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Rente mit 67: Milchmädchenrechnung in der Diskussion

Seit einiger Zeit werden sogar in der "BILD" die Forderungen nach Aussetzung der "Rente mit 67" laut. So rührte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold in dem Blatt am (22.06.2009) die Wahlkampftrommel: 
"Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigenderArbeitlosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungergeben wird, dass Ältere auf dem  Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."
Hintergrund: Die Fraktion der Linken im Bundestag hatte am 18.03.2009 einen Antrag zur Diskussion der "Rente mit 67" gestellt, der am kommenden Freitag behandelt wird. Nun werden die Säbel gewetzt, daß die Funken fliegen: Via F!XMBR findet sich folgendes Zitat des gerne bei der Arbeiter- & Angestelltenfeindlichen "Initiative Neue Marktwirtschaft" zitierten DemagogieDemografie-Forschers, Wirtschaftswissenschaftlers und - was sonst - Professors Axel Börsch-Supan, Ph.D:

Eine Rücknahme der Rente mit 67 wäre unverantwortlich, weil wir in der langen Zeit, bis sie eintritt - nicht etwa 2012, sondern erst 2029 - etwa drei Jahre älter werden. Sie bedeutet also zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger die Rente genießen.

Naja, bei dem vermutlichen Gehalt des Profs hätte ich auch kein Problem bis 67 zu "arbeiten" und während dieser Zeit eine mit Sicherheit ausgezeichnete Gesundheitsvorsorge zu genießen. Quelle des obigen Zitates übrigens sind ausgerechnet "Die Gesellschafter":  Rente mit 65: "Verantwortungslose Vogel-Strauss-Politik". F!XMBR schlussfolgert meiner Ansicht nach völlig richtig:
"Es sind jene Zahlenspielereien, welche die Realität Lügen straft. Es sind jene Zahlenspielereien die absurde Systeme wie HartzIV rechtfertigen, viel Arbeit für noch weniger Geld fordern, von der Lebenserwartung wohlwollend schwafeln und die zu zahlende Zeche außer Acht lassen. Es sind jene Zahenspielereien, welche Altersarmut kaschieren, den einzelnen reicher und gesünder machen als jener es Angesichts der Realität je glauben würde. Es sind eben jene Spielereien, die Wirtschaft pushen und den Sozialabbau stetig vorran treiben."
Man könnte jetzt ja noch einiges hinzufügen zu dieser zynischen und für Unternehmerverbände wie auch sozialdarwinistische Ideologen reichhaltig aufbereiteten Milchmädchenrechnung. Sie verdeckt ideologisch lediglich die Tatsache, daß unser momentanes gesellschaftliches System nicht in der Lage ist, die elementarsten Bedürfnisse der Mehrzahl seiner BewohnerInnen zu befriedigen, sondern im Gegenteil zu immer tieferen ökonomischen und politischen Krisen führt. Liegt am gesellschaftlichen Grundwiderspruch, zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum und privater Aneignung: Laut Zahlen aus dem aktuellen Armutsbericht, den die Bundesregierung im Mai veröffentlicht hat und laut dem inzwischen jeder 4. als „Arm“ gilt - in den alten Bundesländern etwa 15% der Bevölkerung, in Sachsen-Anhalt 20% der Bevölkerung. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde sogar ein Quotient von knapp 24 Prozent errechnet. Täglich fast 1.000.000 Menschen müssen sich an den sog. "Tafeln" ihr Essen besorgen.  2008 war "lediglich" jeder 8. als „Arm“ einzustufen.

Und die andere Seite?


Die Gewinne der Unternehmen sind laut Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007 im Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden € gegenüber einem Zuwachs von 0,71% auf Seiten der Löhne und Gehälter angestiegen sind. 1995 -“ 2004 kam es so zu einem Reallohnverlust von 0.9 % in Deutschland, was übrigens im Gegensatz zur Entwicklung in den meisten anderen europäischen Ländern steht. (Quelle)

Die Altersversorgung verschlechtert sich in den nächsten 20 Jahren dramatisch. Die Beschäftigten, die heute Mitte 40 sind, werden mit einer deutlich niedrigeren Rente klar kommen müssen. Ab 2030 können sie voraussichtlich nur noch mit knapp 43 Prozent ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens rechnen. Dagegen erhält ein Beschäftigter, der jetzt das Rentenalter erreicht, noch etwa die Hälfte seines Einkommens:



Allein die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat rund 1/3 der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung der letzten sechs Jahrzehnte zunichte gemacht. Die Folgen für die Zahl der Arbeitslosen deckt der Prof. nicht auf sondern dazu auch noch Plattheiten ohnegleichen bringt:
"Wir sind kein Volk von Dachdeckern. Wir verlangen nicht von diesen über 57jährigen, dass sie auf Dächern turnen, sondern dass sie ihre Erfahrung und ihre Menschenkenntnis in eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft einbringen."
Weil diese Erfahrungen so dringend gebraucht werden, haben wir ja auch keine Arbeitslosen, die mit knapp über 40 kaum mehr vermittelbar sind, haben wir keine Bau-, Automobil- oder sonstige ArbeiterInnen, die sich die Knochen in der ach so modernen Arbeitswelt kaputt geschunden haben usw. usf. Wozu auch einen belegbaren Gedanken daran verschwenden, es geht ja lediglich darum, ein weiteres Mal soziale Errungenschaften zu zerschlagen.

Alternativen?

Daraus folgt umgekehrt, daß die "Rente mit 67" weg muss, und zwar ohne Wenn & Aber: Weg mit der Rente mit 67, Rente mit 60 ohne Rentenkürzung! Diese nicht nur von linken Gewerkschaftern gestellte Forderung auf Kosten der Profite erfolgreich durchzusetzen erscheint nach der durch reformistische "Kampfkonzepte" der Gewerkschaftsführungen und ihrer Parteigänger verursachten Niederlage bei der Einführung der "Rente mit 67" ebenso vermessen wie heute überhaupt das Kümmern um ureigenste (Klassen)Interessen von Demagogen für zumindest "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" usw. erklärt wird.

Sind es nicht die in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus gesteckten Hoffnungen, die sich täglich als "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" erweisen?


Zur Bilderserie : Großdemo gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006 in Stuttgart



Informations- und Diskussionsveranstaltung: Opposition und Konterrevolution - Gegenwind von Rechts

Dass in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela linke Regierungen gewählt wurden und tatsächlich soziale Veränderungen beginnen, ist eine neue Erscheinung. Bis in die 1960er wurden unliebsame Regierungen durch direkte Interventionen der USA gestürzt. Dem folgte bis Ende der 1980er Jahre eine Phase der eher verdeckten Interventionen.

Wie gestalten sich die Auseinandersetzungen zwischen linken Regierungen und den lokalen Oberschichten heute? Welche Rolle spielt die Politik der USA und der EU in diesen Konflikten? Auf der Veranstaltung wird Malte Daniljuk die Geschichte der Opposition gegen die neuen Linksregierungen am Beispiel Venezuelas nachzeichnen. Vom Putschversuch im April 2002, über den Ausstand der Unternehmer im folgenden Winter bis hin zu Volksabstimmungen sah sich das bolivarianische Projekt mit verschiedenen Widerständen konfrontiert, die teilweise auch einen gewalttätigen Charakter hatten. Insbesondere der Kampf um die öffentliche Darstellung von Politik spielt dabei eine wichtige Rolle.

Mi. 01.07. ab 19:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.

(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)

Wer nach allen Seiten offen ist...

... kann nicht ganz dicht sein. Der hier zurecht geäußerte Gedanke zu den Piraten wird mal wieder bestätigt, diesmal von zweithöchster Stelle:
"Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen."


Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, im Interview mit Radio-G (bei 11:05):

Das Interview

Treffer! Versenkt.

Das Ende ist nah: Morgen erscheint Firefox 3.5

Seit einiger Zeit gibt es ja zum Beispiel bei Ubuntu Jaunty die kommende Version des Firefox-Browsers, nämlich die Version 3.5. unter dem Codenamen Shiretoko. Das Warten auf die neue Version hat jedoch ab morgen ein Ende, denn dann wird die neuste Ausgabe des Firefox Browsers zum Download bereitstehen.

Dies kündigte Mozilla nun offiziell an. Mike Beltzner, Mozilla's Direktor für Firefox erwartet über eine Milliarde Downloads für die neue Version.

Das lange Warten auf die stabile Version und das Suchen nach möglichen Fehlern und Bugs ist zu einem Ende gekommen. Ab morgen wird der freie und quelloffene Mozilla Firefox in der Version 3.5 für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Entwickler versprechen unter anderem mehr Sicherheit und deutlich mehr Performance. Im Vergleich zur Vorgängerversion soll die Version 3.5 doppelt so schnell sein. Maßgeblich ist dafür die neue JavaScript-Engine "TraceMonkey" verantwortlich. Einen beträchtlichen Teil trage auch die "Gecko" Rendering-Engine bei, hieß es. Alles in allem wurden so viele Änderungen vorgenommen, dass man von Version 3.1 den direkten Sprung zu 3.5 machte.

