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Infobrief der Mumia Abu-Jamal Hörbuchgruppe

Heute erschien ein Rundbrief der Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe, den Joachim Kübler's Blog dokumentiert. Es geht dabei unter anderem über ein kürzlich von einigen aus dem Berliner Bündnis für Mumia geführtes Interview mit einem internationalen Prozeßbeobachter. Darüber hinaus sind Informationen über den Stand der Auseinandersetzung über den in einem umstrittenen, rassistischen Verfahren “law of parties- Verfahren zum Tode verurteilten Kenneth Forster enthalten. Dessen Verurteilung hatte keine politische Motivation zu Grunde liegen, aber auch in seiem Verfahren finden sich die allzutypischen Merkmale, die bei vielen Nicht-Weißen den Weg in Todeszelle bestimmen: unterfinanzierte Verteidigung und Manipulationen seitens der Ermittler mit Druck zu “Geständnissen- etc.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe

Heute erschien beim LabourNet eine aktuelle Zusammenstellung von Beiträgen in der Diskussion um politische Grundrechte, Terrorismusbekämpfung, insbesondere dem § 129a- Verfahren gegen die "militante gruppe":

a) Wenn Worte gefährlich werden

„Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet...“ Artikel von Steffen Vogel in Freitag vom 17.08.2007

b) Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

c) Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

d) Solidarität organisieren. §129a abschaffen

„Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist...“ Artikel von FelS, Für eine linke Strömung, vom 16.08.2007

e) Kundgebung: alle raus jetzt!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc...

f) Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf
Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose, August 2007 (pdf)

g) Delete 129a

Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien

Roger zieht's durch...

Foto: Ich
Eigentlich bin ich ja militanter Ex - Raucher. Ich will aber vor allem selber entscheiden, ob ich mich Zigarettenqualm aussetze oder nicht. Im Gegensatz zum Arbeitsplatz, wo ich praktisch gezwungen bin, den Rauch auszuhalten oder nicht und wo ich auf klaren Regeln bestehe, lege ich bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel in meiner Stammkneipe darauf keinen größeren Wert. Wenn's mich stören würde, würde ich mir eben ein anderes Domizil suchen. Deshalb ist meiner Ansicht nach das Gesetz zum Nichtraucherschutz ein bürokratischer Quatsch. Entgegen aller Propaganda dient es eben nicht dem Gesundheitschutz, weil erstens die eigentlichen Verursacher des Problems, die Tabakkonzerne und die bekanntlich durch sie aus Profitgründen mit süchtig machenden Substanzen vesehenen Tabakprodukten dadurch nicht belangt werden, sondern wie immer deren Profite durch die politisch Verantwortlichen geschützt werden.


Heute in der "Stuttgarter Nachrichten" und diversen anderen Blättern:

"Bei mir wird weiter geraucht" Esslinger Wirt boykottiert Gesetz"

Die anderen Wirte stehen auf meiner Seite, die trauen sich nur nicht, es auch durchzuziehen", ist sich Gastwirt Rüdiger "Roger" Bartl sicher. Der Esslinger boykottiert standhaft das Nichtraucherschutzgesetz.Seit zwei Wochen ist das neue Gesetz nun schon in Kraft - der Karmeliter-Wirt in Esslingen hält davon gar nichts. Wer in Rogers Kneipe sein Bierchen trinken möchte, kann das auch weiterhin mit einer Zigarette in der Hand tun. "Lieber Nichtraucher: Wir wollen uns nicht zwingen lassen, unseren Gästen das Rauchen zu verbieten. Vielen Dank für ihr Verständnis", ist am Eingang der Esslinger Kneipe zu lesen. Der Wirt möchte es seinen Gästen überlassen, ob sie weiterhin rauchen. Das ist für Roger ein Zeichen der Gastwirtschaft. (...)
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Alles Gute hat ein Ende...

So langsam nähert sich unser wohlverdienter Urlaub dem Ende zu. Wir mussten uns in Hamburg unter anderem vom Fortgang der Auseinandersetzung um das Mövenpig Hotel im Schanzenturm ein eigenes Bild verschaffen.

Den Weg findet man einfach. Fahrverbindung mit der HVV: Mit dem HVV zu uns

U-/S- Bahn "Sternschanze" aussteigen, ab dort ist es ausgeschildert.

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Bildserie : Hinweis auf das Nobelhotel

Irgendwann steht man dann vor dem Haupteingang:

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Bildserie : Protzeingang zum Nobelhotel

Ständige Sicherheitspatroullien von Polizei und privaten Wachdiensten wie im Hotel hatten wir in der Jugendherberge Stintfang oberhalb des Hamburger Hafens zum Glück nicht, auch konnte man bei dieser Aussicht aus dem Zimmer nicht meckern.

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Bildserie : Blick aus der JuHe auf den Hafen

Zwischenzeitlich hatten auch Beschäftigte im Einzelhandel für den Erhalt ihrer Zulagen und für eine Lohnerhöhung die Arbeit nieder gelegt. Beim Kaufhof in der Mönckebergstraße informierten uns am 14.8. die ver.di KollegInnen über die dortige Aktion.

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Bildserie : ver.di KollegInnen bei Flugblataktion

Dann haben wir - wie es sich gehört - nachgesehen, ob die Nordsee noch da ist. Dazu haben wir uns mal wieder nach Helgoland begeben und bei meist schönem Wetter ein paar Tage die Seele baumeln lassen. Die Nordsee ist natürlich noch da, auf der Insel hatten wir das Glück, einer ganzen Horde ihrer Bewohnern sehr nahe zu kommen.

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Bildserie : Eine der zahlreichen Kegelrobben

Bei einer interessanten Führung durch die Bunkeranlagen sowie einem Diaabend konnten wir die Erfahrung machen, daß auch auf der Insel nicht alles eitel Sonnenschein ist. Bei dem gut besuchten Diaabend in der voll besetzten Nordseehalle zur Geschichte der Insel wurde der II. Weltkrieg als "aus dem Ruder gelaufen" bezeichnet und Fotos vom Besuch Hitlers auf der Insel mit den Worten: "Der Führer in honoriger Begleitung..." kommentiert. Überhaupt schien es während des Faschismus auf der Insel keine Nazis gegeben zu haben. Und das, obwohl die "Festung Helgoland" zu einem großen Marinestützpunkt ("Hummerzange") der Faschisten ausgebaut werden sollte und es durchaus Widerstand auf der Insel gab, wie beispielsweise in dem NDR Beitrag von Beatrix Hasse zu lesen ist.

Der 66-jährige Benno Krebs, Autor des Buches "Verwehte Spuren", ist selbst Helgoländer und hat über den Angriff auf Helgoland geschrieben. Über die Widerstandsgruppe, die in vielen Zeugenaussagen, nicht aber in deutschen oder englischen Unterlagen auftaucht, hat er recherchiert, dass der Helgoländer Erich Friedrichs (Erk Fink) mit vierzehn Gleichgesinnten den Versuch unternommen hatte, die Insel Helgoland friedlich und kampflos dem Feind zu übergeben. Ziel war es, die Insel vor der Zerstörung zu bewahren. Der Versuch scheiterte, da der Funkspruch der Helgoländer Widerstandsgruppe am 17. April von einem deutschen U-Boot abgefangen wurde. Am 21. April 1945 erschoss die Gestapo sieben Männer in Cuxhaven standrechtlich. Über den Verbleib der anderen Männer ist nichts bekannt.


Zum Verhältnis vieler Helgoländer zur eigenen Geschichte gibt es zum Beispiel auch bei der "Zeit" einen interessanten Artikel:

(...) Wir müssen unsere Geschichte gehörig aufarbeiten, sagt Botter. Fragen Sie hier mal nach der Zeit von 1933 bis 1945, nach den Zwangsarbeitern, da kriegen Sie keine Antwort. Der Helgoländer ist erst mal Helgoländer, dann ist er Friese, dann gehört er zu Schleswig-Holstein, und das ist deutsch. Aber die Helgoländer haben bei Hitler schön mitgemacht. Es gab allerdings eine Widerstandsgruppe, die Kontakt zu den Engländern hatte. Das flog auf, sieben Mann wurden verhaftet und in Cuxhaven erschossen. Erich Friedrichs, Georg Braun, diese Namen finden Sie hier nirgends.(...)


