trueten.de

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel.

Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 13.06.2024: 17. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
• 27.06.2024: 18. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
• 28.06.2024: 19. Prozesstag Kundgebung 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen

• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Quelle

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Habt Ihr etwas anderes von diesen Wahlen erwartet? Das Ergebnis war doch bis auf kleinere Details vorhersehbar.

Vor allem, daß viele „Linke“ massiv auf die Teilnahme an den Wahlen orientiert hatte, als ob alles davon abhängt, statt klarzumachen, daß Wahlen in diesem Schweinesystem erst einmal nichts, aber auch gar nichts ändern. Daß Wahlergebnisse maximal als momentanes Stimmungsbild taugen, tatsächliche politische und soziale Kämpfe dagegen entscheidend sind, davon wollte mal wieder niemand etwas wissen. Schon gar nicht von dem Dilemma, daß mit der Überbetonung der Wahlen ohne tatsächlich wählbare Parteien letztlich der rechte Mob mit seiner Ablehnung der „etablierten“ Parteien eine Bestätigung für die Wahl von AfD und Consorten ableitet, ganz zu schweigen.

Also. In diesem Politiktheater wird nach ein paar gedrückten bürgerlichen Tränendrüsen rechtzeitig vor der Europameisterschaft wieder eitel Sonnenschein herrschen. Für uns sollten die Fronten damit geklärt sein. Mit den rechten Mehrheiten steht dem Rollback auf allen wesentlichen gesellschaftlichen Ebenen nur die Frage entgegen, wie und ob es gelingt, eine linke Massenbewegung mit einer positiven Perspektive zu entwickeln und gegen die erwartbaren Grausamkeiten in Position zu bringen.

„Revolution ist großartig. Alles andere ist Quark.“ Rosa Luxemburg

Heute mal ein Rezept für vegane Graham Cracker. Entwickelt von demselben Menschen, der das nach ihm benannte Brot entwickelt hat: "Das besondere Brot wurde ursprünglich ohne Zusatz von Triebmitteln (Hefe oder Sauerteig) und Salz nach einer Spontangärung in einer Kastenform gebacken. Graham entwickelte es 1829 als Alternative zum damals üblichen Weißbrot. Dunkles Brot galt zu Beginn des 19. Jahrhunderts als rückständig und ländlich. Brot aus Weißmehl war ein Statussymbol der Mittelschicht und wurde meist nicht selbst gebacken, sondern in der Bäckerei gekauft. Die helle Farbe kam jedoch meist nicht durch einen niedrigen Ausmahlungsgrad zustande, sondern durch das Bleichen dunkleren Mehls mit Alaun und Chlor, was die Herstellungskosten verringerte. Im 21. Jahrhundert werden Graham-Backwaren meist mit Presshefe, mit oder ohne Vorteig, hergestellt, da die spontane Gärung nur eine geringe, unzureichende Lockerung der Gebäcke produziert."

Wozu solche Cracker machen, wenn es fertige in unendliche Auswahl gibt? Die brauche ich für diese Schweinerei hier.

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Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!

Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo. Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW

Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Das stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar.
Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.

In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Redner:innen:

• Martina Borgendale
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

• Christiane Fuchs
Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi)

• Paul Bachmann
Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM)

• Ronja Fink
Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM)

• David Prokosch
Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU)

• Christiane Albert
ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München

Quelle: GEW München

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Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 1. Juni 2024 in Berlin gegen zu hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Aufgerufen hatte das #Mietenwahnsinns-Bündnis mit Unterstützung von etwa 200 Mieteriniatiativen, Stadtteilgruppen, Nachbarschaftsinitiativen, Hausgemeinschaften und linken Organisationen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gegen den Mietenwahnsinn!
• Stoppt den Mietenwahnsinn
• Mietendeckel gekippt
• Shut down Mietenwahnsinn
• Mietenwahnsinn-Demo

Links

• https://www.mietenwahnsinn.info/2024/

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"(...) Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. (...)"

Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 788, Fußnote 250

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Brute Force", hierzulande als "Zelle R 17" gelaufen, ein amerikanischer Kriminalfilm noir aus dem Jahr 1947 unter der Regie von Jules Dassin, nach einem Drehbuch von Richard Brooks und mit der Kameraführung von William H. Daniels. In den Hauptrollen spielen Burt Lancaster, Hume Cronyn und Charles Bickford: "An einem regnerischen Morgen schauen vier Zelleninsassen aus einem Fenster des Westmore-Gefängnisses und sehen, dass ihr Zellengenosse Joe Collins aus der Isolationshaft kommt. Joe ist wütend und spricht von Ausbruch. Während die Wärter, befehligt von dem sadistischen Oberaufseher Munsey, versuchen, die Disziplin aufrechtzuerhalten, warnt der Gefängnisarzt, die Haftanstalt sei ein Pulverfass, das explodieren würde, wenn man nicht vorsichtig sei.

Joes Anwalt erzählt ihm bei einem Besuch, Joes Frau Ruth werde sich erst einer notwendigen Operation unterziehen, wenn Joe dabei sei, obwohl sie in Lebensgefahr schwebe. In der Gefängniswerkstatt töten die Häftlinge ihren Mithäftling Wilson, der mit Munsey kollaboriert und Joes Isolationshaft verschuldet hat, indem sie ihn in eine Presse abdrängen. Joe hat durch eine Visite beim Gefängnisarzt ein Alibi.

Joe ersucht den Mithäftling Gallagher um Hilfe für einen Ausbruch, doch der hat Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung, die er nicht aufs Spiel setzen will. Erst als ein Häftling durch Munsey in den Selbstmord getrieben wird und die Gefängnisleitung alle Privilegien widerruft, ist Gallagher bereit, mit Joe einen Plan auszuhecken. Durch die Erstürmung eines Wachturms wollen sie die Kontrolle der Zugbrücke, der einzigen Zufahrt zum Gefängnis, an sich reißen. Doch das Vorhaben wird verraten, die Insassen beginnen eine Revolte, die brutal und blutig niedergeschlagen wird. (...)" (Wikipedia)

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Kurze aber wichtige Durchsage: Telegram wurde letztens gehackt, (Telegram Combolists) dabei sind 361,468,099 Passwörter usw. erbeutet worden. Bitte ändert das Passwort (Menü/Privatsphäre und Sicherheit/zweistufige Bestätigung und dort auf zusätzliches Passwort erstellen). Am besten per Keepass(XC),  KeePassDX (Android) oder Keepass2Android oder bei IOS KeePassium, Strongbox oder ähnlichem Passwortsafe ein sicheres Passwort erstellen und dort einsetzen. Speichern in Keepass nicht vergessen! Darüber hinaus ist es eine gute Idee, bei https://haveibeenpwned.com nach eigenen Daten (Mail, Telefonnummern etc.), die in Hacks auftauchen nachzuschauen und sich auch bei Neuentdeckungen benachrichtigen zu lassen.

Das Telegram seine Benutzer nicht aktiv per Systemnachricht über das Sicherheitsleck informiert hat, ist dann auch nochmal ein ganz anderes Thema...

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Rede von Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu Waffenstillstand und Frieden in Gaza, Palästina und Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD: Das ist silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza - Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.

Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina - Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede - free speech - statt totschweigen, statt silencing.

Respekt statt Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

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Heute vor zehn Jahren hat sich Alex das Leben genommen...