trueten.de

22. Tag der Mahnwache bei Panasonic. Heute waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zusammen mit Doris Heer, WASG Landtagswahl Kandidatin für den Kreis Esslingen und Thomas Mitsch, WASG Landtagswahl Kandidat für den Kreis Nürtingen vor Ort und diskutierten über Möglichkeiten und Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic.

Klick auf das Bild für die Fotoserie

Gemeinsame Demo von Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006 zur SPD Veranstaltung im Esslinger Forum

Klick auf das Bild für die Fotoserie

Die Kinder der Panasonic Kollegen überreichten Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales Unterschriften und Briefe für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Eltern.

Höhere Auflösungen und andere Serien von mir und anderen Fotografen auf Arbeiterfotografie.de

Artikel auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet
Artikel auf de.internet.com

Die ungefähr 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Esslinger Montagsdemo:

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV -“ das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen -“
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 -“ Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige -“ Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren -“ Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig -“ Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben -“ wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit -“ 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV -“ das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen -“
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 -“ Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige -“ Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren -“ Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig -“ Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben -“ wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit -“ 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

Bildreportage vom Besuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen am 15. Tag ihrer Mahnwache bei Panasonic in Esslingen

Der Solikreis der Panasonic Kollegen informiert zum Kampf der Kollegen:

Seit Wochen stehen über 600 Kollegen des Panasonic-Werks Esslingen im Kampf um ihre Arbeitsplätze!
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Proteststreiks haben sie den Kampf für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen.

"Wir wollen Arbeit!" Das ist ihr Schlachtruf.

Die Kollegen freuen sich über jede Unterstützung und nehmen Besucher freundlich auf! Mit ihrer Teilnahme am regionalen Aktionstag bei Festo gegen die Streichung der Akkorkdpausen zeigten die Kollegen, daß Solidarität für sie durchaus keine Einbahnstraße ist.

Wir unterstützen den berechtigten Kampf der Kollegen und ihre Forderung nach Weiterbeschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und werden diesen breiter bekannt machen!

Dieser Bericht erscheint auch auf indyMedia und in Forum der Homepage der Stadt Esslingen

IG Metall diskutiert mit SPD-Chef Platzeck

Zum 2. Industriepolitischen Forum am 16. März hatte die IG Metall Esslingen den SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck eingeladen.

Vor rund 150 Betriebsräten und Gästen aus dem öffentlichen Leben, sprach sich Platzeck klar für die Einführung von Mindestlöhnen, den Erhalt der Tarifautonomie und die Einführung einer sogenannten Reichensteuer aus.
Vollständige Meldung der IG Metall Esslingen und Bildreportage

Nach weniger als zwei Stunden wurden die Verhandlungen über Entgeltsteigerungen für die 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ergebnislos abgebrochen und auf den 27. März 2006 vertagt.

Eine Annäherung gab es nach Angaben der IG Metall nicht. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die IG Metall wirft deshalb Südwestmetall vor eine Einigung innerhalb der Friedenspflicht nahezu unmöglich zu machen.

IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann zeigte sich verärgert über die "Verschleppungstaktik" der Arbeitgeber. "Ohne Angebot gibt es keine Grundlage für konstruktive Verhandlungen. Die Friedenspflicht ist dazu gedacht ohne Konflikte in den Betrieben zu Verhandlungslösungen zu kommen. Südwestmetall nutzt diese Chance nicht, sondern trägt den Konflikt in die Betriebe", sagte Hofmann und drohte zugleich mit massiven Warnstreiks ab dem 29. März 2006.
Der Vorstellung von Südwestmetall, zuerst über ein Bündel an anderen Themen zu reden, erteilte die IG Metall eine klare Absage. "Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten. Damit sich hier was bewegt, brauchen wir eine Lohnzahl und keine Nebelkerzen, sonst kommen wir nicht weiter", so Hofmann.

Vor Verhandlungsbeginn protestierten etwa 1000 Metaller vor dem Verhandlungslokal und demonstrierten Kampfbereitschaft für die 5 Prozent Forderung der IG Metall.

Bilder von der IGM Aktion im Vorfeld
Artikelquelle

Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.

Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig.

