Tobias Pflüger hielt folgende Rede beim gestrigen
Ostermarsch in Calw:
Liebe Freundinnen und Freunde!
Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen"
Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"
Und ich weiß, dass wir hier heute mit genau derselben Forderung "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!" wieder hier sind: Es ist dringender denn je, dass diese Elitekampftruppe der Bundeswehr endlich aufgelöst wird.
Ich habe auch nachgeschaut, mit welchen Begründungen wir damals diese Forderungen aufgestellt haben.
Eine Begründung war, dass das KSK eine Truppe der Exekutive ist. D.h., allein die Regierung entscheidet über den Einsatz des KSK. Der Bundestag wird nicht ausreichend informiert. Diese Aussage 1997 getroffen, hat sich erschreckend bewahrheitet. Wie wir gesehen haben im Fall Murat Kurnaz, hat diese Truppe gemacht, was sie für richtig erachtet hat und sie wurde dabei gedeckt von der Bundesregierung, von der vorigen rot-grünen Bundesregierung. Und der Koordinator für diesen Bereich (der drei deutschen "Nachrichtendienste" BND, MAD und Verfassungsschutz, der auch explizit zuständig war für die Bundeswehr z.B. bei Gefahrenanalyse von ausländischen Regionen, in denen auch die Bundeswehr mit Einsatzkräften vor Ort war) war Frank-Walter Steinmeier, der heutige Außenminister der großen Koalition.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wissen, dass das Kommando Spezialkräfte bzw. Soldaten des Kommando Spezialkräfte in Kandahar in Afghanistan bei der Bewachung und auch bei der Einteilung von Gefangenen im Gefangenenlager in Kandahar beteiligt waren. Wir wissen, dass dort in diesem Lager gefoltert wurde und wird. Und deshalb ist die Aussage richtig, dass dieses Kommando Spezialkräfte Zulieferung zu Folterungen betrieben hat und Folterunterstützer sind.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir haben damals gesagt, dass es regelmäßig beim Kommando Spezialkräfte Kontakte und Berührungen zu Rechtsextremen gibt. Einer der früheren Kommandanten dieses KSK, Herr Reinhard Günzel, ist inzwischen offen in das rechtsextreme Lager übergelaufen. Er hat jetzt gemeinsam mit Herrn Wegener, dem damaligen Chef der GSG 9 und Wilhelm Walter, dem ehemaligen Chef der so genannten "Brandenburger", einer Wehrmachts-Eliteeinheit, ein Buch herausgegeben. Das Buch heißt "Geheime Krieger". Und dort werden Traditionen hergestellt, u.a. von Herrn Günzel, der sagt, dass das KSK sich auf diese Wehrmachts-"Brandenburger" positiv beziehen soll. Diese Bezüge werden von den Soldaten hier betrieben, wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen. Wir wollen keine Rechtsextremen und natürlich auch keine Rechtsextremen im Kommando Spezialkräfte!
Liebe Freundinnen und Freunde,
(Wir haben immer wieder danach gefragt, was das Kommando Spezialkräfte mit Gefangenen macht, denn nach Aufgabenzuschreibung sollten sie "Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht zu stellen." Ich kenne keine Gefangenenlager des KSK und keine Gefangenen des KSK, die vor deutschen Gerichten stehen. Nein, die KSK-Soldaten übernahmen wohl in Übereinstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die us-amerikanische Klassifikation der Gefangenen als "illegitime Kämpfer", die nicht "festgenommen" sondern "festgesetzt" wurden. Die Gefangenen wurden wohl Verbündeten bzw. verbündeten Truppen übergeben, was die mit ihnen gemacht haben, war den KSK-Soldaten und ihren Vorgesetzten offensichtlich egal. Dass KSK-Soldaten es besser wussten, zeigen einige ihrer Berichte, in denen von Kriegsgefangenen die Rede ist. Doch diese Bezeichnung würde eine nach dem Kriegsvölkerrecht vorgeschriebene Behandlung nach sich ziehen.)
Wir haben damals gesagt, dass diese Truppe an vorderster Linie - auch bei Angriffskriegen - kämpfen und auch töten wird. Und was wir jetzt wissen, zeigt, dass genau das offensichtlich immer wieder der Fall war und ist. Das KSK war mindestens viermal in Afghanistan.
