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Am 12. Juni gibt es für die irische Bevölkerung als einzige in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag in einem Referendum abzulehnen. Da die Nein-Kampagne immer weiter an Boden gewinnt und eine Ablehnung in greifbarer Nähe ist, mehreren sich die offenen Drohungen gegen Irland.

German-Foreign-Policy.com berichtet, daß der CDU-Europaabgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok für diesen Fall angekündigt hat, eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen.

Die progressiven Kräfte in Irland, die sich für eine Ablehnung des EU-Reformvertrags einsetzen, benötigen unsere Unterstützung. Wer sich mit dem Nein-Lager solidarisieren will, der kann dies unter anderem hier tun.

Eine Zusammenfassung der Informationsstelle Militarisierung zur derzeitigen Stimmungslage in Irland gibt es im "IMI-Standpunkt 2008/036 - Referendum in Irland" von Claudia Haydt zu lesen.

Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm-™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV -“ Abhängigen kontinuierlich steigt.

Grundlage ist der § 48 des Hartz IV -“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II -“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV -“ Abhängiger.

Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.

Weiterlesen beim Sozialticker

Heute geht's also los mit der EM. Wir stehen zwar dem einen oder anderen Fußballverein nahe. Für die Zeit während der Europameisterschaft erklären wir unser Blog jedoch wie andere auch zur fußballfreien Zone und berichten hier um die Dinge, die sonst noch so stattfinden. Wie beispielsweise die Tarifunde Altersteilzeit oder überhaupt dem Kampf gegen die Rente mit 67, wo ich mir wünsche, daß hier mal eine genau so große Begeisterung und Massenansammlungen geben würde, wenn es um die elementaren Lebensbedürfnisse geht. Oder um die Proteste gegen die Zustände im Flüchtlingslager Katzhütte (Thüringen). Oder, oder oder. (Bitte selbst ausfüllen).

Besonders auf den Sack geht mir, daß während der EM offenbar alles erlaubt ist, was außerhalb solcher Großereignisse (vor allem wenn es gegen "den Kommerz" geht) eher nicht geduldet wird, und dabei ist die nationalistische Kacke in den Medien nur ein Problem. (Mal sehen, ob die Aufregung ebenso groß ist, wenn auf eine polnische oder türkische Fahne gepinkelt wird.)

Nur einer könnte uns einen Strich durch die Rechnung machen: Der Rollstuhlfahrer der Nation, der auch während der EM Terrorismusgefahr für Deutschland wittert. Wenn der wieder austickt, taucht das unverweidliche Wort dann halt auch mal bei uns auf.

Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

William Francome wurde in der Nacht des 9.12.1981 in London geboren. Es war dieselbe Nacht, in der Mumia Abu-Jamal in Philadelphia vom Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen und von dessen Kollegen verhaftet wurde. Einige Monate später wurde er wegen Mord an eben diesem Polizisten zum Tode verurteilt. Francome - Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreiche weltweite Kampagne gegen einen drohenden Hinrichtungstermin für Mumia beeindruckt - hat fast zwei Jahre zusammen mit dem britischen Regisseur Marc Evans an diesem eindrucksvollen Film über Rassismus in den USA, unfaire Prozessführung, Todesstrafe, Haftbedingungen, Solidarität und Widerstand gearbeitet. Unterstützt wurde er dabei von dem deutschen Autor des Buches „Wettlauf gegen den Tod“, dem Amerikanisten, Sprachwissenschaftler, Michael Schiffmann aus Heidelberg. (...)

Weiterlesen im Beitrag von Peter Kleinert bei der NRhZ

Der Trailer zum Film:

Geht's noch? Dunkin' Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen, das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus steht."

Via annalist

Seit Jahren werden bei dem Frickenhausener Autozulieferer AFL-Stribel Arbeitsplätze vernichtet. Einst waren 1700 Menschen in dem Unternehmen beschäftigt, über die Jahre und nach Eigentümerwechsel arbeiten bei der jetzigen Alcoa-Tochter nur noch 250 KollegInnen.

Im Jahr 2005 wurde ein Interessensausgleich vereinbart, der vorsah, bis Ende 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, so fern eine "minimale Grundrentabilität" erreicht wird. Jetzt will die Geschäftsleitung von Stribel die Fertigung und die Logistik schließen und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Damit würden 165 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, was bei einer gegenwärtigen Belegschaftsstärke von 250 einer Betriebsschließung gleich kommt. Dagegen kämpft die Belegschaft seit Jahren, beispielsweise gab es beim diesjährigen Frauentag Proteste.

Die Proteste hatten, sofern sie als Kampfmaßnahmen durchgeführt wurden, in der Vergangenheit durchaus auch Erfolg: Gegen die damals geplante Aufspaltung traten am 28. Januar 2000 ca. 400 Kolleginnen und Kollegen in einen unbefristeten selbständigen Streik. Nach vier Streiktagen nahm die Geschäftsleitung die geplante Aufsplitterung des Betriebs zurück. (Quelle)

Auf einer Mitgliederversammlung im Februar 2008 hatten sich die in der IG Metall organisierten KollegInnen entschieden, im Rahmen von Sozialtarifverhandlungen den Erhalt der Arbeitsplätze fordern, andernfalls solle es "hohe Abfindungen" geben. Dazu wurden in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt, die allerdings bislang wohl zu keinem Ergebnis führten. Die Erfahrungen zeigen, daß mit Abfindungen, die auch zur Anrechnung beim Arbeitslosengeld führen können, die Arbeitsplätze verloren sind. Vor allem für die Jugend und den vielen dort beschäftigten Frauen bietet sich damit eher keine Perspektive.

