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Heute nahmen - nach ersten Veranstalterangaben mehr als 15.000 - Menschen bei der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart teil. Die auch von den im Tarifkampf stehenden ver.di KollegInnen unterstützte Aktion im Rahmen der Bildungsstreikwoche 2009 war damit nach Berlin die zweitgrößte.

Zur Bilderserie : Bildungsstreik Stuttgart

Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.

Über 1000 KollegInnen der Metallbetriebe in der Region Esslingen nahmen an der Demonstration und Kundgebung der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen teil. Vor den Banken in der Innenstadt wurde symbolisch das letzte Hemd gegeben.

Zur Bilderserie : Aufstand der Anständigen

Heute lassen sich in Stuttgart wie in vielen anderen Städten in Deutschland hoffentlich nur wenige Schüler und Studenten von ihren RektorInnen knicken und gehen trotzdem auf die Kundgebung anlässlich der Bildungsstreiks ab 10:00 auf die Lautenschlager Strasse in Stuttgart!

Es wurde von ver.di angekündigt, dass  auch zahlreiche KollegInnen aus den Kita und Einzelhandelsstreiks zu den Aktionen der SchülerInnen und StudentInnen hinzukommen werden.

In Esslingen gibt es von der IG Metall anschließend noch einen  "Aufstand der Anständigen:

"Die Krise sollte mit dem 480 Milliarden-Paket für die Banken von der Realwirtschaft abgewendet werden.

Seit sechs Monaten trifft die Krise wie ein Tsunami die meisten Betriebe im Landkreis Esslingen. Wenn bundesweit das Wachstum minus 6 % beträgt, bedeutet es für Esslingen das Vierfache. Unser Landkreis ist mit am härtesten betroffen, da wir eine hohe Industriedichte haben, in vielen Produktbereichen weltweit Spitze sind und deshalb von den Exporteinbrüchen besonders betroffen werden.(...)" (Aus dem Aufruf)

Die Demonstration wird um 14 Uhr bei der Fa. Index in Oberesslingen starten, die Kundgebung ist ab 15 Uhr auf dem Hafenmarkt geplant.

Mit Bildern von beiden Aktionen ist hier ab den Abendstunden zu rechnen.

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Film: "Behind the Freedom Curtain" von 1957, ein Verkaufsvideo, das die frühzeitige Einführung von automatischen Wahlmaschinen in den USA zeigt. Die Wahlkabine der Geräte wird zur "Freiheitsgardine" verklärt. Ok. Hinter "schwedischen Gardinen" würde wahrscheinlich auch nicht so passen. :-O Die Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses ist auch hier schon fraglich.

Hinweis: Die Veranstaltung wird leider verschoben!!!

Sa. 20.06. ab 18.00 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit einem Aktivisten aus Caracas, Venezuela

Der Basisaktivist Yoel Capriles aus Caracas wird auf seiner Städtereise durch die BRD für eine Diskussionsveranstaltung nach Stuttgart kommen. Diese seltene Gelegenheit mit Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus anderen Ländern direkt vor Ort sprechen und diskutieren zu können, sollte man nicht verpassen!

Yoel Capriles (50) wurde geboren und lebt im 23 de Enero, einem der großen Armenviertel von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero...ich habe keinen 'Posten' im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung.“ In den letzten Jahren bestand seine Praxis in erster Linie darin, gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 zu unterstützen beim Aufbau der consejos comunales, einer Struktur der Selbstregierung der Bevölkerung. Darüber und über alle anderen wichtigen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.

Ab 18.00 Uhr im Anatolischen Kunst- und Kulturverein, Schloßstr. 80a, Stuttgart - der Weg ist ausgeschildert

1 Milliarde Menschen hungern laut dem kommende Woche erscheinenden Welternährungsbericht.

"Demzufolge sind allein im ersten Halbjahr 2009 weitere 105 Millionen Menschen durch die hohen Lebensmittelpreise in den Hunger getrieben worden. Im vergangenen Jahr hungerten nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO 963 Millionen Menschen. "In diesem Jahr kommen wöchentlich im Durchschnitt vier Millionen Menschen hinzu, die dringend Nahrung benötigen", sagte die Direktorin des UN-Welternährungsprogramms. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe. Immer mehr Menschen müssten darum kämpfen, ein anständiges Essen zu bekommen. Sheeran forderte die reichen Staaten angesichts des Treffens der Entwicklungsminister der acht führenden Industrieländer (G8) in Italien dazu auf, nicht die Finanzhilfen für die armen Länder zu reduzieren. (...)"

(MMnews)

Karriere: Soziologe ist ein gefährlicher Beruf. Man kann dabei leicht zum Terroristen abgestempelt werden, wie redblog jetzt berichtet. Am 22. April schob der mexikanische Staat den Kolumbianer Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas nach Kolumbien ab. Beltrán Villegas lehrt Soziologie an der bekanntesten mexikanischen Universität, der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM). Er wird nun von der kolumbianischen Justiz und der rechtsextremen Regierung von Alvaro Uribe beschuldigt, im Auftrag der Guerilla FARC unter dem Namen 'Jaime Cienfuegos' "akademische Zirkel in Lateinamerika" infiltriert zu haben. Andrej Holm, Stadtsoziologe und Beschuldigter im mg-Verfahren, veröffentlichte dieser Tage eine Solidaritätserklärung und machte den Fall somit hierzulande bekannt.

Ratgeber: Wer hofft, sich heute noch ohne genkontaminierte Lebensmittel ernähren zu können, sollte zum Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" greifen. Dieser wurde jetzt von Greenpeace veröffentlicht. Er kann kostenlos unter Tel. 040-30618-120 bestellt oder als *.pdf Datei herunter geladen werden.

Tafelrunde: "Alarmierend waren die Zahlen aus dem Armutsbericht, den die Bundesregierung im Mai veröffentlicht hat: In den alten Bundesländern gelten demnach etwa 15% der Bevölkerung als arm. In Sachsen-Anhalt sind es 20% der Bevölkerung, und für Mecklenburg-Vorpommern wurde sogar ein Quotient von knapp 24 Prozent errechnet! Transparent werden diese Zahlen an immer mehr Menschen, die bei den "Tafeln" regelmäßig Hilfe in Form von Nahrungsmitteln suchen. Inzwischen sind das täglich fast 1.000.000 Menschen. Die Tafeln sind gemeinnützige Vereine. Durch ihre Arbeit mit den Menschen haben sie die Entwicklung der letzten Jahre genau im Blick. Nun ist der Verband Deutsche Tafeln zu seinem 15. Jahrestreffen in Göttingen zusammengetreten und rekapituliert die derzeitige soziale Situation. Wieviel können wohl die Tafeln an Problemen abfangen, für die sich die Bundesrepublik offenbar nicht verantwortlich fühlt?" Christoph Carmesin im Gespräch mit Anke Assig (Sprecherin des Verbands Deutscher Tafeln) Siehe auch: "Das alles ist für mich sehr demütigend" Ein Hartz-IV-Bezieher berichtet über seine Erfahrungen bei der Lebensmittelausgabe einer "Tafel". "junge Welt" im Gespräch mit Moritz Seegers

Sportlich: Die Bayern sind wenigstens ehrlich: Die Stadt Olching in Bayern hat beschlossen, einen Schießstand in einer Hauptschule einzurichten. "Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck einen Schießstand für den Schützenverein. "Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat gefasst", sagte der Zweite Bürgermeister der Gemeinde, Robert Meier (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks." Via partikelfernsteuerung / fefe

Unverstanden: "(...) Soderbergh dagegen zeigt Guevara, den Kommunismus und die kubanische Revolution so, wie man sie sich heute vorstellt: Ein bisschen lächerlich, unverständlich und vor allem sehr sehr fern von uns. Soderbergh will sein Publikum nicht unterhalten, sondern ihm diese Erfahrung schenken." Fazit von Rüdiger Suchsland in der Filmbesprechung zu Steven Soderberghs Film über Ernesto "Che" Guevara

Erfahrungsbericht: Als ich für einige Tage das Sprachrohr der nordkoreanischen Propaganda Agentur KCNA wurde

Rehabilitiert: Die antifaschistische Zeitung "Lotta" gewinnt ihre Klage gegen den Verfassungsschutz NRW und darf nicht mehr als "linksextrem" erwähnt werden. (lotta Pressemitteilung vom 12.06.2009)

Beispielhaft: Was in Berlin der Höhepunkt der Freiraumtage werden soll ist in London bereits, auf ganz andere Art und Weiße geschehen: Die Besetzung eines Flughafens.

Schweigen: Fußball und Antisemitismus - Über das Schweigen von Fans und Fußballfunktionären, ein Vortrag von Christoph Goergen und Christian Hirsch, "In den Lauf - Fußball, Fans, Kultur - Eine Gruppe der Aktion 3. Welt Saar" am Montag, 15. Juni 2009 um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Stuttgart Raum 245, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart. Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

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Im Rahmen des Filmfestivals der Gesellschafter haben die Linken Perspektiven gemeinsam mit attac-stuttgart die Patenschaft für den Film Streik(t)raum übernommen.

Streik ist eines der wirksamsten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen. Die Streikenden erfahren in ihm Selbstorganisation: Solidarität, öffentliche Wahrnehmung und Durchsetzungsfähigkeit. Die Auseinandersetzungen um den freien Zugang zur Bildung finden im Bildungsstreik am 17.06. einen weiteren Höhepunkt. Die Auseinandersetzungen zur Sozialisierung der Krisenlasten mittels Massenentlassungen und Betriebsschließungen in der Region stehen noch aus! Der Film zeigt, wie sich ein Streik organisiert und ermutigt zur Aktivität.

Zum Film:
Als die französische Regierung Anfang 2006 ein Gesetz durchsetzen will, mit dem Berufseinsteiger zwei Jahre lang fristlos entlassen werden können, proben die Studenten den Aufstand und besetzen die Universitäten.


Zur Diskussion:
"Politische Aktionsformen"
Diskutantinnen
Yalcin Kutlu attac-stuttgart
Alexander Schlager Linke Perspektiven
Ilkem Sakar Stuttgarter Aktionskomitee Schülerinnenstreik

Kommunales Kino Esslingen
Maille 4-9
73728 Esslingen
Kontakt
Kartenreservierung 0711 31059510
info[@]koki-es.de
http://www.koki-es.de/

Den Beitrag der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlichen wir gerne. Er ist beispielhaft für die zahlreichen politischen und bürokratischen Schikanen, mit denen antifaschistische, demokratische und fortschrittliche Initiativen in der Landeshauptstadt zu kämpfen haben. Zugleich zeigt sich darin die Unzulänglichkeit des geltenden Versammlungsgesetzes, das die Landesregierung nach bayerischem Vorbild auch noch verschärfen will.

„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“
Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration.. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des “furchtbaren Verbrechens“ zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen.. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.
Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.

Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist.. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte....in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.

600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.

Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen.

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?
Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!

Solidaritätserklärungen bitte an:

Nuran Cakmakli
Neufferstr. 16
70469 Stuttgart

Website: www.stuttgart-demo.de.vu