Für die gestrige Ausgabe der Tageszeitung "Junge Welt verfasste Mumia Abu Jamal seine inzwischen 300. Kolumne. Siehe auch unsere anderen Beiträge

Krieg gegen Ghettokids
Perspektivlosigkeit und Entfremdung Jugendlicher in der Zeit des industriellen Niedergangs

Mumia Abu-Jamal

Überall in den Großstädten der USA, von Küste zu Küste, von Grenze zu Grenze, befinden Jugendliche sich im Krieg und führen in ihren Wohnvierteln tödliche Straßenkämpfe. Dabei werden oft Unbeteiligte zu "Kollateralschäden" dieser kriegerischen Handlungen zwischen den Gangs und Drogenclans, die um Absatzmärkte kämpfen.

Grundsätzlich ist es nicht leicht, Jugendlicher in einer Gesellschaft zu sein, die zwar dem Jugendkult frönt, tatsächlich aber für die Jugend nichts übrig hat. Dieser Widerspruch verschärft sich noch, wenn es dabei um schwarze Jugendliche geht, die man als ewiges Problem ansieht: Von Kindesbeinen an erarbeitet man Profile über sie, man verfolgt sie, unterwirft sie in Erziehungslagern militärischem Drill oder steckt sie gleich ins Gefängnis.

Ehrlich gesagt, bin ich sehr froh darüber, daß ich zu einer Zeit jung war, als es sozialrevolutionäre Bewegungen wie die Black Panther Party gab, denn ich war dadurch dauernd von älteren Brüdern und Schwestern umgeben, die mir etwas beibrachten, die mir liebevoll begegneten und sich um mich kümmerten. Wer heute jung ist, kann leider auf solche Unterstützung und Zuneigung nicht zählen.

Marvin X, ein hervorragender schwarzer Poet aus San Francisco, schreibt auf bewegende Weise über die Not durch die Entfremdung Jugendlicher von ihren Gemeinschaften. In seinem erst kürzlich veröffentlichten Essayband "In the Crazy House Called America" bezieht er Stellung: "Ich bin überwältigt von dem Schmerz, den ich und viele meiner Gefährten, Männer und Frauen, bei unseren Versuchen empfinden, mit unseren völlig aus dem Ruder gelaufenen Kids fertigzuwerden. Diese zumeist männlichen Jugendlichen haben bei ihren Eltern durch ihr psychotisches Verhalten, durch ihre unbändige Wut und ihre Entschlossenheit zu kriminellen Handlungen emotionale Zusammenbrüche bewirkt und sie teilweise sogar körperlich angegriffen. (...) Als Eltern fragen wir uns natürlich, was wir falsch gemacht haben, obwohl viele von uns sehr genau wissen, daß wir nicht für unsere Söhne und Töchter da waren, als sie uns am meisten gebraucht hätten. Einige von uns waren statt dessen damit beschäftigt, -ºRevolution-¹ zu machen, als wenn es bei allen revolutionären Veränderungen nicht vor allem darum ginge, für unsere Kinder dazusein und sie vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Natürlich drückt unser früheres Verhalten eine Form von geistiger Verirrung aus, war letztlich eine ungeheure Selbsttäuschung, durch die es für uns jetzt zum Trauma wird, wenn wir mit dem schrecklichen Verhalten unserer Kinder konfrontiert werden. Wir fühlen uns überfordert und unfähig, Lösungen zu finden. Statt dessen schicken wir unsere Kinder lieber in die Verbannung der Gefängnisse, lassen die Strafjustiz Hand an sie legen oder müssen sie gar zu Grabe tragen. Meistens fällt uns dann nichts anderes mehr ein als zu beten. Aber kein höh-™res Wesen wird uns retten und unsere Gebete erhören, vielmehr wird durch unser Nichtstun alles noch schlimmer (...)."

