trueten.de

Armutszeugnis: Ganze Regionen der Bundesrepublik drohen durch wachsende Armut zu veröden. Überwiegend liegen sie im Osten, aber - und das ist der neue Trend - nicht mehr ausschließlich. Jeder fünfte in Ostdeutschland verarmt, im Westen bislang „nur“ jeder achte. „Blühende Landschaften“ von Hans Fricke bei Saarbreaker

Rundreise: Am Samstag wird in der Region um Stuttgart eine antifaschistische Bustour stattfinden. Nach dem Start in Stuttgart werden Waiblingen, Böblingen und anschließend wieder Stuttgart angesteuert. Wir wollen den Wahlkampf der regionalen NPD angreifen und antifaschistische Positionen deutlich machen. Busfahrkarten zu 5 Euro (Solipreis 15 Euro) sind per Mail erhältlich oder am heutigen Freitag ab 15 Uhr im subversiv Stuttgart. Aber auch anderswo finden antifaschistische Aktionen statt. Zum Beispiel in Luckenwalde oder in München.

Kritisch: Der gesundheitliche Zustand des in Stuttgart-Stammheim inhaftierten politischen Gefangenen Mustafa Atalay ist weiterhin ernst. Am vergangenen Dienstag den 19. Mai fand seine Haftprüfung statt, zu dem der Senat seine Entscheidung noch schriftlich mitteilen werde.

Flashmob: Am 23. Mai gibt es den "Grundgesetzlesen-Flashmob". In allen größeren Städten ist etwas geplant. Wer kein Grundgesetz hat (ist ja immerhin nicht lieferbar gerade), der druckt sich halt eines aus. (via fefe) Bei der ZAF gibt es Druckvorlagen zur Kampagne "Unser Netz soll schöner werden". Gute Sache. Man braucht ja nicht gleich militant werden.

Wunschvorstellungen: "Ich wollte Hitler töten", hat Tom Cruise auf der "Valkyrie"-Pressekonferenz gesagt. Tarantino hat es getan. Rüdiger Suchsland bespricht "Inglourious Basterds" bei telepolis

Sensationsgeil: "Unangemessen sensationell" hat die "Bild"-Zeitung über den Amoklauf von Winnenden berichtet und mehrfach die Persönlichkeitsrechte von Opfern und Betroffenen verletzt. Zu diesem Urteil ist jetzt auch der Deutsche Presserat gekommen. Er sprach deshalb drei Rügen gegen "Bild" und Bild.de aus. (Bildblog) Jetzt braucht das D****blatt nur noch weniger Leser...

Mordversuch: Am 20. Mai demonstrierten 200 Linke in Freiburg gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Kirchstraße 16. Am Rande der Demo provozierten vier Nazis, die anschließend einen Linken versuchten mit einem Messer zu ermorden. (Via aaf)

Terrorist: "Du bist Deutschland"? Quatsch! "Du bist Terrorist!" (Via partikelfernsteuerung)

Sparsam: Sarrazin war gestern. Man kann auch 8 Tage für 0,30 Euro leben.

Geheimnisverräter: Das Treffen der Bilderberger fand dieses Jahr in Vouliagmeni, Griechenland statt. Die Teilnehmer der Konferenz besprachen hinter verschlossenen Türen wieder einmal viele Themen. Eine öffentliche Stellungnahme zu den behandelten Themen gab es wie immer nicht. "Einfach Übel" ist jedoch ein geheimes Protokoll zugespielt worden, welches der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll.

