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Ergänzend zu dem Beitrag "Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!" vom letzten Freitag dokumentieren wir heute eine Erklärung, für die man auch mittels einer Onlinepetition seinen Protest zum Ausdruck bringen kann.

Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.
Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- ist folglich ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.
HAYAT TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusammenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
Am 3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto “Alle Farben des Lebens- über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.
Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
Für Presse- und Medienfreiheit -“ Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
ErstunterzeichnerInnen:
Prof. Gilbert Achcar (SOAS Londra),Hüseyin Avgan (DIDF-Vorsitzender),Hüseyin Aydin (MdB)
Tonguc Baykurt (Regisseur) ,Habib BektaÅŸ (Schriftsteller),Helmut Born (Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW),Prof. Alex Callinicos (King-™s College London),Bob Crow (Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT) Roland Kugller (Rechtsanwält) Sevim DaÄŸdelen (MdB),
Sidar A. DemirdöÄŸen (Bundesverband der Migrantinnen) Gregor Falkenhein (Verdi -“NRW),George Galloway (RESPECT, britischer Abgeordneter),Lindsey German (Bündnis gegen Krieg),Metin Gür (Schriftsteller),Thomas Händel (IG Metall Nürnberg),Heike Hänsel (MdB),Anny Heike (Vorstandsmitglied DIE LINKE), Dr. Elisabeth Hlavac (Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich),Inge Höger (MdB)
Prof. Dr. Zehra Ipsiroglu (Uni Duisburg-Essen),Ulla Jelpke (MdB) Thomas Keuer (Verdi-Duisburg), Prof Dr. Olivier Lecourgranmaison (Frankreich)John McDonnell (britischer Abgeordneter, Labour Party),Gautam Moody (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI),Andrew Murray (Bündnis gegen Krieg),Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises) Prof. Dr. Norbert Mecklenburg (Uni Köln),Dr. Azem Olcay (MigrantInnenberatungszentrum ÖGB-Gewerkschaft, Österreich),Nafiz Özbek (IG Metall Migrationsausschuss) Cem Özdemir (MdEp, Die Grünen),Prof. Dr. Norman Paech (MdB),Jürgen Peters (IG Metal Geislingenl), Prof. Dr. Wolfgang Popp (Uni Siegen),Tobias Pflueger (MdEp),Udo Quarz (DGB Altenkirchen)Asim Roy (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI, Indien),Lucien Seve (Philisoph, Paris) Manfred Sträter (NGG Dortmund),Renate Trapp (Journalist),Feleknas Uca (MdEP) Sahra Wagenknecht (MdEp) ,Harald Weinberg (Sprecher DIE LINKE Bayern) Hüseyin Yilmaz (DGB-Hamburg),Nurten Yilmaz (Landtagsabgeordnete Wien, SPÖ), Uwe Meinhardt (IGMetall Stuttgart), Jordana Vogiatzi (IGMetall) Ilse Kestin(IGMetall Stuttgart), Ismail Kahraman (GeverkschaftsSekretar a.De), Mahmut Celayir (Künstler) Sükrü Kilinc ( Künstler), Selaheddin Sari (BR.Roto Frank) Ulrike Küstler (Stadträtin Stuttgart),Mehmet Bozkurt( KBM-BR)

Ich hatte hier vor längerem eine Anleitung zum Bau eines Combogehäuses für den M15MK1 Röhrenverstärker veröffentlicht. Die Optik meiner Version ist entfernt an den VOX AC 30 angelehnt:

Bilderserie: Handwerkeleien

Das hatte Nachbauten zur Folge, wie beispielsweise die Version von Karsten. Jetzt hat mir Jürgen Opgenoorth einen Tipp zukommen lassen:

Ich habe mir neulich ein Speakergehäuse gebaut und möchte zum Schutz des eingebauten Speakers folgenden Tip los werden:Damit der Speaker (egal wie gut der Frontstoff ist) auch gut geschützt ist, habe ich einfach (bei einem von hinten eingebauten Speaker) von der Frontseite des Gehäuses (bevor die Frontbespannung drauf kam zwei Rolladengurte über Kreuz angetackert. Das ist leichter als vergleichbare Konstruktionen und kostet so gut wie nix.

Vielen Dank für den Hinweis!

