Am 24. und 25. März fanden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge zu feiern. Dies sollte ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
"Nein zum Europa des Kapitals! Stoppt die Militarisierung der EU!" setzten rund 2.500 DemonstrantInnen dagegen...
Zum
Fotobericht von Mike/ks/Ute Kurzbein beim
Umbruch Bildarchiv
Im folgendem dokumentieren wir die Ankündigung der Pressekonferenz der Gruppe der internationalen ProzessbeobachterInnen
Freitag, 30. März 2007
13.Uhr/Verhandlungspause
Landgericht Dessau
Willy-Lohmann-Str. 29
Dessau
Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben.
Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“
Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:
Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind?
Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei?
Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte?
Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten?
Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt?
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung.
-“
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Colbestrasse 19
10247 Berlin
Tel. +49-30-7857281
mobil: +49-176-24133750
initiative-ouryjalloh@so36.net
oury-jalloh.so36.net
Für weitere Informationen siehe auch: Seite zum
Prozess
Auch wir bleiben nicht von
Trollen und
Spambots verschont. Während erstere ein Fall für den
Psychiater sind und automatisch in den
Orkus gekippt werden, konnten Spambots bislang die AntiSpam Maßnahmen unseres Blogsystems
Serendipity nicht knacken.
Das neueste auf dem Gebiet sind Besucher, die versuchen negativen Einfluss auf die Bewertung und Platzierung von Artikeln über das
Karma Voting zu nehmen. Nichts gegen schlechte oder auch gute Noten. Ich denke, ein Ranking entsprechend der Anzahl der Kommentare zu einem Beitrag gibt dessen Nutzen realistischer wider. Und fördert eventuell die Bereitschaft, mittels eines Kommentars aktiver für die Entwicklung dieses Blogs zu sorgen.
Werden in Zusammenhang mit der "Entführung" der 15 britischen Soldaten die letzten Gründe für einen Angriff auf den Iran zusammengetragen? Die fortgesetzten
Provokationen mit angeblichen "Manövern" direkt vor der iranischen Küste legen die Vermutung nahe. Das
politblog schreibt dazu:
Im Zusammenhang mit der Provokation ist es natürlich sehr überzeugend, dass die festgenommene britische Soldatin der Presse wenige Stunden vor ihrer Festnahme ein emotional ausschlachtbares Interview gegeben hat, in dem sie über den Dienst an ihrem Land und ihre Familie spricht:
“The woman who was captured by Iran-™s Revolutionary Guards while serving with the Royal Navy in Iraq spoke of her devotion to both her family and her job just hours before she was seized.-
Natürlich ist es völlig abwegig, dass britische Kreise dieses Interview arrangiert haben, weil sie wussten was kurz danach passieren würde und sich dachten, dass man die Bürger mit diesem Interview emotional beinflussen und dafür sorgen kann, dass sie sich vom Iran angegriffen fühlen.
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.
Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?
Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet
herunterladen.
Nach einer
Information in
cl.politik.datenschutz
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.
Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?
Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet
herunterladen.
Nach einer
Information in
cl.politik.datenschutz
"Ich bedauere zutiefst, das es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jallow zu retten."
Wem dieses Zitat des Tages bei
blackmask nicht reicht, kann sich bei
"junge Welt" den Rest holen.
IndyMedia Bericht mit zahlreichen Verweisen.
Beim Wort "Reformen" erschrickt man in aller Regel und hält seinen Geldbeutel fest. Das
"Reformen Cockpit" bietet eine kurzgefasste Übersicht über alle wesentlichen Reformen und deren aktuellen Stand.
Die dazu gehörende
Pressemitteilung läßt die Konsequenzen natürlich offen. Vor allem für die "Laien" - die Zielgruppe für die Reformen:
Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle wichtigen Reformvorhaben gibt. Durch die verständliche und kompakte Darstellung für jede Zielgruppe kann sich sowohl der Laie wie auch der Fachmann rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen und entsprechend handeln.