Als durchaus nützlich dürfte sich auch der "Private Browsing"-Modus erweisen, bei dem Cookies bei Schließen der Browsers gelöscht und besuchte Websites nicht in der History gespeichert werden und somit so wenig Spuren wie möglich auf dem Rechner zurückbleiben sollen.

Zusammengeklaut bei: gulli via PCMag

(Tnx@63mg)

Was mir heute wichtig erscheint #123

LächerlichHeuchlerei: Angesichts der erst kürzlich beschlossenen Netzsperren ist das ein schlechter Witz: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.- Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. (via Netzpolitik / kNick.kNack)

Ausstellung:
Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben. Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Telefonüberwachung: Im Jahr 2008 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 747 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.956 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.946 Fällen von den Gerichten und in 10 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Quelle

Unzulässig: Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden. Quelle: spiegel.de via Dreckschleuder Siehe auch: twitter wird Kulturformel

Hassgesang: Rechtsrock boomt - nicht nur in den Online-Läden der rechten Szene. Auch etablierte Online-Shops offerieren braunes Liedgut der übelsten Sorte. Selbst indizierte Musiktitel werden verkauft. Kunden fordern strengere Selbstkontrollen bei den Anbietern. Beitrag von Alfred Krüger bei linksunten

Gesichert: Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Eine detailierte Untersuchung bei telepolis

Glückwunsch: Zehn Jahre ist es jetzt her, dass das Infoportal Pro-Linux gegründet wurde. Die Einzelheiten kann man, soweit sie den Machern noch in Erinnerung geblieben sind, in der Geschichte von Pro-Linux nachlesen.

Umsturz: Am gestrigen Morgen putschte in Honduras das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Endlosschleife: Endlich mal jemand ernstzunehmendes, der an der allseits verbreiteten, im Kern religiösen "Urknalltheorie" rüttelt.

Veröffentlichung: Saddam Hussein's FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er Angst vor dem Iran hatte... (via fefe)

Verschwörung: Wer steckt hinter der Ermordung von Michael Jackson? fragt David. Ich liege etwas daneben mit meinem Vote (Der iranische Geheimdienst). So ein Mist.

Mahlzeit: “Kann Spuren von Menschen enthalten”

"Verseuchte Rindermägen und menschliches Corned Beef: Der Kinofilm “Food Inc.- erinnert an die Greuel der US-Nahrungsmittelindustrie.

Das Schockierendste an dem Dokumentarfilm “Food Inc.- sind nicht die Bilder von Fleisch in allen seinen sonst verborgenen Inkarnationen: die bis an den Horizont reichenden Koppeln, wo die Rinder dicht an dicht in ihrer Scheiße stehen, ohne je einen Grashalm zu sehen; die weißliche Masse auf dem Fließband, die später als “Hamburger- gegessen wird; Hühner, die unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen; das Gemisch aus Knochen, Federn und Fett, zu dem sie kurz darauf gehäckselt werden, bevor sie als Nugget wiederauferstehen.

Viel schockierender ist eigentlich die Geschichte der radikalen Industrialisierung der amerikanischen Nahrungsmittelproduktion, die der Regisseur Robert Kenner da erzählt. Denn die hat fatale Nebenwirkungen: Umweltschäden in gigantischen Ausmaßen; Arbeiter, die in den Schlachtfabriken kaputtgehen; Bauern, die drangsaliert werden wie zuletzt zu Europas Feudalzeiten; und eine Nation der Fetten und Kranken. (...)"


Zum Bericht der Sueddeutschen Zeitung

Revolution an der Tanzbar: Boris Vian - Le déserteur

Anspieltipp. Das Video gibt es bei Youtube

Verehrter Präsident
Ich sende Euch ein Schreiben
Lest oder laßt es bleiben
Wenn Euch die Zeit sehr brennt.

Man schickt mir da, gebt acht
Die Militärpapiere
Daß ich in den Krieg marschiere
Und das vor Mittwoch nacht.

Verehrter Präsident
Das werde ich nicht machen
Das wäre ja zum Lachen
Ich hab kein Kriegstalent.

Sei´s Euch auch zum Verdruß
Ihr könnt mir´s nicht befehlen
Ich will´s Euch nicht verhehlen
Daß ich desertieren muß.

