trueten.de

zeigt die Greenpeace Presseerklärung vom 24. Mai 2007, nach der Recherchen in Gaststätten das Versagen des bayerischen Verbraucherschutzministeriums bestätigen: Das Ministerium versucht die sogenannten "Verbraucher" mit vorgeblich umfangreichen Kontrollen zu beruhigen.

München, 24.05.2007 -“ Greenpeace-Gruppen in Bayern haben in den letzten Wochen nach gentechnisch veränderten Speiseölen in Gaststätten recherchiert und sind fündig geworden. In Regensburg, Schweinfurt und im Chiemgau wurden insgesamt 63 Gaststätten kontrolliert, 14 davon hatten Gen-Öle verwendet. Das entspricht einer Quote von etwa 22 Prozent. Dabei hatten in Regensburg 7 der 15 überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt, in Schweinfurt waren es 4 von 27 und im Chiemgau 3 von 21. Eine Kennzeichnung in den Speisekarten gemäß der vor über drei Jahren in Kraft getretenen Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung wurde dabei in keinem einzigen Fall gefunden. Fehlt die Kennzeichnung in der Speisekarte, so machen sich die Wirte strafbar und riskieren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

„Die aktuellen Greenpeace Recherchen in Gaststätten in Bayern bestätigen, dass der bayerische Verbraucherschutz­minister, Dr. Werner Schnappauf, auf ganzer Linie versagt hat“, sagt Klaus Müller, Gentechnik-Experte der Greenpeace-Gruppe München.

Bereits Mitte April 2007 hatte die Greenpeace-Gruppe München dem bayerischen Verbraucher­schutzministerium Versagen vorgeworfen, denn bei Recherchen in Münchner Gaststätten fand Greenpeace im Laufe des Jahres 2007 in 25 der 125 kontrollierten Gaststätten Gen-Öle. In Wolfratshausen hatten Ende 2006 sogar 6 von 20 der überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt.

In seiner Antwort vom 2. Mai 2007 auf eine aktuelle Landtagsanfrage von Bündnis90/DieGrünen zur Überwachung der Gentechnik-Kennzeichnung gibt das bayerische Verbraucherschutzministerium an, dass die Kreisverwaltungsbehörden im zweiten Halbjahr 2006 bayernweit insgesamt mehr als 18.000 Betriebe auf die Einhaltung der Gentechnik-Kennzeichnung kontrolliert haben. Lediglich in 55 Fällen sind dabei Verstöße gefunden worden. In seinem Bericht vom 7. Juli 2006 zu einer früheren Anfrage im bayerischen Landtag schreibt das bayerische Verbraucher­schutzministerium sogar explizit „Es werden bisher in Gaststätten [...] so gut wie keine GVO-Produkte verwendet“.

„Anscheinend versucht das bayerische Verbraucherschutzministerium die bayerischen Bürger auch noch über die Intensität seiner Kontrollen zur Gentechnik-Kennzeichnung zu täuschen“, sagt Klaus Müller. Denn wäre tatsächlich bei allen der mehr als 18.000 Kontrollen konsequent auf Gen-Öle geprüft worden, so ist kaum zu erklären wie Greenpeace bei insgesamt 208 überprüften Gaststätten in nur fünf Städten und Regionen Bayerns, nämlich in Regensburg, Schweinfurt, Wolfratshausen, München und im Chiemgau, insgeamt 45 Gen-Öl Funde aufdecken konnte.

In Bayern wurde die umfassende Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie lange Zeit nicht umgesetzt. Erst nach Verbraucherprotesten und mahnenden Briefen von Greenpeace änderte der bayerische Verbraucherschutzminister Dr. Werner Schnappauf seinen verbraucherfeindlichen Kurs. Er sicherte im Januar 2006 zu, dass die Lebensmittelüberwachung von ihm aufgefordert wurde, die Gentechnik-Kennzeichnung bei der Überwachung von Gaststätten zu berücksichtigen. „Den leeren Worten von Herrn Dr. Schnappauf müssen nun endlich auch Taten folgen“, fordert Klaus Müller. „Herr Dr. Schnappauf muss endlich dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung in ganz Bayern die Einhaltung der seit mehr als drei Jahren geltenden Gesetzte zur Gentechnik-Kennzeichnung in der Gastronomie auch wirklich durchsetzt“, so Müller weiter.

