Am 5. Oktober fanden in über 200 US Städten Aktionen zur Vertreibung des Bush Regimes statt. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf der Initiative “World Can't Wait” (Die Welt kann nicht warten) und protestierten in den Straßen von New York, Chicago, San Francisco, und Los Angeles.



Jeweils mehrere hundert Menschen nahmen an weiteren Aktionen in Städten wie Tucson, Portland, Atlanta, und Austin sowie zahlreichen kleineren Städten teil.
Vielfältige Aktionen fanden an öffentlichen Plätzen, Rathäusern, Gemeindezentren statt, so dass viele Menschen Notiz nahmen von den Protesten und deren zentraler Forderung:

“Vertreibt das Bush-Regime”

Über das ganze Land verteilt zeigten junge und alte Menschen Herz und Courage, die “faschistoide und kriegstreiberische Richtung, in die die Bush Regierung das Land und die Welt drücken” will, anzugreifen.

Die Demonstrationen richteten sich jedoch nicht nur gegen den Irakkrieg mit der Forderung: "No more Blod for Oil!", sondern auch gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung, wie dem "Patriot Act". Die Breite der Protestbewegung wird auch an den weiteren Themen der Demonstrationen deutlich: Im Focus standen ebenso die Umweltpolitik der Regierung, die durch die Regierung nochmals verschärften "Antiabtreibungsgesetze" sowie die sogenannten "Homosexuellengesetze", in denen nach Ansicht der Initiatoren "zunehmende Intoleranz" deutlich wird.

Bushs Mehrheit im Repräsentantenhaus steht in Frage, außerdem werden am 7. November 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Die Demonstrationen und das Motto der Kampagne "World can't wait - drive out the Bush - Regime" drückten angesichts der Amtszeit von Bush - diese endet erst 2008 - daher auch den verbreiteten Wunsch aus, nicht so lange warten zu müssen.



“Unsere Bewegung wird weiter wachsen!” - von dieser Gewißheit - und gleichzeitigen Notwendigkeit - zeigten sich die Initiatoren überzeugt und zeigten damit auch die Herausforderungen an die weiteren politische Überzeugungsarbeit auf, vor allem denen gegenüber, die sich noch nicht aktiv beteiligten: “Sie müssen gewonnen werden, die ganzen Pläne der Bush Regierung anzugreifen und dafür zu sorgen dass diese ihr Amt "in Schande" niederlegen müssen!”



“THE WORLD CAN'T WAIT, DRIVE OUT THE BUSH REGIME!”

Bilderquelle und Informationen:
World can't wait!

Eine Medienübersicht auf deren Homepage.

Unser Verweis auf den Politblog Bericht vom 30.9.2006

Ein weiterer Bericht Bericht des Politblog über den 5. Oktober

Bericht in der Tageszeitung Junge Welt vom 7.10.2006

Dieser Artikel auf IndyMedia und hier (überarbeitet) auf WikiNews

Weitere (englischsprachige) Berichte:

San Francisco Chronicle: Protest no washout despite rain Marchers call on Bush to step down

Chicago Tribune: Anti-Bush protesters hold Loop march

hosted AP: Anti-war protesters gather in New York, elsewhere, bash Bush

Seattle Times: Administration foes step out statewide

Sierra Vista Herald: Protesters walk streets of Bisbee, unhappy with President Bush


IndyMedia Washington D.C.
IndyMedia Los Angeles
IndyMedia Philadelphia
IndyMedia Kalifornien
IndyMedia San Francisco
Sowie von Refuse and Resist

„Das Landgericht Stuttgart hat das Kunststück fertig gebracht, das Bekenntnis zum Grundgesetz unter Strafe zu stellen,“ erklärte Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten zum Skandalurteil gegen die Verbreitung von eindeutig gegen nazistische und faschistische Umtriebe gerichteten Symbolen.

Das Grundgesetz nämlich verpflichte insbesondere die Amts- und Mandatsträger aber auch die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückweisung aller faschistischen und neofaschistischen Ansätze. Das gehe nicht nur aus Artikel 139 GG hervor, der die Gültigkeit der entsprechenden alliierten Nachkriegsgesetze zur Befreiung von Faschismus und Militarismus bestätigt, sondern aus dem gesamten Geist der demokratischen Grundrechte, wie z.B. auch des Diskrimierungsverbotes und des Verbots eines Angriffkrieges.