Ich hoffe, dass immer mehr Soldaten das machen, was jetzt der aktive Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose gemacht hat: Er sagte, er will Angriffskriegshandlungen der Bundeswehr nicht unterstützen und nicht an ihnen teilnehmen, bezogen hat er das auf den geplanten Tornadoeinsatz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jürgen Rose Angriffskriege verweigert. Es müsste mehr solche Angriffskriegsverweigerer geben!
Jürgen Rose hat das KSK im übrigen "Kommando Spezialkiller" genannt. Ich glaube das trifft zu. Das ist nicht gegen die Soldaten gerichtet, sondern gegen die politische Führung. Wir wollen, dass dieses Kommando Spezialkräfte aufgelöst wird. Das ist eine politische Entscheidung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Also Frau Merkel, Herr Steinmeier lösen sie endlich dieses Kommando Spezialkräfte auf!
Liebe Freundinnen und Freunde!
In Afghanistan wird von der NATO ein brutaler Krieg geführt mit der Operation Achilles mit 5.500 NATO-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht direkt an diesem Krieg, aber mit der Entscheidung für den Tornadoeinsatz sind sie - so hat es die Tagesschau formuliert - "Angriffshelfer".
77 % der Bevölkerung sind nach Umfragen gegen diesen Tornadoeinsatz. Und wir sagen von hier aus: Dieser Tornadoeinsatz muss sofort beendet werden! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kriegseinsatz sofort stoppt.
Und es ist typisch, dass sich Herr Jung, der deutsche Militärminister Orwellscher Sprache bedient: Er nennt den Auftrag der Tornados "Aufklärung". Nein, es ist ein Kriegseinsatz und wir sind gegen Krieg, also sind wir gegen diesen Tornadoeinsatz!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Bundeswehr ist mit ca. 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir haben eine Kampagne gestartet, die heißt: "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung". Ich glaube, diese Kampagne sollten wir ab heute von hier aus verstärkt unter die Leute bringen. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es werden weitere Kriege vorbereitet. Das, was wir die letzten Tage in den Medien erlebt haben (die Berichterstattung über die britischen Soldaten im Iran), war so etwas wie der Auftakt für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Es herrscht eindeutig Kriegsstimmung. Egal wie sich die iranische Regierung, das iranische Regime verhält, ein Krieg trifft immer die Zivilbevölkerung. Wir sind gegen ein Krieg gegen den Iran und wir werden alles dafür tun, dass er nicht stattfindet!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Derzeit hat ja Deutschland den Vorsitz, die Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland hat den Vorsitz der so genannten G 8 Staaten. Bzgl. der EU-Ratspräsidentschaft erlebe ich derzeit ja hautnah, was Merkel und Steinmeier betreiben. Sie haben zwei zentrale Projekte innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Militarisierung weiter voranzutreiben und den in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen. Wir sind selbstverständlich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union und lehnen den EU-Verfassungsvertrag - ob er nun weiter so genannt wird oder nicht - nach wie vor ab, dieser Verfassungsvertrag darf nicht etabliert werden!
Dieser Verfassungsvertrag schreibt neoliberale Politik fest und schreibt an einer Reihe von Stellen Militarisierung fest. Im Artikel I. 41 Absatz 3 wird es am deutlichsten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" das ist eine Aufrüstungsverpflichtung! Wir wollen kein militarisiertes Europa, wir wollen eine zivile EU!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Lasst mich noch auf einen Aspekt eingehen, der die nächste Zeit noch sehr wichtig werden wird. Die US-amerikanische Regierung will in Tschechien, Polen, in der Ukraine und im Kaukasus und in anderen Staaten ein so genanntes Raketenabwehrsystem stationieren. Es gibt Widerstand z.B. in Tschechien, aber auch in den anderen Ländern gegen dieses Raketenabwehrsystem. Wir sollten von hier aus sagen, wir wollen dieses so genannte Raketenabwehrsystem nicht und wir unterstützen diejenigen, die sich in Tschechien, Polen und den anderen Staaten gegen dieses Raketenabwehrsystem wehren.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ihr wisst, Calw ist für mich ein besonderer Ort, in Calw-Stammheim bin ich aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir wieder einmal einen Ostermarsch hier haben und ich hoffe, dass es der letzte sein wird, weil dann das Kommando Spezialkräfte aufgelöst sein wird. (Und wenn nicht, kommen wir halt wieder.)