Wir sollten uns Marvin X-™ Worte zu eigen machen, weil in ihnen für jeden von uns eine tiefe, bittere Wahrheit steckt, egal ob wir in Harlem oder Houston leben, in San Francisco oder Baltimore. Ich bin fest davon überzeugt, daß nur eine Organisation, also eine Struktur, die Jugendliche wahrhaft und authentisch mitgestalten können, wirklich helfen kann, den Wahn zu durchbrechen, der heutzutage das Denken Jugendlicher bestimmt. Keine Kraft, die versuchte, von außen auf sie einzuwirken, könnte bei ihnen je den positiven Effekt erreichen, sich wieder dem Licht zuzuwenden.

Tag für Tag saugen Millionen von ihnen das Seelengift in sich hinein, mit dem ihnen eingetrichtert wird, sie seien wertlos und nichts als Menschenmaterial für die Gefängnisfabriken oder Kanonenfutter für sinnlose imperiale Kriege. Nur schwarze Massenbewegungen, gemeinsam aufgebaut von bewußten Jungen und tatkräftigen Alten, können die Ghettokids wirklich erreichen und dazu beitragen, daß sie sich in eine gesellschaftliche Kraft verwandeln, die den Freiheitskampf fortsetzt. Man kann es nicht oft genug sagen: Wirklich retten können wir uns nur selbst.

Zum Teil ist die Entfremdung der Jugendlichen in dieser Ära des industriellen Niedergangs ökonomisch bedingt, weil ihnen jede Perspektive geraubt wird. Aber damit ist das Phänomen noch nicht erklärt. Alle jungen Menschen wollen zu etwas gehören, das größer ist als sie selbst. Das ist der tiefere psychologische Beweggrund, der sie in die Reihen der organisierten Gangs treibt. Deshalb müssen wir wieder etwas aufbauen, das dem Rechnung trägt und ihren Bedürfnissen entspricht. Genau vor dieser Herausforderung stehen wir. Genau das ist unsere Pflicht und der einzige Ausweg aus dem dunklen Tal der Selbstzerstörung. Wenn wir versagen, wartet keine andere "Lösung" auf unsere Kids als die finsteren Kerkerlöcher, die ein Teil des Problems sind.

Mumia Abu-Jamal (* 24. April 1954 in Philadelphia, Pennsylvania; eigentlich Wesley Cook) ist ein US-amerikanischer Journalist und schwarzer Politaktivist. 1982 wurde er wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen des Besitzes eines Werkzeuges zur Ausübung eines Verbrechens angeklagt und in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt.

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Am heutigen Sonntag habe ich im Blog der Esslinger Zeitung zur OB Wahl die Frage an die Kandidaten gestellt:

Sehr geehrte Blogleser und Kandidaten,
mich würden die Positionen der Kandidaten zu dem Treiben der "Bahnhofsszene" in Esslingen interessieren, und was sie im Falle eine Wahl zu tun gedenken:

Worum geht es? In Esslingen vor allem am Bahnhofsvorplatz sowie am ZOB kommt es durch alkoholisierte “aufrechte Deutsche" des öfteren zu Pöbeleien. Nicht nur gegenüber Jugendlichen, Migranten sondern auch mal gegenüber ganz normalen Passanten. Diese Zustände sind der örtlichen Polizei bekannt, ebenso wie es die Personalien sein dürften, sie zeigt dort auch Präsenz.

Wir fragen uns, wie lange deren Treiben noch weitergehen soll. Gleichzeitig erhielten "alternative" Jugendliche am selben Samstag wegen "Musikhörens" einen Platzverweis durch die Polizei in der Maille. Angeblich störten sie mit ihrem Verhalten den Verlauf des Festes, das an diesem Abend dort stattfand.

Wir haben den Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

(...)

Auf Ihre Antwort bin ich gespannt!

Mit freundlichem Gruß,
Thomas Trüten

Siehe auch den Bericht vom Samstag und die Berichterstattung auf der Seite der Alternativen Jugend Esslingen.

Diesen Vorfall haben wir auch im Forum der Stadt Esslingen gemeldet. Dort besteht auch die Möglichkeit der Onlinediskussion.

