Das Wunder von Madrid 1936
Madrid 1936
Seit dem 1. November rücken die Franco Truppen, 25.000 Mann stark, auf Madrid vor. Technisch und organisatorisch sind sie den verteidigenden Republikanern weit überlegen. Am 4. November nehmen sie den Vorort Getafe ein, am 5. November dringen sie in die Vororte Alcarcon und Leganes vor; hier liegen die Endstationen einiger Buslinien und Straßenbahnen Madrids.
Die Geschichte des 7. Novembers beginnt eigentlich am 6. November. An diesem Tag versuchen die Franco-Faschisten über den Arbeitervorort Carabanchel auf die Segovia- Brücke vorzustoßen, um den Manzanares zu überschreiten und in die Innenstadt von Madrid zu gelangen. Aus den umkämpften Vororten ergießt sich ein Flüchtlingsstrom in die Innenstadtbezirke, ein langer Zug bestehend aus Menschen, Tieren und Karren.
Ein Mann aus dem Flüchtlingsstrom tritt auf uns zu: "Entschuldigen Sie, wo werden hier die Gewehre ausgegeben?"
Wir fragen zurück: "Zu welcher Organisation gehörst Du?"
"Zu keiner."
"Zu welcher Partei?"
"Zu keiner."
"Was bist Du?"
"Landarbeiter."
"Sag Kamerad. Wozu willst Du ein Gewehr?"
"Ich will mein Land verteidigen."
"Hat man es Dir weggenommen?"
"Mir? Ich hatte keines, die Volksfront hat es mir gegeben."
Es gibt an diesem 6. November auch einen Zug in die andere Richtung, in die umkämpften Stadtteile. Wir begegnen einer langen Kolonne von Männern, die vom Retiro-Park kommend in Richtung Puerta del Sol marschiert. Alle in Zivil, unbewaffnet. Wer sind sie? Wohin wollen sie?
"Es sind die Männer vom Baugewerbe und sie ziehen nach Carabanchel ."
"Ohne Waffen?"
"Sie gehen die Gefallenen abzulösen."
Zur gleichen Zeit machen sich immer mehr Alte, Frauen und auch Kinder auf den Weg an die Front. Sie wollen die Kämpfenden mit Proviant, Wasser und Decken versorgen Auch im Regierungsviertel herrscht hektische Aktivität. Deren Ziel ist aber ein ganz anderes: Die Regierung flüchtet - Verzeihung - verlegt ihren Sitz nach Valencia. Um 18.45 Uhr hat Premierminister Largo Caballero die Zustimmung des Kabinetts dafür eingeholt. Einige Minuten später sitzt er in seinem mit Koffern bepacktem Wagen.
General Miaja war als Vorsitzender einer Verteidigungsjunta, bestehend aus Vertretern aller in der Volksfront organisierten Parteien und Gewerkschaften, eingesetzt worden. Von Largo Caballero sollte er in diesen Novembertagen nichts mehr hören, abgesehen von einem Brief folgenden Inhalts, überbracht von seinem Adjutanten: In Anbetracht dessen, dass das Kriegsministerium und der Generalstab bei ihrer Abreise nicht vermocht hatten, Essgeschirr und Wäsche mitzunehmen, was sich jetzt unangenehm auswirke, bitte man, dem Überbringer Ess- und Teeservice des Kriegsministeriums auszuhändigen, einschließlich der dazugehörigen Tischtücher und Servietten; man solle auch für den notwendigen Automobiltransport zur sofortigen Übermittlung der genannten Gegenstände nach Valencia sorgen.
Währenddessen strömen immer mehr Menschen zu den Manzanares-Brücken, nach Carabanchel und in den Casa de Campo-Park. Barrikaden wachsen in den Straßen, provisorische Haufen aus Pflastersteinen und Möbelstücken. Im Casa de Campo werden Schützengräben ausgehoben. Gruppen von Frauen ziehen durch die Straßen, Gewehre geschultert und mit durchdringender Lautstärke schreiend: "Uno, dos, tres, quatro, siete. Todos los hombres al frente." Ohne jede Führung und Anweisung durch die Regierung hat Madrid sich entschlossen, sich selbst zu verteidigen.
