Die israelische Luftwaffe hat ihre Bombardements im Südlibanon in der Nacht fortgesetzt: Kampfflugzeuge flogen Luftangriffe auf über 150 vermutete Stellungen der Hizb allah und Verbindungsrouten nach Syrien. Dabei starben nach Polizeiangaben elf Einwohner zweier südlibanesischer Dörfer.

tagesschau.de meldete:

Bei einem israelischen Angriff auf den libanesischen Grenzort Hula sind nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora mehr als 40 Menschen getötet worden. "Vor einer Stunde gab es ein schreckliches Massaker im Dorf Hula, bei dem mehr als 40 Märtyrer Opfer bewusster Bombardierung wurden", sagte Siniora in einer Ansprache vor den Außenministern der Arabischen Liga in Beirut. Siniora forderte die arabischen Staaten auf, sie müssten behilflich sein, um eine "sofortige und bedingungslose Feuerpause" zu erreichen.

Nach Raketenangriffen der Hizb allah auf die nordisraelische Stadt Haifa, bei der am Sonntagabend drei Menschen starben und 160 weitere verletzt wurden, zerstörten Kampfflieger mehrere Raketenwerfer der Hizb allah in der libanesischen Ortschaft Kana.



Seit Beginn der israelischen Offensive sind im Libanon mehr als tausend Menschen getötet worden, die meisten davon waren Zivilisten. Dies ergibt eine Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage der offiziellen Mitteilungen in Beirut.

Offenbar mehren sich inzwischen auch innerhalb der israelischen Streitkräfte die Widersprüche. Entgegen der Propaganda berichtet

Israels Presse (...) unterdessen über Spannungen im Militär wegen "Komplikationen" bei der Offensive. Verteidigungsminister Amir Peretz habe Generalstabschef Dan Halutz "kaltgestellt". sLandwirtschaftsminister Shalom Simhon ist das bisherige Vorgehen offenbar zu zurückhaltend: "Sehen wir endlich ein, dass wir im Krieg sind. Führen wir endlich Krieg, wie man Krieg führt, damit die Armee siegreich zurückkehrt."

Entgegen der bisherigen Erfolgs-Rhetorik gestand Brigade-General Jossi Kuperwasser ein, dass die Hisbollah noch lange nicht besiegt sei: "Die Hisbollah zu zerstören ist etwas anderes, als eine Pizza zu bestellen. Das braucht Zeit". Die Schiiten-Miliz verfüge noch über tausende Kurzstreckenraketen und hunderte Geschosse mit größerer Reichweite. Seit Beginn des Kriegs habe man aber mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer getötet und zahlreiche Abschussrampen zerstört.

Quelle: die presse.com

Die Zunahme der Widersprüche zwischen den Machtblöcken und damit auch die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes erfordert eine Verstärkung des internationalen Widerstandes gegen den Krieg. Die Hoffnung, die UNO könnte dazu wesentliches beitragen scheiterte bislang stets an den Vetos der USA. So ist auch der aktuelle von den USA und Frankreich beschlossene Resolutionsentwurf der UN, der lediglich zur "vollständigen Beendigung der Gewalt" zwischen Israel und der Hisbollah aufruft, denkbar ungeeignet, zur Beendigung des Krieges. Ein sofortiger Waffenstillstand ist darin aber nicht vorgesehen. Eine Farce. Wer hätte das gedacht. Zurecht wurde der Entwurf sogleich abgelehnt. Für die libanesichen UN Vertreter kommt eine Zustimmung nur dann in Frage, wenn Israel seine Truppen von libanesischem Gebiet abzieht. Die militärische Führung Israels hat inzwischen angekündigt, sie werde ihre Luftschläge auf strategische Ziele der zivilen Infrastruktur des Libanon ausdehnen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, erklärt, der Entwurf der Resolution zum Nahost-Konflikt für den UNO-Sicherheitsrat sei "völlig unzureichend und nicht geeignet, die Gewalt zu beenden". Es sei verständlich, dass "die libanesische Regierung einen Resolutionsentwurf nicht akzeptieren kann, der auf Druck der US-Regierung nicht die Interessen beider Seiten berücksichtigt", so Lafontaine.