„Wer immer, mit welchen gewaltfreien Mitteln auch immer sich gegen Nazis, Holocaustleuger und faschistisches Gedankengut wendet, handelt im Sinne des Grundgesetzes und verteidigt es.“, betonte Pfennig. Das Landgericht Stuttgart stelle den Inhalt des Grundgesetzes und das gesamte Rechtstaatsprinzip auf den Kopf, wenn es nun eine Strafrechtsbestimmung, die faschistische Propaganda verhindern will, zum Verbot antifaschistischer Betätigung uminterpretiert. „Es ist schon schlimm genug, dass es in vielen Gegenden regelrecht Mut braucht, sich zum antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und zum Widerstand gegen Neofaschisten zu bekennen, weil man dort leicht Gefahr läuft von Neofaschisten zu Tode geprügelt zu werden. Aber unerträglich wird es, wenn solcher Mut oder auch nur die Zivilcourage zum antifaschistischen Bekenntnis zur strafbaren Handlung erklärt werden.“

Während Antifaschismus zur Straftat wird, erhalten die Nazis wie einst ihren Persilschein, wie zuletzt das gescheiterte und bisher nicht wieder aufgenommene Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt. Pfennig brachte die öffentliche Empörung über dieses Urteil auf den Punkt: „Ein Staat, der über solche Staatsanwälte, Richter und Behörden verfügt, braucht sich um andere Gefahren für die Demokratie keine Sorgen mehr zu machen,“ rief er aus.

Dass es auch anders geht, haben gerade in den letzten Monaten andere Richter in Verfahren um die selbe Sache gezeigt: So wurde die Verurteilung eines Tübinger Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vom Landgericht Tübingen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der VVN-BdA in mehreren Klagen gegen Ordnungsämter und das Land Baden-Württemberg recht, die versucht hatten die Verbreitung der durchgestrichenen Hakenkreuze per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten.

Es sei kein Zufall, so Pfennig, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun versuche im Prozess gegen den Geschäftführers eines Punk-Versandes, der nicht über den Rückhalt einer größeren politischen Organisation verfügt, die bestehende Rechtsprechung umzudrehen und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

An die VVN-BdA, ver.di, die IG Metall oder andere politisch / gewerkschaftliche Organisationen, die die selben Symbole seit Jahren verwenden, habe sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz direkter Aufforderung nicht getraut. Trotzdem werden auch sie, wie viele andere couragierte Antifaschisten von diesem Schandurteil unmittelbar betroffen. Die VVN-BdA werde diese Symbole wie seit der Zeit ihrer Gründung 1947 auch weiterhin benutzen, kündigte Pfennig an.

Jürgen Kamm und dem NIX Gut Versand bleibt zu wünschen, dass sie standhaft bleiben, und dieses Skandalurteil nicht hinnehmen. Pfennig sicherte die solidarische Unterstützung der VVN-BdA beim weiteren Gang durch die Instanzen zu und rief alle Demokraten auf, dieser juristischen Verdrehung der Begiffe richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht, Widerstand entgegen zu setzen.

Quelle: Pressemeldung der VVN-BdA Baden-Württemberg

Unsere bisherigen Berichte zur Sache. Zur Seite der Betroffenen (Vorsicht! Diese Seite kann antifaschistische Symbole enthalten!)

Kürzlich informierte Greenpeace in einer Pressemitteilung über die Aktualisierung des Ratgebers zu Genfood:

"Die meisten Tiere werden mit Genpflanzen gefüttert, die Produkte müssen aber nicht gekennzeichnet werden. Hier bietet die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" die notwendigen Informationen: Verbraucher können damit Produkte wählen, die ohne Genpflanzen im Tierfutter erzeugt wurden."

Nur teilweise Etikettenschwindel?
Mit besonderem Interesse haben wir vernommen, daß gerade auch Produkte aus der preislichen Oberliga nicht automatisch zu den von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen freien Produkten gehören. Oft genug werden mit der These, nach der die Qualität der Nahrungsmittel zwangsweise vom Geldbeutel abhängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen wegen deren angeblicher "Geiz ist geil" Mentalität die Schuld für Lebensmittelskandale zugeschoben.

Als ob Lebensmittelkonzerne mit "günstigen" Lebensmitteln keinen Profit machen würden und nur mit hochpreisigen Lebensmitteln Qualität möglich sei:

Auf der „roten Liste“ des Einkaufsratgebers stehen Unternehmen, die sich besonders hartnäckig weigern, auf Gentechnik zu verzichten. So erwecken Marken wie „Landliebe“ vom Campina-Konzern oder „Weihenstephan Alpenmilch“ von Müllermilch den Anschein, naturnah zu produzieren. Tatsächlich erlauben sie ihren Landwirten den Anbau von Gen-Mais und die Verfütterung von Gen-Pflanzen an die Milchkühe.