Am heutigen Samstag sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.

Das ist ihnen am Vormittag nicht gelungen.

In dieser Zeit waren wir waren von 07:00 bis 09:30 da, hier ein paar visuelle Eindrücke

Die Stimmung der Kollegen war sehr gut! Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" sind Blockaden verboten gewesen, allerdings betraf das keine Demonstration. Vor der sehr engen Einfahrt standen denn auch so viele Demonstranten herum, daß die "privaten" Entsorgungsunternehmen leider nicht durchkamen und unverichteter Dinge abziehen mussten. ;-)

Ein Vertrauensmann von Stihl hat die Solidarität der Metaller mit den verdi Kollegen hergehoben und unsere aktuelle Auseinandersetzung um den LRTV angesprochen.

Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, hat zum aktuellen Verhandlungsstand gesprochen und auf die verschiedenen Aktionen, u.a. beim Staatstheater, wo die "Faust 21" Aufführung kurzzeitig unterbrochen wurde (siehe Info) hingewiesen. Dienstag sollen nochmals Sondierungsgespräche stattfinden. Bis Mittwoch wird auf jeden Fall weiter gestreikt, dann tagt auch die Tarifkommission und wird das weitere Vorgehen beraten. Der Kollege Riexinger rief die Kollegen dazu auf, den Streik auch weiterhin aktiv zu führen und z.B. auch zu Informationsaktionen in die Stadteile zu gehen. Wichtig ist der Hinweis auf die Hetze gegen den Streik in den Medien, der in der teilweise zumindest gehässigen Art der Berichterstattung deutlich wird.

So wurden beispielsweise in Krankenhäusern OP Termine auf Streiktage gelegt, sobald diese bekannt wurden, nur um hinterher medienwirksam behaupten zu können, der Streik von verdi richtet sich gegen "uns".

Streik ist für diese Medien nie populär, aber die einzige Möglichkeit der Kollegen von verdi, ihre Interessen zu verteidigen!

Die Kollegen haben auch flexibel auf die Versuche reagiert, daß der Müll bei "Schrott Karle" am Nordbahnhof gelagert wird und mit 50 Mann einen Autokorso gebildet und dort spontan demonstriert.

Leider hatten wir nicht den ganzen Tag Zeit, es kamen aber ständig neue KollegInnen hinzu, so daß hoffentlich auch der kritische Nachmittag, wenn die privaten Entsorger vielleicht wieder vorbei schauen, im Sinne der verdi KollegInnen verläuft.

Weitere Informationen:
verdi Hauptseite
Presseseite von Verdi
Verdi in Baden-Württemberg
Labournet Seite zum Streik
Fotabzüge über die arbeiterfotografie.de

Von den KollegInnen des Metallertreffs des Stuttgarter Zukunftsforums

Aufruf zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Bad Cannstatt


Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private
Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.
Dies soll auch so bleiben.
Deshalb gehen die Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der
Müllverbrennungsanlage weiter. Soziale Gruppen und das Zukunftsforum rufen
dazu auf, sich die nächsten Werktage ab 7.00 Uhr vor der
Müllverbrennungsanlage zu versam meln. Samstag ist der wichtigste Tag. In
Stuttgart sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.
Hilft mit, dem Streik im Öffentlichen Dienst den Rücken zu stärken. Nehmt
an den Solidaritäts- und Infoveranstaltungen teil.
Verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter.
Sprecht mit KollegInnen über die Wichtigkeit dieser Aktion.

Die Müllverbrennungsanlage in Stuttgart ist in der Neckartalstr., direkt an
der Haltestelle Münster Viadukt der Straßenbahn Linie 14.

Zum Protest gegen den geplanten Abriß des Barmer Blocks in Köln-Deutz und die Vernichtung von 381 Wohnungen hier 2 interessante Bildreportagen auf arbeiterfotografie.de

Bildreportage Teil 1

Bildreportage Teil 2

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW schreibt dazu in einer Mail von heute:

Die neuen Bewohner des Barmer Viertels zeigen wichtiges und anerkennenswertes bürgerschaftliches Engagement!

