IG Metall Vertrauensleute Festo AG & Co Esslingen 18.01.2008
Solidaritätserklärung mit der Bochumer Nokia Belegschaft
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben von der beabsichtigten Schließung Eures Werkes in Bochum gehört. Dadurch sollen bei Euch über 2300 Arbeitsplätze und bei Zulieferern nochmals 2000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Ein großer Teil der Betroffenen sind Frauen. Für Bochum sind diese Pläne eine Katastrophe.
Noch um die Weihnachtszeit herum musstet Ihr Sonderschichten fahren, jetzt kommt für Euch unvermittelt die Ankündigung, das Werk zu schließen und die Fertigung nach nach Cluj in Rumänien und Komárom in Ungarn zu verlagern. Mit dem fadenscheinigen "Argument" der "Sicherung von Arbeitsplätzen" wurden Euch in den letzten Jahren in erster Linie Zugeständnisse abgepresst. Auch bei uns soll die Belegschaft mit der Begründung: "Investitionen im Ausland sichern Arbeitsplätze im Inland" gespalten und vom Kampf um ihre Arbeitsplätze abgehalten werden. Wie bei Euch geht es auch bei uns den Vorständen nur um höhere Profite, der Mensch zählt nichts.
Führende Politiker heucheln jetzt ihre "Empörung" angesichts des "Mißbrauchs" von weit über 60 Millionen Euro Fördergeldern durch den Konzern - dabei wurde diese Abzocke ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht.
Mit diesen Politikern kann es keine Gemeinsamkeit geben - mit anderen Belegschaften schon! 2004 hat mit den Opel Kollegen schon einmal eine Bochumer Belegschaft ein Signal gesetzt und den Plänen des Opel Vorstandes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für den damaligen Opelstreik konnten wir Vertrauensleute bei Festo über 1000 Euro unter unseren Kollegen sammeln und in die Solidaritätskasse überweisen. An dieses Beispiel gilt es anzuknüpfen, unsere Solidarität ist Euch sicher!
Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Nokia-Profite!
Mit solidarischen Grüßen,
Im Auftrag der IG Metall Vertrauensleute bei der Festo AG & Co Esslingen:
Heidi Lange
Andreas Loistl
Thomas Trüten
Für Dienstag, den 22. Januar 2008, ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen. Weitere Hinweise zur Kundgebungsplanung folgen in den kommenden Tagen.
Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von "Stuttgart 21", den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Bereits gegen das Projekt "Stuttgart 21" protestierten weit über 70.000 Bürger mit ihrer Unterschrift und forderten ein Bürgerbegehren.
In Stuttgart Vaihingen sollen zwischen Industrie- und Ruppmannstraße entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden. In dem Zusammenhang kam es zu Protesten. Die in der vergangenen Woche von ISA (Initiative schönes attraktives Vaihingen) und VorOrt angeregten Initiative gegen die Ansiedlung des Stuttgarter ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) in Vaihingen zählt eine Woche nach ihrer Gründung bereits 50 Mitglieder und gab sich den Namen "IgFOB - Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen". Die Initiative will zunächst mit einer Unterschriftensammlung weitere Bevölkerungsteile mobilisieren. Zu hoffen ist, daß dabei nicht stehengeblieben wird sondern auch Schlussfolgerungen aus der Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21 gezogen werden. Diese wurde von der Stadt Stuttgart praktisch ignoriert. Am Donnerstag, den 20. Dezember 2007 hat der Stuttgarter Gemeinderat sich mit fadenscheinigen Begründungen hinter juristischen Gutachten versteckt, die Unterstützer des Bürgerbegehrens diffamiert und mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt.