Via "Neue Rheinische Zeitung" bin ich auf die Neufassung des Liedes "Brüder zur Sonne zur Freiheit" gestoßen:

Brüder zur Rente mit 70

Brüder zur Rente mit 70 !
Schwestern, hört nicht zu früh auf !

Hört nicht a-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf,
ja gut dra-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf.

Seht wie noch immer Millionen
warten vor dem Arbeitsamt,
Arbeitsa-amt.
Weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt,
ja verba-annt.
weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt.

Seid ihr mit 60 am Ende,
Brüder, die Armut verlacht,
ja verla-acht.
Massive Kürzung der Rente,
Schwestern, so wird das gemacht,
ja gema-acht.
Massive Kürzung der Rente,
hat die Reform uns gebracht.



Foto: Liederlinge.de

Die Liederlinge: Gemischter geht's kaum: Fünfzig rote, grüne, lila und silberne Kölner Kehlen, gelegentlich auch mal einhundert zapplige Tanzbeine nebst Gitarre, Klavier, Flöte, Saxophon und Bongas, die sich - nach munteren Diskussionen - stets Jürgen Haufers Stöckchen fügen und sich immer noch den Spaß gönnen, mit kritisch-politischen, tierisch satirischen Chor-Revuen Kölner Bühnen aufzumischen.

Zu den Liederlingen

Ich hatte hier ja bereits über Möglichkeiten die Möglichkeiten eines anonymen Datenverkehrs geschrieben. Für das Projekt JAP ist mittlerweile die öffentliche Förderung ausgelaufen. Die erfolgreiche Fortführung und Ausweitung des AN.ON-Dienstes liegt nun in der Hand von Spendern und einer neu zu gründenen, unabhängigen Dachorganisation, die aus Mitgliedern des Projektteams innerhalb der nächsten beiden Monate entstehen wird. Diese wird keine Mixe betreiben, aber die Weiterentwicklung, Unabhängigkeit und Sicherheit des Dienstes sicherstellen, und eine zentrale Abrechnungs- und Vertriebsstelle für Mixbetreiber anbieten. Gesucht werden sowohl Förderer als auch Investoren, die den Betrieb kommerzieller Mixe (Kostendeckung bzw. Gewinn über bezahlten Nutzer-Datenverkehr) in Erwägung ziehen. Interessenten wenden sich bitte an rolf.wendolsky[at]wiwi.uni-regensburg.de. Momentan ist der Bezahldienst noch im kostenfreien Testbetrieb. Alle Nutzer die möchten, dass JAP und AN.ON noch länger als ein paar Monate überleben, sind dazu eingeladen, am Test teilzunehmen.

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Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Inzwischen ist klar: Es wird ein internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel in Rostock stattfinden. Das Treffen wird in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet organisiert.

Der genauer Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock.

Falls jemand noch Reisemöglichkeiten nach Rostock / Heiligendamm sucht, kann er hier noch fündig werden.

Das Treffen findet im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Zur Einladung und Programm "Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel" vollständig lesen

Folgende Solidaritätsadresse an ver.di Neckar-Fils-Alb verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen zum Streik bei der Telekom:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Bei unserer heutigen IGM-Delegiertenversammlung kam Euer Streik bei Telekom zur Sprache. Euer Kampf hat große Bedeutung für die Zukunft der gesamten Tariflandschaft. Es darf einem multinationalen Konzern, wie der Telekom nicht gelingen, durch den Ausverkauf großer Teile der Belegschaft, Tarifflucht zu begehen. Wir freuen uns über die überzeugende Zustimmung von über 96% bei der Urabstimmung und erklären Euch unsere volle Solidarität!