Die IG Metall Esslingen plant am Standort zur Unterstützung der Belegschaft am Montag, den 9. Juni 2008 von 6.00 Uhr bis 22.30 Uhr einen Aktionstag durchführen, wozu auch andere Betriebe um Solidarität und Unterstützung gebeten wurden.

Solidaritätsadressen an:

AFL Stribel Production GmbH-Ž
Betriebsrat
Herrn Wolfgang Kicherer
Benzstr. 2
72636 Frickenhausen

Im Rahmen unserer Reihe "Blogkino" zeigen wir heute den 1936 entstandenen Film "Millions of Us".

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und ihren katastrophalen Folgen vor allem für die Arbeiterklasse und die Landbevölkerung entwickelte sich in den USA eine schnell wachsende radikale Sozialfilm- und Fotobewegung, die sich unter anderem in der Film and Photo League organisierte.

Damals wie heute waren die Massenmedien in der Hand von Medienkonzernen und publizierten nicht nur hinsichtlich der sozialen Kämpfe vor allem ein Gemisch aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und desorganisierenden Beiträgen. Dagegen sollten mit selbstproduzierten und mit damals erstmals erhältlichen, relativ günstigen Handkameras diese Kämpfe aus der Sicht der beteiligten Arbeiter nicht nur dokumentiert sondern auch als Beitrag zur Selbstorganisierung genutzt werden. Ein Beispiel ist der halbdokumentarische Film "Millions of Us" in dem ein verzweifelter Arbeitsloser beinahe zum Streikbrecher wird, aber sich aufgrund der Auseinandersetzung mit einem Gewerkschafts "Organizer" eines besseren besinnt.

Die Wirkung dieser Filme war übrigens nicht zu unterschätzen, wer sie zeigte wurde im Auftrag des Kapitals von "Union Busters" und anderen verfolgt. So wurde der Sozialist Herbert Harris in Dallas wegen der Vorführung des Films geteert und gefedert.

Auch wenn die Tonspur bei dem Film fehlt, ist er doch ein einzigartiges historisches Dokument. Daher zeigen wir heute die Fassung mit dem passenden und vor allem in Teil 2 unbedingt hörenswerten Soundtrack von "The Blairs"

Teil 1:

Teil 2:

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro, weil er nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben soll.

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007

Die Anklage ist ein weitreichender Angriff auf das Demonstrationsrecht. Wer würde in Zukunft es noch wagen, eine Demonstration anzumelden? Gestern fand in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in der juristischen Auseinandersetzung um diese Frage statt. Das Bündnis Kampagne 19. Mai veröffentlicht dazu die folgende Presseerklärung:

Entscheidung wurde vertagt - weiterer Prozesstag am 19.6.08

Karlsruhe, 2. Juni 2008. Das Interesse war groß: Bereits um 9 Uhr versammelten sich ca. 40 UnterstützerInnen des Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Schon zu Prozessbeginn gegen 9.30 Uhr war der Saal III des Amtsgerichts überfüllt und zusätzliche Stühle mussten besorgt werden.

Um die Anklage zu stützen (im Widerspruch zur damaligen Presseerklärung der Polizei und der Einschätzung ihres Einsatzleiters), zeichneten die Polizei-Zeugen das Bild einer gewalttätigen Versammlung. Zusätzlich zur Demonstration im vergangenen Jahr versuchen Teile der Polizei nun offenbar auch noch den laufenden Prozess zu eskalieren.

Die als Zeugen geladenen DemonstrationsteilnehmerInnen vermittelten dem Richter jedoch ein anderes Bild der Versammlung von vor einem Jahr. Sie bestätigten die Schilderungen des Angeklagten, er habe sich für die Einhaltung der Demo-Auflagen eingesetzt. In der Folge deutete Richter Neuberth an, dass eine mögliche Strafe weit unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 160 Tagessätzen liegen wird.

In Anbetracht der präventiv-repressiven Signalwirkung, die eine Verurteilung auf künftige VersammlungsleiterInnen hätte, kann dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur ein Freispruch gerecht werden.

Nächster Verhandlungstag und Urteilsverkündung am 19.6.2008, 13 Uhr, Saal IV im Amtsgericht Karlsruhe.

wie ein traum
würde ich zwischen den sternen
fliegen mit den wolken,
zu einem stern werden
und licht streuen,
zu einer wolke werden
wie der regen regnen,
zu flüssen werden
klar und rein
in die meere
fließen,
und dann ein ozean werden,
heran brausen
wie neue epochen,
ein neuer mensch,
mit dem feuer einer neuen kultur,
als neue menschen,
die unter demselben himmel
denselben himmel anblicken,
wie ein traum
würde ich in den himmel fliegen,
dieser traum,
ist ein leben
eine liebe
eine neue welt.

(Mustafa Atalay, 16.05.2007)