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Hamburg: Tausende gegen Polizeigewalt - für Kennzeichnungspflicht

Mehrere tausend Menschen protestierten heute nach dem Spiel St. Pauli vs. RW Ahlen (2:1) bereits zum zweiten Mal gegen die Polizeigewalt in der Stadt. Konkreter Anlaß der Demonstration, die an der Südkurve startete und durch St. Pauli und das Schanzenviertel führte, waren die Polizeieinsätze nach dem Schanzenfest vom 4. Juli. Dabei fand auch ein Einsatz gegen die Fankneipe "Jolly Rogers" statt, wobei ein unbeteiligter Gast schwer verletzt wurde. Ihm wurde von Polizeibeamten die Zähne per Schlagstock ausgeschlagen.
Fronttransparent

In diversen Redebeiträgen wurde die Polizeigewalt in Zusammenhang gestellt mit der Umstukturierung der Kieze und den Folgen für die dortige Lebens- und Wohnkultur. Gefordert wurde unter anderem die lückenlose Auklärung der Angriffe und die Bestrafung der verantwortlichen Polizeischläger sowie die längst überfällige Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz.

Das Schanzenfest wird am 12. September erneut stattfinden. Zu hoffen ist, daß sich die Polizei wie heute auch im Hintergrund hält das macht, wozu sie da ist: Den Verkehr zu regeln.

In Stuttgart: 30 Jahre alte Kuh lebt & feiert!

30. U&&D 2009Wenn das kein Grund zum Feiern ist: 30 Jahre hat das U&D Festival die Kuh nun auf dem Buckel, ist quietschfidel und younger than ever - hoch soll sie leben!

Das Programm zum Jubiläum ist natürlich der Hammer: ein Highlight jagt das näxte, einige der Stuttgarter Top-Bands sind mit dabei und natürlich sind auch wieder internationale Acts am Start. Dazu ein reichhaltiges Kinderprogramm, Literatur, Politinfos und eine große Wiese und viel Platz, um selbst kreativ zu sein.

Mehr Infos

Blogkino: Shake Hands With Danger (ca. 1970s)

In unserer beliebeten Reihe "Blogkino" viel zu sehr vernachlässigt: Das Thema Arbeitssicherheit. Dabei sind gerade in der Ferienzeit so viele unerfahrene Ferienarbeiter in den Betrieben unterwegs. Zum Beispiel als Staplerfahrer. Oder Friseurin. Oder als Bärenmarkebär... Daher zeigen wir heute einen aktuellen US Lehrfilm mit "Three Finger Joe" und anderen Akteuren zum Thema Arbeitssicherheit.

Was mir heute wichtig erscheint #136

Mitgliederkampagne: Nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament sucht die Tübinger Informationsstelle Militarisierung neue Mitglieder. Via amazonas-box

Emmely: Bei IndyMedia informiert das Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand der Emmely-Kampagne. / Planung eines bundesweiten Aktionstages im September/Oktober / Die Entscheidung des BAG vom 28.7. / Kurze Info zu weiteren Fällen

Horrend: Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist horrend hoch. Die Ursache: Angeblich verdienen sie zuviel.

Ausgequetscht: Eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler zeigt, wo die Neuregelungen der Bundesregierung bezüglich der Rentensteuer hinführen. Ab dem kommenden Jahr langt das Finanzamt bereits ab einer Rente von 1276 Euro zu. Sozialverbände werfen der Regierung nun Irreführung vor.

Streichkonzert: General Motors streicht weitere 6000 Jobs.

Straflosigkeit: Norma Cacho, Aktivistin in der Basisbildung und der "Anderen Kampagne" in Chiapas im Gespräch mit Luz Kerkeling über die Hintergründe und die fehlenden Konsequenzen für die Täter bei den Feminiziden in Mexico.

Planwirtschaft: Wer wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem angeblichen Ziel antritt, in Deutschland innerhalb von 10 Jahren Vollbeschäftigung zu ermöglichen, und vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, sollte schon was in der Hinterhand haben. Denn wer (außer Berthold Huber) glaubt das dem denn wirklich? Der Trick: Eine Neuauflage der "konzertierten Aktion". Darin sollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zusammenarbeiten, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die "Kreditklemme" zu bekämpfen. Merkt bestimmt keiner. Das haben wir in Esslingen schon, es nennt sich "Regionalfonds". Ein Bericht zur dortigen Lage in den Betrieben gibt es heute abend bei "Frontal 21".

