trueten.de

Den CIA Folterern wird durch U.S. Präsident Barack Obama Straffreiheit zugesichert. Die Folterknechte hätten "in gutem Glauben gehandelt". Damit wird eine gute Tradition fortgeführt:

• "Ich habe nur Befehlen gehorcht" (Adolf Eichmanns Verteidigung)
  
  
• "Ich habe nur Befehlen gehorcht" Rudolf Franz Ferdinand Höß, von Mai 1940 bis November 1943 Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz zur Opferzahl von 2,5 Millionen

• "Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte." (Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

• „Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“ (Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)
  
  
• "Ich wollte denen nichts Böses, das war eben meine Rolle" Matthias H. zu den Misshandlungen in der Bundeswehr
  
  
• KZ Wächter John Demjanjuk Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 29 000 Fällen
  
  
• Bei dem „Ausflug nach Pinkville“ kommt es darauf an, seinen „gesunden Menschenverstand“ zu gebrauchen und ein Gebiet zu säubern, „in dem Charly nichts verloren hat“ (Ernest Lou Medina, Verantwortlicher Offizier für das Massaker von My Lay)
  
  
• "Es waren Agenten des französischen Geheimdienstes, die das Schiff gesprengt haben. Sie haben auf Befehl gehandelt. Man muss die ausführenden Organe aus der Sache heraushalten, denn wir können nicht akzeptieren, dass Soldaten bloßgestellt werden, die nur Befehlen gehorcht haben und in der Vergangenheit für unser Land sehr gefährliche Missionen ausgeführt haben." (Der französische Premierminister Fabius nach dem Anschlag auf die Rainbow Warrior)
  
  
• „Wenn ich zu einem Untergebenen sage: Geh hin!, so geht er; und zu einem andern: Komm her!, so kommt er; und zu einem dritten: Tu das!, so tut er-™s.“ (Der römische Hauptmann, der die Gruppe anführte, die Jesus gekreuzigt hat.)
  

To be continued...

Die Arbeit des antifaschistischen Archivs mißfällt offenbar dem Innenministerium. Gegen die Einstufung als "linksextremistisch" geht der Verein nun juristisch vor.

Seit fast zwanzig Jahren dokumentiert und archiviert die " Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.", kurz a.i.d.a., rechte und rechtsextreme Umriebe in München und Bayern. Allein die über die Webseite http://www.aida-archiv.de abrufbare " Chronologie rechter Aktivitäten" reicht bis in den März 1998 zurück. Zahlreiche Initiativen "gegen Rechts" greifen auf Material der Archivstelle zurück. Mehrfach - zuletzt im Januar 2008 durch die   Landeshauptstadt München - wurde der Verein für seine ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet.(weiterlesen bei luzi-m)

Bei amazon.de sollten zarte Gemüter besser nicht den Suchbegriff "PC vernetzen" eingeben... (via fefe)

Via

Anläßlich des 666. Treffers bei Überwach (das LKA interessierte sich für "Polizei") ...

... heute mal wieder etwas revolutionäres an der Tanzbar:

Aus dem Album "666" von Aphrodite's Child: "The four horsemen"

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Am Dienstag, den 21.4. ab 19 Uhr ist die Eröffnungsfeier im Eiscafe am Kottbusser Tor (Durchgang zur Dresdener Straße). Es gibt argentinisches Essen und Tango!

Es gibt keinen Unterschied...

Via Citronengras

Was im richtigen Leben Sache ist, gilt erst recht im virtuellen:

Scharfrichter: Über einen der bekanntesten "Antifaschisten" von Amts wegen, den ehemaligen Marinerichter und späteren baden - württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatten wir es ja schon. Doch es gab nicht nur diesen "furchtbaren Juristen": Eine von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" konzipierte Wanderausstellung zur NS-Militärjusitz ist bis zum 24. Mai im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK), Hansastraße, zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert, welche Willkür bei den Urteilen der Wehrmacht wirkte. Der Besucher kann sich durch gerüstartige Säulen voller Informationen, Fotos, Briefe und Urteile arbeiten, stringent unterteilt in Täterperspektive - mit Erläuterung des NS-Militärjustizsystems und Einzelkarrieren von fünf Richtern etc. - und Opfersicht mit 14 Fallbeispielen. Siehe auch die Besprechung in "Der Westen": Das schreckliche Schicksal der Deserteure. Dortmund ist bereits die 10. Station der Wanderausstellung. Im Anschluss wird die Ausstellung auch in weiteren Städten präsentiert, darunter unter anderem Bremen und Hamburg. Via Direkte Aktion

Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.

Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice

Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin- und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt -“ Ihr Vorschlag -“ und zweitens strafrechtlich verfolgt.- (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Überarbeitet:  Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: - Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.-

Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"

Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)

Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.

Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.

Vor knapp 2 Wochen endeten die Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Strafanzeigen und Knaststrafen.
Auch in Stuttgart kam es im Kontext des Natogipfels zu Repressionsvorfällen (siehe "http://www.bunte-hilfe.de.am). Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Zur Solidarisierung mit den Kriminalisierten findet am kommenden Samstag eine Volxküche im Subversiv in Stuttgart-Heslach statt.
Natürlich ist ein "Solischlemmen" nur ein Tropfen auf den glühenden Stein. Spendet an die Rote Hilfe ("http://www.rote-hilfe.de) und schafft 1-2-Viele Solivoküs!

Es gibt Vorspeise, ein Hauptgericht und Kuchen, natürlich vegan!