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Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

Wir dokumentieren und unterstützen den offenen Brief an die Stuttgarter Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“ des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts":

Das SharePic zum offenen Brief zeigt ein Bild der Liederhalle, recht unten das Logo von Stuttgart gegen Rechts mit dem stilisierten Fernsehturm und einem roten Stern. Auf der linken Bildseite ist ein Megafon  abgebildet, das der Liederhalle zuruft: "Hey Liederhalle! Keine Räume für Rechte!"Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden.

Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur in der Stadt nicht willkommen sind. Dass die Stadt Stuttgart unter der Verantwortung von OB Nopper sich nicht traut, ein solches Zeichen zu senden, entlarvt jede Sonntagsrede geben Rechts als Farce.


Guten Tag,

Am Samstag, 07.09.2024 soll im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle der sogenannte „Bürgergipfel 2024“ stattfinden.

Diese Veranstaltung ist ein Zusammentreffen verschiedener Kräfte aus dem konservativen bis radikal rechten Spektrum. Im Programm werden unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der rechtspopulistische Publizist Roland Tichy angekündigt. Besonders hervor sticht Ulrich Vosgerau, der an dem durch Correctiv aufgedeckten Vernetzungstreffen der rechten Szene im November 2023 in Potsdam teilgenommen hatte.

Vor allem diese Recherchen hatten zu Beginn des Jahres bundesweite Proteste ausgelöst, an denen auch in Stuttgart zehntausende teilnahmen. Das gut ein halbes Jahr später unter anderem Teilnehmer dieses Treffens zusammen mit anderen Akteuren der rechten Szene ein überhaupt nicht geheimes Treffen mitten in Stuttgart veranstalten können, ist traurig.

Die Veranstaltung hält sich mit der Ankündigung der Inhalte der Veranstaltung zurück. Eine kurze Recherche der beteiligten Personen offenbart aber schnell die Geisteshaltung des Gesamten. Desinformation und Hetze bekommen eine öffentliche Plattform in Stuttgarts zentralstem Kongresszentrum. Insbesondere betonen die Veranstalter die Möglichkeit für Hinterzimmergespräche. Angesichts der rechten Zuspitzung in unserer Gesellschaft dürfen solche Räume nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Liederhalle schreibt in ihrem Leitbild: „Wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Wertschätzung aller Nationen und Kulturen.“ Der sogenannte „Bürgergipfel“ ist ein Zusammentreffen von Leuten, die das Gegenteil anstreben.

Wir sind davon überzeugt: Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, wenn wir rechten Kräften keinen Raum geben wollen, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Daher fordern wir sie auf, die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Bürgergipfel“ zu beenden.

Lassen sie den rechten und ihren Kollaborateuren buchstäblich keinen Raum und kündigen sie den Mietvertrag für den 7. September. Achten sie in Zukunft darauf, welche Inhalte in ihren Räumen verbreitet werden, welche gesellschaftliches Kräfte dort vernetzen wollen.

Insbesondere als Gesellschaft in öffentlicher Hand haben sie einen besonderen Auftrag, im Sinne aller Stuttgarter*innen zu handeln und Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Es gilt: keine Toleranz für Intoleranz! Keine Plattform für Falschinformation! Keinen Raum zur Vernetzung rechtsradikaler Kräfte!

Mit freundlichen Grüßen
Stuttgart gegen Rechts

Alle auf die Straße - gegen die AfD und andere Faschisten - in Ost und West

SharePic zur Kundgebung am 2. September mit dem Text: "Kundgebung 02. September - auf die Straße gegen die AfD und andere Faschisten. Zeit zu handeln!" vor dem Hintergrund einer Antifa Demo und dem Link auf zeitzuhandeln.org
SharePic zur Kundgebung am 2. September
Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen.

Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts von uns“ ein und das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt ohne klares Profil gegen Rechts.

Ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder die „Brandmauer“ tatsächlich hält bzw. die bürgerlichen Parteien aus eigener Kraft regieren können wird sich erst noch zeigen.

Für uns steht fest: Die bürgerlichen Parteien sind Teil der Rechtsentwicklung. Die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Die CDU hat, all ihren Versprechen von der Brandmauer zum Trotz, längst einen rechten Kurs übernommen und nähert sich der AfD immer weiter an.

Die Stärke der Rechten zeigt sich aber nicht nur an der AfD:
Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke, ihnen gelingt es ,bis jetzt, gut die allgemeine Krise für sich zu nutzen, sich aufzubauen und „Rechts-sein“ als Gegenkultur zum vermeintlich „linken“ Mainstream zu etablieren. Auch nehmen militante Übergriffe, sowohl organisiert als auch spontan auf politische Feinde und Minderheiten immer mehr zu, so zum Beispiel in Berlin vor einigen Wochen, als eine Gruppe Antifaschist:innen von Faschisten des III. Wegs angegriffen wurden, oder zahlreiche Anfeindungen rund um den CSD in verschiedenen Städten. Besonders hier braucht es einen antifaschistischen Selbstschutz.