Im Kriegsministerium: General Miaja versammelt den neuen Generalstab und die Gewerkschaftsführer um sich. Von den Gewerkschaftsführern verlangt er die Mobilisierung von 50.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitern innerhalb der nächsten 24 Stunden. Sie sollen die Stadt zwei Tage lang halten, bis Reserven eintreffen.
In jedem Volkshaus, ja in jedem Theater Madrids, versammeln sich die über den Rundfunk mobilisierten Gewerkschaftsmitglieder. Die Handlungsgehilfen im Theater Calderón, die Straßenkehrer im Español, die Grafiker im Comedia und die Friseure im Zarzuela Theater.
Zarzuela Theater: Fast 300 ihres Gewerbes sind hier, unter ihnen Meister, Gesellen und Lehrlinge. Es fehlen ungefähr hundert. Einige sind in Kommissionen abdelegiert worden, andere sind für die Wache in der Casa del Pueblo eingeteilt, acht sitzen im Vorzimmer des Kriegsministeriums. Andere haben verschlafen, die restlichen trudeln nach und nach ein. Alle Altersstufen sind vertreten: von fünfzehn bis achtundsechzig.
Aber es gibt nicht genug Gewehre. Die wenigen werden von Hand zu Hand weitergegeben und einige Waffenkundige erklären den Ahnungslosen, wie man das Gewehrschloss öffnet, wie man zielt etc. Jacinto Bonifaz steigt auf eine Bank und spricht zu der Menge: "Genossen, die Stunde ist gekommen. Diese faschistische Kanaille steht vor den Toren Madrids... General Miaja, der die Verteidigung Madrids übernommen hat, erwartet, dass unsere Gewerkschaft ihre Mission erfüllt, genau wie die anderen, die sich zu dieser Stunde, wie ihr wisst, an verschiedenen Orten der Stadt versammeln. Die Losung heisst schlicht und einfach: nicht zurückweichen. Wohin man uns schickt, dort bleiben wir: tot oder lebendig."
Epifanio Salcedo erhebt die Stimme: "Mit was sollen wir losziehen? Mit unseren Rasiermessern?"
"Wir haben für drei Mann je ein Gewehr", spricht Jacinto Bonifaz weiter. "Das genügt. Auf alle Fälle werden immer hundertfünfzig von uns parat sein und dafür sorgen, dass sie nicht durchkommen. Und sie werden nicht durchkommen, no pasarán! Und wenn sie durchkommen, wird es keinem von uns mehr etwas ausmachen. Falls einer es sich anders überlegt, soll er´s jetzt sagen. Bildet jetzt zu zehnt immer eine Gruppe, nach Belieben, und ernennt jeweils einen zum Anführer, und zwar einen, von dem ihr meint, dass er starke Nerven hat; und dann einen, der ihn, wenn er fällt, ersetzen soll. Und für den einen wieder einen, und so weiter."
"Hat noch jemand eine Frage?", erkundigt sich Bonifaz, bevor er von der Bank heruntersteigt. Niemand achtet auf ihn, denn sie sind bereits dabei, ihre Gruppen zu bilden. "So, dann tretet jetzt bitte in Dreierreihen an. Gleich werden die Mauser Gewehre gebracht." Ungefähr ein Drittel von ihnen hat noch nie eine Waffe in der Hand gehabt. "Bis fünf Uhr habt ihr genug Zeit zum Üben.
1. November 1936, der 19. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Es ist kalt, feiner Regen fällt auf Madrid. Madrid ist eine andere Stadt geworden: Jedes Haus ist eine Festung, auf den Dächern und Balkonen sind Molotowcocktails aufgereiht, bereit auf die Angreifer geworfen zu werden, die Fenster sind mit den Matratzen der Bewohner verbarrikadiert. Häuser- und Straßenkomitees sind gebildet, die den Barrikadenbau organisieren, Waffen - und seien es alte Jagdgewehre und Schrotflinten - requirieren und verteilen. Die Frauen haben das Nachschubproblem gelöst, indem sie mit der Metro oder der Straßenbahn an die Front fahren und die Kämpfenden mit allem versorgen, was sie brauchen. Die Untergangsstimmung hat sich mit der Regierung nach Valencia verzogen.
