Seit letzter Nacht schneit es hier ununterbrochen, sogar die Webcam ist zu. Normalerweise sollten wir jetzt wieder unseren Tannenbaum aufklappen und Grünkohl verdrücken...
Am 20.1. fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die politische Unterdrückung aktiver Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik statt. Siehe auch die
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Roland Hägele von
action-stuttgart hat dazu eine Fotoserie gemacht, die in seiner
Galerie anzusehen ist.
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche- Entscheidung sei.
Weiterlesen im
politblog
Dieser sowie weitere
Berichte.
Es gibt wieder neues zum Thema “
Gentechnik in der Ernährung” zu berichten:
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.
Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.
Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.
Weitere Informationen unter den genannten Links oder bei:
Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von attac-Wtal
Meckelstr. 9
42285 Wuppertal
Tel/FAX: 0202-6480966
Zur Entwicklung in
Oaxaca ist eine Informations CD (696MB ca) mit rund 36 Filmen, 7 Audiobeiträgen, hunderten Bilder und Texte rund um den Aufstand in Oaxaca erschienen und steht hier zum
Download als
torrent zur freien Verteilung zur Verfügung.
Quelle:
Chiapas98 Liste
... so lautet die Forderung der neuen
"Untermieter" beim
labournet. Da die Routen für die Märsche zur Zeit noch ausgearbeitet werden, besteht noch jede Menge Gelegenheit zur Mithilfe:
"Im Juni 2007 treffen sich in Mecklenburg Pommern die G8 - die 8 stärksten kapitalistischen Mächten: USA, Deutschland, Groß Britanien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Russland. Im Hintergrund agiert die EU. 1975 als G6 initiiert, ist dieses informelle Gremium eines der Speerspitzen des neoliberalen Projektes. Hier werden über die Blöcke (Amerika, EU, Russland, Asien) hinweg gemeinsame Verabredungen getroffen: Zur Währungsstabilität über alles, gegen Arbeitnehmerrechte, Löhne und Sozialstandards, gegen Umweltschutz, für ungehinderten Kapitalfluss. Dagegen hat sich ein breites Bündnis sozialer Bewegungen, kirchlicher Gruppen, UmweltaktivistInnen, attac etc. unter der Losung: Genug für alle! zusammen gefunden, um die Proteste nächstes Jahr zu koordinieren und zu artikulieren...."
Vor einigen Jahren konnte ich noch über das an bekannte Angebote eines schwedischen Möbelhauses angelehnte Bild lachen. Inzwischen ist das in eingen Regionen wohl keine Seltenheit mehr. In Zeiten von Hartz IV,
gestrichenem Sterbegeld und zunehmender Altersarmut werden solche Läden wohl vermehrten Zulauf bekommen.
Siehe auch:
Wie steht es um den Menschen in einer globalisierten Welt?
Das bundesweite Filmfestival
“ueberarbeiten” beschäftigt sich mit den Themen Globalisierung, Wirtschaft und Arbeit. Gezeigt werden internationale Kurzfilme. Das Ganze soll zum Nachdenken, Diskutieren und bestenfalls zum Handeln anregen.
Zum
Trailer mit Ausschnitten und Informationen.
Weitere
Informationen zu den Filmen, dem Spielplan usw.
Nachdem ich heute morgen den Artikel "Legal, illegal ..." bei
freace zu einer
Umfrage von telepolis bei Internetprovidern, inwieweit diese bei Flatratekunden die Nutzungsdaten von Kunden speichern las, dachte ich mir gleich wieder:
"1984 war vorgestern". Das erinnert mich an die
Flugdatenspeicherung in den USA. Was das damit zu tun hat? Auch hier ist jeder User / Flugpassagier / wer auch immer
von vornherein erst einmal verdächtig.
Bei der Gelegenheit empfehle ich auch die Lektüre des
Beitrags von
Twister (Bettina Winsemann) vom 15.01.2007 zu der massenhaften Kreditkartenprüfung im Rahmen der Suche nach Kunden einer Website mit kinderpornografischem Material. Sie interviewt den Rechtsanwalt und Betreiber des
lawblog, Udo Vetter.
Übrigens gibt es auch dafür ein Beispiel aus den USA. So berichtete die
Netzeitung am 14. Januar:
"Die US-Regierung sowie der Geheimdienst CIA haben Hunderte Konten von Bürgern überprüft - ohne die gesetzlichen Befugnisse dafür. Nicht einmal die Geheimdienst-Chefs waren laut einem Bericht informiert."
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der LAK Baden-Württemberg und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zur bevorstehenden bundesweiten Demonstration in Karlsruhe wird mitgeteilt:
Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration -šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™ in Karlsruhe auf.
Der Unterstützerkreis ist groß, so reden u.a. das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg, die LandesAstenKonferez (LAK) Hessen, die Landesschülervertretung Baden-Württemberg, die GEW Baden-Württemberg, der DGB Baden-Württemberg, das Bündnis 3. Juni, sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.
„Die Einführung von Studiengebühren wird dem Bildungssystem nachhaltig schaden. Die breite Unterstützung sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Ob per Boykott, über Klagen oder massive Demonstrationen -“ wir fordern eine Politik und Rechtssprechung, die fundamentale Rechte, wie die Meinungs- und Berufsfreiheit, die Freiheit der Bildung wie auch die Freiheit, ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu führen, achtet und schützt statt solche Rechte zynisch abzubauen!“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr -“ Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.
„Auch in Baden Württemberg wird breit mobilisiert und die Demo auch als Möglichkeit gesehen, den Gebührenboykott weiter bekannt zu machen. Wir erwarten mehrere Tausend Menschen, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen werden. Zugleich appellieren wir an das Bundesverfassungsgericht, auch angesichts des UN-Sozialpaktes für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert, die Entscheidung über Studiengebühren noch einmal zu überdenken.“ so Boris Bartenstein, Vorsitzender UStA Uni Karlsruhe
Neben vielen Studierenden und weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg werden Busse u.a. aus Hamburg, Berlin, Bochum, Köln, Paderborn, Gießen, Frankfurt, Leipzig und Erfurt erwartet.
(...)
Weitere Informationen beim
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Der Aufruf zur Demonstration:
Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007
14:00 Hauptbahnhof
Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals.
Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.
Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.
Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.
(www.usta.de)