Quelle: Linkszeitung

Gleichzeitig reißen die Aktionen gegen den Krieg nicht ab, so zum Beispiel in Belgien: Wie yahoo meldet

"haben mehrere tausend Menschen am Sonntag in Brüssel gegen die israelische Offensive im Libanon demonstriert. Die 7.500 Teilnehmer forderten die sofortige Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Viele schwenkten libanesische Flaggen und riefen "Bush und Olmert sind Mörder" oder "Der Libanon brennt und die Welt schaut zu"."

Sofortiger Stopp des Krieges im Nahen Osten! Auch am kommenden Wochenende sind wieder zahlreiche Aktivitäten für den Frieden geplant, unter anderem in Tübingen:

Protestkundgebung

Gegen Krieg und Terror! Stoppt die Eskalation in Nahost!

Mittwoch, 9.8., um 18 Uhr
Holzmarkt Tübingen

Es sprechen:
Friederike Weltzien,
Pfarrerin der Deutschen Evangelischen Gemeinde Beirut
Said Arnaout,
Deutschland/Libanon, Mitbegründer der interkulturellen Begegnungsstätte Dar Al-Salam im Libanon

Veranstalter:
AK Palästina Tübingen / Flüchtlingskinder im Libanon e.V/ Verein Arabischer Studenten und Akademiker Tübingen

Anläßlich des gestrigen 61. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat das politblog.net einen längeren Artikel dazu veröffentlicht.



Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.


Bis zum heutigen Tage gab es keine Entschuldigung der USA bei den Opfern für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima.

Die polnische Hackerin Joanna Rutkowska hat Windows Vista noch vor dessen Lancierung geknackt. Auf einer Hacker-Konferenz demonstrierte sie Microsoft die Verwundbarkeit des neuen Betriebssystems.

Beim alljährlichen Hackermeeting "Black Hat" in Las Vegas hatte Microsoft das neue Betriebssystem Windows Vista rund 3000 Hackern und IT-Sicherheitsexperten vorgestellet. Im Gegenzug für ein grosszügiges Sponsoring des Anlasses, sollten die Teilnehmer des Kongresses Sicherheitslücken in Vista finden und aufzeigen.

Geknackt hat Vista die polnische Hackerin Joanna Rutkowska. Sie demonstrierte vor den Teilnehmern, wie es trotz Schutzfunktion möglich ist, Tarnprogramme für Hacker unter Windows Vista zu installieren. Microsoft behauptete,d iese sogenannten "Root-Kits" künftig zuverlässig aussperren zu können.

Quelle und weitere Informationen

Alternative: Linux zum Beispiel aus dieser Übersicht

Ich möchte heute die Agrargruppe von Attac-Wuppertal vorstellen, die sich des Themas der Agrogentechnik und der dafür möglichen Alternativen im ökologischen Landbau angenommen hat. Das hat im Nachrichtenmainstream wahrlich nicht den nötigen Stellenwert. Deshalb und weil es bislang nicht zu den notwendigen Konsequenzen geführt hat finde ich diese Arbeit wichtig. In unserer Region Esslingen fanden in Oberboihingen auch einige Aktionen gegen Freilandversuche von GVO-Saatgut statt. Informationen zu diesen Themen von Betroffenen gibt es bei eppenberger-media und auf nadesha. Von Greenpeace gibt es eine Übersicht zu den bekannten Anbaugebieten von Gen-Mais in Deutschland. (Stand 2006).

Freundlicherweise hat Dr. Wolfgang Wiebecke von der Agrargruppe von attac Wuppertal folgende Kurzinformationen bereitgestellt:



Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal besteht seit Herbst 2003 und wurde insbesondere durch die Ideen des Weltkongresses McPlanet.com im Juni 2003 angeregt. Wir sind eine aktionsbezogen arbeitende Gruppe und fördern Vernetzungen im ganzen Bereich der Problematik von Globalisierung und Ökologie. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Übersetzung, leichtere Verfügbarmachung und weitere Verbreitung wichtiger Dokumente und Informationen anderer Gruppen.

Unser Themenspektrum: Im Brennpunkt unserer Arbeit steht zur Zeit der Kampf gegen die Agrogentechnik und für die dafür möglichen Alternativen im Ökologischen Landbau.



Auch Biopiraterie, Biologische Vielfalt, Saatgutpflege und nicht zuletzt die gesetzlichen Grundlagen der rücksichtslosen weltweiten Ausbeutung der Natur gehören zu unseren Themen. Wir beteiligen uns an der Organisation von Veranstaltungen, bei denen es zumindest auch um diese Themen geht, und veröffentlichen Bilder, Hinweise und Dateien im Terminarchiv unserer Seite.

