Skip to content

Stuttgart: Streik bei H&M und anderen Einzelhandelsgeschäften

ver.di Aktion in Stuttgart am 26.10.2007
Foto: Roland Hägele
Die Belegschaft der drei Stuttgarter H&M-Filialen in der Königsstraße 14, 38 u. 42 streiken schon seit dem 23.11. durchgehend. Die Filialen können nur mit Aushilfen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Hotelzimmern einquartiert werden, geöffnet bleiben.

Am Freitag, 7.12. ist Streik aller Einzelhandelsbeschäftigten in der Innenstadt und im Umland (gegen ca. 10.00 Uhr vor den verschiedenen Läden), es gibt Streikversammlung im DGB-Haus und eine Kundgebung ab 12:30 Uhr mit anschließender Demo (Treffpunkt Lautenschlagerstraße).

Auch am Samstag wird vorrausichtlich wieder gestreikt. Vorrausichtlicher Ablauf: Auf der Königstraße geht es ab ca. 10.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, dann ist Streikversammlung im DGB-Haus, danach geht-™s dann auf der Königstraße weiter -“ nicht zu übersehen und zu überhören - einfach nur die Königstraße entlang bummeln. Alle sind herzlich eingeladen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, also auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen.

UN Klimakonferenz: Parkplatznot

Von den ganzen Klimakonferenzen darf man sich auch angesichts dieser Meldung nicht zuviel erwarten:
Bei der Klimakonferenz der UNO gibt es nicht genug Stellplätze für die ganzen Privatjets, mit denen die Teilnehmer anreisen wollen.
Quelle via woschod und gonorrea und fefe sowie Elias Schwerdtfegr

Mit Sicherheit wird auf den weltweit stattfindenden Demonstration sowie der in Berlin und auch bei den denzentralen Aktionen mehr erreicht.

Stuttgart 21: Weder ZOB noch FOB sondern Großkundgebung

Den Vaihingern reicht's. Nachdem Stadtverwaltung und Gemeinderat die Meinung des Bezirksbeirates wie auch der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der im Zuge von "Stuttgart 21" geplanten Verlagerung des Stuttgarter ZOB nach Vaihingen nicht zu interessieren scheint und auch die Vaihinger Gemeinderäte Blind (SPD) und Sauer (CDU) gegen die Vaihinger Interessen stimmen, soll jetzt Schluss sein mit dem Vertrauen in und Anfang Januar des kommenden eine parteiübergreifende „ZOB-Gegner/innen“ gegründet werden.

Zu den Hintergründen schreibt "VorOrt Extra":
In Vaihingen wächst der Unmut nicht nur über weitere Verkehrsbelastungen durch den geplanten Fern-Omnibusbahnhof, sondern vor allem auch darüber wie Stadtverwaltung und Gemeinderat mit den Interessen und Entscheidungen des Stadtbezirks umgehen. Schon 2003 hatte der Bezirksbeirat Überlegungen den ZOB im Zuge von Stuttgart 21 nach Vaihingen zu verlegen einstimmig abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat die Planungen dennoch stillschweigend weiter verfolgt. Und als nun jüngst der Gemeinderat gegen den erneut erklärten Willen der Vaihinger Räte, den Standort Vaihingen beschloss, wurde der Bezirksbeirat über die konkreten Planungen gar erst im Nachhinein informiert. (...)

Und nicht nur den Vaihingern reicht's. Erst kürzlich wurden 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt und der Stadt Stuttgart übergeben. Zu spät? Denn der Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Es gibt auch genügend Gründe gegen das Großprojekt und durchaus auch Alternativen. Für den 15.12.2007 ruft das Bündnis Leben in Stuttgart zu einer Großkundgebung vor dem Landespavillon/Planetarium im Mittleren Schloßgarten auf. Dort sollen Prof. Dr. h.c. Max Bächer, Peter Conradi und andere sprechen.

Marktplatz in Stuttgart am 4.10. Foto: Roland Hägele / action Stuttgart

Siehe auch:
67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
Laterne, Laterne...

Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einiger Zeit mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), und der stellvertredende Betriebsratsvorsitzende der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing, fristlos gekündigt wurde, muss sich nun schon wieder eine Kollegin gerichtlich mit der Volksbank auseinandersetzen.

Die Kreditsachbearbeiterin Eliane Weimann hat nach der Elternzeit versucht, ihren gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit durchzusetzen. Mittlerweile kämpft sie gegen die dritte Kündigung. "Das ist kein Einzelfall", sagt Christina Frank von ver.di Stuttgart. "Immer wieder melden sich bei mir Mütter, die nach der Elternzeit aus ihrem Unternehmen gedrängt werden."

