trueten.de

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 73 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 15 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:


Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Die Angst des Staates vor den Massen
Niederhalten der Bewegung durch Spaltung und durch Vorschriften (Editotal)

Seit es die Bundesrepublik gibt, proklamierte sie sich selbst als das Organ aller ihrer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich hatte sie die größte Angst vor ihren Willensäußerungen, wenn diese nicht vorher kanalisiert und gefiltert worden waren.
So wurde - im Gegensatz zu allen andern halbwegs parlamentarischen Gemeinwesen - das Grundgesetz allein vom Parlamentarischen Rat abgesegnet, nie aber einer Volksabstimmung unterworfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1104&lat=0303CS

---

Diverse:
regio kurz

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Dieser sogenannte Zuverdienst ermöglicht den erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und somit Beziehern von Transferleistungen, beispielsweise ALG II, ein Zubrot in Höhe von einem Euro und fünfzig Cent pro Stunde bei dreißig Wochenstunden. Entsprechend den Hartz-Gesetzen wird im Schichtbetrieb Außendienst für den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) organisiert. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1103&lat=0303CS

---

Redaktionell zusammengestellt:
Versammlungsgesetz als Demoverhinderungsgesetz
Proteste in Mannheim, Stuttgart und Freiburg

Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches zufällig noch pünktlich vor dem NATO-Gipfel in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1101&lat=0303CS

---

Friedrich, Sebastian:
Marx zurück an den Hochschulen!
Interview zur neuen Kapitallesebewegung mit Nikolas Grimm aus Freiburg

Wir befinden uns mal wieder in einer Finanzkrise. Die eiligen und hektischen Reaktionen der Machthaber lassen auf die Vermutung schließen, dass es diesmal alles ein bisschen krisenhafter ist. Auch die Stimmen nach einer Veränderung des Finanzmarktsystems werden zunehmend lauter.
Doch wer genauer hinhört erkennt, dass es den PolitikerInnen und KommentatorInnen in den bürgerlichen Medien eigentlich nicht um eine wirkliche Veränderung geht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1100&lat=0303CS

---

Althoff, Jan Peter:
Ideologie und Moral
Was uns die aktuelle Finanzkrise über das Funktionieren von Demokratie lehrt

Am Marxismus lässt sich sicherlich eine ganze Menge kritisieren - und zumindest an dessen dogmatischsten Formen vieles auch zu Recht. Ein Beispiel für eine besonders fragwürdige marxistische Annahme wäre beispielsweise die, dass die Arbeiterklasse zur Revolution strebe, also die politische und ökonomische Macht an sich reißen werde, weil sich dies aus dem historischen Ablauf der Geschichte so ableiten lasse. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1099&lat=0303CS

---

Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Carmen Everts: Vom Wissen zum Gewissen - und wieder zurück. Porträt einer Forscherin
News-Beitrag auf stattweb.de vom 6.November 2008

Schenkt man den Medien Glauben, dann gibt es momentan eine beträchtliche Anzahl an politischen Erdbeben in Deutschland. Die LINKE bebt sich gen Westen vor, die SPD bebt sich flächendeckend weg, Bayern wird ebenfalls erschüttert - das Epi-Zentrum liegt aber in Hessen. Dort bebt es seit zehn Monaten - und manche meinen, dort käme gar unsere Demokratie ins Wanken.
Dass dort die Regierungsbildung nach komischen Wahlversprechen nicht so einfach werden würde, war klar. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1057&lat=0303CS

---

Redaktion:
Selbstfeier der NATO im April
Willkommensüberlegungen der Aufmarschgegner von der Organisation des deux rives

Vorbereitendes Zähneknirschen des Innenministers Rech
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. Beim NATO-Gipfel sollen 14 000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später in Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1105&lat=0303CS

---

Frijia, Daniele/ Stocker, Frank:
Rechtsextremismus und sein Umfeld
Neue Studie zur Verankerung des Rechtsextremismus

In einer Studie zu Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis untersuchte ein Forschungsgruppe der Universität Tübingen die Verankerung von rechtsextremen Tendenzen. Beim Rems-Murr-Kreis handelt es sich um eine der ökonomisch stärksten Landkreise im Südwesten Deutschlands, in denen rechtsextreme Aktivitäten (wieder) zunehmen bzw. Schlagzeilen machen. Hier zeigt sich auch eins der wichtigsten, wenn auch nicht neuen, Ergebnisse der Studie:
Rechtsextremismus ist nicht nur ein Phänomen ökonomisch schwacher Regionen.
Es gab das Ziel herauszufinden, wie sich rechtsextreme Tendenzen und Aktivitäten in der Dorf- oder Stadtgemeinschaft etablieren oder sie bekämpft werden können. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1098&lat=0303CS