Carabanchel: Wir befinden uns an der Landstraße nach Extremadura. Einer der Milizsoldaten, Antonio Coll, erzählt uns, dass er vor dem Bürgerkrieg Amtsdiener im Marineministerium war. Seitdem kämpft er für die Republik. Vor ein paar Tagen war er im Central Kino und hat sich den Film "Tschapejew" angeschaut. Das Rasseln von Panzerketten ist zu hören. Sieben italienische Fiat Panzer rollen heran, sie walzen durch die erste Barrikade. Antonio Coll geht in einem Hauseingang in Deckung, wartet bis der erste Panzer herangekommen ist und hält seine Zigarette an die Zündschnur der Dynamitstange, die er in den Händen hält. Dann springt er aus der Deckung und wirf sie unter den ersten Panzer. Die Explosion bringt diesen zum Stehen. Handgranaten fliegen gegen den Turm, der Panzerangriff stockt, ein zweiter Panzer fängt Feuer. Die Milizionäre springen aus ihren Verstecken: "Jetzt sind wir die Angreifer!"
Eine wütende, unzureichend bewaffnete Volksmasse stürzt sich einer Brandung im Sturm gleich auf den Gegner. Aber es ist ein ungleicher Kampf. Menschen mit bloßen Händen gegen stählerne Maschinen. Auch als die Ersten fallen, gehen die anderen weiter voran. Sie beginnen zu laufen, springen über Hindernisse, Granattrichter und Erdspalten und kümmern sich nicht um die Geschossgarben, die blutige Lücken in ihre Reihen reißen; und wenn sie keine Gewehre haben, werfen sie mit Steinen.
Casa de Campo: Am Lago Casa de Campo treffen wir wieder auf Jacinto Bonifaz und seine Friseure. Hinter ihm liegt ein Mann, den er schon einmal gesehen hat, im Volkshaus. Er wartet darauf, dass sie Jacinto töten, um an sein Gewehr ranzukommen. Oder um es ihm wegzunehmen, sobald Jacinto Angst bekommt, denn so haben sie´s ausgemacht. Angst? Angst wovor? Vor den Faschistenschweinen? Das wäre ja noch schöner. Hier lässt sich niemand einschüchtern.
Rechts vor Jacinto steht Sindulfo Zambrano, vom Gewerkschaftsvorstand, links von ihm Don Pedro Gandarias, von der Plaza de la Cebada. Und hinter ihm liegen Pinto und der hinkende Juan. Und dahinter kann er noch Juan Perez und Valeriano Monzon aus der Calle de Atocha erkennen, allesamt unrasiert.
Wann hat man das schon mal gesehen? Unrasierte Friseure! Andererseits, wann hätte man je so viele Friseure auf einem Haufen gesehen, die noch dazu ein Bataillon bilden? Das Figaro-Bataillon: hört sich gut an, ein guter Name. Zweihundertfünfzig von ihnen stehen auf einem Abschnitt von 300 Metern. Und sie schießen, ohne zu zielen zwar, aber ununterbrochen. Die Marokkaner der Franco-Truppen fallen, einer nach dem anderen, wenn auch nicht unbedingt die, die man aufs Korn genommen hat. Jacinto Bonifaz zielt sorgfältig auf einen Fähnrich und trifft.
"Glück muss man haben." Das war das Letzte, was er sagte. Eine Kugel traf ihn in den Mund. So konnte er nicht einmal mehr ein "Ai!" ausstoßen. Ramiro Hinojosa nimmt sein Gewehr und pflanzt das Bajonett auf. Doch das braucht er nicht mehr. Ein Maschinengewehr, das plötzlich aus dem Nichts auftaucht, stoppt den Vormarsch der Eliteeinheiten. Aufatmen. Aber sie stehen noch an der gleichen Stelle, an der man sie bei Morgengrauen aufgestellt hat. Und es ist bereits zwölf.