Todestag: "Heute vor 70 Jahren, am 22. Mai 1939 nahm sich der Schriftsteller und Sozialist Ernst Toller im Exil in New York das Leben. Toller, der sowohl durch seine Gedichte, durch seine Autobiographie Eine Jugend in Deutschland und durch Dramen wie Masse Mensch und Hinkemann wie auch auf Grund seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik, wo er vom 7. bis zum 28. April nominelles Staatsoberhaupt war, bekannt geworden war, konnte sowohl seine persönliche wie auch die politische Situation (scheinbau unafhaltsamer Vormarsch Nazideutschlands, Niederlage der spanischen Republik, Moskauer Prozesse, etc.) nicht mehr ertragen." (Mehr bei entdinglichung)

Auch die von der CSU/FDP vergangene Woche in München eingebrachte neue Vorlage für ein bayerisches Versammlungsgesetz wird demokratischen und antifaschistischen Ansprüchen nicht gerecht. In loser Folge dokumentiere ich einige Texte, die für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit entstanden bzw. von diesem veröffentlicht worden sind.

Heute: Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses zum neuen Versammlungsgesetzentwurf der bayerischen CSU / FDP Koalition vom 19.05.2009

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum „Gesetzesentwurf zur Änderung d es Bayrischen Versammlungsgesetzes“ der CSU und FDP Abgeordneten im Bayrischen Landtag (Drucksache 16/1270):

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat den Gesetzesentwurf der CSU und FDP mit Sorge zur Kenntnis genommen. Entgegen anders lautender Aussagen wird auch dieser Entwurf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht:

Über kleine Änderungen...
Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik bleibt weiterhin die Anwendung des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Auch im neuen Entwurf sind erweiterte Befugnisse für Polizeibeamte, in Saalveranstaltungen einzugreifen und an diesen teilzunehmen, vorgesehen. Dies lehnen wir grundsätzlich ab.

Die bayerische Landesregierung besteht auf einem „Uniformierungs- und Militanzverbot“ (Art. 7), welches das Tragen „gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ verbietet. Dass eine derartige Regelung zur Kriminalisierung von Streiks u.ä. (Streikwesten) dienen könnte, wurde von unserem Bündnis bereits mehrfach kritisiert.

Ebenfalls inakzeptabel ist das sogenannte „Störungsverbot“ (Art. 8) welches „Störungen [verbietet], die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern“. Dieser Artikel stellt beispielsweise jegliches antifaschistische Engagement gegen Naziaufmärsche infrage.

Prägend für den erneuten Vorstoß, sind beinahe beliebig auslegbare „Gummiparagraphen“. Besonders auffällig ist dies bei Artikel 9: Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen. Weiterhin sollen „Übersichtsaufnahmen“ erlaubt sein „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ oder aber auch „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“ Durch vage Formulierungen wird letztlich jeder ansonsten illegale Einsatz von Überwachungstechnik vom subjektiven politischen Empfinden der verantwortlichen Beamten abhängig gemacht.

Der neue Entwurf beinhaltet weiterhin das behördliche Recht, Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass [diese] die Friedlichkeit der Versammlung gefährden“ (Art. 10). Dieser Artikel verweigert Menschen Ihr demokratisches Grundrecht, ohne konkret zu benennen, was derartige Tatsachen sein könnten. Nach wie vor sollen zudem Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden.

Die in Artikel 13 vorgesehene ursprüngliche Anmeldefrist für Demonstrationen von 72 Stunden wurde wieder auf 48 Stunden herabgesetzt. Dies bezieht sich jetzt allerdings auf Werktage.

...über bleibende Verschärfungen
Die zuvor aufgeführten Auszüge zeigen, dass die vorgenommenen Korrekturen keine grundlegende Verbesserung darstellen. Genauso schwerwiegend stellen sich die Gesetzestextartikel dar, die weiterhin Bestand haben sollen:

So können beispielsweise „Pressevertreter [...] nicht ausgeschlossen werden“ (Art. 10). Letztlich bedeutet dies, dass Nazis mit Presseausweis nicht von antifaschistischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden können.

Unangetastet bleibt ebenfalls die behördliche Befugnis, Versammlungen zu verbieten, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“. Praktisch kann mit diesem Artikel jede beliebige politische Veranstaltung verboten werden.