---

Friedrich, Sebastian:
Der Anti-Islamismus des Udo Ulfkotte: "SOS Abendland" - konservativ oder rassistisch?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Januar 2009

Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist der Islam bzw. die Islamkritik in aller Munde - und das sowohl in rechten, als auch in linken Kreisen. Linke neigen dazu, den Fehler zu begehen, sich bei Unrecht bedingungslos mit den Opfern latenter und offener Diskriminierung zu solidarisieren, obwohl die Weltanschauungen der jeweiligen Orientierungen durchaus kritisiert werden dürfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1083&lat=0303CS

---

Friedrich, Sebastian:
Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933
Buchbesprechung

Der von Julius H. Schoeps und Werner Treß herausgegebene Sammelband ermöglicht tiefe und erkenntnisreiche Einblicke, wie es den Nazis möglich war, systematisch oppositionelle Kräfte zu vernichten.
Deutschland vor ziemlich genau 75 Jahren: Von März bis Oktober 1933 strömen in verschiedenen Kontexten Massen - oder manchmal auch nur kleine Gruppen - auf die Straßen und Plätze, um dem Spektaktel der Bücherverbrennungen beizuwohnen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1097&lat=0303CS

---

Althoff, Jan Peter:
Arm durch Arbeit - Ein Undercover-Bericht
Buchbesprechung

Wer Wirtschaftswissenschaften studiert und als Marketingchef gearbeitet hat, scheint - will man gängigen Klischees glauben - kaum dafür prädestiniert zu sein, die gern verschwiegenen dunklen Seiten des unsozialen Deutschland zu beleuchten. Und doch ist Markus Breitscheidel seit seinem Bestseller "Abgezockt und totgepflegt" einer der bekanntesten investigativen Journalisten, der sich genau dies vorgenommen hat. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1096&lat=0303CS

---

Schenk, Barbara:
"Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand..."
Wir haben Abschied genommen von unserer Kameradin Sonja Denz

Sonja Denz, geboren am 23. Juni 1925, hat den Humanismus, die sozialistische Weltanschauung, den gelebten Antifaschismus sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Sie stammte aus einer traditionsreichen sozialistischen Familie. Die Eltern Robert und Karolina Krause waren 1919 Mitbegründer der Kommunistischen Partei im Kreis Offenburg.
Als die Nazis an die Macht gebracht wurden erlebte Sonne direkt den Terror, mit dem sie Europa überzogen.
Der Vater war gezwungen in die Illegalität zu gehen und ihre Mutter wurde mehrmals in Haft genommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1102&lat=0303CS

---

Güde, Fritz:
Nachweis von Noskes Schuld an der Ermordung Rosa Luxemburgs
Klaus Gietinger: Es liegt eine Leiche im Landwehrkanal

In den Abwehrkämpfen gegen die LINKE in Hessen war der Abgeordneten Wissler auch üble Verleumdung der SPD vorgeworfen worden, als sie erwähnte, dass diese Partei schuld sei an Liebknechts und Luxemburgs Ermordung. Auf den Spuren Pofallas machte sich Christian Wagner sofort auf, die SPD zu rächen und die Verleumderin zu strafen. Nicht zu Unrecht sind geistesverwandte CDU-ler sofort zur Stelle, wenn es gilt, den Staatsschützer Noske von 1919 zu verteidigen, auch wenn der nominell Parteigenosse der Strucks und Münteferings war, die im Zweifel nicht anders als Noske gehandelt hätten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1078&lat=0303CS

---

Fischer Runa:
Rosa Luxemburg und Mathilde Jacob
Gesehen vor zwanzig Jahren in Film und Buch

Zu Rosa Luxemburg etwas Neues zu sagen fällt schwer. Wichtiger vielleicht, an die ersten neueren Bemühungen zu erinnern, sich ihr Bild zu vergegenwärtigen.
Der nachfolgende Text wurde vor 22 Jahren von Runa Fecher in der linken Vierteljahrszeitschrift UMBRUCH veröffentlicht, in Auseinandersetzung mit dem Film, mehr noch mit dem Blick auf diejenigen, die um Rosa Luxemburg herum die revolutionäre Bewegung ab 1914 erst ermöglichten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1095&lat=0303CS