Ähnliche Szenen spielen sich an diesem 7. November an vielen Stellen rund um Madrid ab. Gegen alle militärische Wahrscheinlichkeit gelingt es den Franco Truppen nicht, nach Madrid einzudringen, im Gegenteil: an einigen Stellen erzielen die Verteidiger sogar Raumgewinn. Bei einem dieser Angriffe wird ebenfalls ein italienischer Panzer zerstört. Als die tote Besatzung durchsucht wird, findet man bei dem Panzerkommandanten ein Dokument mit dem Titel: "Operationsbefehl Nr. 15". Es ist der Plan des Franco-Generals Varela für die Einnahme Madrids. General Miaja kann zwar die Verteidiger entsprechend den Angriffsplänen Francos umgruppieren, aber es fehlt an Waffen, und es fehlt vor allem an Reserven.
1. November 1936: Wir fahren Richtung Valencia. Plötzlich geht es nicht mehr weiter. Eine nicht enden wollende Kolonne von Lastwagen kommt uns entgegen. Auf ihnen, dicht gedrängt, Männer in Uniformen. Sie singen. In welcher Sprache singen sie? Es sind keine Spanier. Woher kommen sie? Unser Fahrer schreit: "Das sind Franzosen! Ich hab-™s ja immer gesagt, dass Frankreich uns nicht im Stich lassen kann!"
Lastwagen und noch mehr Lastwagen. In welcher Sprache singen sie? Auf französisch, ja. Aber diese hier nicht. Diese hier singen auf italienisch. Und die dort? Ist das russisch? Deutsch? Tschechisch? Und die hier, auf englisch! Die Soldaten der internationalen Brigaden fahren hinauf nach Madrid.
Über die Prachtstraße Gran Via marschieren sie schließlich unter dem Jubel der Bevölkerung ins Universitätsviertel und den Casa de Campo. Gemeinsam mit dem Volk von Madrid halten sie dort die Stellungen gegen die Franco-Faschisten unter ungeheuren Opfern und Entbehrungen.
Madrid sollte erst am Ende des Bürgerkriegs, im April 1939, in die Hände der Franco - Truppen fallen - durch Verrat. Das "Wunder von Madrid" war nicht im Wirken eines "höheren Wesens" begründet, das "Wunder von Madrid" hatte unzählige Väter und Mütter aus Fleisch und Blut, mit all ihren Fehlern und Schwächen.
In diesen Novembertagen aber wuchsen sie über sich selbst hinaus und bestätigten eindrucksvoll, dass das Volk und nur das Volk die Triebkraft ist, die Geschichte schreibt.
Anmerkung:
Diese Reportage wurde erstellt nach Motiven aus:
• Die bitteren Träume von Max Aub
• Spanisches Tagebuch von Michail Kolzow
• Das Wunder von Madrid von Dan Kurzman
• The struggle for Madrid von Robert Colodny
Erstveröffentlichung caiman.de 11/2006
Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938
Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Foto: Roland Hägele
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.
Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.
Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.
Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.
Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und -“Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.
Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.
Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung -“ führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil -“ sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.
Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.
Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.
Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk-™sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.
Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.
Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen
Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben -“ auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.
Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!
Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.
Revolution an der Tanzbar: Leonard Cohen - The Partisan
Bereits am 7. November ist Leonard Cohen im Alter von 82 Jahren gestorben.
Der Partisan (1970)
Als sie die Grenze überquerten
Erhielt ich den Befehl zu kapitulieren
Das brachte ich nicht fertig
Ich nahm mein Gewehr und tauchte unter
Ich hatte so viele Namen
Verlor Frau und Kinder
Es blieben viele Freunde
Einige davon sind bei mir
Eine alte Frau gab uns Unterschlupf
Versteckte uns auf dem Dachboden
Dann kamen die Soldaten
Sie starb ohne einen Laut
Heute morgen waren wir noch zu dritt
Jetzt am Abend bin nur ich noch übrig
Doch ich muss weiter
Die Landesgrenzen sind meine Gefängnismauern
Der Wind, der Wind bläst
Und fegt durch die Gräber
Bald sind wir frei
Dann treten wir aus dem Schatten
Die Deutschen kamen in mein Haus
Sie befahlen: "Ergib dich"
Doch ohne Angst
Hob ich meine Waffe
Ich trug hundert Namen
Verlor Frau und Kinder
Doch ich habe viele Freunde
Mir gehört ganz Frankreich
Auf dem Dachboden versteckte uns
Ein alter Mann für die Nacht
Die Deutschen nahmen ihn gefangen
Er wusste, er muss sterben
Der Wind, der Wind bläst
Er durchfegt die Gräber
Bald sind wir frei
Dann treten wir aus dem Schatten
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
Lateinamerika besorgt nach Sieg von Donald Trump in den USA.