Die genannten Beispiele machen deutlich, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge keineswegs dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das bayrische Versammlungsgesetz mit und ohne die vorgeschlagenen Schönheitskorrekturen ab.

Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“
Der von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Gesetzestextentwurf wird momentan nach Aussagen von Innenminister Rech ebenfalls überarbeitet. Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis stellt dazu klar: „Wir fordern, dass die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Ein Vorschlag, der hinter dieses zurückfällt, wird auf unseren politischen und juristischen Widerstand stoßen. Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“

Nach dem großen Erfolg von "Как казаки куÐ"еш вариÐ"и" in unserer Reihe Blogkino am vergangenen Dienstag zeigen wir heute einen in unseren Breiten eher bekannten Klassiker des polnischen Fernsehens: "БоÐ"ек и ЛёÐ"ек" auch bekannt als "Lolek und Bolek".

"Die Situation im öffentlichen Bildungssektor verschärft sich zunehmends. Aufgrund der sozialen Selektion, dem erhöten Leistungs- und Zeitdruck und einer immer stärkeren Unterordnung der Bildungsinstutionen unter Profit- und Wirtschaftsinteressen ist es notwendig diese Problematiken zu erkennen und die Frage nach dem Sinn und der Funktion unseres Bildungssystems neu zu überdenken. Da diese Probleme von der Regierung und den Parteien alleine nicht, wenn überhaupt, zu lösen sind, hat sich, anknüpfend an die Erfolge des Schulstreiks im Oktober 2008 und dem International Students Movement for Free and Emancipating Education, ein Bündnis, bestehend aus SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen, engagierten Eltern, Auszubildenen und Gewerkschaften gegründet.

Das Ziel dieses offenen Bündnisses ist es zu informieren und das Thema Bildung zu einem Thema der Öffentlichkeit zu machen um zu verhindern, dass unsere Probleme durch platte Wahlkampfparolen vereinnahmt und unsere Proteste durch scheinbare Zugeständnisse der Politiker gekauft werden.
Bildung und Ausbildung darf kein Luxus sein und nicht unserer kriselnden Wirtschaft untergeordnet werden, sondern muss nach den Interessen der Gesellschaft ausgerichtet werden.

Um auf die geplante Aktionwoche vom 15. bis 19.Juni 2009 aufmerksam zu machen und zur Teilnahme am Bündnis und an den weiteren Aktivitäten aufzurufen, haben wir heute in der Stuttgarter Innenstadt mehrere kleine Flash Mob Aktionen gestartet.

Unter dem bundesweiten Motto: „Bildungsblockaden einreißen“ wurde eine Bildungsblockade in Form eines Transparentes und beschrifteten Schildern dargestellt und symbolisch durchbrochen. Mehrere SchülerInnen und StudentInnen beteiligten sich an diesen Aktionen.
Die Öffentlichkeit wurde über kleine Flugblätter über die Hintergründe und Probleme, wie zum Beispiel: soziale Selektion, Bildung als Ware, Ausbildung zur Anpassung und Leistungsdruck informiert und zeigte Verständnis und Interesse für die angesprochenen Punkte.
Diese Aktionen waren ein erster Schritt um unsere Probleme und Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen und aufzuzeigen das die Frage der Bildung und die Kritik an dem bestehenden Bildungssystem kein isoliertes Problem einzelner „Schulschwänzer“ ist.

Bildung geht uns alle an!
Bildungsblockaden einreißen!"

Weitere Infos unter: www.bildungsstreik2009.de




Aus einer der gehaltenen Reden:

Hallo an alle, die sich hier versammelt haben.

Wir sind hier, um auf die Probleme im Bildungssystem der BRD aufmerksam zu machen.

Da uns Studierenden, Schülern und Azubis keinerlei demokratische Mitbestimmungsrechte an den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, zeigen wir heute durch diese Aktion, dass uns das nicht passt und dass wir in Zukunft selbstbestimmt unsere Bildung mitgestalten wollen.