---

Quarti, Adi:
Blick zurück im Zorn auf die verführerischen Bilderwelten der Medien
kukuli

Dass Bilder uns auch ansehen, wird selten so deutlich wie in den Hochglanzmagazinen und den Kinos, die von Überblendungen, Schnitten und Retuschen nur so wimmeln. Es handelt sich gewissermaßen um Bilder mit Anhängen, den Blick fokussierenden Textteilen und einem Subtext in Wort und Abbildung - es handelt sich also um eine Kopie einer Kopie (Slavoj Zizek), gegebenenfalls mit Nachbearbeitung am Computer. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1094&lat=0303CS

Endlich: Es gibt wieder eine "Aktion sauberes Deutshsprech deutsche Sprache"


Flachland: "Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf [3] des Innenministeriums bekannt. Er entspricht in erheblichen Teilen dem Bayerischen Gesetz, viele der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten und teilweise außer Kraft gesetzten Regelungen sind ebenfalls enthalten." Pressemitteilung der Piratenpartei in Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsgesetz in Bayern.


Hearing: "Winter Soldier Europe"-Hearing der VeteranInnen und SoldatInnen aus NATO Ländern gegen den Krieg im Cafe Velo in Freiburg, 14.3.2009


Stalinisten: Das verdrängte KPD-Verbot als Beispiel für die einseitige Darstellung der deutschen Nachkriegsgeschichte. 

Anläßlich des heutigen 61. Geburtstages von Rory Gallagher ein Stück, passend zur gegenwärtigen Krise:

Anspieltipp. Das Video gibt es bei Youtube

Aufenthaltsrecht: Verteidigt das Recht des Voice-Mitglieds und Flüchtlings aus Sierra Leone Aboubakar Wan. Schickt Protestbriefe. Musterfaxe.


Abschluß: "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss.
Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen.
Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Wal Buchenberg zum Abschluß, siehe auch: Kernziele verfehlt in "junge Welt" vom 2.3.2009


Gesundheitsschädigend: Gespräch mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht.


Niederlage: TSV 1860 München schlägt FC St. Pauli mit 5:1. Sack & Asche!


Anziehend: Jetzt gibt-™s den Widerstand auch zum Anziehen! Man kann ein Anti-Nato-T-Shirt von Résistance des deux Rives bestellen und finanziert damit gleich noch den Protest mit.


Verschwörung: "Im Zweiten Weltkrieg war in den USA das Verschicken von Kreuzworträtseln verboten. Briefe -“ insbesondere solche, die die Vereinigten Staaten verließen oder dorthin geschickt wurden -“ gingen damals über die Schreibtische der Zensurbehörde, und diese sortierte nicht nur Kreuzworträtsel grundsätzlich aus. So kamen auch internationale Fernschachpartien in den USA nach deren Kriegseintritt zum Erliegen, da die Zensoren keine Schachzug-Mitteilungen mehr passieren ließen. Gleiches galt für Kinderzeichnungen und Zeitungsausschnitte." Klaus Schmeh über "Botschaften mit doppeltem Boden"


Geschmacklos: Kaum passiert Frau Merkel beinahe was, werden bestimmte Leute frauenfeindlich. Und eine gewisse "Mme. Angelique" hat laut ZAF alle Hände voll zu tun um das "widerliche Politbordell der Hauptstadt" im Zaum zu halten.


Lösung: Wen wählen? Mit Sanierungsvorschlägen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem überschlagen sich die Parteien ja geradezu. Aber warum eigentlich?? Denn spätestens seit 2005 ist doch alles klar.

Gefunden via pickelhering

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Wie gestern berichtet, kassierte das Bundesverfassungsgericht bereits vergangene Woche Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes. Nachdem sich die Mehrzahl der (bürgerlichen) Medien in den letzten Monaten vor allem über die Proteste gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes eher bedeckt hielten, fand die gestrige Meldung doch Resonanz. Hier eine unvollständige Übersicht der verschiedenen Standpunkte:

• Eine Bewertung bei Luzi-M, wo auch ein Überblick über den bisherigen Verlauf des Kampfes gegen das Versammlungsgesetz gegeben wird.

• Die "junge Welt" mit einem Bericht und einem Gespräch mit Hartmut Wächtler, einem der Autoren der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz.