Wir verurteilen den Kahlschlags- und Eskalationskurs des Telekom- Vorstands und insbesondere seine aktuellen Bemühungen, die Belegschaft durch Streikbrecherpämien zu spalten. Hungerlöhne von 7,07 € / Stunde im Call-Center oder 8,00 € / Stunde als gelernter Handwerker sind in Deutschland ein Skandal. Und Arbeitszeitverlängerung sichert keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.

Wenn man von Arbeit nicht mehr leben kann, dann ist was faul im Staate Deutschland. Deshalb ist euer Streik ein Streik für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Euer Kampf gibt über seine konkreten Forderungen hinaus ein Beispiel wie brandaktuell und unersetzbar gewerkschaftliche Organisierung ist, im Zeitalter der sogenannten "Globalisierung". Ein erfolgreicher Streik wird sich auch auf die Metall-Belegschaften positiv gewerkschaftlich motivierend auswirken.

Deswegen wollen wir nicht nur passive Zuschauer auf der Tribüne sein. Informiert uns über Eure konkreten Schritte. Informiert uns, wie wir praktische Solidarität zeigen können und wir werden Euch nach Kräften unterstützen!

Zur Fotoserie :Telekom Kollegen beim 1. Mai 2007 in Stuttgart

Welche Möglichkeiten zur Unterstützung es gibt, kann jede ver.di Geschäftsstelle sagen. In Stuttgart zum Beispiel gibt es folgende Möglichkeiten: • Dienstag bis Freitag von 6.00 bis 9.00 Uhr Streikposten besuchen, was mitbringen z.B. oberhalb Cannstatter Carree Telekom-Gebäude, beim Brunnen • Mittwoch von 11.30 bis 13.30 Uhr kämpferische Mittagspause z.B. oberhalb Cannstatter Carree , s.o. • Donnerstag von 10.00 bis 20.00 Uhr findet ein Infostand am Schlossplatz statt zur Information der Bevölkerung, von dort aus werden jeweil ca. 10 Zweiertrupps die Königstraße entlang Unterschriften sammeln zur Unterstützung. • Freitag ab 9.30 / 10.00 Uhr im DGB-Haus findet eine Streikversammlung für alle statt Ein Besuch mit einem Grußwort oder sonstigem Beitrag ist hoch willkommen.

Vor kurzem ist eine Broschüre zur Dokumentation des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic in Esslingen und zu Schlussfolgerungen daraus erschienen. Neben einer Analyse zu den Hintergründen der Werksschließung äußern sich zahlreiche Beteiligte zu ihren Erfahrungen im Kampf um die Arbeitsplätze. Die Chronologie der Ereignisse ist mit zahlreichen Fotos, zu denen ich mit ein paar Bildern aus unseren Besuchen ebenfalls beitragen konnte, illustriert. Im Vorwort heißt es:

“Die vorliegende Chronologie fasst die wichtigsten Ereignisse und Erfahrungen der Panasonic-Kollegen im Kampf um ihre Arbeitsplätze zusammen.

Vor allem die Verantwortung für die Zukunft der Jugend war ein ausschlaggebendes Moment für die Härte und Ausdauer.

Die vorliegenden Erfahrungen sind wichtig und zukunftsweisend. Sei es die mehrheitliche Ablehnung der Transfergesellschaft als “Transfer in die Arbeitslosigkeit-, wie viele Kollegen dies nannten. Oder das Vertrauen auf die eigene Kraft, die es erst ermöglichte 130 Tage Mahnwache und viele beeindruckende Aktionen zu organisieren. Über ein Jahr lang ist Panasonic Thema in der Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt die Offenheit mit allen Kräften zusammen zu arbeiten, die den Kampf unterstützen wollten. Die Losung “Arbeit wollen wir, kein Hartz IV!- bringt den Willen nach einer lebenswerten Zukunft zum Ausdruck.

