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Dabei wurden einige Presseleute auch mit körperlicher Gewalt von der Brücke gedrängt.
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Die Proteste der Pressefotografen und der zu diesem Zeitpunkt an der Brücke eingetroffenen Demonstration zeigten dann Erfolg.
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Die Polizei war während der Demonstrationen ständig zu sehen, vor allem der ständig im Tiefflug über der Demonstation schwebende Hubschrauber nervte gewaltig und übertönte über weite Teile des Zuges die Demonstrationsparolen und -reden.
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Als die beiden kilometerlangen Demonstrationszüge am Rostocker Hafen ankamen, verstärkten sich die Provokationen durch die Polizei. Um mir einen Überblick über das riesige Gelände, das ca. 60.000 Menschen Platz bietet zu verschaffen, bin ich auf eine Anhöhe gegangen, die in einiger Entfernung zum Ort des Geschehens lag. Von dort aus konnte ich verfolgen, wie die Polizei offenbar versuchte, den "schwarzen Block" durch Angriffe auf deren Truck zur Gegenwehr und Angriffen zu veranlassen.
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Als dies nicht zum Erfolg führte, wurden gezielt Polizeikräfte durch die Menschenmenge und durch die Demonstrationen geführt.
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Dabei kam es nach Augenzeugenberichten zu Handgreiflichkeiten durch die Polizei. Das löste dann auch Steinwürfe einzelner Personen aus, zu deren Identität und Herkunft sich aus der Entfernung natürlich nichts sagen lässt. Es können genauso gut Provokateure bei den Steinewerfern dabei gewesen sein.
Die unzähligen Aktionen der Polizei zogen sich über Stunden bis zum Abend hin. Wenn man vor der Bühne stand, bekam man nicht mit, was am anderen Ende des Platzes passierte. Das Konzert wurde zwar zweimal unterbrochen, um die Menge auf die Polizeirepressionen hinzuweisen, es wäre meiner Ansicht nach richtig gewesen, das Konzert abzubrechen, bzw. so lange zu unterbrechen, bis die gesamte Menschenmenge auf dem Platz auf die Polizeiaktionen aufmerksam geworden ist und dagegen protestieren kann. So waren die unmittelbar vor Ort beteiligten Demonstranten den Angriffen der Polizei ausgeliefert und nur eine unzureichende Koordination des Widerstandes möglich. Warum das so behandelt wurde, wird für mich in den folgenden Aussagen deutlich: "Wir wollen euch nicht sehen!", erklärte ATTAC-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Fernsehsender nt-v in Richtung Autonome. Bei dem "schwarzen Block" handele es sich "um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht, Krawall zu machen, angereist ist." Woher er diese Einschätzung nimmt, kann er nur selber wissen. Ob er will oder nicht, liefert er mit dieser Aussage jedoch eine Steilvorlage zur Spaltung der breiten Bewegung. Siehe auch die attac Presseerklärung
Nachdem im schon Zug kaum an Schlaf zu denken war, bin ich in die Rostocker Innenstadt um ein wenig auszuruhen und etwas zu Essen. Leider war Burger King schon zu, da hätte mir das Essen aber auch nicht geschmeckt, also sind wir weiter bis wir etwas geeignetes fanden.
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In der Innenstadt das selbe Bild, überall Polizei, Karstadt hatte die Fenster vernagelt.
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Wir dann lieber wieder an den Hafen gegangen. Dort hatte sich inzwischen die Auseinandersetzung verschärft, die Polizei hatte Wasserwerfer und Panzerwagen aufgefahren.
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Auf dem Platz am Hafen habe ich zu diesem Zeitpunkt keinen "schwarzen Block" mehr gesehen, sondern nur eine Masse von Demonstanten, die versuchten, dem Konzert zuzuhören, etwas an den zahlreichen Essens- oder Getränkeständen zu bekommen. Das war jedoch ab dem mittleren Bereich des Platzes kaum mehr möglich, da ständig die BFE - Einheiten und andere Polizeikräfte ohne Grund in die Menschenmenge eindrangen.
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Wer von den Festgenommenen Widerstand leistete, wurde auch von der zahlreich vertretenen Zivilpolizei mit Reizgas fertig gemacht.
Als es für einige Beamte zu eng wurde, kam es wiederholt zum Wasserwerfereinsatz, bei dem ich mich - unfreiwillig - auch mit einer vollen Ladung erfrischen konnte.
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"Wie klein die Welt ist" dachte ich mir, als ich Daniel Weigelt vom "roten Blog" auf dem Platz traf. Leider fanden wir kaum mehr Zeit als um ein paar Worte zu wechseln. Daniel hat einen reich bebilderten Bericht von seinen Erlebnissen verfasst.
Hätte ich mir die Zeit bloss genommen, denn kurze Zeit später stiegen mir die Tränen in die Augen. Vor lauter Tränengas, mit dem die Menge auf dem Platz wiederholt bei Einsätzen beglückt wurde.
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In der Nähe des Platzes waren zahlreiche Anwohner auf der Straße, und forderten die Polizei auf, die Provokationen zu unterlassen.
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Im Verlauf des Abends sind wir dann ins Camp gegangen, um auszuruhen und uns für die Rückfahrt am nächsten Morgen vorzubereiten. Auf dem Weg dort hin trafen wir auf weitere Wasserwerfer und sahen 7 Transporthubschrauber über dem Camp fliegen.
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Das Camp am Grenzschlachthof im Rostocker Hafen selbst ist eine Ansammlung von Barrios mit hunderten von Zelten, Infoständen und einem großen Zirkuszelt.