Folgende Pressemitteilung hat die Initiative herausgegeben:
Enormer Zulauf bei der Vaihinger Bürgerinitiative IgFOB
Die erst vergangene Woche gegründete Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des ZOB in Vaihingen hat nun einen offiziellen Namen: „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“ (IgFOB). Und sie verzeichnet einen beträchtlichen Zulauf von engagierten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern. Zu ihrem zweiten Treffen, auf dem sich eigentlich nur der acht-köpfige Sprecherrat vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigen wollte, kamen gleich auch zahlreiche neue Interessenten, so dass die Initiative jetzt bereits fast 50 Mitglieder zählt. Darunter Bezirksbeiräte der verschiedenen Fraktionen. Auch die NABU - Gruppe Stuttgart und Vertreter des VCD haben der Initiative ihre Unterstützung bei der Verhinderung des neuen Verkehrsknotenpunktes im ohnehin verkehrsüberlasteten Vaihingen zugesagt.
Trotz der bereits großen Bereitschaft von Vaihinger Bürgern und Kommunalpolitikern, sich gegen die mit dem FOB verbundenen weiteren Verkehrsbelastungen des Stadtbezirks zur Wehr zu setzen, will die Initiative noch weitere Bevölkerungskreise mobilisieren. Für Samstag, den 26. 1. 2008 kündigt sie den Auftakt zu einer Unterschriftensammlung auf dem Vaihinger Markt an. Auch auf der politischen Ebene wurden erste Initiativen ergriffen. Weil die Verlegung des ZOB so zu sagen ein Kollateralschaden des Projekts Stuttgart 21 ist, kann sie nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart sein, sondern betrifft die gesamte Region Stuttgart. Die Initiative hat sich daher an die Fraktionen der Regionalversammlung gewandt und von auch bereits Zusagen erhalten, dass dort beantragt werden soll, nach Standortalternativen für den FOB im Bereich der Region Stuttgart zu suchen. Denn dass es keinen besseren, umweltverträglicheren und die Wohnbevölkerung weniger belastenden Standort für einen Fernomnibusbahnhof als Vaihingen geben soll, kann man sich bei der Initiative kaum vorstellen. Nach Auffassung der IgFOB haben Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Standortwahl mindestens grob fahrlässig gehandelt, indem sie lediglich die Straßenanbindungen betrachteten, nicht aber die bereits vorhandene Verkehrsbe- bzw. überlastung der Zu- und Abfahrtstraßen.Alle bisher bekannten Verkehrsprognosen - beispielsweise die Verkehrsuntersuchung für die Stuttgarter Fildervororte von 2005 - gehen davon aus, dass die Leistungsgrenzen des Vaihinger Straßennetzes schon im Jahr 2010 aufgrund der bereits genehmigten Siedlungstätigkeiten erreicht sein werden. Und dabei ist der Baustellenabwicklungsverkehr für Stuttgart 21, z.B. für die „Rohrer Kurve“ und den Tunnelbau zum Flughafen noch nicht einmal berücksichtigt. Ganz in der Nähe des für den ZOB vorgesehenen Geländes steht ein Baumarkt kurz vor der Realisierung, der nach Angaben der Stadtverwaltung täglich weitere ca. 4 000 Verkehrsbewegungen nach Vaihingen bringt. Es sind ja nicht nur die rund 20.000 Busse, die jährlich nach Vaihingen hinein- und wieder hinausfahren müssten. Obwohl der Hauptbahnhof über eine erheblich bessere Vernetzung im öffentlichen Verkehr verfügt als Vaihingen, werden schon dort rund 80% der Busreisenden mit dem PKW oder dem Taxi gebracht oder abgeholt. Das würde für Vaihingen jährlich mehr als 1 Million weiterer Fahrzeug-Bewegungen bedeuten.Vor wenigen Jahren wurde Vaihingen wegen seiner übermäßig starken Verkehrsbelastung unter allen Stuttgarter Stadtbezirken als Pilotgebiet für Erstellung eines Lärmminderungsplans ausgewählt. Nun sind dessen erste Maßnahmen unter hohem Einsatz von Steuergeldern verwirklicht worden, wie beispielsweise ein flächendeckendes LKW-Durchfahrtsverbot. Die Wirkung dieser insgesamt über zwei Millionen Euro teuren Lärmschutz-Maßnahmen würde durch eine Verlegung des ZOB nach Vaihingen zunichte gemacht.Nach Auskunft der städtischen Verkehrsplaner lässt sich weder verhindern, dass die Reisenden durch Vaihingen zum Busbahnhof fahren, noch dass die Busse selbst diesen Weg nehmen. Inwiefern die Standortwahl Vaihingen da angeblich eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Lösung sein soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Den Vorwurf, man wolle sich in Vaihingen der Gesamtverantwortung für die Stadt entziehen, weisen die Initiativmitglieder nachdrücklich zurück. Schließlich habe der Stadtbezirk Vaihingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen weit überdurchschnittlichen Teil der Siedlungsausdehnung Stuttgarts sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnbereich getragen. Neben der bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen und bis heute weitgehend realisierten Verdichtung des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen auf das doppelte der damaligen Baumassen und beständiger Ausweitung der Einrichtungen der Universität wurden zahlreiche große zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete auf klimatologisch bedeutsamen Freiflächen erstellt.Vaihingen verfügt heute als flächengrößter Stuttgarter Stadtbezirk nur noch über 13% an für die Lebens- Wohn- und Umweltqualität wichtigen Freiflächen. Viel weniger als die meisten anderen Stadtbezirke. Mit der ungebremsten Siedlungstätigkeit wuchs ebenso unmäßig das Verkehrsaufkommen. Jede Maßnahme zur Entlastung des Ortes durch Umfahrungsstraßen wurde sofort durch neue Großgewerbeansiedlungen im Ortsbereich wieder zunichte gemacht (Schwaben-Galerie, Daimler-Schulungszentrum). Vaihingen ist aber nicht nur Siedlungsgebiet, sondern auch einer der wichtigsten Versorger gesamt Stuttgarts mit Frischluft. Wer die Vaihinger Kaltluftentstehungsgebiete versiegelt, die Luftschneißen mit Großbauten verriegelt und die Frischluft durch Autoabgase egal ob innerorts oder auf den Umfahrungsstraßen zur Schadstoffwolke werden lässt, der beeinträchtigt nicht nur Gesundheit und Lebensqualität der Vaihinger Bevölkerung, sondern die aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, erklärt der Sprecherrat der IgFOB. Warum sonst hätte die Stadt dem Vaihinger Bezirksbeirat bei jedem geplanten Großprojekt der vergangenen Jahre versichert, dass es sich dabei wirklich um das letzte handele, weil die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt erreicht seien. Allerdings nur um danach wieder nahezu jeder Anfrage meist privater Investoren nach Großbauprojekten nachzugeben. Es spricht manches dafür, dass es sich auch bei der Standortwahl für den ZOB weniger um eine verkehrs- und stadtplanerisch gewissenhafte Abwägung als vielmehr um eine Gefälligkeit für den zum Hochtief- Baukonzern gehörenden Immobilienverwerter Aurelis handelt, der angesichts zahlreicher leerstehender Büroflächen und sterbendem Einzelhandel sein Gelände am Vaihinger Bahnhof bisher nicht gewinnbringend vermarkten konnte, vermutet man bei der IgFOB. Die Initiative fordert daher nachdrücklich von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Pläne für eine Ansiedlung des ZOB/FOB in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen auf der Basis aktueller Verkehrs- und Umweltdaten eine erneute Standortsuche in die Wege zu leiten.
Gestern fand in Erfurt die Verhandlung gegen den Gewerkschafter Angelo Lucifero statt.
Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet haben heute vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit Angelo Lucifero gezeigt.
Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. Zu Beginn des Prozess wurde klar, daß die räumlichen Bedingungen der Verhandlung nicht geeignet sind, Angelo eine akustische Teilnahme am Geschehen zu ermöglichen. Die GewerkschafterInnen gegen Rechts begrüßen die Aussetzung, da die aktive Teilnahme an der Verhandlung eine notwendige Bedingung für eine angemessene Verteidigung ist.
Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt.
In Anschluss an die Verhandlung fand eine eine spontane Demonstration durch die Erfurter Innenstadt statt. GewerkschafterInnen und Menschen aus verschiedenen Verbänden und antirassistischen Organisationen bekundeten in Redebeiträgen ihre Solidarität mit Angelo Lucifero. Sie forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Anlässlich des Prozessbeginns fordern die GewerkschafterInnen gegen Rechts nochmals, die Bedrohung durch Naziangriffe in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen, statt antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.
Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.
Der Gewerkschafter und Antifaschist Angelo Lucifero hatte sich am 15.03.2007 am Rande einer Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt. Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben hat, machen der Angeklagte und seine Verteidigung Notwehr geltend.
Nachdem ich zuerst beim Blechblog und dann auch noch beim roten Blog auf die Blogparade von Jens Hellmeier gestoßen bin, will ich nicht nachstehen und ebenfalls die Fragen beantworten:
1. Besitzt du eine normale Digitalkamera, eine digitale oder eine analoge Spiegelreflexkamera? Vielleicht auch alle 3? Wenn ja welche?
Ich arbeite mit einer Spiegelreflexkamera: Canon EOS 30D. Da ich aber nie "ohne" herumlaufe habe ich auch noch eine Panasonic FX12
2. Wie viel Megapixel hat/haben deine Kamera/s?
Acht.
3. Wie viele Speicherkarten hast du? Welche Größe haben sie? und von welchem Hersteller sind sie?
Vier mal 4 Gigabyte, Sandisk Extreme III.
4. Besitzt du mehrere Objektive? Wenn ja, was für welche? Evtl. auch einen externen Blitz?
Ein paar Objektive habe ich schon:
Canon EF 50 1,4
Canon EF 24-105 f/4 L IS USM
Canon 70-200 f/4 L
Canon 70-200 f/2.8 L IS
Tokina AT-X 124 PRO DX 12-24 / f4
Tokina ATX 2,8/100 Makro
Ich blitze mit dem Canon 580 EX
5. Wie oft gehst du deinem Hobby Fotografieren im Monat nach? (Angabe in Stunden bitte!)
Das ist sehr unterschiedlich und hängt davon ab, wo "was los" ist. Siehe auch die Antwort bei 7.
6. Was fasziniert dich am Fotografieren?
Menschen im Kampf um die Veränderung ihrer Lebensverhältnisse festzuhalten ist mir wichtig. Das ist jedesmal ein bildlicher Beweis dafür, daß es auch anders geht.
7. Was fotografierst du am liebsten?
Politische Fotoreportagen aus der Antifa- Arbeiter- Umwelt- & Friedensbewegung und aus der Arbeits- und Lebenswelt
8. Bist du bei einer Foto-Community angemeldet? Wenn ja, bei welcher?
Bei dforum und im dslr Forum. Eine kleine Auswahl von Bildern findet sich hier. Ansonsten veröffentliche ich bei arbeiterfotografie sowie beim umbruch Bildarchiv.
9. Verdienst du Geld mit deinen Fotos? (Freiwillig)
Nein. Ich verzichte auf Einnahmen aus Veröffentlichungen zugunsten der arbeiterfotografie bzw. des umbruch Bildarchives, für die ich fotografiere. Bilder von mir wurden in diversen gewerkschaftlichen und antifaschistischen Publikationen, bei der Roten Hilfe, der UZ, bei der Linkszeitung usw. veröffentlicht.
Bei Connection e.V. gibt es eine unterstützenswerte Kampagne zum Asylrecht für US Verweigerer und Deserteure:
Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.
Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete geschickt worden. Tausende von US-SoldatInnen zogen aus ihren Kriegserfahrungen die Konsequenz: Sie erklärten ihre Kriegsdienstverweigerung, sie flohen aus der Armee oder desertierten.
Oft sehen sich Verweigerer zur Flucht gezwungen, da ihnen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird, ihnen in den USA Repressionen und Strafverfolgung drohen. Mit unserem Appell wollen wir darauf aufmerksam machen, dass sie Unterstützung benötigen. Sie haben für sich diese einzig mögliche Entscheidung getroffen, weil sie sich nicht länger an einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz beteiligen wollen.
Trotz dieser Entscheidung wird US-Verweigerern bislang in allen westlichen Ländern ein asylrechtlicher Schutz verwehrt. So verweigerte das kanadische Bundesgericht im November 2007 den ersten von etwa 100 flüchtigen US-SoldatInnen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft.