Ich will mit folgendem Satz enden:
Ceterum censeo Kommando Spezialkräfte esse delendam!
Vielen Dank!
Weitere
Informationen
Der Ostermarsch 2007 des
Friedensnetzes Baden-Württemberg geht diesmal am 07. April nach Calw. Der Friedensmarsch wird mit einer Auftaktkundgebung vor der Einfahrt zur KSK Kaserne um 12:00 Uhr beginnen, danach folgt der Demonstrationszug in die Stadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem "Unteren Ledereck", gegen 14:15 Uhr; das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.
Es werden etwa 600 Teilnehmer/Innen erwartet, die überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden.
Günstige Abfahrtszeiten: Stuttgart Hbf 10:18 (über Weil der Stadt), oder 10:05 (über Böblingen); Böblingen 10:35 (direkt); Tübingen 10:18 (über Herrenberg); Horb 10:53 (über Calw Bahnhof); Pforzheim 10:53 (das ist kein Fehler, es ist zufällig die gleiche Abfahrtszeit wie in Horb, in Calw aber ein anderer Bus); Esslingen: 9:30
Weiterführende Informationen über Aufrufe, Geschichte usw. bietet die
Friedenskooperative
Der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum
Download zur Verfügung:
Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror- trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror- steht für “präventiv- genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg- in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten -“ im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus- ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte- ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw -“ hier trainieren die “Eliteeinheiten- ihr tödliches Handwerk -“ beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr -“ und damit Deutschland -“ endgültig zur Kriegspartei.
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!
Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!
Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz
Weitere Informationen: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)
Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de
"Um undichte Stellen im eigenen Haus zu ermitteln, hat das Bundeskriminalamt zwischen 2002 und 2004 einen Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht. Einen Teil der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft, Hilfe kam aber auch vom berüchtigten Ex-Agenten
Werner Mauss."
"Dabei sei es den Ermittlern zwar nicht gelungen, die entsprechenden Beamten zu identifizieren, allerdings soll es zu einem "schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten" gekommen sein."
"Laut "Panorama" wurden
Millionen Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um mögliche Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams seien auf die Journalisten angesetzt worden."
Zitate:
Spiegel Online
Zur
Presseerklärung des NDR
Zum Panorama
“Panorama”
Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.
Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt
Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches
"Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.
Auf der Homepage von
Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.
Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei
Roland Hägele
Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder
info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an
andrea.widzinski@t-online.de schicken.
Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin:
christina.frank@verdi.de
Siehe auch:
Timo Tarif
So heißt es doch in dem bekannten Lied. Der Hit aus der "linken Bewegung" in den 80er Jahren klingelt mir jedenfalls beim Lesen einiger aktueller Schlagzeilen in den Ohren. Vor wenigen Jahren dachte man bei dem Spruch
"legal - illegal - scheißegal" eher an eine ganz andere
Ecke. Denn obwohl die Gesetzeslage eine andere ist wird nach dem Motto
“Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!” offensichtlich eine umfassenden Zerschlagung bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Wir alle sind verdächtig. Die folgende Zusammenstellung aus dem heutigen Medienrauschen jedenfalls unterstreicht, daß es um mehr geht als um ein paar Verdächtige...
Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im
Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007
Siehe dazu im LabourNet:
“Wenn die Bullen nicht mehr klingeln... Durchsuchung online”
Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze
„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"...“
Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007
Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"
Artikel in Telepolis vom 05.04.2007
Die Herrschaftsmaschine.
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung...“
Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom
04.04.2007
"Gengenbach: Schäubles umfassender Zugriff auf alle"
Zugriff auf ihre Daten haben alle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion. Die SPD zeigte sich schon einmal willig, die trojanischen Pferde mitzureiten. Ganz zum Schluss sollen auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden, indem "Bewegungsprofile" erstellt werden. Kein Wunder, dass dieser Seite bei der erwogenen Maut-Pflicht für PKW das Wasser im Mund zusammenläuft.