Nachgewachsen: Japanischen Forschern ist es gelungen, Zähne nachwachsen zu lassen, die ihren von der Natur vorgegebenen Geschwistern in nichts nachstehen.

Müllsack: Samstag morgen landeten Nazi-Faltblätter in Hamburg direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack- waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

Kopfstand: (ɐıʌ) ˙ɯn ɥɔsıʇɐɯoʇnɐ sǝllɐ uuɐp sɐp ʇnɐq ʇdıɹɔs sɐp 'uǝqǝƃuıǝ ʇxǝʇ uǝpuǝɥɔǝɹdsʇuǝ uǝp uɐɯ uuɐʞ dılÉŸ ıǝq Ë™uǝllǝʇs ÉŸdoÊž uǝp ÉŸnɐ ʇlǝʍ ǝıp ǝıʍ 'ʇqıǝɹɥɔs ǝƃäɹʇıǝqzɹnÊž uɐɯ ǝıʍ 'ɥɔı ßıǝʍ ɥɔılpuǝ

Was mir heute wichtig erscheint #135

Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer - Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

Rechtswidrig: Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der Firma aufgeladen hat. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Nun geht der Fall vor Gericht.

Sicherheitswahn: Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 -“ Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.

Angriff: Im ostpolnischen Bialystok ist es während des am Samstag zu Ende gehenden 94. Esperanto-Weltkongresses zu mehreren Übergriffen mit offenbar antisemitischem Hintergrund gekommen. Am Mittwochabend warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf das Gebäude des Tagungszentrums. Noch vor Beginn des Kongresses zündeten ebenfalls Unbekannte das große Konferenzzelt an und vernichteten rund 30 Quadratmeter Zeltplane. Auf dem Kongressgelände tauchten Jugendliche mit schwarzen T-Shirts auf, die einen durchgestrichenen Davidstern zeigten. faŝistos disbati - ĉie!

Exemplarisch: "(...) Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!" (aaf via racethebreeze)

Vereint: Die "Unabhängige iranische Jugend / StudentInnen und politische AktivistInnen" zum Thema, warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann und worin die Alternative besteht: "(...) In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken. (...)"

Blockiert: "Zwei Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Friedberg und Nidda sind am Samstag von mehreren hundert Menschen verhindert worden. In der Nähe der Bahnhöfe kamen die rund 180 Anhänger der Partei mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt an der Spitze jeweils nur wenige Dutzend Meter weit, weil Gegendemonstranten Straßenkreuzungen blockierten." Jens Joachim, Friedberg / Nidda in der faz

Bessermenschen: Curi0us zur moralischen Seite bei der Auseinandersetzung um die Gentrifizierung in der Schanze. Übrigens: Die Hamburger Gewerkschaftslinken machen bei ihrem Jour Fixe kommenden Mittwoch einen Rundgang durch das Schanzenviertel. Thema: Ein Stadtteil wurde/wird umgekrempelt und der Widerstand der AnwohnerInnen. Treffpunkt: 18:30 vor dem centro sociale.

Lohnverzicht: Das war ja zu erwarten, dass die verarmten Unternehmer die reichen ArbeiterInnen auffordern, ausgerechnet in der Krise auf Lohn verzichten. Wann, wenn nicht in der Krise kämpfen?

Sammlung: Ohne die Spenden vieler solidarischer Menschen im letzten Jahr gäbe es das Ulrike-Meinhof-Archiv (UMA) nicht mehr. Für dessen Fortbestand hat Jutta Ditfurth einen offenen Brief veröffentlicht.

Offenbarungseid: "Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!" via moppelkotze

Sodom und Gomorrha in Stuttgart

Foto: Roland Hägele © action-stuttgart.com
Ob die Spätzlespresse morgen den Leitspruch, der den Pius Brüdern gestern beim Christopher Street Day - CSD in Stuttgart in ihr Stammbuch geschrieben wurde, bringt?

"Hätt' Maria abgetrieben - wärt ihr uns erspart geblieben."

Das war die wohlverdiente Antwort auf ihren Nazi Vergleich. Bei dem von den katholischen Fundamentalisten veröffentlichten Aufruf zum Protest gegen den Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart, der von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht als Volksverhetzung, sondern um eine "Meinungsäußerung, die eine wertende Tatsache darstellt", beurteilt wurde, heißt es u.a.: "Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, daß es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: -ºWir machen diesen Wahnsinn nicht mit-¹. Ebenso muß es heute wieder mutige Katholiken geben!" Die Brüder fielen in den vergangenen Jahren bereits mit Sprüchen wie: "AIDS = Geißel Gottes" und "Homosexualität ist Sünde" auf.