Wir sehen in der Kriegsdienstverweigerung und Desertion, auf welcher Seite auch immer, ein klares Zeichen gegen den Krieg.
Wir rufen daher die Bundesregierung auf:
- Soldaten und Soldatinnen der USA, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen;
- US-Verweigerern Asyl anzubieten, die in Kanada im Asylverfahren abgelehnt wurden;
- Städte zu unterstützen, die Verweigerer und Deserteure aus den USA aufnehmen wollen.
Nachdem wir bereits letzte Woche in unserer Reihe "Blogkino" aufklärerisch tätig waren und vor den Gefahren eines auschweifenden Sexuallebens warnten, möchten wir diese Warnungen heute nochmal unterstreichen und zeigen daher den Film "Reefer Madness" (1938). Der Film erzählt die tragische Geschichte von braven High-School-Schülern, die nach dem Genuss von Cannabis vergewaltigen, sich umbringen und dem Wahnsinn verfallen.
Vergangenen Freitag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Korea, Kanada, den USA, Schweden, der Slowakei , in Chile und Irland für die sofortige Schließung des Konzentrationslagers auf Guantanamo und gegen die Anwendung von Folter. In den USA demonstrierten unter anderem "World Can't Wait" unter der Losung: "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!" Geheimgefängnisse, "erweiterte Verhörmethoden" usw. - all dies geschieht unter einem Präsidenten der behauptet: "Wir foltern nicht".
Inzwischen tragen viele Menschen orangefarbige Kleidungsstücke als Zeichen des Protestes. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen diese Praktiken zum Ausdruck bringen und dies bis zu dem Tag durchhalten, an dem die Foltereinrichtungen geschlossen sind und das Bush Programm auch offiziell zurückgezogen wird. Siehe auch "Forderungen nach Beendigung der Folter".
Den ganzen Monat über sollen die Aktionen und Proteste weitergehen und Bush's "Politik des einzig Möglichen" mit massenhaften Widerstand beantworten. Als nächste größere Protestaktionen sind unter anderem am 31. Januar geplant. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, in Geschäften, Betrieben, Universitäten, Rekrutierungsbüros und öffentlichen Gebäuden die Farbe des Protestes zu zeigen. Am 19.03.2008 ist es 6 Jahre seit dem Beginn des Irakkrieges. Zu diesem Tag werden bereits jetzt Proteste vorbereitet.
Bei strahlendem Sonnenschein waren wir gestern zusammen mit 70.000 anderen Menschen in Berlin unterwegs um der beiden vor 89 Jahren ermordeten Revolutionäre und KPD Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach Veranstalterangaben waren es in diesem Jahr mehr Teilnehmer als im letzten, was wohl auch mit dem Protest gegen die Provokationen durch die neofaschistische NPD, die unter der Parole "Freikorps, Soldaten für Deutschland" eine Gegenkundgebung durchführen wollte, zusammenhing. Rechte Freikorpssoldaten hatten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar 1919 ermordet, die Aktion der Rechten wurde behördlich verboten.
Die LLL Feierlichkeiten erschöpfen sich allerdings nicht nur in "stillem Gedenken" sondern ist seit der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts gleichzeitig auch eine der größeten Demonstrationen für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
So fand ab 10 Uhr die traditionelle Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen -“ Aufstehen und widersetzen" statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten 10.000 Menschen in einem eindrucksvollen Zug vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. Dutzende Organsiationen, Parteien, Gruppen aus den unterschiedlichsten Ländern waren mit ihren Fahnen, Transparenten usw. vertreten.
Die Demonstration, die friedlich verlief, wurde trotzdem mehrfach von der Polizei angehalten, mal wurden Teilnehmer mit verbotenen Glasflaschen gesichtet, mal war ein Transparent zu lang. Vor allem jüngere Teilnehmer wurden bereits vor Beginn der Demonstration von der Polizei gefilzt. Während die Beamten des "Deeskalationsteams" vor allem um den Block von ARAB und anderen herumschwirrten wurden fortwährend TeilnehmerInnen von ihren Kollegen gefilmt. Nach der Demonstration kam es laut einer Presseerklärung der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem "willkürlichen Polizeiübergriff" gegen ca. 55 Teilnehmer, die sich bereits auf der Heimfahrt mit dem Bus befanden.