Weiterlesen im
StattWeb vom 02. April 2007
Zum Thema
Vorratsdatenspeicherung habe ich hier ja schon ein paar Berichte verfasst.
redblog:
“Überwachung des Normalbürgers Paul”
"Links im Süden":
“1984 -“ und seine Parallelitäten zur Gegenwart”
Hier ist die
Backgroundmusik für die Lektüre, vielleicht möchte auch jemand mitsingen ;-):
Jupheidi und Jupheida (Dave Corner live in Santa Fu)
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Du schläfst grad deinen Rausch aus
Da klingelts an der Tür
Es klingelt ganz impertinent
Wach auf, ich glaub, die Hose brennt
Du taumelst in dein Unterhemd
Die Uhr zeigt eben vier
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Du hörst das Fußgetrampel
Und die Stimmen auf dem Flur
Aha, so langsam dämmert-™s dir
So früh besucht dich keine hier
Und klingelt-™s in der früh um vier
Dann sind-™s die Bullen nur
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Du drückst ganz sacht die Klinke
Da fallen sie herein
Du glaubst, daß dich der Affe laust
Ein Dutzend Mann mit Panzerfaust
Damit du dich nicht lachen traust
Du bist nicht mehr allein.
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Sie schlitzen die Tapeten auf
Und kriechen durch den Müll
Sie krempeln deine Möbel um
Sie schnüffeln in den Briefen rum
Sie tauchen durchs Aquarium
Du wunderst dich nur still
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Und wenn sie nichts gefunden haben
Dann sind sie sehr frustriert
Dann wird das Mehl zu Dynamit
Der Kaffeesatz, der wird zu Shit
Das nehmen sie dann alles mit
Und du wirst inhaftiert
Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da
Quelle:
Antifa Freiburg oder auch hier beim
Bund der PfadfinderInnen
Via
redblog bin ich auf das Blog
"Die Hungerlöhner" gestoßen.
In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach
Mindestlohn:
Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.
Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.
Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.
Die
Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten,
,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".
Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des
"vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am
28.2. 2007 gefragt:
Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines
ganz anderen
Themas...
Bereits vor einiger Zeit hatten wir
hier über den Aufruf
“Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!” gegen den
G8 Gipfel berichtet, der von einer Reihe von Gewerkschaftern zum Beispiel als
Erstunterzeichner unterstützt wird und für den weitere
Unterstützer und Verbreitung gesucht wird.
Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:
Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3
An den Vorstand der IG Metall
Lieber Kollege Peters,
„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.
Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.
Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue -“ soziale -“ Verfassung auf den Weg zu bringen.
Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?
Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?
Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.
Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.
Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!
Mit kollegialen Grüßen
Stuttgart, den 30. März 2007
Matthias Fritz, VK-Leiter
Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.
Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.
Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Veranstaltung zur Nachbereitung der zuletzt gelaufenen Sozialproteste und den zu entwickelnden Perspektiven, die nächsten Veröffentlichungen zu den momentan stattfindenen Angriffen von Regierung und Kapital und Aktivitäten während dem G8-Gipfel gehen.
Montag,
02.04.07 um 18 Uhr im
Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Im
LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht. Eine notwendige Untersuchung, in Zeiten, in denen die Bundeswehr ihre Dienste bereits beim
Arbeitsamt anbietet. Grundlage dafür ist die im letzten Jahr in Kraft getretene
"Nachbesserung" von §7.3 des
Hartz IV Gesetzes, die Arbeitslose unter 25 Jahren massiv benachteiligt: Liegen keine “schwerwiegenden Gründe” für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. (Siehe auch: IMI Analyse
"Bundeswehr wegtreten"):
Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.
Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen... und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung
Zum Artikel von
Heiko Humburg zuerst erschienen bei
"Ausdruck"
Via
racethebreeze
Weitere Informationen, Möglichkeiten für Aktivitäten:
"Bundeswehr wegtreten"
Grundlagen:
Karl Liebknecht zu
"Militarismus und Antimiliarismus"