Die Stadt Köln plant die Vernichtung von Wohnungen, für die sie 65 Millionen Euro bezahlt hat. Mit Zinsen und Abbruchkosten addiert sich das auf 100 Millionen Euro.

Eventuelle Verkaufserlöse, das machen die Vorstöße der Stadt in dieser Richtung schon heute klar, können allenfalls einen Bruchteil dieser Kosten einbringen.

Angesichts dessen ist das einzig vernünftige und tragfähige Vorgehen die Erhaltung und alsbaldige Vermietung der 381 Wohnungen!

Genau dies aber verweigert die Stadt Köln und hält starrsinnig an den Abrißplänen fest.

Wir wissen heute, daß die Müllverbrennungsanlage in Köln nur deshalb gebaut worden ist, weil Schmiergelder in Höhe von ca. 30 Millionen DM geflossen sind.

Wir wissen heute (noch) nicht, ob und wieviel Schmiergelder in Sachen Barmer Viertel geflossen sind.

Angesichts dessen, daß Korruption und Schmiergeldzahlungen in Sachen Barmer Viertel auch heute schon zumindest nicht auszuschließen sind, ist um so wichtiger, keine (Abriß-)fakten zu schaffen, sondern die Wohnungen zu erhalten und im Interesse der Kölnerinnen und Kölner zu nutzen.

Unter all diesen Aspekten zeigen die Aktivitäten der neuen Hausbewohner grosse Zivilcourage und höchst anerkennenswerten "bürgerlichen Ungehorsam". Die Bewohner setzen sich dafür ein und sorgen ganz praktisch dafür, daß die Häuser nicht abgerissen werden.

Die Planungen des Abrisses denkmalgeschützter Häuser durch die Stadt Köln, die bedenkenlose Aufhebung des Denkmalschutzes, die rücksichtslose Fällung von Eiben, die sogar auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohter Arten stehen: All dies zeigt, daß das konkrete, praktische Behüten der Häuser die einzige Möglichkeit zur Verhinderung des sinnlosen Abrisses ist.

Die neuen Hausbewohner setzen sich unter Inkaufnahme von grossen Unbequemlichkeiten und unter Inkaufnahme von Risiken und Gefahren ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner.

Im folgenden skizzieren wir einige der ganz praktischen alltäglichen Schwierigkeiten, mit denen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zu tun haben. Es wäre schön, wenn diejenigen, die in Köln oder im Umland wohnen, zur Behebung der Probleme beitragen!

Praktische Probleme der neuen Bewohner des Barmer Viertels, und wie Kölnerinnen und Kölner helfen können:

Wer Verpflegung oder Getränke beisteuern will: Am besten ist ein fertiger Picknickkorb, angesicht der Probleme beim Abwasch (kein Wasser);

Auch Getränke sind gut! Sprudelwasser, Säfte, Mineralwasser sind prima. Bitte keine alkoholischen Getränke. (Wer politisch Erfolg haben will, braucht einen klaren Kopf!)

Es kann überhaupt nichts schaden, mal vom Keller oder Dachboden einen Karton mit Geschirr und Besteck zu suchen, hinzubringen, und quasi im Austausch benutztes Geschirr mitzunehmen zuhause durch die Spülmaschine laufen zu lassen und dann wieder hinzubringen.

Selber hingehen und sich informieren!


Von den neuen Hausbewohnern erhielten wir die folgende Nachricht:

Info-Cafe Barmer Viertel
Einladung für Samstag, den 11.März, ab 15 Uhr
Deutz-Mülheimer Str. 31

Neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner des Barmer Viertels laden ein. Wir möchten bei Kaffee und Kuchen allen Interessierten das Gelände zeigen und über Möglichkeiten zur Verhinderung des Abrisses diskutieren. Weitere Ideen zur Nutzung und Gestaltung der Räumlichkeiten interessieren uns ebenfalls.


Wir freuen uns über Ihren und Euren Besuch in der Deutz-Mülheimer Str. 31.

(Über mitgebrachten Kuchen freuen wir uns auch)

Soweit die Einladung, hier noch einige

Tips für Besucherinnen und Besucher:

Bei einem Besuch bedenken Sie bitte: Die Hausbewohner sind in einer ähnlichen Situation wie bei einem Betrieb, der neu aufgemacht hat. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen sich erst einspielen, die Teams, die bestimmte Aufgaben übernehmen, sind noch dabei, sich zu finden.