Zum heute beginnenden Prozess in Dessau gegen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Todesfall von
Oury Jalloh berichtet die
"junge Welt":
Dessau: Zwei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wird heute der Prozeß gegen zwei Beamte eröffnet
Maja Schuster
Der 21jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle -“ gefesselt an Händen und Füßen. Erst am heutigen Dienstag, mehr als zwei Jahre später, beginnt vor dem Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt der Prozeß, in dem sich die beiden an jenem Tag diensthabenden Polizisten verantworten müssen. Andreas S. und Hans-Ulrich M. werden beschuldigt, durch unterlassene Hilfeleistung den Tod des Asylbewerbers verursacht zu haben.
Wie kam es dazu? In Dessau hatte eine Frau die Polizei gerufen, weil sie sich auf der Straße von einem Dunkelhäutigen belästigt fühlte. Die Beamten wollten die Personalien des jungen Mannes feststellen. Als er sich wehrte, nahmen sie den offensichtlich Angetrunkenen mit auf das Revier, wo er durchsucht wurde. Ein Arzt stellte einen Alkoholgehalt von fast drei Promille fest. Die Beamten brachten Jalloh in eine komplett geflieste und lediglich mit einer feuerfesten Matratze ausgestattete Ausnüchterungszelle. Dort wurde Oury Jalloh "fixiert", d.h. gefesselt an Händen und Füßen sowie festgebunden an Haken, die sich knapp über der Matratze an der Wand befanden.
Einige Stunden später hörte Dienstgruppenleiter Andreas S. über die Gegensprechanlage lautes Rufen, Schreien, Brüllen und metallische Rasselgeräusche, so geht es aus der Anklageschrift hervor. Er drehte die Anlage leiser, da er gerade telefonierte. Seine Kollegin drehte die Gegensprechanlage wieder lauter und wies ihn auf die Geräusche hin. Als der Rauchmelder der Zelle Alarm gab, stellte er auch dieses Signal ab. Der Rauchmelder sprang noch mehrere Male an. Als S. später in Begleitung eines Kollegen versuchte, die Zellentür zu öffnen, kam ihm eine Rauchwolke entgegen. Erst jetzt wurde die Feuerwehr gerufen -“ Jalloh war aber bereits tot.
Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, daß Jalloh sich selbst angezündet hat -“ möglicherweise mit einem Feuerzeug, das entweder bei der Durchsuchung übersehen wurde oder sich in der Zelle befand. Gegen diese Annahme spricht unter anderem die Aussage der Reinigungskraft, die am Morgen des 7. Januar 2005 die Zelle reinigte und aussagte, die Matratze sei weder beschädigt gewesen, noch habe sich irgendein Gegenstand außer der Matratze in der Zelle befunden. Auf Antrag der beiden Anwälte der Familie Jalloh gab es eine zweite Obduktion des Leichnams. Die ergab im Gegensatz zur ersten Untersuchung, daß sein Nasenbein gebrochen war. In der Anklageschrift taucht diese neue Erkenntnis jedoch nicht auf.
Der Dienstgruppenleiter wurde inzwischen nach Wittenberg versetzt. Einige Jahre zuvor hatte er sich schon einmal wegen eines Todesfalls im Dessauer Polizeirevier veantworten müssen. In derselben Zelle, in der auch Jalloh ums Leben kam, war der 36jährige Obdachlose Mario Bichtermann gestorben. Die Obduktion seiner Leiche ergab, daß er innere Verletzungen und einen Schädeldachbruch hatte.
Tja, wir haben den Test von
"Great Wall of China" nicht bestanden und
1.3 Milliarden Chinesen können nicht direkt auf unsere Seite zugreifen:
"Wen juckt das?" könnte man meinen. Ich hatte zu dem Thema
hier auf die Problematik hingewiesen:
Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.