Das ist auch bitter nötig. Die Zustände im Bildungssystem sind unter aller Sau! Wer nicht das Glück hat, gebildete reiche Eltern zu haben, die einem den Weg durch den Konkurrenzkampf Grundschule erleichtern, wird schon nach der vierten Klasse von höheren Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Diese Personen werden einem noch schärferen Konkurrenzkampf bei meist niedrigsten Lebensbedingungen ausgesetzt, so landen beispielsweise mehr als 50% der Hauptschulabgängerinnen und Hauptschulabgänger direkt in Hartz IV.

Auch jene, die die Möglichkeit haben, eine Universität zu besuchen, sehen sich mit immer weitergehender Privatisierung auf internationaler Ebene konfrontiert. Der Bildungsbereich wird an Kapitalgesellschaften verhökert und ebenfalls der Profitmaximierung unterworfen.

Gleichzeitig wird jahrelang die Alternativlosigkeit dieses Systems propagiert und das Bildungsangebot auf wirtschaftskonforme Linie gebracht.

Die Liste der Probleme und Missstände ließe sich unendlich lang fortführen. Deshalb werdet aktiv, organisiert euch und beendet die Fremdbestimmung unserer Bildung. Beteiligt euch an der bundesweiten Bildungsstreikwoche vom 15. bis 19. Juni 2009 und kommt zu der Großdemonstration am 17. Juni in Stuttgart.

Bildungsblockaden einreißen!

Siehe auch: Pressemitteilung zum Bildungsstreik 2009 in Tübingen

(...) Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein ! Wohlhin !(...) 
Vollständig in: "Hochverursachte Schutzrede und Antwort wider das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg, welches mit verkehrter Weise durch den Diebstahl der Heiligen Schrift die erbärmliche Christenheit also ganz jämmerlichen besudelt hat" von Thomas Müntzer, Allstedter, Anno 1524

Troy Davis sitzt seit 18 Jahren im Gefängnis - für den Mord an einem Polizisten, den er allem Anschein nach nicht begangen hat. Am 16. April hat das Berufungsgericht von Georgia Davis' Antrag auf ein neues Verfahren in einer 2:1 Entscheidung abgelehnt. Richterin Rosemary Barkett, die nicht einverstanden war, schreibt: „ Davis trotz einer Vielzahl von deutlichen Beweisen für seine tatsächliche Unschuld hinzurichten, ist gewissenlos und verfassungswidrig.“

Damit steht seinem 4. (!!) und endgültigen Hinrichtungstermin nichts mehr im Weg.

Der 19. Mai ist weltweiter Aktionstag zur Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis.

Wir bitten Euch: Kommt am 19. Mai um 18 Uhr zur Alten Brücke in der Heidelberger Altstadt.

Wir brauchen Bilder des Protestes, die wir dem Gouverneur von Georgia schicken können. Helft mit, ein solches Bild zu gestalten! Kommt und tragt ein schwarzes T-Shirt, ein Hemd, eine Bluse in SCHWARZ. Bildet mit uns eine Menschenkette über die ganze Brücke! Haltet das Foto von Troy Davis hoch, das wir Euch bereitstellen.

Weltweit werden solche Bilder entstehen, und je mehr Menschen ein Zeichen setzen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die mögliche Hinrichtung Ende Mai nicht stattfindet. Heidelberg ist ein Begriff in den USA. Wir werden wahrgenommen. Zeigen wir uns!

Das schlimmste Unrecht ist das, welches von niemandem wahrgenommen wird.
Setzen wir uns also so für andere Menschen ein, wie wir uns wünschen, dass man sich auch für uns einsetzen würde.

In der Vergangenheit wurden drei Hinrichtungstermine für Troy Davis nach massivem Protest der Weltöffentlichkeit ausgesetzt. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dies auch dieses Mal der Fall sein wird. Es zählt jeder Einzelne.