Quelle: Ratgeber

Wer den Ratgeber nicht herunterladen will, kann ihn auch hier bestellen.

Siehe auch “Fremdartig, grünlich”, ein Bericht zum Gammelfleischskandal

Das "Göppinger Bündnis gegen Rechts" hat jetzt ein Forum.

WikiNews berichtete über weitere Funde von gentechnisch verändertem Reis:

30.09.2006 -“ Gentechnisch veränderter Reis der Sorte LL 601 wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums Thüringens in zwei von 26 untersuchten Proben gefunden. Bei dem Produkt handelte es sich um Reisnudeln, die nach einem dpa-Bericht BT-63-Reis enthielten. Gentechnisch veränderter Reis ist in der EU nicht zum Verzehr zugelassen. Ein ähnlicher Fund wurde auch im Bundesland Brandenburg gemacht. Das Verbraucherschutzministerium des Bundeslandes teilte gestern mit, in 17 untersuchten Proben seien Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten Reis entdeckt worden, der in Form von Kochbeutelreis einer nordrhein-westfälischen Firma in den Handel gelangte. Auch hier ging es um Reis der Sorte LL 601 aus den USA. Der Anteil des transgenen Reises an der Gesamtmenge liege jedoch nur im Promillebereich. Es handelt sich um den ersten Fund dieser Art im Osten Deutschlands. Zuletzt war am 26.09.2006 in Niedersachsen (Wikinews berichtete) sowie am 25.09.2006 in Hessen gentechnisch veränderter Reis in untersuchten Proben entdeckt worden. Über den Fund in Hessen informierte das hessische Verbraucherschutzministerium am Montag. Wiederum war es die Reissorte LL 601 sowie BT 63, die in den Proben gefunden wurde. Einer Pressemitteilung des thüringischen Gesundheitsministeriums zufolge liegen in Deutschland mittlerweile 23 positive amtliche Untersuchungsbefunde zu Produkten vor, in denen Spuren gentechnisch veränderter Reissorten gefunden wurden. Diese verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: aus Baden-Württemberg sechs, Hessen sieben, Rheinland-Pfalz sechs, Sachsen-Anhalt zwei und Thüringen ebenfalls zwei Proben.

Die Sorte LL 601 enthält ein zusätzliches Gen, das die Produktion eines bestimmten Proteins steuert. Dieses Protein sorgt für die Resistenz der Pflanze gegen ein Pflanzengift.

Funde von Verunreinigungen durch gentechnich veränderten Reis wurden in den letzten Wochen aus mehreren europäischen Staaten gemeldet: Österreich, Frankreich und Schweden. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) besteht für die Verbraucher jedoch keine akute gesundheitliche Bedrohung. Die betroffenen Waren wurden nach Bekanntwerden jeweils sofort aus dem Sortiment genommen.

Weitere Berichte

Die Seite der Agrargruppe von attac Wuppertal, die zu diesem Thema sowohl umfangreiche Informationen als auch Handlungshilfen bereithält.

Über 42 % der Menschen in Baden-Württemberg sind laut der Webseite der Ministerien für Arbeit und Soziales, des Umweltministeriums, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie des Innenministeriums in den verschiedensten Einrichtungen ehrenamtlich tätig.

Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Abstimmung über das Ehrenamt des Jahres. Einzelpersonen, aber auch Gruppen, Vereine, Projekte und Initiativen werden "für herausragendes ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement" ausgezeichnet.

Unser Favorit:

"Kultur am Rande"

Der Verein „Kultur am Rande“ aus Esslingen organisiert mit obdachlosen Menschen Ausstellungen und Theateraufführungen. Mit seinen Aktionen möchte der Verein die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das schwierige Thema gesellschaftlicher Außenseiter lenken. Im Anschluss an die Aufführungen finden Diskussionen über das Gesehene statt. Gleichzeitig soll den Obdachlosen durch die Probenarbeit und die Theatervorführungen neues Selbstwertgefühl vermittelt werden.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Theaterstück von Dario Fo, das am 17. November 2006 an der Württembergischen Landesbühne Esslingen Premiere haben wird.

Darüber hinaus macht der Verein auch mit anderen Aktivitäten von sich reden, zum Beispiel mit der Fotoausstellung zum Thema Hungerstreik bei Panasonic mit Fotos von Willi Schraffenberger:



Für diese Nominierung abstimmen

Übersicht über alle Nominierungen

Foto: politblog.net

Das politblog.net setzt sich mit den Kongresswahlen am 7. November in den USA auseinander:

Am 7. November diesen Jahres werden in den USA die Kongresswahlen abgehalten. Neben dem gesamten Repräsentantenhaus werden auch ein Drittel der Senatsitze zur Wahl stehen.