Also bitte nicht meckern, falls Ihnen irgendetwas mißfallen sollte: Krempeln Sie stattdessen die Ärmel hoch, überlegt Sie sich, was Sie dazu beitragen können, damit es besser läuft - und tun Sie es!

Politische Unterstützung: Wasser und Strom für die Bewohner des Barmer Viertels von der Stadt Köln fordern!

Die Strom- Gas- und Wasserversorgung der Häuser wurde gekapppt - schon ein Teil des städtischen Zerstörungswerkes!

Es ist äußerst unfair, wenn Leute, die sich für die Erhaltung von aus Steuergeldern bezahlten Werten einsetzen, im Kalten und Dunklen sitzen müssen, während diejenigen, die Werte zerstören und das Barmer Viertel abreißen wollen, in gut geheizten Büros sitzen.

Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner setzen sich ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölner Bürger!

Angesicht der 100 Millionen, die für die Zerstörung des Barmer Viertels angesetzt sind, sind die Kosten für Strom und Wasser in nächster Zeit für die neuen Bewohner weniger als Peanuts.

Es wäre nur richtig und ein Gebot der Fairneß, wenn die Stadt dies bürgerschaftliche Engagement unterstützt, indem sie die Anschlüsse für Strom und Wasser wieder herstellt und die Kosten für Strom und Wasser übernimmt.

Es wäre schön, wenn Ihr in diesem Sinne an die Stadt Köln schreibt. Hier die Adressen der Verantwortlichen:

Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister Schramma
Rathaus
50667 Köln
Fax: 0221 / 221 - 22211

Stadt Köln
Herrn Beigeordneten Streitberger
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Fax: 0221 / 221- 22344

Derzeit ist die Wohnungsgenossenschaft "Erbbauverein" noch Eigentümer, also kann ein Schreiben auch an den Erbbauverein nur nützlich sein:

Erbbauverein Köln eG
Deutz-Kalker Strasse 37
50679 Köln
Fax: 0221 / 981008 - 70

Wie von Rechtsexperten befürchtet, ziehen immer mehr Anwälte ein Urteil[1] gegen den Heise Zeitschriften Verlag heran, um unliebsamen Webforenbetreibern einen Maulkorb zu verpassen. Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de[2] verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleich lautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de[3], weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten.

Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "dafür Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge bedürfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". Für diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder "ähnlichen" Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

Bemerkenswert an den Abmahnungen ist insbesondere die Tatsache, dass für das Urteil, auf das sich die Anwälte berufen, auch drei Monate nach der Verhandlung noch keine schriftliche Begründung vorliegt. Die Auffassung des LG Hamburg ist also im Detail bisher noch gar nicht bekannt. Überdies ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Der Berliner Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB[4] hält Abmahnungsbegründungen dieser Art für fragwürdig: "Wenn man zur Untermauerung seines Standpunkts ein einzelnes Urteil eines Landgerichts heranzieht, für das zudem bisher noch nicht einmal eine Begründung vorliegt, sollte das den Abgemahnten aufhorchen lassen."

Das Verbraucherschutzforum Antispam.de[5] erhielt jüngst eine Abmahnung des Justiziars eines Touristik-Anbieters. Dieser erkannte "unwahre Tatsachenbehauptungen" in Forenbeiträgen, die "dem gegenständlichen Unternehmen erheblichen Schaden wirtschaftlicher Art zufügen". Der Justiziar beruft sich ebenfalls auf das LG-Urteil gegen Heise und spricht von einer "gesteigerten Pflicht zur regelmäßigen inhaltlichen Kontrolle der einzustellenden Beiträge". Das bisher weder schriftlich begründete noch rechtskräftige Urteil im Verfügungsverfahren hält er für "gefestigte Rechtsprechung".
(hob[6]/c't) (hob/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
[2] http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167
[3] http://www.cinefacts.de
[4] http://www.jbb.de/
[5] http://www.antispam.de
[6] mailto:hob@ct.heise.de