Eine Initiative von:
DAI Heidelberg, Amnesty International Rhein Neckar und der Gruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg".

Als erstes heute einmal für die Grünen. Etwa 5 000 Menschen starben 1999 in Jugoslawien, auch durch die Mitschuld der Grünen. Das ist nicht vergessen. Friedensfreunde haben die GRÜNEN sowieso schon verlassen. Hoffe ich. Daher heute zum Gedächtnis:

"Nie wieder Grün!

Seit dem 24. März führt die NATO einen Vernichtungskrieg gegen die jugoslawische Wirtschaft und Infrastruktur. Sie führt diesen Krieg mit äußerster Behutsamkeit, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung, wie der grüne Außenminister Fischer hervorhebt: 50 Prozent der Einsätze wurden aus Furcht vor Schäden für unbeteiligte Zivilisten abgebrochen. (Spiegel, 16/1999) Die übrigen 50 Prozent reichten auch noch für zahlreiche Versehen und Irrtümer aus. Mal ein Zug, mal ein Bus, mal ein Flüchtlingstreck, mal ein Wohnhaus - das läßt sich natürlich auch bei größter humanitärer Umsicht nicht ganz vermeiden. Er habe nie Illusionen über einen sauberen Krieg gehabt, sagt Fischer ganz offen. Krieg fordere nun einmal sehr viele Menschenleben, besonders unter unschuldigen Zivilisten. "Die Angriffe gehen unter die Haut", sagt der grüne Minister, und meint damit nicht die verbrannten und verstümmelten Opfer der NATO-Prügelpädagogik, sondern sein eigenes hochempfindliches Seelenleben. (...)"

Weiterlesen bei: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.5.1999

To be continued...

Ich hoffe, es werden stichhaltige Argumente geliefert: Aufruf des "Gentechnikfreies Europa e.V./GMO free Europe e.V.":

Minister Hauk läßt Bauern und Imker erneut im Stich

Anläßlich der illegalen Aussaat des verbotenen Genmaises NK 603 von Monsanto im Rheintal veranstaltet das Aktionsbündnis Gentechnikfreies Baden-Württemberg am kommenden Dienstag, 19. Mai 2009 um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Planie, Charlottenplatz 17 (beim Charlottenplatz).

Wir fordern die sofortige Vernichtung der auflaufenden Aussaat.

Hierfür rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf:

Dienstag, 19. Mai 2009
9.00 Uhr bis 9.45 Uhr
Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Aktion/22252.html?TEMPLATE=popup_bild.html&BILD_ID=1-2-1

Bauern kommen mit Schlepper, Imker kommen in Arbeitskleidung und mit Bienenvölker.

Ziel sind schöne Pressefotos und „Bilder“ für das Fernsehen.
Bauern fahren mit den Schleppern direkt zum Kernerplatz.

Schlepper bitte möglichst pünktlich um 9.00 Uhr eintreffen (nicht früher, aber auch nicht später). Wer früher da sein sollte kann in Warteposition in einer der Parallelstraßen gehen.

Imker mit Bienenvölker sammeln sich von 8.45 Uhr bis 8.55 Uhr in der Haussmannstrasse (vor der Waldorfschule) zwei Parallelstraßen oberhalb des Kernerplatzes. Dort können die überflüssigen Fahrzeuge einige Zeit geparkt werden.
Bitte bringt Bienenvölker mit!

Vom Ministerium zur Pressekonferenz ca. 10 Minuten Fußweg.

Wegbeschreibung: Zum Kernerplatz 10 sind es vom Hauptbahnhof aus 10 Minuten zu Fuß durch den Schloßgarten. Sie können auch mit den Stadtbahn-Linien U1, U2, U4, U9, U14 und Bus 42 bis zur Haltestelle "Staatsgalerie" fahren.