trueten.de

Wenn heute Wahlsonntag wäre:

Keine Macht für Niemand.

Songtext zum Mitsingen:
Ich bin nicht frei und kann nur wählen,
welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.
Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen.
Ich bin tausendmal verhungert und sie war'n vollgefressen.

Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden,
es sind überall dieselben, die uns ermorden.
In jeder Stadt und in jedem Land,
schreibt die Parole an jede Wand.
Schreibt die Parole an jede Wand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n.

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen,
es sind überall die dieselben, die uns erpressen.
In jeder Stadt und in jedem Land
heißt die Parole von unserem Kampf,
heißt die Parole von unserem Kampf.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Komm rüber Bruder, reih dich ein,
komm rüber Schwester, du bist nicht allein.
Komm rüber Mutter, wir sind auf deiner Seite,
komm rüber Alter, wir woll'n das Gleiche.

In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken,
es sind überall dieselben, die uns unterdrücken.
In jeder Stadt und in jedem Land,
mach ne Faust aus deiner Hand.
Mach ne Faust aus deiner Hand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

(via RioLyrics)



Bisher:
Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

So kann man seinen Vormittag auch verbringen: Rumpfriemeln und überlegen, was besser ist: javascript oder html...

Soll ich das hier etwa bei jedem Bild eingeben:

<a href="/uploads/BlogDiktatorHimself.jpg" border="0" hspace="10" vspace="10" align="right" /><img src="/uploads/BlogDiktatorHimself1.jpg" border="0" hspace="10" vspace="10" align="right" /></a>

Da kommt dann das hier dabei heraus:

Mit javascript / s9y Plugin (aus Mediendatenbank einfügen) gibt es diesen code hier:

<!-- s9ymdb:1199 --><img class="serendipity_image_center" width="83" height="110" style="border: 0px; padding-left: 5px; padding-right: 5px;" src="/uploads/BlogDiktatorHimself.serendipityThumb.jpg" alt="" />

der dann zu diesem Ergebnis führt:



Da muss es doch noch bequemere Varianten geben. Neee, also das Gefummel tu ich mir nicht an. Ich muss das mal im s9y Forum problematisieren. Usability von so was wie der html Code oben ist gleich Null, da kann ich gleich wieder wie in alten Zeiten den guten alten Nanoblogger verwenden. Totalitarismusdiskussion halt...

In Berlin Kreuzberg sollte am Freitag, den 15. Mai, ein Pressegespräch in Zusammenhang mit dem Bildungsstreik 2009 mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 BullettInnen umstellt und das Gespräch verhindert. (Siehe auch: "Junge Welt", 18. Mai 2009).

Der Bildungsstreik ist - wie ich meine - eine unterstützenswerte Sache, die nicht zuletzt angesichts dieser Repression erneut die Frage der politischen Rechte aufwirft.

Nachdem mir Freunde gestern das Interview des Freien Radio Stuttgart zum Bildungsstreik 2009 mitsamt mp3 Datei geschickt hatten kam ich kurz ins Grübeln, wie denn derartige Dateien unter HTML eingebunden werden können. Kurzer Chat mit einem Sachverständigen aus den neuen Bundesländern: "Dos gübts bei mir als Blugin." (Auf hochdeutsh: Das gibt es bei WordPress als Plugin) Das wollte ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen. Googeln und tatsächlich auch eine Anleitung zum Serendipity Easy Podcasting Plugin im gerade hinsichtlich S9Y relevanten Dingen sehr lesenswerten http://blog.brockha.us gefunden und dann mal in der Bluginlüste Pluginliste nachgesehen. Gübts dort auch. Gübt's doch gor nüch! War recht einfach zu installieren, ausser dem eigentlichen Blugin braucht man noch den JW-FLV Player und die getid3 Bibliothek besorgen, die man manuell ins S9Y Verzeichnis installieren muss, weil sie aus Lizenzgründen nicht mit dem Plugin mitgeliefert werden können.

Jetzt weiss ich wenigstens, was podcasts eigentlich sind. Neumodisches Zeugs, sicher, aber nachdem alle Welt ihre podcasts hat, sogar Bundesangie, gibt's hier so was zukünftig auch.

Kann ich ja nicht hinterherstehen, als anarchistischer Blogdiktator.