Die amtierenden Kandidaten, Republikaner mehr, Demokraten weniger, werden eine gehörige Abreibung bekommen. Denn sie nehmen seit geraumer Zeit eine Aufgabe nicht war, deren Erfüllung sie dem US-amerikanischen Volk und der Welt schuldig wären: Die Amtsenthebung des Präsidenten. Wenn der Kongress nur wollte, würde diese ohne Probleme gelingen. Das Abhören von Zivilisten durch die NSA ist sowohl illegal als auch direkt von Bush zu verantworten.

Auch bei anderen heiklen Themen wie dem Irakkrieg oder auch Guantanamo und Abu Ghraib werfen die Abgeordneten dem Präsidenten kaum echte Steine in den Weg. Die Führungsriege der oppositionellen Demokraten steht mehr oder weniger für die gleiche Politik wie Bush: Krieg in Übersee, drakonische Gesetze zuhause, dazu ein exorbitantes Haushaltsdefizit. Echte, revolutionäre Ideen werden ignoriert.

Ein Artikel aus dem Spiegel nennt Zahlen zur Unmut der US.Amerikaner über diese Zustände. 61% der Wähler sind deshalb “unzufrieden- mit ihren Abgeordneten, und volle 84% meinen der Kongress hätte in den letzten beiden Jahren “nicht genug getan-. 75% glauben, der Kongress sei “speziellen Lobby-Interessen- (wie zum Beispiel dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC)) hörig. Die Unzufriedenheit mit dem Kongress ist so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Der Demokratenführer im Senat Harry Reid nennt seinen Sauhaufen den “schlimmsten Nichtstu-Kongress in der Geschichte unserer Landes-.

Die anstehenden Kongresswahlen also werden wenn überhaupt nur das kleinere Problem der Politik der USA lösen. Das größere ist und bleibt auch vorerst der Präsident und seine zum großen Teil dem “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC)- angehörenden Regierungsmannschaft.

Da die gewählten Repräsentanten sich mit dieser wichtigen Aufgabe anscheinend nicht wie von der Verfassung vorgesehen befassen wollen, nehmen die Bürger die Sache zunehmend selbst in die Hand - ähnlich der im zweiten Verfassungszusatz gemeinten “Bürgerwehr, die für die Sicherheit eines freien Staates unerlässlich ist-. Wenn auch bislang nur mit Worten anstatt mit Waffen.

Eine solche Gruppe trägt den Namen “The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime!-
2 Monate vor den Kongresswahlen, am 05. Oktober, will sie die gesammelte Wut des US-amerikanischen Volkes in landesweiten Versammlungen zum Ausdruck bringen. Sie ruft die Bürger auf, an diesem Tag die Schule zu schwänzen und die Arbeit niederzulegen um gemeinsam den Willen auszudrücken, Bush und seine PNAC-Mannen aus dem Amt zu jagen.

(...)

Weiterlesen - mit allen Links - beim politblog

Couragierte Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen trafen sich am Donnerstag, den 26. 09, um die Ereignisse gemeinsam zu beurteilen. Ergebnis ist die vorliegende

Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen

Es war ein Erfolg, dass sich viele Menschen bereit fanden - trotz einer regelrechten Medienkampagne im Vorfeld, man solle die Innenstadt verlassen und die Demonstration der Jugendorganisation der NPD nicht beachten - dagegen zu protestieren.

Diese couragierten Menschen fühlten sich beschämt und provoziert von den althergebrachten volksverhetzenden Parolen („Juden raus“) der Jung-Nazis am jüdischen Neujahrsfest. Andere unmissverständlich menschenverachtende Parolen galten unseren hier lebenden Einwanderern. Sie werden heute zu Sündenböcken abgestempelt -“ und hätten unter den Neonazis wohl das gleiche Schicksal zu erwarten wie die Juden im „Tausendjährigen Reich“.

Unsere gemeinsamen Ziele
• kein Millimeter Spielraum für Faschisten in Göppingen
• eine gewaltfreie Demonstration

haben wir teilweise erreicht. Die Nazis konnten ihre geplante Demonstrationsroute nicht gehen und nur der Taktik der Polizei, den Marsch der Nazis mit Gewalt auf Schleichwegen durchzusetzen, haben sie es zu verdanken, dass sie nicht gleich zurückfahren mussten. Ihre geplante Kundgebung auf dem Schillerplatz ist völlig ausgefallen. Dass sie unerwünscht sind, haben sie deutlich zu hören bekommen.