Gestern fand in Sindelfingen eine Demonstration gegen den den beabsichtigten Einzug der NPD in Gemeinderäte im Raum Sindelfingen / Stuttgart statt.

Bilderserie: "Nazis keine Basis bieten"

Zur Demonstration veröffentlichte die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart folgende Presseerklärung:

Knapp 500 Menschen brachten am 19. Juli ihren Protest gegenüber der NPD und anderer faschistischer Strukturen zum Ausdruck und demonstrierten gegen den Einzug der NPD in den Sindelfinger Gemeinderat.

Die Demonstration wurde von der Initiative Nazis keine Basis bieten zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg organisiert. Anlass war die Ankündigung des NPD Regionalverbandes Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg bei den Kommunalwahlen 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen zu wollen und die verstärkten Aktivitäten der NPD im Großraum Stuttgart, sowie das allgemeine Erstarken der bundesweiten Naziszene. Neben Sindelfingen wurden für Baden Württemberg fünf weitere Wahlkampfschwerpunkte festgelegt u.a. auch Stuttgart und Böblingen.

Die Demonstration zeigte die Breite des Widerstands gegen faschistische Strukturen und setzte ein kraftvolles Zeichen. In den Redebeiträgen wurde die zunehmende Etablierung der NPD in der Gesellschaft verdeutlicht, die mit eigenen Zeitungen, einer Fülle an Nazibands, Musik- und Buchversänden, aber auch eigenen Kleidermarken nicht nur über eine Finanzierungsmöglichkeit verfügen, sondern sowohl bei Alt- als auch Jungnazis und darüber hinaus immer mehr Anklang finden. Die Notwendigkeit eines breiten Widerstand, der mit verschiedenen Mitteln geführt werden muss wurde nochmals betont.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, äußerte sich wie folgt: "Der antifaschistische Kampf muss auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln geführt werden. Dazu gehört das Sammeln von Unterschriften, das Verhindern von Nazidemonstrationen, eigene Demonstrationen, aber auch die direkte Auseinandersetzung mit den Faschisten. Der Widerstand gegen die Faschisten muss breit geführt werden. Die Demonstration und das Bündnis waren ein wichtiger Schritt, um den Widerstand zu verbreitern."

Zur Demo sagte Hanna Stein noch: "Die Demo war ein gutes Zeichen. Wir haben mit der Kampagne viele Leute erreichen können, die auch aktiv geworden sind. Für die Zukunft hoffen wir, dass wir die Zusammenarbeit mit den Gruppen aus der Initiative Nazis keine Basis bieten, aber auch mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg intensivieren können, um so auch nachhaltig gegen die NPD und andere Faschisten vorzugehen."

Die Demonstration war der zweite Schwerpunkt einer lang angelegten Kampagne gegen die NPD und andere faschistische Strukturen und deren Einzug in den Gemeinderat. Auch in Zukunft wird es verschiedene Aktionen gegen das Erstarken der rechten Szene geben.

Nachfragen: antifa-aufbau@mail.com

Mehr Infos unter: www.nazis-keine-basis.tk oder www.antifa-aufbau.de.am

Siehe auch den Mitschnitt des R-TV Beitrags.

Am heutigen 20. Juli vor sieben Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Der Film "WAS PASSIERTE AUF DER PIAZZA ALIMONDA?" - (QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?) steht auf der Seite "Comitado Carlo Giuliani" zum freien Download zur Verfügung. Siehe auch die Analyse der Fotosequenz bei arbeiterfotografie.de

Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Naziaktivitäten verschiedenster Art in der Region um Stuttgart. Dabei stechen insbesondere der Regionalverband der neonazistischen NPD, als organisatorische Kraft, sowie der Kreis Böblingen-Sindelfingen als lokaler Schwerpunkt hervor. Neben regelmäßigen stattfindenden NPD Propaganda-Stammtischen, dient hier das monatliche Verteilen mehrerer tausend Parteihetzblättchen voller menschenverachtender Ideologie den Nazis bei ihrem Versuch, sich fest zu etablieren. Um bei den Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in den Gemeinderat einziehen zu können, wird die NPD das ganze Jahr '08 hindurch versuchen, sich propagandistisch so stark wie möglich vor allem in Sindelfingen hervorzutun. Es darf nicht sein, dass Faschisten zum politischen Alltag werden und ihre menschenverachtende rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze als "Meinung" akzeptiert wird. Dass die Nazis es nur dort schaffen, sich mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut gesellschaftlich zu etablieren, wo ihnen kein ausdauernder Widerstand auf alle Ebenen entgegegebracht wird, hat sich längst gezeigt.