In den vergangenen sechs Jahren sind in Lateinamerika insgesamt 162 Journalisten und Medienvertreter ermordet morden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) präsentierte. Mit insgesamt 55 ermordeten Journalisten wurden in Mexiko allein ein Drittel der Verbrechen verzeichnet. Honduras folgt mit 28 Fällen und Brasilien mit 25
Immer wieder macht sich die „Karawane zentralamerikanischer Mütter“ auf den Weg, um in Mexiko nach verschwundenen Angehörigen zu suchen. Ihre Söhne, Töchter, Männer sind auf dem Weg aus Guatemala, El Salvador, Honduras oder Nicaragua ins Zielland USA verschollen.
BRASILIEN
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen.
KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein „akzeptiertes und gültiges“ Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.
KUBA
Aufruf für Ana Belén: Puertoricanische Whistleblowerin schwer erkrankt. Sie wurde 2001 in Washington verhaftet und im Jahr darauf zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kuba mit Interna des militärischen US-Geheimdienstes "versorgt hat, um seine Bevölkerung vor Aggressionen der USA zu schützen".
Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat den fünften Band der internen Dokumentenmappe zur Invasion in der Schweinebucht auf Kuba von 1961 freigegeben. Bisher wurde der Band mit Verweis auf seinen Entwurfscharakter von der Öffentlichkeit ferngehalten. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem National Security Archive konnte die Behörde zur Veröffentlichung der Dokumente bewegt werden.
MEXIKO
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung will zusammen mit dem Nationalen Kongress der Indigenen eine unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko aufstellen.
NICARAGUA
In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega.
Nicaragua hat gewählt, FSLN gewinnt deutlich. Ortega mit 72,5 Prozent wiedergewählt. FSLN erreicht zwei Drittel der Stimmen bei Parlamentswahl. Wahlbeteiligung bei 68,2 Prozent
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. November 2016
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik - Nach der Wahl Trumps umso nötiger
Kongressplakat
Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren. Anschließend sollen die wichtigsten Rüstungsprojekte und Komponenten des EU-Militärapparates sowie die bisherigen Folgen der EU-Integration für Afrika und Osteuropa dargestellt werden. Am Sonntag widmet sich der Kongress der zunehmenden Abschottung und Vergrenzung der Europäischen Union sowie weiteren Formen der „inneren Militarisierung“, wie der Cyberkriegführung und der sog. „Strategischen Kommunikation“.
„Einerseits scheint Europa von Krisen -“ 'Eurokrise', 'Flüchtlingskrise', 'Brexit', ... -“ gebeutelt, zugleich wird die Agenda der Aufrüstung unbeirrt, seit dem drohenden Austritt Großbritanniens sogar beschleunigt fortgesetzt“, so begründet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, die Themensetzung. „Wir möchten zeigen, dass, während im Inneren Grenzen verstärkt werden und soziale Konflikte zunehmen, der militärische Überbau des 'Gemeinsamen Marktes' unbeirrt weiter vorangetrieben wird“, so Wagner weiter.
Die IMI rechnet wie in den vergangenen Jahren mit im Schnitt knapp 100 Besucher_innen, von denen etwa ein Drittel aus anderen Bundesländern und tw. dem Ausland anreisen wird. „Der Kongress ist wie immer kostenlos und auch für Menschen offen, die nur einzelne Vorträge besuchen möchten“, so Wagner weiter. Er beginnt am Freitagabend ab 19:00 Uhr mit einer „Küche für Alle“ und einem satirischen Einstieg ins Thema „Ideologie EUropa“ im Keller des Wohnprojektes Schellingstraße 6 nahe dem Tübinger Hauptbahnhof.