• "Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen Behörden keine Bußgelder gegen Versammlungsleiter verhängen. Und die Polizei darf Demonstranten nicht uneingeschränkt filmen. Auswirkungen hat das Stoppzeichen aus Karlsruhe auch für andere Bundesländer. Baden-Württemberg und Niedersachsen können ihre geplanten Verschärfungen gleich überprüfen." ("Neues Deutschland")

• Heribert Prantl: "Das Gesetz war ein Aberwitz."

• Ein "guter Tag für die Bürgerrechte", meint auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im bayrischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Radio Lora München wollte zunächst wissen, was die Richter im Gesetz zu bemängeln hatten.

• Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsgesetz: "Die Entscheidung gibt der FDP Rückwind für die Verhandlungen mit der CSU über die Korrektur des Versammlungsgesetzes"

• Kein Kompletterfolg: Peter Nowak schreibt auf telepolis: "Eine völlige Außerkraftsetzung der Ver- und Gebote des Versammlungsgesetzes hat die Kammer mit der Begründung verworfen, dass das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis, "das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen" darf."

• Noch vor der Sommerpause wollen CSU und FDP ein neues, liberaleres Versammlungsgesetz verabschieden.

• Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag: "von einer Watschn" könne "überhaupt keine Rede" sein. (SPON)

Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Zur Entscheidung ist eine Pressemitteilung der Beschwerdeführer erschienen:

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr.Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler
zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08)
Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen das Demonstrieren schwer machen und alle Versammlungen möglichst lückenlos erfassen und kontrollieren und zwar unabhängig von ihrer Größe und dem Gefahrenpotenzial. Diesem Kontrollwahn ohne konkreten Anlass hat das BVerfG zunächst ein Ende gemacht.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Vorschriften für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig, so dass die sich versammelnden Bürger der Willkür der Behörden bei der Auslegung der Vorschriften ausgesetzt wären.
Das BVerfG hat mit recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon ist das BVerfG offenbar ausgegangen. Die Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz insgesamt bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Dr.Hahnzog und Wächtler: Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zunächst bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
München, den 27.02.2009

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat eine Aktionswoche gegen die Verschärfung des baden - württembergischen Pendants angekündigt. Diese soll in der Region Stuttgart vom 09. bis 13. März stattfinden.

Mitglieder des Bündnisses "erachten gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der drohenden massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen die Angriffe auf das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit als Vorbereitung der Herrschenden auf zu erwartende soziale und politische Massenproteste."

In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt werden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.06.2006 (Förderalismusreform BGBI. I, 2034ff) wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Versammlungsrecht von der Bundesregierung an die jeweiligen Landesregierungen abgegeben. Am 28.07.2008 hat Bayern als erstes Bundesland die Änderung des Versammlungsrechts beschlossen.

Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste der Gewerkschaften in Bayern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gegen das bayerische Gesetz zum Versammlungsrecht Verfassungsklage eingereicht. Wie sieht die momentane Lage in Baden-Württemberg aus?

Am 24.07.2008 wurde von der Baden-Württembergischen Landesregierung der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg eingereicht. Der Entwurf richtet sich inhaltlich nach der bereits erfolgten Gesetzgebung in Bayern. Die ursprüngliche Planung der
Landesregierung sah eine Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs im Jahr 2008 vor. Auf Grund des Gesetzentwurfs der CDU-Landesregierung fand am 28.10.2008 das erste Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes in Baden-Württemberg statt.

Diesem Bündnis sind bis zum heutigen Tag die unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen beigetreten. So wurde beispielsweise am 06.12.2008 zu einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Stuttgart aufgerufen, an der laut Bündnis 6.000 Personen teilnahmen. Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen und Aktionen statt. Der breite Widerstand gegen das neue Gesetz hat dazu geführt, dass das neue Gesetz bisher noch nicht verabschiedet wurde.

Warum ist es wichtig, dass Betriebsräte und Vertrauensleute Ihren Protest gegen das neue Gesetz deutlich machen? Durch die Verschärfung des Versammlungsrechts wird sowohl die betriebsrätliche als auch die gewerkschaftliche Arbeit massiv behindert.

Folgende Verschärfungen sind unter anderem vorgesehen:

• Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als "militant" und "einschüchternd" gewertet und verboten werden.

• Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die "Rechte Dritter", wie z.B. Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende, eine Rolle spielen. Es wird also deutlich schwieriger einen Streik zukünftig vor dem eigenen Betrieb zu organisieren.

• Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. So können Ordner zukünftig von Behörden registriert oder gar abgelehnt werden.

• Die Anzeigefrist für Versammlungen unter freiem Himmel soll von 48 auf 72 Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung verlängert werden.

• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden, eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei ist zulässig. Dieses Recht gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen, wie z.B. Betriebsversammlungen.

Allein durch diese Regelungen werden die Hürden für einen Streik noch höher, als die bereits bestehenden. Die Streikenden können bereits im Vorfeld durch eine Kriminalisierung der Versammlung eingeschüchtert werden.

Folgendes Beispiel aus der Münchner Fußgängerzone zeigt, dass sich die Verschärfung des Versammlungsrechtes eben nicht, wie immer von Politikern behauptet, gegen rechtsextremistische Kräfte richtet: Dort traten Angestellte eines Modegeschäftes in Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08).

Und tatsächlich erntete Orhan Akman - dies ist der verantwortliche Sekretär von ver.di - ein Strafverfahren. Die erste Verhandlung fand Montag, den 26. Januar 2009 ab 11.15h imAmtsgericht München statt. Orhan Akman wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt. Das zeigt, wie tiefgreifend die Änderungen in die gewerkschaftlich verankerten Rechte der Beschäftigten eingreifen.

Wohlgemerkt: Dieses Urteil wurde auf Grundlage des alten Versammlungsgesetzes gefällt, mit dem neuen Versammlungsgesetz - so die Befürchtung der Kritiker des geplanten Gesetzes - wird noch eine Schippe oben drauf gelegt!

Was können Betriebsräte und Vertrauensleute gegen diese Gesetzesänderungen unternehmen? Der DGB wird die Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht weiter verfolgen, aber diese Gesetzesänderung sollte auch aktiv von denen kritisiert werden, deren Arbeit durch das neue Gesetz massiv behindert wird.

Für den "Tag X", dem Tag , an dem eine Verschärfung des geltenden Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht werden soll, kündigte das Stuttgarter Bündnis Proteste an.

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 26 Jahre in der Todeszelle.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamals Fall liegt zur Zeit vor dem US Supreme Court. Es geht dort um die Frage, ob er nach 27 Jahren Knast und beinahe genauso langer Zeit Todeszelle endlich einmal so etwas wie Gerechtigkeit vor einem US-amerikanischen Gericht erfährt. Gleichzeitig ist es seine allerletzte juristische Möglichkeit, ein neues Verfahren zu erkämpfen, welches ihm nach Einschätzung vieler Seiten sehr schnell die Freiheit bringen würde. Aber auch die Staatsanwaltschaft läßt nicht locker: sie beantragten vor dem gleichen Gericht, die Aussetzung von Mumias Hinrichtungsbefehl (seit 2001) zu beenden und ihn ohne weitere juristische Prüfung hinrichten zu lassen. Um Mumias aktuellen Antrag zu unterstützen, ist eine Online Petition direkt an den U.S. Supreme Court eingerichtet worden:

http://www.PetitionOnline.com/supreme/petition.html

Ziel ist es, dem U.S. Supreme Court deutlich zu machen, dass sehr viele Menschen in vielen Ländern über Mumias Fall Bescheid wissen und seine Freiheit fordern. (Via LabourNet)

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Weitere Informationen:

• Wikipedia Eintrag
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

Anhörung: Am 3. März findet im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Polizeieinsatz gegen die Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. / 14.2.2009 in Dresden statt.


Prozessbeginn: Am 26. Februar 1924 begann der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Teilnehmer des Putschversuchs vom 9. November 1923, unter ihnen Pöhner, Frick, Röhm und Kriebel. Er dauerte bis zum 27. März 1924 und umfaßte 24 Verhandlungstage. Beitrag von Ernst Piper im NPD-Blog


Aufmachen!: "Für mich fing der Morgen des 31. Juli mit einem sehr abrupten Aufwachen an. Es gab ein Hämmern an der Tür, von Fäusten oder vielleicht auch Stiefeltritten gegen die Tür: "aufmachen, aufmachen Polizei", sehr laut. Ich bin dann zur Tür gerannt und habe geöffnet. Die hatten schon angefangen, rückwärts einzuzählen, um dann offensichtlich die Tür aufzubrechen. Eine Horde von etwa 15 bewaffneten Männern ist quasi über mich hinweggerollt, haben mich zu Boden geworfen, die Hände am Rücken gefesselt und mich dann im Wohnzimmer erstmal liegen lassen. Dann wurden so Krimi-Actionfilm-mäßig die Räume gesichert, die Beamten sind also immer mit gezogenen Pistolen in die einzelnen Räume reingegangen, um dann zu vermelden: "Raum 1 gesichert, Raum 2 gesichert". Auch in den Zimmern, wo unsere Kinder geschlafen haben, wurde das so gemacht." Interview, das Tim Zülch mit Anne Roth und Andrej Holm gemacht hat. Via annalist