Da nicht klar war, ob das Camp von der Polizei abgeriegelt wird, sind wir später wieder in die Innenstadt gegangen, in der Hoffnung, eine Kneipe zu finden, die noch auf hat. Die Innenstadt war jedoch bis auf die zahlreiche Polizei und umherziehende Demoteilnehmer praktisch entvölkert, die bürgerlichen Medien hatten in ihrer Berichterstattung ganze Arbeit geleistet, wer von den Rostockern sich nicht lieber selber ein Bild vor Ort machte, blieb wohl lieber zuhause.
Für den heutigen Montag sind mehrere dezentrale Protestaktionen sowie eine "Demonstration für globale Bewegungsfreiheit" vorgesehen. Am Dienstag ist eine Palästinaveranstaltung geplant, außerdem stellt sich die Linksfraktion des Bundestages in Bad Doberan der öffentlichen Diskussion. In den Camps finden abends Kulturveranstaltungen statt. Mittwoch und Donnerstag finden die Blockaden der Zufahrten nach Heiligendamm statt. An diesen Tagen findet auch der alternative Gegengipfel statt.
Freie Versionen meiner Fotos gibt es bei Flickr
Dieser Bericht auf StattWeb und -mit zahlreichen Kommentaren - auf IndyMedia
Zur Fotoserie : Nancy Cardoso bei der Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft Zur Fotoserie : Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock Zur Fotoserie : Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen
Während es bereits an der Eisenbahnbrücke in der Nähe des Platzes der Freundschaft in Rostock erhebliche Behinderungen von Pressevertretern durch Polizeibeamte gab, kam es während der Demonstration zum Hafen immer wieder zu Störungen durch die Polizei. Vor allem wurde mit Hubschraubertiefflügen der Verlauf der Konzerte, aber auch der Demonstrationen teils erheblich behindert. Am Hafen selber wurde die Veranstaltung mehrfach durch provokative Polizeiaktionen eskaliert, die mit mindestens 7 Wasserwerfern, Hubschraubern und Panzerwagen vor Ort war. Während der Nacht gab es in Rostock eine Polizeipräsenz an bald jeder Straßenecke, Passanten und Demonstranten mussten sich Durchsuchungen gefallen lassen. Das Camp am Hafen war ebenfalls von Polizei bewacht.
Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat hingegen der Polizei in Rostock brutales Verhalten und tätliche Angriffe auf Anwälte vorgeworfen. Der RAV kritsierte die gewalttätige Behinderung gekennzeichneter Demo-SanitäterInnen für verletzte DemonstrantInnen durch die Polizei. Auch die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes sei massiv behindert worden.
(IndyMedia)
Während bezweifelt werden muss, dass von den Mainstream Medien noch eine sachliche Berichterstattung zu erwarten ist - man darf auf "Christiansen" gespannt sein - bietet sich beispielsweise bei IndyMedia oder auch der Tageszeitung "junge Welt" die Möglichkeit einer kritischen Information.
Damit man sich auch ein Blid über die Lage vor Ort machen kann habe ich die Fotoserie in drei Bereiche gegliedert:
• Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft in Rostock
• Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock
• Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen
Daniel Weigelt vom "roten Blog" stellt neben seinem Bericht eine Fotoserie zur Verfügung, ebenso wie Roland Hägele von action-stuttgart
Eine Zensur findet nicht statt", heißt es im Grundgesetz, aber das hindert das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, unerwünschte Journalisten vom G-8-Gipfel in Heiligendamm auszuladen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden bis Donnerstag "etwa 20 nicht genehmigt", erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes auf jW-Nachfrage, allesamt aufgrund von "Sicherheitsbedenken" des BKA.
Sicherheitsüberprüfung kritiklos akzeptiert
Durch die Verweigerung wurde erst bekannt, dass alle Medienvertreter aus dem In- und Ausland, die während zum G8-Gipfel berichten wollen, einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Bundesnachrichtendienstes" [extern] einwilligen einwilligen mussten Die Medienvertreter mussten eine Datenschutzinformation unterzeichnen, in der es hieß:
Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen die Bundesregierung.
Weiter unten wurde den Medienvertretern mitgeteilt:
Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.
Bemerkenswert ist allerdings auch, dass diese Sicherheitsüberprüfung von keinem der Medienvertreter bisher kritisch thematisiert worden war. Erst die Ausschlüsse haben diese Praxis öffentlich bekannt gemacht.
Pressemitteilung 1. Juni 2007
• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse-
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!-
Durch Beschluß vom 31.05.2007 -“ 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot-. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.
Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.
“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt-, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.
Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten- könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt- empfunden werden.
Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden-.
“Das -šSicherheitskonzept-™ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht-, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit-.
“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer -“ teilweise dreisten -“ ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern-, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt-.
“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren-, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.
Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
&bull Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023
&bull Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock
Zur Fotoserie : Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern
Der Metallertreff Stuttgart erklärte zum Streik bei ver.di:
Die Arbeitsplätze und Existenzen von bis zu 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden massiv bedroht. Sie sollen in Service- Gesellschaften" verschoben werden, u.a. eine Wochenarbeitszeit-Verlängerung von 34 auf 38 Stunden und ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen und zusätzlich auf 9 % Gehalt verzichten, während gleichzeitig über drei Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
Vorstände und Management anderer Unternehmen und Gesellschaften schauen mit Argusaugen auf den Ausgang dieser Auseinandersetzung. Sollte sich das Telekom- Management mit seiner "Bulldozer-Politik“ durchsetzen, werden auch sie auf dieses Vorbild für Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zurückgreifen. Auch aus diesem Grund stehen die gesamte Organisation ver.di und die DGB-Gewerkschaften voll an der Seite der Streikenden.
Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen".
Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der NATO erschienen sowie zahlreiche weitere neue Texte.