Am Platz vor der Gedenkstätte in Friedrichsfelde gab es neben gleich 2 Schalmeienkapellen die Möglichkeit, sich in dutzenden von Infoständen über die Arbeit der beteiligten Organsiationen zu informieren oder seinen Bücherbestand um fehlende Exemplare aufzustocken.
Nachdem wir am der Gedenkstätte unsere Nelken abgelegt und eine Runde über die Gedenkstätte gedreht hatten haben wir uns mit unseren Bloggerkollegen vom roten Blog und redblog getroffen.
Am Vorabend nahmen wir bei der 13. Rosa Luxemburg Konferenz teil, die im Urania stattfand. Dort kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um dort unter dem Motto "Klasse für sich. Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien" über die Notwendigkeit eigener Medien zur Aufklärung und Mobilisierung der Menschen zu beraten.
Absolut beeindruckend war die Eröffnung durch die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch, die mit Texten von Bertolt Brecht auftrat. Dr. Seltsam führte durch das Programm.
Einer der wichtigsten Beiträge war für mich der von Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in der Todeszelle sitzender Journalist und Black Panther Aktivist. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, "eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht" und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia
William Grigsby, Leiter des "Radio La Primerisima", eines revolutionären Radiosenders in Nicaragua wertete die praktischen Erfahrungen des Radios aus. Aufgrund der Massenarmut und dem daraus folgenden Problem, sich eine Zeitung kaufen zu können und dem Analphabetentum ist dort das Radio am besten geeignet, um die Menschen zu erreichen.
Aufgelockert wurde die Konferenz durch kabarettistische Beiträge von Dietrich Kittner und Rainer Kröhnert. Leider war die Zeit, die der Konferenz zur Verfügung stand viel zu kurz für eine ausführliche Diskussion. So waren der völlig überfüllten Podiumsdiskussion, bei der es um die Frage "Brauchen wir neben der Partei Die Linke eine marxistische Organisation?" nur 2 Diskussionsbeiträge aus dem Publikum möglich.
Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.
Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".
Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von Stuttgart 21 den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Zwischen Industrie- und Ruppmannstraße sollen entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden.
Nicht nur wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf den bereits jetzt überlasteten Strassen wird das Vorhaben in Vaihingen einmütig und mit guten Gründen abgelehnt. Den Gemeinderat scheint allerdings bisher die Meinung der betroffenen Vaihinger wenig zu interessieren. Der Bezirksbeirat wurde vor der Gemeinderatsentscheidung nicht angehört, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, und erst im Nachhinein über die Planungen informiert. Dass die Vaihinger Bezirksbeiräte das Vorhaben dann einstimmig ablehnten und Vorschläge für andere Standorte machten, hat bisher keinerlei Niederschlag bei weiteren Gemeinderatsentscheidungen gefunden.
Entsprechend groß ist daher zur Zeit die Empörung in Vaihingen. Durch ein gemeinsames engagiertes Vorgehen soll jetzt doch noch Einfluß auf die für Vaihingen verheerenden Planungen genommen werden.
Die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA e.V.) und VorOrt-Vaihingen laden deshalb ein zur Gründung einer Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen
Die Gründungsversammlung findet statt am heutigen Donnerstag, den 10.1.2008 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Kanonenbäck in Rohr, Rathausstraße 5
Ziel der Zusammenkunft ist es, eine eigenständige Initiative oder ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg zu gründen, in der alle aktiv werden können, die den ZOB in Vaihingen fehl am Platz finden.
Die Initiatoren VorOrt und ISA e.V. sind überzeugt davon, dass ein entschlossenes gemeinsames Eintreten für die Interessen des Stadtbezirks und seiner Bürger den Gemeinderat noch zu der Einsicht bringen kann, dass man Vaihingen nicht alles aufhalsen kann, was andere Stadtbezirke abgelehnt haben.
Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps 