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Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.

Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.

Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.

Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.

Die beteiligten Organisationen in Stuttgart -“ eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.

So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.

Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.

Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.

Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.

Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung -“ Genuss -“ Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.

Die geplanten Aktionen im Einzelnen:

14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten

15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt

16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung

18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen

Siehe auch: Kapitalismuskrise.org

(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik“

Folgende Pressemitteilung erschien soeben:
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Stuttgart / Böblingen Antifaschistischer Aktionstag am 21. September

Kommenden Montag findet vor dem Stuttgarter Landgericht der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten statt. Wir hatten hier dazu mehrfach berichtet:

• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Mittwoch, 9. Juli 2008 Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Im Anschluß an die Verhandlung gibt es in Böblingen eine Kundgebung. Hierzu erschien dieser Tage ein Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Antifaschistischer Aktionstag am 21. September
Am Montag, den 21. September, gilt es gleich doppelt präsent zu sein: Am Vormittag läuft der Berufungsprozess gegen die, wegen dem Widerstand gegen ein Nazikonzert im Februar 2007, angeklagten 7 Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht an. Anschließend wird es auf dem Böblinger Elbenplatz eine Kundgebung und darauffolgend kreative Aktionen gegen die, an diesem Tag stattfindende, konstituierende Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung geben.

Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten! Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Im Februar 2007 organisierte die faschistische NPD in einer Stadiongaststätte in Sindelfingen bei Stuttgart ein Nazikonzert, das als „nationaler Balladenabend“ sowohl Altnazis, als auch jüngere Faschisten anziehen und zusammenbringen sollte. Als musikalischer Höhepunkt ist hier der, aus dem Nachbarort Ehningen stammende und schon mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte, Naziliedermacher Frank Rennicke aufgetreten.
Welchen Charakter die, von der Nazipartei als „Faschingsfeier“ angemeldete Veranstaltung wirklich annehmen sollte, war der Polizei, wie auch den städtischen Behörden vor Ort, bereits im Vorhinein bekannt. Was ihrerseits folgte war eine Taktik des Vertuschens und Verschweigens. Das Nazikonzert sollte, ohne Wissen von Presse und Öffentlichkeit und vor allem ohne jeglichen sichtbar artikulierten Protest und Widerstand in aller Ruhe stattfinden können. Auf Anfragen von Pressevertretern an die Polizei bezüglich besonderer Vorkomnisse an besagtem Abend in der Region Böblingen-Sindelfingen, bekamen diese lediglich einige Verkehrsunfälle gemeldet.

Letztendlich schaffte es ein regionales Bündnis engagierter AntifaschistInnen durch eigene Recherchen und eine kurzfristige Mobilisierung trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei, den legitimen und notwendigen Protest gegen das Nazievent an den Ort des Geschehens - nach Sindelfingen - zu tragen.
Was sie dort erwartete ist in Anbetracht der Vorgeschichte keine große Überraschung: Die AntifaschistInnen werden von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Straßen gejagt, schikanösen Kontrollen unterzogen, mit Platzverweisen belegt und unter Polizeiaufsicht gestellt.

Doch damit nicht genug: 7 Antifaschisten werden am späteren Abend, nach einer spektakulären Verfolgungsjagd, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf 5 NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein, die sich an diesem Abend einige Prellungen und das ein oder andere blaue Auge eingefangen haben.
Es folgte ein politischer Prozess gegen den antifaschistischen Widerstand, dessen Ergebnis im Vorhinein schon absehbar war. Der erste Satz der Urteilsverkündung des vorsitzenden Richters am zuständigen Amtsgericht spricht dabei Bände: „Ich habe zwar keine Beweise,aber ich bin davon überzeugt, dass Sie (die 7 Angeklagten) an der Tat beteiligt waren.“ So war das gesamte Verfahren durchzogen von haltlosen Anschuldigungen und dem Versuch, die Auseinandersetzungen an diesem Abend zusammenhangslos als reine Straßenschlägerei darzustellen.
Das Urteil fiel dementsprechend aus: Haftstrafen von bis zu 3 Jahren für drei der Angeklagten, hohe Bewährungsstrafen für den Rest.
Die Angeklagten gingen als Reaktion auf diesen Skandalprozess geschlossen in Berufung, um deutlich zu machen, dass dieses Urteil und damit das Diskreditieren antifaschistischer Politik nicht hinnehmbar ist. Es steht nun also eine zweiter Prozess auf höherer Instanz -“ dem Landgericht Stuttgart -“ an.

Für uns als AntifaschistInnen muss das heißen: praktische Solidarität ist notwendig!
Die Angeklagten brauchen unsere Unterstützung! Es ist unsere Aufgabe, den Prozess zu begleiten und deutlich zu machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen angemessenen Mitteln legitim und notwendig bleibt. Ganz egal, wie dieses Berufungsverfahren ausgeht: Wir werden antifaschistische Politik offensiv verteidigen und uns nicht dem Ignorieren und Wegschauen anschließen.

Dabei muss gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation klar werden, dass ein effektiver Antifaschismus in der Region Böblingen mehr denn je erforderlich ist. Die Regionalgliederung der NPD baut ihre Strukturen dort mit landesweiter Unterstützung verstärkt auf und verdichtet ihre Propaganda-Arbeit. Als Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein intensiv geführter Kommunalwahlkampf und der darauf folgende Einzug des NPD Funktionärs Janus Nowak in den Böblinger Kreistag gewertet werden.

Es kann nicht sein, dass engagierte AntifaschistInnen, die sich diesen Tendenzen in den Weg stellen, mit Haftstrafen belegt werden, während organisierten Nazis der Weg in die Parlamente geebnet wird!

Es gilt den antifaschistischen Widerstand in der Region auszubauen und zu verstärken, die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre fortzuführen und auf breitere Beine zu stellen.
Knüpfen wir an die Bestrebungen der AntifaschistInnen im Februar 2007 an!


Aktionstag am 21. September

Hier fallen der Prozessauftakt und die erste Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung zusammen. Machen wir deutlich, dass der antifaschistische Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor den Parlamenten!

9:00 Uhr | Landgericht Stuttgart | Gemeinsame Prozessbeobachtung und Pressekonferenz
16:00 Uhr | Böblingen Elbenplatz | Kundgebung gegen Nazis in Parlamenten und kreative Aktionen zur Kreistagssitzung mit NPD-Vertretung im Böblinger Landratsamt

Tag der Urteilsverkündung
Wir werden das Urteil gegen unsere Freunde und Genossen gemeinsam entgegennehmen und, unabhängig vom ausgehandelten Strafmaß, unseren Protest auf die Straße bringen.


Infos zum Prozessverlauf und den begleitenden Aktionen
antifaprozess.blogspot.com



Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Das Schlimmste kommt noch...

„Jeden Tag ging ich runter zur Ecke Adams und La Brea, und an ihrem Schreibtisch saß wie immer meine Bibliothekarin, streng und schweigend und gewissenhaft. Ich nahm Bücher aus den Regalen und stellte sie wieder zurück. Endlich machte ich eine Entdeckung. Das Buch war von einem Mann namens Upton Sinclair. Er machte einfache Sätze und schrieb sich seinen Zorn von der Seele: Er schrieb über die Schlachthöfe von Chicago. Er machte keine Umschweife und schilderte es einfach, wie es war. [...] Lawrence schrieb eine harte und blutige Zeile. [...] Trotzdem war es gut, denen ihr ganzes Zeug zu lesen. Es brachte einen darauf, daß Worte und Gedanken faszinierend sein konnten, wenn auch letzten Endes nutzlos.“

"Das Schlimmste kommt noch oder Fast eine Jugend". Charles Bukowski

Was mir heute wichtig erscheint #145

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung-. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion


Verschlusssache:
Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"

Revolution an der Tanzbar: Aztlan Underground mit neuer CD

Endlich: Nach acht Jahren haben Aztlan Underground vor einigen Tagen ihre bislang nur als Download erhältliche dritte CD veröffentlicht.

In ihren Songs reflektieren Aztlan Underground vor allem die emanzipatorischen Kämpfe der indigenen Bevölkerung in Amerika. Traditionelle Musiklinien gehen dabei eine Fusion ein mit aktuellen Elementen und ergeben so einen ganz eigenen, zwischen Chicano Rap, HipHop, Rapcore und Chicano Rock angesiedelten Stil. Über AUG gibt es bei Youtube & Co. eigentlich genug zu hören und sehen, neben den Hörtipps, die wir schon einmal brachten zeigen wir daher heute die Dokumentation der kanadischen Aboriginal Television Network. Sie untersucht die Bedeutung von Musik als politisches Instument. In Zusammenhang einem Solidaritätskonzert in Vancouver werden dazu neben Victor E von El Vuh, Ricanstruction auch Aztlan Underground befragt.









Auf die Straße

Fotografien von David Schommer aus Frankfurt über die Studierendenproteste 2006

Eröffnung: Fr 11.9., 20 Uhr, mit Film-Ausschnitten von Martin Keßler "Neue Wut" und "Kick it like Frankreich", mit David Schommer und mit Blue Flower (Musik)

Öffnungszeiten: Mi, Do: 19-21 Uhr, Sa: 11-14 Uhr und nach Vereinbarung

Der Ankündigungstext:

„Autobahn in Frankfurt blockiert“, „Studentenproteste lösen Verkehrschaos in Frankfurt aus“, „Hunderte Studenten nach Blockaden festgenommen“, „Versaut uns nicht die WM!“, „Studentenproteste eskalieren“, „Bahnhof lahm gelegt“, „Studierende besetzen Ministerium“ -“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der Presseberichte über den studentischen Widerstand zur geplanten Einführung von Studiengebühren.

Auch wenn die Studiengebühren in Hessen letzendlich im hessischen Landtag durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, den Grünen und der Linkspartei wieder abgeschafft wurden, darf dabei nicht die Rolle der vielen StudentInnen vergessen werden, die sich an den vielfältigen Protestaktionen beteiligt hatten. Das Wahlversprechen der drei Parteien, dass durch die Zurücknahme des Gesetzes eingelöst wurde, ist nicht ein bloßer Ausdruck des guten Willens jener Parteien, sondern der politisch-sozialen Kräfteverhältnisse, die in diesem Bundesland herrschen. Die Studierenden haben sich gewehrt und ihre Forderungen haben Eingang in die Parteipolitik gefunden.

Der Fotograf David Schommer, selbst Studierender der Soziologie, begleitete die Proteste 2006 mit seiner Kamera. Die Ausstellung vermittelt einen Eindruck in die bunten Formen des Protestes. Gleichzeitig zeigen die Photos mit erschreckender Deutlichkeit, in welcher Weise der staatliche Apparat auf den Widerstand der Studierenden antwortete: Mit einem Überaufgebot von hochgerüsteter Polizei, mit Gewalt und Festnahmen.

David Schommer wurde 1984 in Frankfurt geboren. Mit zehn Jahren emigrierte er mit seiner Familie nach Zimbabwe. Zurück in Frankfurt begann er im Jahr 2005 Soziologie zu studieren. Die Proteste der hessischen Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2006 brachten ihn zum aktiven Protest und zur Fotografie. Aus der Notwendigkeit heraus die Berichterstattung der Mainstream-Medien kritisch zu ergänzen wuchs eine Leidenschaft für engagierte Fotografie.

Mit seiner Fotografie möchte David Schommer soziale Kämpfe dokumentieren und durch die festgehaltenen Momente an einer Dekonstruktion von Machtverhältnissen mitwirken. Gleichzeitig widmet er sich in einer theoretischen Auseinandersetzung der Analyse diskriminierender Momente in der Bildgestaltung.


Mehr dazu: Arbeiterfotografie

"Uns geht's noch viel zu gut!"

Den von "BILD" & Co forcierten Spruch hört man gerade bei Lohnabhängigen viel zu oft. Das Motiv dieser Spitzenerzeugnisse des Qualitätsjournalismus ist eigentlich durchsichtig - Ruhigstellung, Zersetzung, Irreführen usw. Und warum? Der Minister des Innern, Herr von Puttkamer, machte den berühmten Ausspruch: „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“. Der Mann hatte seine Gründe für diese berechtigte Vermutung. Bis dahin ist es schon noch ein bisschen hin. Aber: mit der These es müsse "alles noch schlimmer werden", bevor es so weit ist wird gedanklich schon der Verzicht der Sprücheklopfer eingeleitet. Es stellt sich die Frage, ob man nach dem Motto: "Da kannst Du eh' nichts machen, es ist ja Krise." deshalb nichts machen kann und weiter in die "BILD" glotzen muss? Sind die Leute deshalb einfach nur blöd? Wie ist eigentlich die Lage wirklich? Löhne und Gehälter in Deutschland - die Nachhinker:

Das Krasseste zuerst im ach so gleichberechtigten Deutschland als interaktive Grafik: Lohnungleichheit bei Männern und Frauen.

Mit der Unternehmerlyrik "Nachgerechnet: So viel kosten die Pläne der Linken" in der "Rheinischen Post" setzt sich Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten auseinander: "Der schlichte Zusammenhang „Löhne runter -“ Beschäftigung rauf“ mag das Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen und einzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilität haben, in einer gesamten Wirtschaft hängen jedoch Angebot und Nachfrage insgesamt voneinander ab. Die Zusammenhänge sind also etwas komplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlich einfältig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.(...)"

Der Artikel von Werner Balsen und Stefan Bauer in der FR vom 09.09.2009 vergleicht die Löhne und Gehälter: „Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und  Arbeitsbedingungen (Eurofounds)...“

Siehe dazu “Pay developments -“ 2008- - die Studie der Eurofound-™s European Industrial Relations Observatory (EIRO)(englisch, pdf)

Einkommenskluft schwächt Wirtschaft: „Eine zentrale Ursache der Weltwirtschaftskrise ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, auch in Deutschland. Ohne eine neue Verteilungspolitik bleibt die Wirtschaft weiterhin anfällig für Krisen...“ Böckler Impuls Ausgabe 13/2009 (pdf)

Siehe dazu: „Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (III): Die Rolle der Ungleichheit“

„Eine zentrale Ursache der Krise, die in der öffentlichen Debatte noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern (IMK 2009). In den USA haben viele Privathaushalte -“ unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem -“ auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland...“ IMK Report Nr. 41 vom September 2009 (pdf)

Quellen: teilweise via LabourNet
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