Machen wir gemeinsam deutlich, dass den Nazis hier, genauso wie überall sonst, kein Freiraum zusteht!

Nazis keine Basis Bieten - Demonstration in Sindelfingen 11:30 Uhr, S-Bahn Goldberg

Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr

Die Telefonnummer für den Ermittlungsausschuss währed der Demo lautet: 0711 - 91249471

Nach der Demo, ab 15 Uhr, gibt es die Möglichkeit, sich im Subversiv vegetarisch/vegan zu stärken.

“Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.-

(Via ZAF)

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.- Bayerische Verfassung Art. 113

Zur Auseinandersetzung um das Mittwoch nach 8 stündiger Debatte gegen Proteste beschlossene neue bayerische Versammlungsrecht gibt die Artikelsammlung bei "Lactose, Milch und Zucker" einen Überblick.

Bilderserie: Antikapitalistischer Block

Das Wiki Demorecht faßte zu den ab 1. Oktober geltenden Eckpunkten zusammen:

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Die "junge Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe im Beitrag "Zensur in Ankara" davon, daß der linke Fernsehsender "Hayat TV", über den wir auch verschiedentlich berichtet hatten, seit Mittwoch "auf Druck des Innenministeriums und des "Obersten Rates Radio und Fernsehen"" abgeschaltet worden ist.

Die staatliche Repression gegenüber kritischen Medien ist - nicht nur in der Türkei - inzwischen sattsam bekannt: Sie stehen - oft genug flankiert von den bürgerlichen Medien - in der Gefahr, reflexartig in Richtung "Terrorismus" diffamiert zu werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht etwa der Wunsch der Vater des Gedankens ist, daß so möglichst viel dieser zumeist unhaltbaren Vorwürfe haften bleibt? So wird Hayat TV "vorgeworfen, der seit 2004 aus Dänemark über Satellit sendenden pro-kurdischen Station "Roj TV" bei ihrer "Propaganda" geholfen und damit die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt zu haben. Das weist Hayat TV entschieden von sich. Die Macher des Programms vermuten die Gründe woanders: "Hayat TV wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AKP-Politik abgeschaltet", erklärte der Leiter des Senders, Aydin Cubukcu, am Donnerstag in Istanbul vor Journalisten."

Wir dokumentieren hier den Text der Unterschriftensammlung, mit denen Hayat TV an die Öffentlichkeit geht und fordern unsere Leser auf, sich solidarisch mit den Machern von Hayat TV zu zeigen:

HAYAT TV ging am 3. Dezember 2007 mit dem Slogan “Alle Farben des Lebens- und unterstützt von mehreren Hundert SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, GewerkschafterInnen sowie MenschenrechtlerInnen auf Sendung. Am 16. Juli 2008 mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass HAYAT TV die Ausstrahlung seiner Sendungen unterbrechen musste, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Zuvor war dieser durch das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK aufgefordert worden, für die Unterbindung der Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV Sorge zu tragen.

Nach uns vorliegenden Informationen gibt es keinerlei rechtlichen und geschäftlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen würden. Deshalb ist die Verbotsverfügung mit Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- unseres Erachtens ein willkürlicher Akt.

Wir protestieren gegen diese Verbotsverfügung aufs Schärftse. HAYAT TV ist ein Sender, der mit seiner Ausrichtung nicht für Feindschaft unter den Völkern oder für Verbreitung von Vorurteilen, sondern für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Er macht sich mit seinen nach Europa ausgestrahlten und an die aus der Türkei stammenden MigrantInnen gerichteten Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und friedliches Zusammenleben stark. HAYAT TV gibt die Stimme derer wieder, die nicht für Krieg, sondern für den Frieden, für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die willkürliche Verbotsverfügung gegen einen oppositionellen und andersdenkenden Sender ohne jegliche rechtlichen Grundlagen weder mit Pressefreiheit, noch mit internationalen Abkommen vereinbar ist.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, diese der Meinungs- und Pressefreiheit widersprechende und rechtswidrige Verbotsverfügung aufzuheben und HAYAT TV die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu ermöglichen.