Besonders bekannt im Deutschen Bundesgebiet sind wir durch die von W. Wiebecke regelmäßig aktualisiert erscheinende Kurzfassung des Einkaufsratgebers fuer gentechnikfreien Genuss des Einkaufsnetz von Greenpeace.

Wir sind eine sehr selbständig arbeitende Arbeitsgruppe von Attac in Wuppertal (also des weltweiten globalisierungkritischen Netzwerks), und als solche unabhängig von Parteien. Da wir vorerst aber noch eine recht kleine Gruppe sind, sind wir bei den meisten unserer Anliegen auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen angewiesen.

Besondere Höhepunkte unserer bisherigen Arbeit waren unsere Mitwirkung bei folgenden Veranstaltungen:



- Der regionale Kongress GlobUm_Wuppertal im Sinn von McPlanet.com im September 2005

- Die parallel dazu organisierte Vortragsreise von V. Lopez und Prof. R. Rovillos (SIBAT, Philippinen) z. B. zur Thematik "Gentechnik und zukunftsfähige Landwirtschaft" in Deutschland und Österreich



- Zwei Benefizkonzerte zugunsten der Hurricane Katrina Aid der National Family Farm Coalition im Dezember 2005 und Februar 2006



- Die Demo gegen Agro-Gentechnik von Monsanto zum Landtag in Düsseldorf im April 2006

Die israelische Armee flog heute nacht erneut eine Welle von Luftangriffen auf Beirut.

Nach NewsFox Berichten bombardierten Kampfflugzeuge in der Nacht mehrere südliche Vororte, die als Hochburg der schiitischen Milizen gelten. Nach libanesischen Polizeiangaben wurden drei strategisch wichtige Brücken nördlich von Beirut angegriffen. Im Grenzgebiet zu Israel lieferten sich Armee und Hizb Allah schwere Gefechte.

Unterdessen gerät die Politik der EU immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Die europäische Linke hat in einer Presseerklärung den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten aufgerufen, "alles für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu tun, weiteres Blutvergießen zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen".

Entscheidend für die Beendigung des Krieges wird dennoch der Widerstand der weltweiten Volks- und Friedensbewegung in den betroffenen Ländern, wie auch den USA und Europa sein.

Heute und am kommenden Wochenende finden wieder zahlreiche Aktionen für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten statt.

Den unheilvollen Zusammenhang zwischen den "Antideutschen" mit den Reaktionären in den Machtzentralen und Regierungen der USA und anderer Länder bis hin deren ideologischen und politischen Gleichschritt mit Faschisten und ihrer Zustimmung zum israelischen Angriffskrieg untersucht Jürgen Elsässer in dem längeren aber lesenswerten Artikel in der Tageszeitung Junge Welt vom 2.8.2006.

Darin heißt es:

"Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst. Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der 'Weisen von Zion' halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben.
(...)
Faschismus -“ auf "anti" lackiert
Sind also die Neocons die Faschisten unserer Zeit? Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern-“ und deswegen sind sie für den Massenmord. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie-“ aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus -“ in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren."

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern, fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

1. Alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen

- um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden,

- um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen,

- Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen,

- Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines palästinensischen und eines israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet.

2. Ihren Einfluß zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen

- um jede Verletzung der Genfer Konvention, des internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen,

- um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israels und Palästinas zu respektieren,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß es kein Recht hat, palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden; daß es kein Recht hat, palästinensisches Territorium in Gaza und in der Westbank zu besetzen,

- um die Hisbollah darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.

3. Allen politischen Einfluß zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, daß die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, daß Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, daß diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, daß die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, mißachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.

Quelle

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten

Die Homepage der MLPD Ulm berichtet über den Erfolg von Joachim Struzyna vor dem Arbeitsgericht. Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg! Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. (Wir hatten berichtet.) Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei der RBA und hat eine Tochter. Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.



(Joachim beim Ostermarsch 2006 in Ulm, wo er mir vor die Linse lief...)

Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der MLPD/Offene Liste. Er ist öffentlicher Sprecher der MLPD in Ulm.

Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die RBA:

- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will

Gegen die Kündigung gründete sich ein Solidaritätskreis, der Fall machte auch bundesweit die Runde.

Hier die Erfolgsmeldung:

Die Firma RBA, ein Augsburger Busunternehmen, kündigte Anfang des Jahres den 50-jährigen Joachim Struzyna. Zusammen mit seinen Kollegen setzte sich Joachim Struzyna für einen Standortbetriebsrat ein. Er ist gleichzeitig auch der Mitmoderator der Ulmer Monatsdemonstration und Kontaktadresse der MLPD. Das war RBA ein Dorn im Auge. Sie wollen Ruhe im Betrieb, gerade wenn es um perspektivische Pläne geht, wie die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine breite Solidaritätsbewegung weit über Ulm hinaus entstand und forderte die sofortige Wiedereinstellung von Joachim Struzyna. Am 25. Juli erklärte der Neu-Ulm Arbeitsrichter Thomas Taubert die Kündigung für unwirksam. Ein großer Erfolg!

„Wir haben uns sehr gefreut als wir hörten, dass Du den Prozess gewonnen hast“, so gratulierte ein Arbeitskollege auf dem Solidaritätskreis mit einem festen Händedruck Joachim. "Auch wenn viele unserer Kollegen eingeschüchtert sind, so haben wir uns sehr gefreut." So was stärkt das Selbstvertrauen der Kollegen und zeigt, dass man sich erfolgreich wehren kann.

Was machte den Erfolg aus?

Es war die Unterstützung und Solidarität. Schon gleich in der ersten Woche als bekannt wurde, dass Joachim gekündigt wurde, bildete sich ein Solidaritätskreis. Eine Sprechergruppe und eine Kassenführerin wurden demokratisch gewählt und es wurden regelmäßig öffentliche Treffen durchgeführt. Jedes Mitglied konnte seine Fähigkeiten und Ideen einbringen. Eine sachliche, kameradschaftliche Streitkultur schweißte alle zusammen. Über 1768 Unterschriften wurden gesammelt! Auch jetzt noch nach dem Prozess erreichen uns Unterschriftenlisten. Verschiedene Internetportale "frag-den-spatz.de", "LabourNet.de",„team-ulm.de", "trueten.de“, „buendnis-gegen-sozialkahlschlag-ul-nu.de“ und die Homepage der Ulmer MLPD berichteten über den Fall. Viele Leute, die Joachim als Busfahrer kannten, formulierten ihren Protest und schickten Postkarten an die RBA. 2 Informationsstände in der Fußgängerzone wurden vom Solidaritätskreis durchgeführt. Viele e-Mails erreichten Joachim aus der ganzen Bundesrepublik. Ein Solidaritätsfest wurde durchgeführt und trotz Herausgabe von Flugblättern, Standgebühren usw. konnte die Solidaritätskasse mit einem Plus von über 270,- € abschließen.

Joachim Struzyna bekam von vielen Selbstorganisationen und Initiativen Unterstützung. So unterschrieben auf einer IG-Metall Funktionärskonferenz 68 Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Ulmer Region. Das kommunale Wahlbündnis Spatz, die Ulmer Montagsdemonstranten, DKP-Mitglieder, die Ulmer MLPD Ortsgruppe und viele Unorganisierte halfen tatkräftig mit. Durch die praktische Zusammenarbeit wurde gegenseitig viel gelernt und es entstanden viele freundschaftliche Beziehungen.


Prozesstag vor dem Arbeitsgericht
(Foto: MLPD)
Die Ulmer Presse boykottierte den Fall. Keine der Presseerklärungen vom Solidaritätskreis wurde veröffentlicht. Am 27.07.90 - 2 Tage nach der Urteilsverkündung - wurde der erste Artikel veröffentlicht. Der Artikel macht erstmals den Fall in Ulm breit bekannt und zeigt, nur durch Solidarität können wir etwas erreichen. Wofür wir uns bei der Südwest Presse bedanken. Hauptsächlich wurde aber vor allem mit dem Mittel der Spaltung gearbeitet. So wird nur der Richter und der RBA-Prokurist zitiert. Joachim selbst oder sein Anwalt kamen überhaupt nicht zu Wort bzw. wurde überhaupt nicht gefragt. Ein schwacher und einseitig geprägter Journalismus, wo der Betroffene nicht zu Wort kommt, sondern nur über ihn geredet wird. Journalistische Sorgfaltspflicht - ein Fremdwort. Darüber hinaus wird alles noch verdreht. Joachim hätte einem Busfahrer mit der Polizei gedroht, wenn er nicht die Pausen- und Erholzeiten einhält. Wäre der Redakteur auf dem Prozesstermin erschienen, wie 42 andere Leute, so hätte er erfahren können, dass Joachim dem Kollegen geraten hat, er solle die Pausen einhalten, nicht dass ihn jemand bei der Polizei anzeigt. Statt die Kollegen zu befragen wie sie die Kündigung eines ihrer Kollegen sehen, wird der Prokurist zitiert, der sich jetzt überlegt in die Berufung zu gehen "Ich kann den Kollegen und der Geschäftsleitung in Neu-Ulm Joachim Struzyna nicht länger zumuten." Die Frage muss erlaubt sein, wer wem zugemutet werden kann!

In Ulm wollten sie auf leisen Sohlen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Bühne ziehen. Der Fall Joachim Stuzyna ist schon lange nicht mehr nur auf die Person reduziert. Hier geht es um Pläne, profitablere Geschäfte mit dem öffentlichen Nahverkehr zu machen. Die Kündigung Joachim Struzynas brachte diese Pläne noch mehr in die öffentliche Diskussion.

Joachim Struzyna wird vorgeworfen, dass er um seine Kündigung "ein Politikum" machte. Es war nicht Joachim Struzyna, es war die Firma RBA, die durch ihre Kündigung ein Politikum machte. Kollegen einzuschüchtern, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren, ist doch schon genug Politikum. Was für ein Demokratieverständnis herrscht bei RBA?

Der Solidaritätskreis wird sich mit einem Flugblatt bei den Unterstützern bedanken und über den weiteren Verlauf informieren.

Dieser Bericht erschien auf den Seiten der MLPD in Ulm.

Gleich zwei Aktionen fanden heute gegen den Krieg Israels in Stuttgart statt:


Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

Mehrere hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg und nahmen ab 13:00 Uhr an der Kundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart teil. Als RednerInnen sprachen unter anderem Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Rede von Anne Rieger gibt es hier zum Download.

Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Kundgebung am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus

Ab 14:00 fand dann ab der Lautenschlager Straße eine Demonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen statt.

Laut Friedensnetz konnte trotz Bemühungen keine gemeinsame Aktion vereinbart werden, gleichwohl wurde mehrfach auf die Aktion in der Lautenschlager Straße hingewiesen. Die Dauer der Kundgebung ermöglichte es dann auch vielen Teilnehmern, sich der Demonstration anzuschließen. Diese war - nicht zuletzt durch die Teilnahme vieler Besucher der Kundgebung - deutlich besser besucht und machte lautstark und mit vielen Transparenten auf das Thema aufmerksam. Die kämpferische Demonstration führte zum Marktplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern, unter anderem von attac, von Solidarität International, der MLPD und Palästinakomitee Stuttgart.

Daß es im Demonstrationszug vereinzelt zu pauschalen nationalistischen und antisemitischen Parolen einzelner Personen kam ist angesichts der Lage im Kriegsgebiet erklärbar, aus unserer Sicht allerdings nicht tolerierbar. Es handelt sich bei diesem Konflikt nicht um eine Rassenauseinandersetzung. Diejenigen, die derlei Parolen skandieren, schaden damit in Wirklichkeit den notwendigen Widerstand der Bevölkerung in Israel wie auch dem Libanon gegen diesen Krieg.

Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Demonstration

Im Sinne eines notwendigen und allein erfolgversprechenden gemeinsamen Kampfes ist zu hoffen, daß es bei weiteren Aktionen zu einer gleichberechtigten Teilnahme aller beteiligten Kräfte kommt. Zu wünschen wäre auch eine gemeinsame inhaltliche Plattform.

Das Friedensnetz hat zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 05.08.2006 Stuttgart unter dem momentanen Arbeitstitel
"61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer: stoppt den Krieg im Nahen Osten"
aufgerufen.

Auftakt: 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (Nähe HBF)

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de

Internet: http://www.friedensnetz.de

Dieser Bericht erschien ebenfalls im StattWeb - StattZeitung für Südbaden

Am 1.8. gab es bei rf-news.de einen Bericht