In Esslingen vor allem am Bahnhofsvorplatz sowie am ZOB kommt es durch alkoholisierte “aufrechte” Deutsche des öfteren zu Pöbeleien. Nicht nur gegenüber Jugendlichen, Migranten sondern auch mal gegenüber ganz normalen Passanten. Diese Zustände sind der örtlichen Polizei bekannt, ebenso wie es die Personalien sein dürften, sie zeigt dort auch Präsenz.

Wir fragen uns, wie lange deren Treiben noch weitergehen soll. Gleichzeitig erhielten "alternative" Jugendliche wegen "Musikhörens" einen Platzverweis durch die Polizei in der Maille, dem örtlichen Stadtpark. Angeblich störten sie mit ihrem Verhalten den Verlauf des Festes, das an diesem Abend dort stattfand.

Wir haben den Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ein aktueller Vorfall vom heutigen Samstag, 16.9.2006, zuerst veröffentlicht auf der Webseite der Alternativen Jugend Esslingen:

Alternativer Jugendlicher am Esslinger Bahnhof von ca. 5 Neonazis angegriffen


Am Samstag gegen 22 Uhr griffen 5 alkoholisierte Neonazis direkt am Esslinger Bahnhof einen alternativen Jugendlichen an. Er hatte sie laut Aussage der Nazis „provoziert“ da er sie als Nazis bezeichnet hatte. Aus diese „Provokation“ antworteten sie mit Schlägen ins Gesicht, Tritten und 2 Flaschen gingen zu Bruch. Mit den Flaschen versuchten sie den Kopf des Jugendlichen zu treffen, es wurde ein Nebenstehender, der einzugreifen versuchte, getroffen.

Der Jugendliche rettete sich in eine nahe Dönerbude, ein zu Hilfe eilender Punk wurde nun von den Neonazis angegriffen und bekam eine Flasche an den Kopf.

Von der Dönerbude wurde die Polizei alarmiert, welche schon am Telefon sehr auf Zeit spielte. Erst ließ sie sich Name und Wohnort buchstabieren, bevor sie überhaupt zuhörte. Glücklicherweise waren 2 Fußstreifen in der Nähe die unabhängig von dem Telefonruf zur Hilfe geholt werden konnten. Die Nazis stressten sich nun noch eine Weile mit den Polizisten, und erst als diese Verstärkung funkten traf dann auch ein Streifenwagen ein. Obwohl die Neonazis noch die Polizisten selber und auch Passanten direkt vor den Augen der 4 Polizeibeamten anpöbelten und auch schubsten schrie ein Polizist zu erst den Jugendlichen an, was er (als Polizeibeamter) nun tun solle. Es folgten Aussagen wie „Vertragt euch einfach wieder“ und (sinngemäß) „Er sei selber Schuld wenn er gegen Nazis sei und er dann von 5 Leuten angegriffen wird“ im selben Atemzug redete der Beamte etwas von Meinungsfreiheit und man könne nichts gegen Nazis machen.

Nur zögerlich und auf mehrfaches Drängen und Bitten hin wurde, trotz Zeugen welche der Polizei den Sachverhalt schilderten, erst Anzeige aufgenommen. Keiner der Nazis, welche klar als Angreifer identifiziert werden konnten (von dem Jugendlichen und Zeugen) wurde mitgenommen. Die Nazis wurden „verwarnt“ bekamen allerdings keinen Platzverweis. Obwohl sie klar der Körperverletzung schuldig waren tat die Polizei nichts außer von einem die Personalien aufzunehmen. Die Personalien der ca. 4 anderen Nazis wurden nicht einmal aufgenommen.

Dies ist in Esslingen kein Einzelfall, die Nazis sind der Polizei bekannt und zum Teil sogar auf Bewährung. Innerhalt von 2 Wochen ist dies der 3te Übergriff am Esslinger Bahnhof.

Die Polizei jedoch „könne da nichts machen“.

