden! Es sind nicht die oft bemühten Sachzwänge, die dem Fortbestehen des SO36 im Wege stehen, sondern es ist eine politische Entscheidung. Wenn es möglich ist, Großprojekten wie der O2-World Millionen für infrastrukturelle Anbindung zu gewähren und Lärm-Sonderverordnungen zu erlassen, dann kann es nicht unmöglich sein, eine Lärmschutzmauer für das SO36 zu finanzieren.
Wir sind eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung.

Deshalb fordern wir von Bezirk und Stadt:
· Gebt uns Geld für eine Schallschutzmauer, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können.
· Es ist nicht an der Zeit dem SO36 Steine in den Weg zu legen, sondern Bedingungen zu schaffen, damit es weiter geht. Wir brauchen weder Lippenbekenntnisse noch Auflagen, sondern konkrete Unterstützung! Es geht um die Entscheidung für oder gegen unsere Kultur.

Wir sind laut und wir wollen es auch bleiben, nicht gegen, sondern mit unseren Nachbarn.

Wir werden nicht kampflos aufgeben.

Was du tun kannst:

Wir fordern eine politische Lösung, also muss die Politik auch erfahren, daß dieses Problem viele betrifft.

Laß sie es wissen, indem du ihnen eine mail schreibst! Schließlich ist dieses Jahr ein "Superwahljahr"!

1. Schreib eine mail an alle unten genannten Adressaten.
(Du kannst den Text unten mit copy + paste einfügen)

Potentielle Adressaten sind z.B. das Bezirksamt Kreuzberg Friedrichshain:

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung
Bezirksbürgermeister (bzw. sein Referent) Dr. Franz Schulz
Leiterin der Abteilung Finanzen, Kultur, Bildung und Sport
stellv. Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba
Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksstadträtin Jutta Kalepky
Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler
Abteilung Jugend, Familie und Schule
Bezirksstadträtin Monika Herrmann
Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers

Aber vielleicht fallen euch ja noch andere Menschen ein, die davon wissen sollten?

Überhaupt, wir sind für jeden Vorschlag, jede Anregung und jedes Hilfsangebot dankbar!!

Hier ein Entwurf, wie eine solche email z.B. aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich gehört habe ist das SO36 aufgrund einer amtlichen Auflage zur Lärmreduzierung durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akut schließungsbedroht. Aufgrund dieser Anordnung scheinen nur bauliche Maßnahmen (Schallschutzmauer) den Erhalt des SO36 zu sichern.
Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe des Bezirks Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Kita und Kultur, Wohnen und Nightlife in Kreuzberg zu schaffen!
Ich fordere Sie als politsch Verantwortlichen auf, finanzielle Mittel für eine Schallschutzmauer zur Verfügung zu stellen, damit das SO36 als sozio-kultureller Ort dem Kiez erhalten bleibt!

Mit freundlichen Grüßen,



2. Verlinke dieses Schreiben auf Deiner Homepage
....folgender Link: http://www.so36.de/sobleibt.htm

3. Außerdem haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.
Wer will und dazu in der Lage ist, kann gerne auf folgendes Konto spenden:

Berliner Volksbank
KtoNr.: 209 057 30 23
BLZ: 100 900 00

Passend zum Ausfall des Blogkinos gestern abend zeigen wir dafür heute eine Analsyse zur Frage, wie man sich (un)beliebt macht.