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Bildserie : Antifa auch auf Helgoland

Wir haben auf der Insel aber nicht nur in Geschichte gemacht, sondern unser Blog gepflegt (Tipp: Internet PC steht in der Post im Unterland oder auch bei Cafe Krebs im Oberland), eine (sehenswerte!) Ausstellung über Franz Schensky, die Vogelwarte besucht uvm.

Vor allem aber haben wir auch gefeiert:

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Bildserie : Reste

Das war bei den Preisen dort allerdings auch kein Problem:

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Bildserie : Preisgestaltung

Telekom will 20.000 Arbeitsplätze vernichten - IP Telefonie schuld?

Wie Newsfoxx meldet, rechnen Fachleute damit, dass durch den Einsatz der IP-Technologie bei der Telekom mehr als 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

"IP-Technologie"? Richtig, da war doch mal was, erst gestern: Bei Skype kam es zu einem eintägigen (!) Ausfall von "90 Prozent der weltweit 220 Millionen Skype-Nutzer". Da bin ich ja richtig gespannt auf die jetzt schon absehbaren Folgen für die Telekomunikation: Noch schlechterer Service (Vielleicht sollte ich mal bloggen, warum wir eigentlich keine Telekom Kunden mehr sind), von den Arbeitsbedingungen und dem durch die Erpressung mit der Vernichtung der Arbeitsplätze zu erwartenden Lohnraub ganz zu schweigen.

Denn wie immer geht es auch hier nicht um "den Kunden" sondern um höhere Profite. Bereits Anfang August wurden nach der Vorlage der Halbjahresbilanz "neue Programme zur Effizienzsteigerung im Bereich der Konzernzentrale sowie der angeschlagenen Großkunden-Sparte T-Systems angekündigt, dazu aber keine weiteren Angaben gemacht." Kurze Zeit später wurde die Vernichtung jedes 3. Arbeitsplatzes in der Konzernzentrale bekannt gegeben.

Siehe auch Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern.

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Bildserie : ver.di Kundgebung zum bundesweiten Telekom Aktionstag in Stuttgart am 30.5.2007

63. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Ernst Thälmann

Quelle: WikiMedia

Heute vor 63 Jahren wurde Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald von den Faschisten ermordet. Er war ein Hafenarbeiter aus Hamburg und von 1925 an Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands. Seine Mörder sind nie einer gerechten Strafe zugeführt worden.

Daniel Weigelt setzte sich in einer Ansprache mit der heutigen Bedeutung Ernst Thälmanns auseinander.

Lesetipp:
Siehe auch:
Thälmann Gedenkstätte in Hamburg

Endlich: "Kapitalist" ist eine Beleidigung!

Am 11. Juni erhielt Mag Wompel, Redakteurin bei LabourNet ein 12seitiges Fax eines Anwalts, der behauptet, von Ixion pp beauftragt zu sein, mit einem „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“. Anlaß war der anonyme Bericht eines Beschäftigten vom 11.05.2006.

Diese Unterlassungsforderung wurde von LabourNet zurückgewiesen, inzwischen gibt es jedoch eine neue Strafanzeige.

Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin. LabourNet bittet aktuelle und ehemalige Beschäftigte von IXION um Kontaktaufnahme zur Redaktion, wenn sie helfen können, die kritisierten Arbeitsbedingungen zu belegen!

Siehe auch: "Firma will nicht Kapitalist genannt werden" Maschinenbauer klagt gegen Labournet.de. Unternehmen fürchten Imageverlust durch Berichterstattung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Mag Wompel in der jungen Welt vom 16.08.2007

100 Jahre Sozialistenkongress in Stuttgart

Morgen vor 100 Jahren - vom 18. bis zum 24. August 1907 - tagte in Stuttgart der Internationale Sozialistenkongreß.

Bildserie Internationaler Sozialistencongress in Stuttgart - Eröffnungsveranstaltung

Das Bündnis "Internationaler Socialisten Congress 2007" führt noch bis zum 22.9.2007 verschiedene Veranstaltungen zum Thema durch. Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Bündnisses.

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