Gestützt auf die Erfolge des Schülerstreiks im letzten Herbst hat sich in Stuttgart ein Bündnis von Gewerkschaftlern, Studenten, Schülern, Auszubildenden in Betrieben und Berufsschülern gegründet um durch eine bundesweite Aktionswoche auf die Missstände des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir dokumentieren ein Interview des Freien Radio Stuttgart mit einer Vertreterin des Bündnisses über Hintergründe, Forderungen und die geplanten Aktivitäten des Bildungsstreikes 2009.

Das Interview gibt es hier auch als Radiobeitrag:

bildungsstreikJUNI2009.mp3

FRS: Kannst du kurz das Bündnis vorstellen und sagen wie es zu dieser Zusammensetzung kam?
Wir sind ein Bündnis, bestehend aus Schüler, Studenten, Azubis und Gewerkschafter, die sich unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ zusammengefunden hat.

Uns haben die bereits angesprochenen Schülerstreiks im letzten Jahr, bei denen im ganzen Bundesgebiet über 100 000 Menschen auf der Straße waren, gezeigt, dass es wichtig ist die Proteste auszuweiten und die Probleme die existieren nicht vereinzelt zu betrachten. Schließlich sind nicht nur Schüler, oder eben nicht nur Studenten von den Maßnahmen der Politik betroffen. Der gesamte Komplex von Bildungsinstituten, wie Schulen und Universitäten sind betroffen, d.h. Es sind alle die in den Institutionen arbeiten, seien es Lehrende, Lernende und Angestellte, von den Maßnahmen abhängig und betroffen und müssen als Gesamtes gesehen werden. Unser Bündnis und die Aktionswoche sollen die scheinbaren Einzelinteressen miteinander verbinden und in einen größeren Rahmen setzen, um die Bezüge und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.

FRS: Wo liegen denn eurer Meinung nach die Probleme? Also was versteht ihr unter Bildungsblockaden?
Wie angesprochen unterscheiden sich die Probleme von Schülern, Studenten, Azubis und Arbeitnehmern im konkreten voneinander und können nicht pauschal abgehandelt werden. Die Tendenz ist aber in allen Bereich die selbe.
Neben der Tatsache, dass sich der Leistungsdruck in den Schulen und Universitäten ständig erhöht muss ein Großteil der Studenten neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt finanzieren zu können, Schüler haben in überfüllten Klassenräumen mit überforderten und frustrierten Lehrern 40 Stunden in der Woche Frontalunterricht und Auszubildende sind mit der Situation konfrontiert -“ wenn sie denn mal eine Firma gefunden haben, die noch in der Lage ist sie auszubilden -“ dass sie nur in den seltensten Fällen übernommen werden. Also ganz allgemein gesagt erhöht sich in allen Bereichen der Leistungsdruck. Dadurch entsteht Konkurrenzdenken und jeder versucht für sich selbst ohne Rücksicht auf die anderen das Beste rauszuholen. Dass mit einem solchen Denken niemandem geholfen ist, sollte klar sein. Die einzigen die davon profitieren sind die, die Sozialabbau betreiben, Löhne senken, den Leistungsdruck stetig erhöhen und kein Interesse daran haben, dass wir uns für unsere gemeinsamen Interessen zusammenschließen.

Uns war es wichtig auch Auszubildende in unserem Bündnis mit aufzunehmen und deren Situation zu thematisieren, denn gerade die Arbeitssituation der meisten Auszubildenden (aber auch der bereits Ausgebildeten, bzw. sogenannten Ungelernten) verschärft sich schon seit Jahren zunehmend: Durch wachsende Arbeitslosenzahlen kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend verschärft werden, ohne dass sich großer Widerstand regt: Beispiele hierfür sind der angesprochene Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und kaum Lehrstellen. Wenn sich die ArbeiterInnen dann wehren und auf die Straße gehen sind sie damit konfrontiert, dass sie gekündigt werden und ihnen damit ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir denken, dass es notwendig ist diese Problematik mit in unsere Forderungen aufzunehmen. Schließlich versuchen wir ja mit dem Bündnis die verschiedenen Problematiken und Interessen in einen größeren Kontext zu stellen. Darüber hinaus ist es ja wie eben aufgezeigt für ArbeitnehmerInnen weitaus schwieriger ihren Protest auf die Straße zu tragen als für Studenten oder Schüler und macht die Notwendigkeit deutlich sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