Wohin derartige Homophobie führen kann, zeigt die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv, zu der Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) erklärt:

Wir sind entsetzt über die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv, der in einem Homosexuellen-Zentrum drei Menschen erschossen und mindestens zehn Besucher zum Teil schwer verletzt hat. Wir trauern mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.

In unsere Trauer mischt sich die Furcht, dass sich so etwas auch bei uns ereignen könnte. Angriffe und Überfälle auf Lesben und Schwule nehmen wieder zu.

Diese fanatische Homosexuellenfeindlichkeit hat viele Wurzeln: Vor allem die Verurteilung der Lesben und Schwulen als Sünder und von Gott Verworfene durch fundamentalistische Funktionäre christlicher, jüdischer, moslemischer und orthodoxer Religionsgemeinschaften, aber auch die Tiraden von Politikern, die vorgeben, Ehe und Familie und das „Christliche Abendland“ vor den Homosexuellen retten zu wollen.

Wir fordern schon seit langem, gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln und die Arbeit für Respekt nachhaltig zu fördern. Bestehende und kommende Programme zur Bekämpfung rechtsextremer, minderheitenfeindlicher Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen gewährleisten, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe.

Bundestagswahlkrampf, Teil 2. Heute: "Die Piratenpartei (Piraten)"

Gut, ich hatte ja schon retwittert, daß die "Piraten" von einer Koalition mit der SPDFDPCDUGRÜNEN und den anderen Pfeifen von Internetausdruckern & -zensierern (Sofern diese "wieder verfassungstreu werden") träumen und auch nach rechts offen sind. Kein Wunder, daß die von den sog. "autonomen" Nationalisten gleich unterwandert werden wollten. Jetzt wollen die auch noch 6% bekommen? Und dann mit der FDP an die Tröge? Geht's noch? Schon bevor überhaupt irgendein Kreuzchen gemalt wurde, macht die Type schon mit denen rum, die hier die ganze Zeit Stress machen??? Ich experimentiere ja auch gerne & ausgiebig mit (legalen) Drogen herum. Nach dem Zeug, das so eine Wirkung veranstaltet, suche ich aber schon mein ganzes Leben! @Piraten: Könnt Ihr den mal bei mir vorbeischicken???

Egal, auf so was haben "die Wähler" bestimmt die ganze Zeit gewartet, bloß, die werden sagen: "Die billige Raubkopie brauchen wir nicht, FDP haben wir schon, da bleiben wir lieber beim Original!"

Die Piraten unterstützen im übrigen: Sozialabbau, Angriffskriege, etc, usw. usf.."



P.S.: Ich bin ja gespannt, was der Herr Pantoffelpunk bei seiner Rückkehr aus dem ArbeitsUmerziehungsFerienlager zu der ganzen Sache sagt. Ich würde sagen: Austritt & back to the roots bevor's brenzlig wird!.

Was mir heute wichtig erscheint #134

Hirntot: Typisch Kapitalismus. Alles wird zum Markenartikel: Ein Kuchen nach dem Abbild des aufgebahrten und einbalsamierten Leichnams von Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin.

Relaunch:
Die Seite der anarchosyndikalistischen  Zeitung "Direkte Aktion ist neu, schöner und irgendwie doch wieder scharz / rot.

Solexicon: Ein Lexikon rund um die VeloSolex.

Korrektur: Hat doch der Verfassungsschutz tatsächlich eine Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt. Normalerweise unterwandert der die ...

Bullenausraster:
In GB sind mal wieder ein paar Cops völlig ausgetickt.

Rasur:
Hier kann man den Yeti rasieren. Da kommt trotzdem wieder Olli Kahn zum Vorschein. (via 63mg Pantoffelpunkblogzerstörer!)

Piratenparteibashing: Ich geb's auf, die Piratenpartei zu bashen, das machen die schon selber, nach Oppoturnismus gegenüber Rechten sind sie für Koalitionen mit der FDP bereit. Naja, Hochmut kommt vor dem Fall, sie sehen sich ja auch bei 6% bei der Bundestagswahl...
cronjob