Wir sind derweil nach weiteren Schritten am überlegen und schließen auch rechtliche Mittel nicht aus. Die Polizei wird nach eigenen Aussagen das Problem nicht lösen können, soll aber trotzdem ihren Job tun!

Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Selbstverständlichkeit!

Neonazis entgegentreten -“ auf allen Ebenen -“ mit ALLEN Mitteln!

Diesen Vorfall haben wir auch im Forum der Stadt Esslingen gemeldet. Dort besteht auch die Möglichkeit der Onlinediskussion.

Zum Download der Druckvorlage.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Wir werden uns dort über weitere Schritte beraten und die Kundgebung am 23.09. vorbreiteten

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Heute hat Frau Christel Beck anlässlich der Genehmigung der NPD Demonstation in Göppingen folgenden offenen Brief an Herrn Lämmle, Bürgermeister von Göppingen, geschgireben:

Sehr geehrter Herr Lämmle,

mit Entsetzen lese ich heute in der NWZ, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart
das von der Stadt Göppingen ausgesprochene Verbot des Nazi-Aufmarsches am
23.9.2006 aufgehoben hat.

Ebenso entsetzt bin ich über die Begründung des Gerichts, es vermisse "eine
überzeugende Begründung".

Zur Demo am 23.09. ist als Redner Lars Käppler geladen, der schon auf anderen
Demos für Eskalation gesorgt hat.
Ich zitiere:
"Im Zusammenhang mit einer von ihm geleiteten Demonstration am 6. März 2004 in
Schwäbisch Hall wurde Käppler am 25.Juli 2005 wegen Landfriedensbruch zu
einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Nachdem die
Neonazi-Demonstration durch Bürger und Bürgerinnen blockiert worden war, gab
Käppler seinen Anhängern per Megafon den Auftrag, gegen die Polizei
anzustürmen, um sich so selbst den Weg frei zu machen. Er drohte an: "Wir
geben der Polizei noch eine Minute... dann stürmen alle da hoch..." Seinem
Herunterzählen der Sekunden folgt dann der Sprechchor "Jetzt geht es los" -
und dann stürmten die so Aufgewiegelten gegen die Polizeikette, wobei auch
mit Fahnenstangen in Richtung Polizei geschlagen wurde."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler

In der "Kontraste" Sendung am Donnerstag 14.9.06 in der ARD wurde überzeugend
nachgewiesen, dass die NPD und JN sich nach außen bieder geben, tatsächlich
faschistische Propaganda verbreiten. (Die Sendung ist 13 Uhr im Netz
verfügbar)

Ist das nicht Begründung genug?

Deshalb bedauere ich die Entscheidung der Stadt, "mangels Erfolgschancen ...
keine Rechtsmittel einzulegen". Ich fordere die Stadt Göppingen auf, gegen
die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Dies entspricht dem
antifaschistischen Meinungsbild der Masse der Bevölkerung in Göppingen.

Die juristischen Auseinandersetzungen und Probleme unterstreichen die
Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen. Dieses Verbot
ist ein Auftrag des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes Artikel 139.
Dieser Auftrag muss endlich erfüllt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Christel Beck
MLPD Göppingen

PS:
Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren
angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten
dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder
nazistischen militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen"

Information der Stadt Göppingen:

Die Jungen Nationaldemokraten haben für Samstag, 23. September, ab 12 Uhr eine öffentliche Versammlung in Göppingen unter dem fremdenfeindlichen Motto "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen" angemeldet. Die Stadt hat mit Bescheid vom 30. August die Versammlung untersagt und die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Diesen Sofortvollzug hob das Verwaltungsgericht am gestrigen Mittwoch auf. Die Stadt hat den Beschluss des Gerichts geprüft und mit der Polizei diskutiert. Dabei gelangte die Stadt zu der Überzeugung, kein Rechtsmittel einzulegen, da keine Erfolgsaussicht gesehen wird.