Die Taktik der Polizei, sofort mit äußerster Härte (im Polizeijargon „niedrige Einschreitschwelle“) zu reagieren, bleibt uns unverständlich. Als Augenzeugen konnten wir Aktionen der Polizei beobachten, die unverhältnismäßig waren, zu Eskalation und Festnahmen führten, zum Teil auch weit nach Ende der spontanen Demonstrationen und Blockaden.

Nicht zu akzeptieren ist, dass sich einige Leute auf diese Provokationen eingelassen haben. Trotzdem ist es falsch, die „Gegendemonstranten“ pauschal als „gewaltbereit“ zu bezeichnen, das ist eine Diffamierung und entspricht nicht der Wahrheit. Es war nur eine Minderheit gewaltbereit. Dass es zu Auseinandersetzungen kam, bedauern wir. Wir verpflichteten uns ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Für ein objektives Bild der Ereignisse vom 23. September in Göppingen bleiben noch offene Fragen:

• Gibt es einen Polizeibericht, der von Festnahmen rechtsradikaler Straftäter am 23. 09. in Göppingen spricht?
• Welche Straftaten sind von Jungnationalen begangen und von der Polizei geahndet worden?
• Galt an diesem Tag das Vermummungsverbot nur für Linke?
• Waren an diesem Tag auch die Deeskalationskräfte der Polizei unterwegs oder nur die 1200 Einsatzkräfte mit meist martialischer Ausrüstung und auf Konfrontation mit den „Linksradikalen“ ausgelegt?
• Wurden hier Sündenböcke für eine spätere Verunglimpfung der Gegenaktivitäten gesucht?
• Welche Rolle spielte die Stadtverwaltung bezüglich der geänderten Marschroute?

Die Zeitungsberichte geben darauf keine Antwort. Die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, von dem verantwortlichen Einsatzleiter Auskunft zu bekommen - und wir fordern sie ein.

Ein grosser Erfolg war, dass wir uns organisiert haben. Unsere Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, um antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch feige, anonyme Bedrohung, wie unserer Verantvortlichen für das Flugblatt geschehen, kann uns davon nicht abhalten. Wir wollen in freundschaftlicher Atmosphäre diskutieren, in wie weit ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen den zukünftigen antifaschistischen Widerstand begünstigen kann.

Entsprechend unseren Prinzipien der Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe laden wir alle ein, die couragierte antifaschistische Arbeit mit uns leisten wollen, zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 26. Oktober, 19:00 Uhr in der Vereinsgastätte des TV Jahn, Göppingen in der Hohenstaufenstrasse.


Verantwortlich für die Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten zeichnen:

Christel Beck christel.beck@t-online.de

Ilona Abel-Utz ildu.gp@arcor.de

Klaus Maier-Rubner Fax: 07161/73946

Milutin Zlatkovic milutin@renate-mutschler.de

Freitag erging das Urteil im sogenannten "Hakenkreuzskandal". (Siehe auch unsere bisherigen Berichte). Das Landgericht Stuttgart folgte nahezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft und veruteilte Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:



Über dieses Urteil wurde sofort über dpa berichtet, wir sind gespannt, wie dieses Urteil auch im Ausland aufgenommen wird.

Zu dem Urteil äußerte sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/PDS:
„Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn. Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.“
(Quelle: www.ulla-jelpke.de)

Im folgenden einige Berichte zu diesem Thema: "Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten" vollständig lesen

Vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "Grünen Jugend"

Am 27.09. fand ab 09:00 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. Nach einem zähen Prozessbeginn um 9 Uhr mit stundenlanger Beweisaufnahme und Sichtung der beschlagnahmten Gegenstände folgte gegen 12 Uhr das Plädoyer des Oberstaatsanwaltes Hr. Häussler der eine Geldstrafe von 6.000€ forderte.

Nach der Mittagspause sprachen die Anwälte von Jürgen Klemm, Hr. Fischer und Hr. Wolff.

Zur Verwunderung fast aller Prozessbeteiligter wurde dann die Urteilverkündung auf Freitag 13:00 Uhr vertagt.

Der Verhandlungssaal war mit ca. 30 Personen gut besucht, vor der Verhandlung fand ein Infostand vor dem Gerichtsgebäude statt.

Quelle: Informationen von nix-gut, eigene Anwesenheit.

Bericht der Stuttgarter - Zeitung

Es handelt sich inzwischen nicht mehr nur um ein Problem in der Region Stuttgart, auch in Stade kam es zu Anzeigen...

Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch? (24.9.06): redok Bericht

Courage wird zum Verbrechen (17.9.06): Grüne Jugend Stade

Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen (14.9.06): redok Bericht

Polizei stellt Anti-Nazi-Plakate sicher (13.9.06): Tagblatt Stade