Der Kampf gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen wird in nächster Zukunft einen großen Stellenwert bekommen. “Wenn es wo anders losgeht, dann sind wir dabei und geben unsere Erfahrungen und Fehler weiter, damit andere von uns lernen-, brachte ein Kollege die Bedeutung einer Dokumentation auf den Punkt.-

Die 52 seitige Broschüre kann zum Preis von 2 Euro bei Heike Knauer bestellt werden.

Der VFB Stuttgart ist Deutscher Meister 2007. Roland Hägele hat den Ausnahmezustand in Stuttgart fotografisch festgehalten.

Bilderserie: Deutscher Meister 2007 Stuttgart

Via Kommentar auf den Beitrag zur Anhörung von Mumia Abu-Jamal kam der Hinweis von Michael “Evorgleb- Belgrove auf einige Interviews, die bei den Solidaritätsaktionen am 17.5. 2007 vor der Anhörung von Mumia Abu-Jamal am 17.5.2007 vor dem Bundesberufungsgericht in Philadelphia gemacht wurden. (Siehe Beitrag mit Aufruf vom 2. Mai 2007). Das Berufungsgericht muss binnen 30 Tagen eine Entscheidung fällen. Es geht dabei um Leben und Tod. Bei Highbrid Nation gibt es dazu auch eine Reihe interessanter Fotos von den Aktionen. In der "junge Welt" vom 20.5.2007 gibt es ein ausführliches Interview mit Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal.

Bilderserie: Highbridnations's Gallery

Video von der Pressekonferenz:


Ernest Ford unterstützt Mumia Abu Jamal bei der Kundgebung:


Gwen aus Jersey ist solidarisch mit Mumia Abu-Jamal:


O-Boogie (Brooklyn) ist solidarisch mit Mumia Abu-Jamal:


Interview mit Fayette aus Philadelphia:


Zum Aktionstag gibt es auch noch zahlreiche weitere Videos:


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Siehe auch:

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Zwei Mal noch geht das Theaterstück „Bezahlt wird nicht“ nach Dario Fo des Vereins "Kultur am Rande" in Esslingen über die Bühne, bevor eine kleine Tournee nach Berlin, Kirchheim-Ötlingen und Echterdingen beginnt.

Bilderserie: Antonia und Giovanni

Im nobelpreisgekrönten Theaterstück nach Dario Fo sagen italienische Frauen: "Bezahlt wird nicht!", laden die Taschen voll und gehen als Schwangere getarnt nach Hause. Die Farce fängt an: Die Ware muss versteckt werden, weil die Männer gegen illegale Aktionen sind. So beginnt ein Verwechslungsspiel mit zwei Hausfrauen, zwei Arbeitern, zwei Polizisten, einem Sargträger und der heiligen Eulelia...

Im sehenswerten Stück werden Denkanstöße gegeben und mit aktuellem Bezug auf die aktuelle politische Realität mit Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhungen und mehr nicht gespart. Insbesondere durch das engagierte und witzige Spiel der Schauspieler, die manchem Esslinger sicherlich bekannt vorkommen werden - gespielt wird von und für Obdachlose - erhält "Bezahlt wird nicht" eine zusätzliche, realistische Note, bei der einem das Lachen manchmal im Halse steckenzubleiben droht.

Eine Produktion des Vereins Kultur am Rande in Kooperation mit „SichtWechsel“, Kreisdiakonieverband Esslingen

25. und 26. Mai 2007, 20 Uhr, Aula der Burgschule Esslingen, Hindenburgstraße

Eintritt: 6 €/erm. 4 €

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Weitere Berichte zur Arbeit von "Kultur am Rande":

• Theatertipp vom 3.12.2006

• Hinweis zur Aufführung des Stücks

• Bericht über den Vorschlag zum Ehrenamt in Baden Württemberg

• Fotoausstellung zum Hungerstreik bei Panasonic