FRS: Kannst du noch kurz was zu der Situation von Schülern und Studenten sagen?
In Schulen findet schon früh durch das dreigliedrige Schulsystem eine soziale Selektion statt. Auch wenn Politiker immer wieder behaupten, dass jeder und jede die Chance hat die höchstmögliche Bildung zu erhalten, stellt es sich in der Realität anders dar: Gymnasiasten kommen eher aus sozial besser gestellten Familien, während Realschüler und Hauptschüler eher aus aus sozial benachteiligten Familien kommen. Darüber hinaus steigt durch die Verkürzung der Schulzeit, durch
die kaum vorhandene Aussicht auf einen Job nach der Schulzeit der Leistungsdruck, wie auch das Konkurrenzdenken.

In den Universitäten stellt sich das ähnlich dar. StudentInnen müssen durch die Einführung der Studiengebühren arbeiten um sich zu finanzieren, durch die Umstellung des Studiums auf den Bachelor und Master verkürzt sich die Studienzeit, der Leistungsdruck wird erhöht und die Inhalte gehen verloren.

Von Beginn an wird versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung wird kommerzialisiert und Wissen wird nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten -“ das zeigt sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen.
Das sind alles Auswirkungen des sogenannten Bologna Prozesses, die auch in diesem Kontext gesehen werden müssen.
Ohne zu theoretisch zu werden müssen wir uns doch immer fragen welche Funktion Bildung hat und wem das momentane Bildungssystem denn eigentlich nutzt. Wir müssen uns klar machen, dass sowohl in Schulen als auch in Universitäten Meinungsbildung betrieben wird, um die herrschende Meinung zu reproduzieren -“ das spiegelt sich in den Lehrbüchern wider, in den Lehrplänen und zeigt sich in der enormen Hetze, mit der jegliche fortschrittliche Bewegung und alternative Option überzogen wird.
Dieser Meinungsbildung wollen wir unseren Protest entgegensetzen und zeigen, dass wir mehr sind als verwertbare Objekte und dass wir uns unser Recht auf freie Bildung nehmen und erkämpfen werden.

FRS: Was wollt ihr mit dem Streik erreichen?
Wir wollen mit dem gemeinsamen Streik von SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen in der Protestwoche zeigen, dass so wie es momentan ist für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Es geht uns nicht darum für eine Woche zu schwänzen oder einfach nur so auf die Straße zu gehen, dass wir auf der Straße waren. Sowohl als Student, als auch als Schüler -“ als Arbeitnehmer ja sowieso -“ sind wir mittlerweile mit einer Situation konfrontiert, die uns keinerlei Freiräume mehr lässt. Wir wollen durch den Streik einerseits Aufmerksamkeit erregen und über unsere Situation informieren und andererseits auf die Politik und die scheinheiligen Parlamentarier -“ die einem ja gerne das Blaue vom Himmel versprechen -“ Druck ausüben.
Dafür findet bundesweit vom 15. bis 19. Juni eine Aktionswoche unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ .

FRS: Was ist denn konkret geplant?
Bereits im Vorfeld der Aktionswoche wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es unter anderem eine Pressekonferenz geben und kleinere Aktionen gegen Bildungsblockaden. Am 10. Juni gibt es dann eine Infoveranstaltung zum Thema Bildungsstreik, bei denen VertreterInnen der Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrende zu Wort kommen werden und die Frage der Funktion von Bildung diskutiert werden soll.

In der Aktionswoche selbst wird es dann am Montag, den 15. Juni und am Dienstag, den 16. Juni in den verschiedenen Bereichen Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Hintergründe des Streiks und der Aktionswoche eingehen werden, sowie dazu aufgerufen wird am Mittwoch, den 17. Juni gemeinsam gegen die Bildungsblockaden auf die Straße zu gehen und zu streiken. Nach dem Streik am Mittwoch gibt es dann noch ein Fest.
Am Donnerstag, also dem 18. Juni, findet der sog. „Tag des zivilen Ungehorsams“ statt, wo es verschiedene Aktionen rund um die Thematik Bildung geben wird. Am Freitag ist dann ein größeres Fest geplant mit anschließendem Konzert.