Blockade: "Nach einer Aktionswoche vom 09. bis zum 15. März, in der es noch einmal gilt eine breite Öffentlichkeit zu informieren, werden wir am Tag der Landtagsdebatte unseren Widerstand lautstark und vielfältig auf die Straße tragen. Geplant ist eine Demonstration sowie direkte Blockadeaktionen am Landtag. Beides soll mit einem Streik der Schülerinnen und Schüler verbunden werden, damit sich möglichst viele Menschen an den Aktivitäten für ihre demokratischen Rechte beteiligen können.

Dazu ist ein Aufruf zur Blockade des Landtages erschienen. Darin sind weitere Informationen zu den Planungen und zu möglichen Terminen zu finden." Zum Beitrag bei StattWeb zu den Auseinandersetzungen um die geplante Verschärfung des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetzes

Gefeuert: "Das Urteil gegen die Kassiererin Barbara E. löst Wut und Empörung aus. Ein Gericht hat die fristlose Entlassung der 50-jährigen Mutter bestätigt, weil sie 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch. Kritiker sehen das Vorurteil bestätigt, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Tenor: Die Kleinen hängt man, die Manager lässt man laufen." Bericht auf rp-online, Hintergründe bei LabourNet. Dazu Dwarslöper.


Endzeitkrise: "Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht eine klare Mehrheit der Menschheit dem Kapitalismus den Todesstoss versetzt und die lichte Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung einleitete." Beitrag von Karl Weiss in der Berliner Umschau zur Götterdämmerung des Kapitalismus.


Ortsbesichtigung: Die Rodungsarbeiten an der am Frankfurter Flughafen geplanten Landebahn Nordwest gehen intensiv voran. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits vor Ort ein Bild von den Rodungsarbeiten gemacht. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass vielen erst nach der Ortsbesichtigung richtig klar wurde, wie gering die Entfernung der geplanten Landebahn zur Stadt und insbesondere zu den Stadtteilen Okriftel und Eddersheim sein wird und welches Ausmaß die Rodungsarbeiten haben. Die Stadt Hattersheim am Main lädt nun zu einer Ortsbesichtigung in den Kelsterbacher Wald ein.


Zuwachs: "Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI." Beitrag von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis zu dessen Hintergründen.


Vorbereitet: Die Polizei des Landes habe im Vorfeld des NATO Gipfels zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden laut Innenminister Rech bereits damit begonnen, Kommunen und die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Rech: „Ich werbe ausdrücklich um Akzeptanz für die Maßnahmen.“ Dazu seien Bürgertelefone und -büros eingerichtet worden sowie eine Internetseite in Vorbereitung. Während letztere Seite noch nicht funktioniert gibt es bereits zahlreiche Infoseiten der Gipfelgegner.


Nacktbild: Warum Nacktfotos von Angela Merkel nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Foto von ihr auf Demonstrationen aber schon oder: Das Recht am eigenen Bild. Aber wenn zwei dasselbe machen ist das immer noch nicht das Gleiche: Indes halten die Verantwortlichen das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 offenbar für gerechtfertigt.

Bei Index in Esslingen droht die Vernichtung von 500 Arbeitsplätzen. Mittlerweile gab es einige Gespräche zwischen Geschäftsleitung, IG Metall Ortsverwaltung und Betriebsrat. Die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Geschäftsleitung setzte als Termin für Sozialplanverhandlungen den 4./5. März an, drückt also gewaltig aufs Tempo. Montag früh ist Betriebsratssitzung, nachmittags Sitzung der Vertrauenskörper von INDEX und Traub. Es ist sehr zu hoffen, dass sich da die Position, gegen die Entlassungen zu kämpfen, durchsetzen wird.

Die Ergebnisse werden beim Metallertreff am Dienstag, den 3.3. um 18.00 in der Kellerschenke im DGB Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Thema sein.