Den die Rechtsentwicklung findet auch, wenn nicht sogar hauptsächlich, außerhalb von Wahlkämpfen und Parlamenten statt - das weiß auch die AfD.

Wir wissen nicht, welche Dynamiken der Wahlkampf im Osten mit sich bringen wird. Übergriffe auf echte oder vermeintliche Feinde, von Seiten der Rechten, sind keine Seltenheit mehr und auch rechte Massenbewegung (wenn auch oft sehr kurzlebig) können schnell entstehen. Hier gilt es aufmerksam zu bleiben und sich auch spontan dem Kampf gegen die Faschisten anzuschließen bzw. diesen zu organisieren und durchzuführen.

Auch ist klar: Im Westen hinkt die AfD ihren Kameraden stimmen technisch noch hinterher aber die Rechtsentwicklung ist ein deutschlandweites Phänomen, dem es sich überall entgegenzustellen gilt.

Die Wahlen am ersten September sind für uns der Startschuss für eine Phase, in der wir konkret gegen Rechte vorgehen müssen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Organisierung und langfristige Arbeit.

Einen Startschuss für antifaschistische Arbeit hier in der Region, möchten wir am 02.09., dem Tag nach der Wahl, setzen. Wir wollen hier in Stuttgart, in Verbindung und im Anschluss an direkte Proteste in Erfurt am 31.08., auch gegen AfD und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir weiterhin aktiv sein werden - 365 Tage im Jahr.

Kommt alle am 02.09. um 18.00 Uhr auf den Rotebühlplatz/ Stadtmitte. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir entschlossen und bereit sind, den Faschisten entgegenzutreten.

Quelle

Open air Kino: Erinnern an das SS-Massaker in Sant-Anna di Stazzema vor 80 Jahren

Das Plakat zum Film zeigt zwei schwere Vorhänge, zwischen denen sich Rauch in den Innenraum bewegt sowie Titel, Unterstützer:Innen des Films und Jürgen Weber: Autorenfilm
Plakat zum Film
In Verbindung mit den Gedenkfeiern in Italien, am 12. August, dem 80.Jahrestag des SS-Massakers an 560 Menschen in dem Bergdorf Sant’Anna di Stazzema wollen wir in Stuttgart an diesem Tag ein Gedenkzeichen setzen. Wir zeigen den Dokumentarfilm „Das zweite Trauma“ von Jürgen Weber auf dem Schillerplatz.

Dort fanden 2015 vor dem Gebäude des Justizministeriums nach der Einstellung des Verfahrens gegen die Täter durch Staatsanwalt Häusler Protestmahnwachen der Initiative Sant’Anna statt.

Der Film stellt die Ereignisse des 12. August 1944 zusammen. Es kommen überlebende Zeitzeug*innen der Associazione Martiri Sant’Anna di Stazzema 12 Agosto 1944 zu Wort. Es wird aber auch die gescheiterte juristische Aufarbeitung des Verbrechens durch die Staatsanwaltschaft in Deutschland vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart thematisiert.

Beginn der Veranstaltung: 19 Uhr

Ort: Schillerplatz, Stuttgart

Zu der Veranstaltung im Freien mit Filmvorführung bitte Sitzgelegenheiten, Kissen, Decken oder Klappstühle selbst mitbringen (Dauer des Films: 1 Stunde und 12 Minuten)

Quelle: Die Anstifter

Infos zum Film

43. Umsonst & Draussen

Für Samstag, 3.8., 15h-17h, hat die Junge Alternative (JA) in der Nähe des U&D-Geländes eine Kundgebung gegen das Umsonst & Draußen angemeldet. Bitte beachtet deshalb den geänderten Anreiseweg zum U&D.

Dass den Rechten, die schon bei der Vokabel ‚Multikulti‘ Schnappatmung bekommen, ein offenes, buntes, fröhliches linkes Festival nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passt - geschenkt. Dass aber die AFD-Nachwuchsorganisation JA sich nicht entblödet, eine Demonstration gegen das U&D zu veranstalten, zeigt uns, wie wichtig es ist, sich immer wieder für eine offene, tolerante, emanzipatorische und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Werte, für die das U&D seit über 40 Jahren steht.

Wir nehmen die Bedrohung ernst, werden uns aber von Faschisten nicht provozieren, einschüchtern oder einengen lassen und unsere Werte weiterhin aktiv verteidigen.

Kommt alle zum U&D, feiert mit uns zusammen ein rauschendes Fest, erlebt Bands, trefft liebe Menschen und lernt neue kennen, habt eine tolle Zeit und demonstriert damit gleichzeitig gegen Rechts: Wir sind mehr!Plakat des 43. Umsonst & Draussen. Anklicken für mehr Infos
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