An den Universitäten in Stuttgart und Hohenheim wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es sowohl in Hohenheim als auch in Stuttgart ein Alternativprogramm zur normalen Universität geben.

Das alles kann man auch nachlesen auf unserer Homepage unter: www.bildungsstreik2009.de/stuttgart

Bildung geht uns alle an! Beteiligt euch an der Organisation, beteiligt euch an den Aktionen! Bildungsblockaden einreißen!

Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.

Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.

In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.

• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.

• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.

• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:

Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.

Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“

Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.

Und alle wissen, wer ihn angesteckt hat...

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 74 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Die Ausgabe enthält 14 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:

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Friedrich, Sebastian:
Aus der Niederlage lernen!
Ein Vorschlag nach den enttäuschenden Protesten gegen den NATO-Gipfel

Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Proteste waren enttäuschend
Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1132&lat=2405CS

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Diverse:
regio kurz

Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten der Arge Freiburg
In der letzten Ausgabe der SZ berichteten wir über einen höchst ominösen „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro -“ Basis (AGH)“, in welchem u.a. nach „chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Vorstrafen und Schulden“ abgefragt wird. Inzwischen hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und dazu Stellung bezogen (die der Red. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1151&lat=2405CS

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rf-online:
Daimler: Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg

Gestern fanden "außerordentliche Betriebsversammlungen" in zahlreichen Daimler-Werken statt. Ihre Regie war geprägt von der Angst vor den kampferprobten Belegschaften. An mehreren Standorten war es überhaupt nicht vorgesehen, dass diese selbst zu Wort kommen. Doch die Kollegen verschafften sich auf andere Weise Gehör. So berichtet ein Korrespondent von der Versammlung in Sindelfingen, dem größten Montagewerk des Konzerns: "Rainer Schmückle vom Vorstand, bei der Belegschaft als 'Super-Rationalisierer' bekannt und unbeliebt, musste erst mal ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen, bevor er seine Rede beginnen konnte. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1150&lat=2405CS

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Trüten, Thomas:
Vor wem hatten die NATO-Verteter eigentlich Fracksausen?
Bericht direkt nach der Strasbourger Demo am 4.4.

Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offebar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1149&lat=2405CS

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Redaktionell zusammengestellt:
Stimmen und Überlegungen nach den Protesten gegen die NATO

Wir befragten unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen nach ihren Einschätzungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die Resonanz war so groß, dass wir leider nicht alle Beiträge in der Printausgabe veröffentlichen können und uns auch gezwungen sehen, an einigen Stellen zu kürzen. Alle Mitteilungen sind aber in voller Länge bei stattweb.de nachzulesen. Dort finden sich auch die Artikel, die es aus Platzgründen nicht in diese Ausgabe schafften.
Wolf Wetzel (Autor, ehemals Lupus-Gruppe)
Einige Überlegungen und Anregungen zu den Aktionen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden 2009.
1. Die radikale Kritik an der NATO als ein Kriegsbündnis darf sich nicht an den Möglichkeiten messen, für deren Auflösung einzutreten, sondern an der Fähigkeit, genau und nachvollziehbar zu beschreiben, welchen Frieden die NATO verteidigt, wem und was sie den Krieg erklärt. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1148&lat=2405CS

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Wagner, Jürgen:
Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland
"Highlights" des NATO-Gipfels

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente.
Neue Macht- und Arbeitsteilung
Eine wichtige Rolle spielte auf dem Gipfel der Versuch, eine neue transatlantische Macht -“ und Arbeitsteilung auf den Weg zu bringen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1147&lat=2405CS

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Schenk, Barbara:
Wenn eine demonstrieren geht, dann kann sie was erleben
Ostermarsch 2009 Kehl

Der Ostermarsch, traditionell geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße. Kennzeichnend in den letzten Jahren, man ist friedlich und in der Regel unter sich. Nicht so dieses Jahr. Im Zeichen des Nato Geburtstages sollte der Ostermarsch 2009 ein machtvolles Zeichen setzten gegen Krieg und Militarismus. Also nichts wie los am 4.April nach Kehl.
So, Kehl liegt am Rhein ein beschauliches Städtchen mit einer Brückenverbindung nach Strasbourg. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1146&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
Raul Teitelbaum: Die biologische Lösung
Eine differenzierte Analyse der Skandale der Entschädigunsverhandlungen