Nachdem am Dienstag die IG Metall eine Versammlung ebenfalls für den 23. September auf dem Göppinger Marktplatz angemeldet hatte, konnte in einem Gespräch am gestrigen Abend ein modifizierter Ablauf vereinbart werden, dem heute auch die Polizei zustimmte. Im Einvernehmen mit dem Veranstalter IG Metall wird die Versammlung als Auftaktveranstaltung auf 9:30 Uhr vorverlegt und endet spätestens um 10:45 Uhr. Damit können die vorgesehenen Informationsstände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiert doppelt vom frühzeitigen Veranstaltungsende auf dem Marktplatz: Die von der IG Metall für einen Auftritt am Marktplatz vorgesehenen Bands werden nun in der Hohenstaufenhalle mitmachen.

Durch die Vorverlegung und Verkürzung der Veranstaltung ist sichergestellt, dass es zu keiner Konfrontation der verschiedenen Gruppen kommt -“ das Konfliktpotential konnte minimiert werden.

Eine weitere Info zur NPD Demo:

NPD-Demo darf stattfinden
GÖPPINGEN · Das von der ·Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot für die jungen "Nationaldemokraten" in Göppingen wurde jetzt vom Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht vermisste eine überzeugende Begründung, warum von der am 23. September in Göppingen geplanten Demo der Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Mangels Erfolgschancen will die Stadt gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einlegen. Stattdessen setzt sie auf ein möglichst breites Aktionsbündnis Göppinger Bürger gegen Rechts. Im Streit um die richtige Strategie gegen die Demo unter dem fremdenfeindlichen Motto, "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen“ zeichnet sich unterdessen nach einem Gespräch zwischen Stadt und Polizei eine Lösung ab.
Die von der IG-Metall ebenfalls für den 23. September angemeldete Kundgebung wurde mit deren Einverständnis auf 9.30 Uhr vorverlegt und endet um 10.45 Uhr. Dies geschehe im Interesse der öffentlichen Sicherheit, teilte die Stadt gestern mit. Damit könnten die Infostände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiere davon.

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort:
Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"

"IMI Kongress 2006: "Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"" vollständig lesen

Einige Reaktionen auf die Genehmigung des NPD/JN Aufmarsches durch das Verwaltungsgericht Stuttgart:

Das StattWeb - Zeitung für Südbaden schreibt:

Göppingen: NPD-Aufmarsch am 23.9. verhindern

Die Jungnationaldemokraten haben sich für Göppingen vorgenommen, die gesamte Innenstadt von Ausländern aller Art freizuhalten. Motto der Unternehmung: “RÜCKFLÜGE KOSTEN 19 € - INTEGRATION MILLIONEN”. Tatsächlich sammeln die Neo-Nazis alle einschlägigen Hass-Vorstellungen. In Göppingen findet man angeblich “mehr Satellitenschüsseln als Waschgelegenheiten”. Alle die nicht mitmachen wollen, werden barsch darauf hingewiesen, dass sie “in einer kleinen bürgerlichen Scheinwelt leben, die erst zerbricht wenn Ali die Arbeitsstelle vom Mann wegnimmt, die Tochter von marodierenden Asylantenhorden vergewaltigt wird und der Sohn mit 12 Jahren von Albanern drogenabhängig gemacht wurde.” Also im Gegensatz zu vorsichtigeren braunen "Kameraden", sprechen diese Veranstalter offen aus, wie es ihnen ums Herz ist.

OB Lämmle hat den Aufmarsch kurzerhand verboten, allerdings zugleich zur Vorsicht Auflagen mitgeteilt. Die Aussichten sollten nicht schlecht sein, dass das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt, denn noch ausdrücklicher kann man die Aufforderung zum “Rassenhass- -strafrechtlich relevantes Delikt!- nicht aussprechen.

Gegen den NPD-Aufmarsch hat die IG-Metall bereits eine Gegendemonstration angemeldet.

Brennpunkt wird wohl der Bahnhof Göppingen ab 11 Uhr vormittags sein: dorthin haben die braunen Kameraden ihre Gefolgschaft bestellt. Danach unter Umständen der Marktplatz Dem “Bündnis gegen Rechts- hat OB Lämmle vorgeschlagen, aus Sicherheitsgründen die eigene Demontration an einen anderen Platz in der Stadt zu verlegen. Das stieß zwar teilweise auf Verständnis, wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

Die Pressemitteilung zeigt sich entschieden:

“Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.-Wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren. Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren. Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligten an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:

1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Wir haben uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht.

Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Kanalstrasse 68 um 19:00 Uhr”

Sobald Ort und Zeitpunkt der Gegen-Demonstration feststehen, melden wir es unter http://www.stattweb.de/baseportal/Termine

Folgende Information gab die IG Metall Esslingen heute bekannt:

Die Nazis kommen nach Göppingen

Jetzt ist es durch, die Faschisten dürfen am 23.09.2006 ihren geplanten Demozug durch Göppingen machen.

Leider hat das Verbot der Stadt nicht gehalten.

Ab 11 Uhr werden sich die Neonazis in Göppingen am Bahnhof sammeln und dann bis 18 Uhr ihr Unwesen treiben.
Die Stadt Göppingen macht den Neonazis folgende Auflagen:
- Kein Alkohol
- Keine Waffen
- Keine Uniformen
- keine Tarnkleidung
- Keine Springerstiefel oder Stiefel über 10 cm Schafthöhe, Bomberjacken jeglicher Farbe, braune oder khakifarbene Hemden, Schulterriemen, Schaftstiefel, Stiefelhosen usw. und militärische Kopfbedeckungen.
- Keine Embleme oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten (wie z.B.: Bilder von Totenköpfen, Schriftzug Hass usw.). Kein Tragen von Bekleidungsstücken, aus denen durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie "NS", "NSD", "NSDA", "NSDAP", "SS", "SA", "A.C.A.B", "14", "18", "28", "88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann.
- Keine Trommeln und verbotene Flaggen. Flaggenanzahl begrenzt, bis auf BaWü-Flaggen. Flaggenstangen bis zu 2 m und nicht dicker als 2 cm. Kein Tragen von Transparenten und Trageschildern aus Metall, bzw strafbaren Inhalts sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Keine Fackeln
- Kein Mitführen von Hunden

Die IG Metall veranstaltet am 23.09.2006 eine Gegenkundgebung:

Beginn 9.30 Uhr auf dem Marktplatz
Ende 10.45 Uhr

Es wird 4 Redebeiträge geben und der Auftritt eine Breakdancegruppe aus Geislingen ist auch genehmigt. Leider dürfen wir keine Lievemusik spielen lassen.

Jetzt gilt es an alle: kommt am 23.09.06 um 9.30 Uhr nach Göppingen und zeigt den Neonazis dass sie hier nicht erwünscht sind.

Der Aufruf der Verwaltungsstelle folgt in Kürze.

Obwohl die Mobilisierungsseite der NPD/JN eindeutig volksverhetzende Aussagen enthält -siehe Zitate im "StattWeb" Artikel, werden Aufmärsche dieser Truppe von Gerichten erlaubt.

Das unterstreicht nochmals, daß ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda notwendig ist!

Verbreitet den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den NPD / JN Aufmarsch!
Wir bitten alle, die bereits zum ersten Entwurf ihre Unterstützung zugesagt haben, dies für diese verabschiedete Version zu wiederholen.

Die neue, um diese Unterstützer erweiterte Fassung wird dann ab Freitag zur Verfügung stehen.



Zum Download der Druckvorlage.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Wir werden uns dort über weitere Schritte beraten und die Kundgebung am 23.09. vorbreiteten

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Soeben erschien ein aktueller Bericht über die Diskussion auf dem letzten Treffen des Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen, den wir hier auszugsweise wiedergeben:

“Unsere Innenstadt überlassen wir am 23. September 06 nicht den Nazis”

Für das zweite Treffen haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Aufruf zu verabschieden.
Das erfolgreiche Ergebnis liegt bereits vor, weil sich alle Beteiligte für die Schaffung eines möglichst breiten Bündnisses einsetzten.