Frau Weimann hatte 16 Jahre lang bei der Stuttgarter Volksbank ohne Beanstandungen gearbeitet, zuletzt in der Kreditabteilung für Firmenkunden. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage.

Sie versuchte ihr Recht darauf hin mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, womit sie jedoch scheiterte. So musste die Mutter des damals dreijährigen Yves wieder voll arbeiten. Ihren Sohn ließ sie von einer Tagesmutter betreuen.

Laut ver.di gibt es viele Mütter, "die nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" Dieses Vorgehen ist also bei weitem kein Einzelfall und nicht nur im Dienstleistungssektor verbreitet.

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte.

Am 6. Dezember (Beginn: 9 Uhr 30) wird das Stuttgarter Arbeitsgericht voraussichtlich über die Rechtmäßigkeit der dritten Kündigung urteilen. Entscheidend dürften dabei die Kriterien für die Sozialauswahl bei der Entlassungswelle im Vorjahr sein, die die Bank beim Gütetermin aber nicht offen legen wollte.

Siehe auch:
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Evakuierungszone nach gezieltem Flugzeugabsturz auf AKW Biblis-A

AKW Biblis
Foto: WikiPedia
Wie sieht das eigentlich aus, wenn es einmal knallt? Die "Analyse des Bedrohungspotenzials /gezielter Flugzeugabsturz /am Beispiel der Anlage Biblis-A" vom Öko-Institut Darmstadt spielt drei meteorologische Ausbreitungsverhältnisse nach einer angenommenen Kernschmelze im AKW Biblis-A durch.

Die dort berechneten Evakuierungs- und Umsiedlungszonen sind ab sofort auch in Google Maps visualisierbar.

Siehe auch: "Biblis A: RWE raeumt taktische Verzoegerung ein"

Guantánamo wäre doch 'ne Lösung...

... denkt offenbar die Bundesregierung. Denn dort hat niemand Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der 1.12. 07 vor der Presse sagte:
"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."
Die beste Lösung wäre, Schäuble macht den Anfang und erklärt gleich mal seinen Rücktritt.

Schaeuble! Wegtreten!

Venezuela und das Demokratieverständnis der bürgerlichen Medien

Hugo Chàvez
Foto: WikiPedia
Bei redblog wird das Ergebnis des venezolanischen Referendums dokumentiert:

Abstimmung Block A

• "Nein": 50.70% (4.504.354 Stimmen)
• "Ja": 49.29% (4.379.392 Stimmen)

Abstimmung Block B


• "Nein": 51.05% (4.522.332 Stimmen)
• "Ja": 48.94% (4.335.136 Stimmen)

Die Wahlbeteilung lag bei 55,89 %


Mit welcher Demagogie die Diskussion des Referendums durch die bürgerlichen Medien hierzulande begleitet wurden, wird beispielsweise an der Frage der erneuten Kandidatur von Hugo Chàvez deutlich. Eine erneute Kandidatur sei ein Zeichen dafür, daß in Venezuela ein "undemokratisches" System herrsche.

Welches System herrscht dann jedoch hierzulande? Helmut Kohl war immerhin 16 Jahre lang Kanzler und hätte auch wieder kandidieren können, wenn er nicht abgewählt worden wäre. Zweierlei Maß eben, durch die deutschen "Leitmedien" Tagesschau, heute journal, Spiegel mit einer ordentlichen Portion Antikommunismus hämisch verbrämt.

Souverän machte Hugo Chàvez in seiner ersten Reaktion deutlich, was die Rechte und den bürgerlichen Medien seit Jahren bezweifeln. Er anerkannte seine Niederlage und gratulierte den Siegern. Es ist das erste Mal seit neun Jahren, daß Chavez eine solch wichtige Abstimmung verloren hat.

Zu den Hintergründen siehe auch RedGlobe

Aktion UEBERWACH 2.0

Seit einigen Wochen unterstützen wir die "Aktion UEBERWACH". Worum geht es bei der Aktion?

Die "Aktion UEBERWACH" will auf die zunehmende Entwicklung in Richtung eines "präventiven Überwachungsstaats" aufmerksam machen, indem sie Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht und protokolliert. Über ein Beispiel, wohin diese Überwachung führen kann habe ich ja neulich berichtet

Es ist recht interessant, zu sehen, welche von den überwachenden Behörden sich wann und wo auf den teilnehmenden Seiten aufhält. Bei den Protokollen der Sitzungen werden die besuchten Seiten mit ausführlichen Statistiken dargestellt.

Zwar geben die Logfiles des Webseitenproviders die Daten in der Regel auch her, allerdings ohne die IP Adressen in die Behörden aufzulösen und diese dann auch noch entsprechend aufzubereiten.

Und übrigens: Wir wurden auch schon mehrfach besucht...
cronjob