Raul Teitelbaum, selbst Überlebender des Holocaust im Lager Bergen-Belsen, israelischer Journalist und langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung Tedioth Acharonoth in Deutschland, der also beide Seiten sehr gut kennt, hat in einer akribischen Untersuchungsarbeit die jahrzehntelang verzögerte Wiedergutmachung bzw. die Entschädigung der Überlebenden des Hollocaust aufgearbeitet. Er kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Die von Deutschland geleisteten Entschädigungszahlungen flossen nur zum geringsten Teil an die Überlebenden, sondern hauptsächlich an den Staat Israel und an die Claims Conference in New York, in deren Reihen bei der Gründung 1951 kein einziger Überlebender des Nationalsozialismus saß. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1145&lat=2405CS

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Ditfurth, Jutta:
Zehn Jahre Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung
Der Weg der GRÜNEN in die NATO

Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1144&lat=2405CS

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Güde, Fritz:
Thälmann und die KPD: Kampf um die Erinnerung in und an Ziegenhals
"Ziegenhalser Reden 1+2"- Dokumente der Vergewisserung

Diejenigen, denen es vergönnt ist, sich zeitweise für die Sieger der Geschichte zu halten, empfinden eines als dringendstes Bedürfnis: nicht nur auszuposaunen, dass ihre Gegner verloren haben. Sogar die Erinnerung muss restlos gelöscht werden., dass einmal gekämpft worden ist.
Das lässt sich an der Gestalt Thälmanns am besten dokumentieren. Noch in den späteren sechziger Jahren stießen wir neuhinzugestoßenen "Linken" immer wieder auf Arbeiter, die freiheraus behaupteten, in genau der Kneipe, schräg über den Tisch, dem Teddy gegenüber gesessen zu haben. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1143&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
Typisches und atypisches in Politik und Popkultur aus der Perspektive von links
kukuli

In Shakespeares Mcbeth trugen die Hexen, welche die Zukunft orakelten, noch Bärte. Heute dagegen eher Nadelstreifen und Hosenanzüge. Doch das Atypische im Typischen (Zizek) läßt nicht immer einen Umkehrschluss zu. Macbeth jedenfalls, der sich in seiner Phantasie alles vorstellen konnte, also auch alles machen wollte, will sich nicht von Schicksalhaftem aufhalten lassen. Der schottische König und Tyrann erlebte einen kometenhaften Aufstieg und einen tiefen Fall, als das Orakel sich erfüllte und die Wälder an sein Schloss heranwuchsen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1142&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
Soziale Arbeit zwischen Armutspolizei und kritischer Wissenschaft
Buchbesprechung: "Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle"

Buchbesprechung: „Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle“
In den 1970ern war der Hörsaal während des Studiums der Sozialarbeit noch ein Sammelbecken politischer AktivistInnen. Und was ist heute, wo doch die gesellschaftlichen Widersprüche größer denn je scheinen? Was ist aus der Profession geworden, die im gesellschaftlichen Bereich wie keine andere die Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis herstellt und sich dadurch bestens für politische Arbeit eignet? Kaum hörbar war und ist der Protest gegen die allmähliche Vernichtung des Sozialstaats und Degradierung der KlientInnen durch menschenunwürdige „Reformen“ wie Hartz IV. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1134&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
“Polizei trägt Verantwortung für Eskalation-
Interview mit Hans-Christian Ströbele zum NATO-Gipfel

Stattzeitung für Südbaden: Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?
Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1131&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
„Die Hemmschwellen für den nuklearen Ersteinsatz wurden immer mehr herunter gefahren“
Interview mit Rainer Rupp

Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 absaß. Aus dem Gefängnis heraus veröffentlichte er Artikel. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in geopolitischen Fragen einen Namen gemacht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1121&lat=2405CS

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Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen -“ Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht -“ wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen -“ als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!

Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch -“ als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau -“ sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente -“ nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!

Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD inzwischen getroffen:

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.

Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.

• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.

Bilderserie: Städtetour in Waiblingen

• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.

Bilderserie: Städtetour in Böblingen

• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Bilderserie: Städtetour in Stuttgart

Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.

In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.

Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.