Wir appellieren an alle Kräfte, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und sich mit HAYAT TV zu solidarisieren.

Es handelt sich bei der Zahl der Woche nicht um die Tarifforderung der IG Metall für die Entgeltrunde 2008: Über 11% der Beschäftigungsverhältnisse in der Metall- und Elektroindustrie Baden - Württembergs sind "prekäre" Formen der Beschäftigung, also befristete oder Mini - Jobs sowie Praktikanten. Nicht hinzugezählt sind die Tausende, die Tag für Tag, oft unter miserabelsten Arbeitsbedingungen, im Auftrag von Fremdfirmen in die Fabriken kommen.
Die Leiharbeitsbranche ist die Branche, die in den letzten Jahren massiv gewachsen ist: Während die Beschäftigung in der baden-württembergischen Wirtschaft insgesamt seit 2002 um 47.500 Personen zurückging, stieg die Zahl der als Leiharbeiter Beschäftigten um 49.500 auf nahezu 90.000.

Quelle

Am Mittwoch, den 16. Juli 2008, wurden in mehreren Kiosken Aktionen gegen Nazi-Zeitungen durchgeführt. Betroffen waren insgesamt fünf Kioske in der Region, unter anderem der „Stadt Kiosk“ im Sindelfinger Stern-Center und der Eckert Kiosk in der U-Bahn Haltestelle Rotebühlplatz. Dabei wurden in Kiosken, die schon seit längerer Zeit Nazi-Zeitungen verkaufen, Flyer in Zeitschriften und Zeitungen gelegt, die auf diese Problematik aufmerksam machen, sowie Aufkleber gegen Nazipropaganda angebracht. Die Betreiber der Kioske wurden bereits im Vorfeld auf die Zeitungen aufmerksam gemacht, nahmen diese aber nicht aus dem Sortiment.

Mit dieser Aktion wurden einerseits die Besucher des Kiosks auf das Problem aufmerksam gemacht und andererseits ein Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen faschistische Propaganda gesetzt.

Zeitungen und Zeitschriften sind ein wichtiger Faktor für die Verbreitung von faschistischer Ideologie und sind Teil einer gut funktionierenden Propagandamaschine, die von einer eigenen Internetsendung über Zeitungen bis hin zu eigenen Kleidermarken und Musik reicht.

Zu diesen Zeitungen zählen wir:

• die Deutsche Stimme, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland mitfinanziert und getragen wird. Sie verfügt über eine Auflage von 35 000 Stück.

• Die National-Zeitung, die vom DVU-Gründer finanziert wird, erscheint in einer Auflage von 80 000 Stück und ist an beinahe jedem Kiosk zu finden.

• Die rechts-konservative Junge Freiheit, in der sich Politiker der CDU mit NPD-Funktionären die Hände geben.

Der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Markus Glos, äußerte sich zu der Aktion: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Nazizeitungen in einer Auflage von insgesamt über 100 000 Stück verkauft werden. Das zeigt einerseits was für eine zentrale Rolle die Zeitungen für die faschistische Propaganda darstellen, andererseits aber auch, dass es einen größeren Käuferkreis geben muss. Den Betreibern von Kiosken ist es meistens egal, dass sie nationalistische und rassistische Hetze verbreiten, oder sie wollen auf die paar Euro nicht verzichten. Mit dieser Aktion soll ein erstes Zeichen gesetzt und der Verkauf von solchen Zeitungen erschwert werden.“

Zur Aktion, die friedlich ablief, sagte er noch: „Das kann nur ein Aspekt von antifaschistischer Arbeit sein. Viel mehr muss auf unterschiedlichen Ebenen agiert werden um wirklich zu verhindern, dass diese Hetze weiter verbreitet wird!“

Der Aktionstermin wurde auch im Hinblick auf die kommenden Samstag in Sindelfingen stattfindende Demonstration gegen die NPD und andere faschistische Organisationen gewählt.

Quelle: Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnises Stuttgart & Region via StattWeb / IndyMedia