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Guten Tag,

Mein Name ist Sebastian Schröder und ich bin Vertreter in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal für die Partei Die Linke.

Laut offiziellen Zahlen wurden mindestens 40.000 Menschen seit Oktober durch die israelische Armee getötet. Wissenschaftliche Artikel gehen von einer weitaus höheren Opferzahlen aus (The Lancet, Juli 2024).

In Deutschland wird jede Kritik an diesem Kriegsverbrechen häufig entweder mit Diffamierung oder mit Totschweigen beantwortet.

In Wuppertal herrscht Schweigen zu einem konkreten Kriegsverbrechen, verübt von Shimon Tobol. Er war bis zum 7. Oktober stellvertretender Bürgermeister der israelischen Grossstadt Beer Sheva.

Beer Sheva ist seit 1977 israelische Partnerstadt von Wuppertal. Es war die erste Städtepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik und Israel.

Der israelische Botschafter Ron Prosper hat am 24. Mai 2024 Wuppertal besucht. Dieser Besuch fand ohne Ankündigung statt.

Wenige Tage zuvor hat die israelische Zeitung Haaretz und im Anschluss weitere Medien über die Verbrechen von Shimon Tobol berichtet, dem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Beer Sheva.

E hat als Soldat in Hebron und Umgebung von Oktober 2023 bis Januar 2024 menschenverachtende Fotos und Kommentare auf der Internetplatform X gepostet. Auf einigen Fotos zeigt sich Tobol mit Gefangenen, die verbundene Augen haben und gefesselt sind. Tobol selbst dokumentiert die Erniedrigung gefangener palästinensischer Männer durch Zurschaustellung und äussert rassistische Beschimpfungen.

Tobol rühmt sich am 9. November (!) 2023 der Beteiligung am Tod von Anas Nasser Muhammad Abu Atwan aus Dura. Es folgt seine Drohung, auch die Familie von Abu Atwan zu töten.

Tobol ist Mitglied eines Ablegers der Partei „Degel HaTorah“, einer ultraorthodoxen Partei aus dem konservativen Spektrum.

Er äussert in seinen Posts Vernichtungsphantasien, die er religiös begründet: Zur Rechtfertigung seines Verhaltens beruft er sich auf eine zentrale Geschichte in der hebräischen Bibel, auf „Amalek“ (vgl. Deborah Feldman: Judenfetisch, München 2023, 2-. Auflage, S. 154).

Die Geschichte ruft zur Vernichtung der Amalekiner auf, um das jüdische Volk vor diesen „Todfeinden“ zu retten. Nethanjahu hat in einer TV-Ansprache Ende Oktober darauf Bezug genommen und so bewusst einen Zusammenhang zwischen den Amalekinern und den palästinensischen Menschen in Gaza hergestellt. Diese Äusserung wurde in der Völkermord-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof als Beispiel für genozidale Hassrede gegen die palästinensische Bevölkerung genannt.

Das zeigt: Dies ist kein Einzelfall, es sind unzählige Verbrechen der israelischen Armee vor und seit dem 7. Oktober dokumentiert, in Gaza und im Westjordanland.

Btselem hat ausführlich über das Lager Sde Teiman berichtet, über Todesfälle und systematische Folter. Tausende palästinensische Menschen befinden sich in unbefristeter Haft ohne Rechtsgrundlage. Diese sogenannte „Administrativhaft“ gibt es nur für palästinensische Menschen, nicht für Israelis.

Die Stadtverwaltung Beer Sheva schreibt auf Nachfrage von Haaretz zum Fall Tobol lediglich, dass Shimon Tobol zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fotos nicht mehr für sie tätig war.

Die israelische Armee weist lediglich darauf hin, dass es aus Sicherheitsgründen verboten ist, Fotos von Gefangenen zu veröffentlichen. Seit Januar 2024 postet Shimon Tobol nicht mehr, aber was macht er heute?

Ist er immer noch Soldat in der israelischen Armee?

Droht er weiter mit Folter?

Verübt er weiter Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen?

Was ist aus den verhafteten Männern geworden?

Wo sind sie eingesperrt?

Gibt es gegen sie rechtstaatliche Verfahren oder sind sie in der rassistischen Administrativhaft?

Werden sie gefoltert?

Leben sie?

Wie geht es ihren Familien?

Wir fragen die lokalen Medien: Warum wurde in Wuppertal bisher nicht über den weltweit beachteten Fall Tobol berichtet ?!

Wir fragen die politischen Parteien hier in Wuppertal: Wie stehen sie dazu, dass ein hochrangiger Lokalpolitiker einer verpartnerten Stadt stolz seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Öffentlichkeit präsentiert ?!

Wir fragen die antifaschistische Zivilgesellschaft hier in Wuppertal: Wie könnt Ihr in Deutschland gegen die Rechten kämpfen und über die Gräueltaten der Rechten in Israel schweigen ?!

Wir verurteilen Euer Schweigen und Eure Doppelmoral!