Seit ich auf Erden bin
Sah ich den Vater sterben
Sah meine Brüder sterben
Und weinen nur mein Kind.

Sah Mutters große Not
Nun liegt sie schon im Grabe
Verlacht den Bombenhagel
Und treibt mit Würmern Spott.

Als ich Gefangner war
Ging meine Frau verdienen
Ich sah nur noch Ruinen
Nichts blieb, was mir mal war.

Früh wenn die Hähne krähen
Dann schließ ich meine Türen
Und will die Toten spüren
Und auf die Straße gehen.

Ich nehm den Bettelstab
Auf meiner Tour de France
Durch Bretagne und Province
Und sag den Menschen dies:

Verweigert Krieg, Gewehr
Verweigert Waffentragen
Ihr müßt schon etwas wagen
Verweigert´s Militär.

Ihr predigt, Kompliment
Doch wollt Ihr Blut vergießen
Dann laßt das Eure fließen
Verehrter Präsident.

Sagt Eurer Polizei
Sie würde mich schon schaffen
Denn ich bin ohne Waffen
Zu schießen steht ihr frei.

(Variante zur Schlußstrophe, nur in Notfällen zu singen)

Sagt Eurer Polizei
Sie würde mich nicht schaffen
Denn ich besitze Waffen
Und schieße nicht vorbei.

(Aus Boris Vian, "Der Deserteur - Chansons, Satiren und Erzählungen", Wagenbach Verlag, 1992)

Via graswurzel.net

Veranstaltungshinweis: Das neue Versammlungsrecht Hannover, 27. Juni 2009

Veranstaltung mit Thomas Trüten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Dem Bündnis gehören mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen an.  Es wird berichtet über die Inhalte und Hintergründe der geplanten Verschärfungen und über ihre Erfahrungen beim Aufbau und der Arbeit des Bündnisses.

Im vorigen Jahr wurde im Zuge der Föderalismusreform das Versammlungsgesetz in Bayern deutlich verschärft. Angeblich gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, entpuppt sich dieses Gesetz jedoch als das Gegenteil. Es erschwert jegliche Versammlungen unter freiem Himmel wie auch in geschlossenen Räumen. Nach bayerischem Vorbild sollte Anfang des Jahres 2009 auch in Baden - Württemberg Versammlungen ein derartiges Versammlungsrecht verabschiedet werden. Dagegen entwickelte sich wie zuvor in München ein breites Bündnis. In Stuttgart, Mannheim und Freiburg fanden jeweils größere Proteste mit insgesamt über 10000 Teilnehmern statt. Ende März gab es eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsklage von 13 bayerischen Organisationen. Vom Ausgang der Auseinandersetzung hängt auch für die anderen Bundesländer einiges ab, wie auch in Niedersachsen werden die anderen Bundesländer das Versammlungsrecht einschränken wollen.

Inzwischen hat die bayerische CSU / FDP Regierung einen neuen Entwurf eingebracht, der zwar in einigen Teilen verbessert, in anderen Punkten jedoch hinter die Eilentscheidung zurückfällt. Das ist eine Herausforderung an alle AntifaschistInnen, DemokratInnen, GewekrschafterInnen und andere politische AktivistInnen.

Hannover, Pavillon | 27. Juni 2009 12 Uhr

Die Veranstaltung wird organisiert von der Roten Hilfe Hannover, DGB Jugend Hannover, Pavillon, attac Hannover und Verdi-Bildungswerk.

LOTTA #35 erschienen

Titelseite Lotta #35
Dieser Tage erscheint die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 35. Ausgabe. Schwerpunkt diesmal: "Mythos Varusschlacht"

Außerdem in dieser Ausgabe:

• "Lotta gewinnt gegen Verfassungsschutz"
• "Dortmunder Naziszene nach dem 1. Mai"
• "Kreationismus"

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"

Am Förderturm 27

46049 Oberhausen

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Blogkino: A Guy's Guide To Zombies

"Was ist eigentlich mit den ganzen Zombies los?" fragte mich neulich ein Leser. Wir haben diese Bevölkerungsgruppe im "Blogkino" in der letzten Zeit tatsächlich sträflichst vernachlässigt. Das war nicht böse gemeint: Die lebenden Toten wollen doch eigentlich das selbe wie wir, Essen, Arbeit, ein Dach über dem Kopf. Ein gemeinsames und friedliches Zusammenleben ist nur ein Händeschütteln entfernt...

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