Zuvor war unser Treffen durch den Besuch des Bürgermeisters Lämmle, was von allen Beteiligten positiv aufgenommen wurde, geprägt und nahm einige Zeit in Anspruch. So konnten wir unmittelbar über den aktuellen Stand der Behandlung des Antrags der IG Metall zur Kundgebung am Marktplatz von der Stadtverwaltung informiert werden, und darüber diskutieren.

Die Diskussion ergab deutlich, dass sich alle in der Ablehnung des Naziaufmarsches einig sind und das Verbot der Stadt erneut von allen begrüßt wurde. Die unterschiedlichen Ansichten, wie man bei eventueller Aufhebung des Verbots durch die Gerichte reagiert, konnten nicht angeglichen werden. Aber durch die Diskussion ergab ein besseres Verständnis für die verschiedenen Positionen.

Es gab Verständnis für die Position der Stadtverwaltung das sie vor allem die Sicherheitsaspekte berücksichtigen muß, und sich bei jedem Schritt mit dem Polizeipräsidium abspricht.
So konnten wir auch das Bemühen des BM. Lämmle verstehen, uns zu überreden die beantragte Kundgebung zeitlich oder räumlich zu verschieben, weil die Stadtverwaltung eine gewalttätige Konfrontation mit den Nazis befürchtet.

Bei allem Verständnis für die Lage, in der sich die Stadtverwaltung befindet, konnten wir dieser Bitte aus prinzipiellen Erwägungen nicht folgen. Alle Redebeiträge an diesem Abend hatten im Kern die Aussage: „Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.“ Und wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren.

Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren.

Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligte an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:
1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam.

An dem Abend haben wir uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht. Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.
(...)

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Es geht darum nach dem jeweiligen Stand der Genehmigung unserer Kundgebung weitere Schritte festzulegen und organisatorisch abzusichern.

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Eine interessante Auseinandersetzung mit der "Sicherheitsdebatte" und der von der Regierung gefahrenen "Sicherheitspolitik" führt ein längerer Artikel von Dr. Rolf Gössner.

Zu einzelnen Seiten dieses Themas hatten wir bereits im Artikel Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre berichtet:

“Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen.-

(Tom Flex @ IndyMedia 9.9.2006)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab 2006-2007 prinzipiell alle Verbindungs-/ Standortdaten von SMS, Telefon, E-Mail, IP-Adressen (also die weltweit eindeutige Netzwerkadresse des eigenen Rechners) und sogar die Webpages die man im Internet aufruft gespeichert werden. Laut dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz sollen IP Adressen bis zu 2 Jahre gespeichert werden. Ausgenommen von den Gespeicherten Daten sind jeweils die Inhalte, welche übermittelt wurden, und z.B. fehlgeschlagene Telefonanrufe (wobei es sehr schwierig sein wird zwischen Verbindungsdaten und Inhalten zu unterscheiden).

Dr. Rolf Gössner beschäftigt sich in seinem lesenswerten Artikel mit den Hintergründen und der vor allem von den Medien geschürten Hysterie um die "gefühlte" Sicherheit. Dabei deckt er die Umkehrung der bisherigen Unschuldvermutungen ebenso auf wie die zunehmende Machtkonzentration, die durch die Trennung von Polizei- und Geheimdiensten nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland durchgesetzt wurde. Es wird deutlich, daß es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt nicht geben kann, im Gegenteil, daß Deutschland bereits heute eines der “sichersten” Länder der Welt ist. Gegen die “Terrorgefahr” allerdings helfen alle Gesetze der Welt nicht. Es stellt sich die Frage, gegen wen sich diese Antiterrorgesetze im Grunde also richten ...

Der ganz normale Ausnahmezustand - Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat
Rolf Gössner
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re­flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. "Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei" -“ dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird.

"Der ganz normale Ausnahmezustand" vollständig lesen