Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von
P. Schmidt:
8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR
Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden. Entsprechend fanden auch diverse Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.
9.55 Uhr Ankunft in Ulm
Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim Ausstieg erwartete uns erneut massives Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die Unterführung Richtung Ausgang lenkte und ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in diese Richtung wollten, kein Problem.
In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stopp. Zwar wurden wir in die Unterführung gelenkt, nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei den Rückweg. Links und rechts Wände. Vor uns voll gepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit der Kamera.
Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die Polizei, keine Vermummungen bei den umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch zurück ging, versuchten jetzt einzelne Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge öffneten einige Demoteilnehmer ein Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.
Gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten
Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig durchsucht. Ich musste meinen Tascheninhalt entleeren, legte also Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ, durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack. Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche, ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser, ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er noch eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
Im Anschluss durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese ebenfalls durchsuchen lassen. Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr ich, das jeder aus der Unterführung in dieser Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von Freundinnen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf diese Bitte hin noch fester angesetzt, begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was richtige Schmerzen sind."
Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den vollen Umfang der verachtenden Maßnahmen festhalten.
10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich, wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die Fragen, welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.
Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und die Personenabfrage eingerichtet. Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille. Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte der bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde. Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter ob ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig, das könne doch nicht zum Abführen reichen.
Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen dem Richter vorzuführen.
Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.
Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch einem Freund per zurufen meine Situation schildern. Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten. Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten, wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so entziffern. Gesagt wurde uns ja immer noch nichts.
In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten. Es passierte jetzt ziemlich lange nichts. Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen Mittagssonne warten und warten und warten. Immer noch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann gleich beim Richter erledigen.
Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich erfahren musste, nur zum Wechsel des "Gefängnisses". Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen Namen und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle. Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus voll verkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm, die ich mir mit 3 Personen teilen durfte.
Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen begleiteten die Wartezeit. Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.
Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!
Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich das es jetzt 16.47 Uhr war.
Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich verließ dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorangegangen Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht kannte.
Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett zurück zuziehen. Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden später konnten wir endlich abreisen.
Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch Polizisten versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten das Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches.
Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu Hause.
Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen, schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf Dinge die ich persönlich gesehen habe.
Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art der Polizeirepressionen vorzugehen. Polizisten äußerten mir gegenüber, man müsse grundsätzlich bei der Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen! Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich unglaublich und weigere mich dies zu akzeptieren.