Programm und weitere Informationen unter:
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik
Via IMI Info (10. November 2016)
Neonazi-Demo durch das Scheunenviertel in Berlin
Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Anders als bei den drei vorherigen "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in diesem Jahr konnten dieses Mal rund 300 Gegendemonstranten den Aufzug stoppen. Fast zwei Stunden hatten sie den Marsch der bis dahin auf 200 Neonazis geschmolzenen Demo durch das ehemals jüdische Viertel im Zentrum Berlins erfolgreich friedlich blockiert. Bei der anschließenden gewaltsamen Räumung durch die Polizei am Oranienburger Tor wird auch ein Demosanitäter festgenommen und abgeführt. Augenzeugenberichte sprechen von etlichen Festnahmen von Gegendemonstranten und zahlreichen Verletzten durch ein brutales Vorgehen der Polizei. Die Rede ist u.a. von Nasenbrüchen und ausgeschlagenen Zähnen.
Nach der Räumung zogen die Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration, angeführt von NPD Chef Schmidtke und Anmelder Stubbe, mit Rufen wie "Deutsch Sozial und National" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" unter starkem Polizeischutz durch das ehemals jüdische Viertel.
Zur Fotoreportage von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv.
Weitere Informationen:
- nazifrei.berlin
- Pressemitteilung von nazifrei (7.11.2016)
- Berlin gegen Rechts
- "Merkel muss Weg"-Naziaufmarsch über zwei Stunden blockiert (indymedia linksunten)
- Neonazis stehen im Regen (taz 6.11.2016)
- 43 Festnahmen bei Demonstrationen am Sonnabend (Tagesspiegel)
US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER
433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“
BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.
Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.
Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO -“ ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 -“ zu den Top-Märkten.
Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. Davon flossen 72 Prozent an die Republikaner. BAYER und BASF stehen allerdings exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich auf Trump setzte und diesem im Durchschnitt zwei Drittel ihrer Wahlkampfmittel zur Verfügung stellte. Zahlreiche AnalystInnen hatten vor den Wahlen gewarnt, dass ein Wahlsieg Trumps der deutschen Wirtschaft schaden würde, insbesondere weil der Republikaner sich als Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu erkennen gab. „BAYER & Co. scheinen das anscheinend anders zu sehen“, so Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der CBG.
Aus der Geschichte haben die Unternehmen dabei offensichtlich nichts gelernt, wie Antonius Michelmann ergänzt: „Die deutschen Konzerne haben bereits an zwei Weltkriegen und der Etablierung des Hitlerfaschismus maßgeblich mitgewirkt. Die Chemie-Industrie hat sich dabei besonders hervorgetan. Heute sind BAYER und andere deutsche Firmen vorne mit dabei, einen offen rassistischen und frauenfeindlichen, Rechtspopulisten ins mächtigste Amt der Welt zu hieven. Vor allem uns in Deutschland muss das eine Warnung sein.“
Quelle: Presseerklärung Coordination gegen Bayer Gefahren
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Esslingen: Antifaschismus bleibt tägliche Aufgabe!
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Esslingen
So sind u.a. Veranstaltungen in den drei Städten Freiburg, Stuttgart und Tübingen geplant, in denen entsprechend der damaligen Zoneneinteilung Landesverbände der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet wurden.
Ein Höhepunkt der Konferenz war die Verleihung des Alfred-Hausser-Preises an den Verein „Geraubte Kinder - vergessene Opfer“, der das Schicksal von Kindern erforscht und dokumentiert, die von den Nazis in den besetzten Ländern geraubt und in Deutschland Zwangs“germanisiert“ wurden. Mit dem 80-jährigen Hermann Lüdeking nahm eines der betroffenen Opfer dieses bis heute kaum wahrgenommenen und entschädigungslos gebliebenen Unrechts an der Preisverleihung teil. Der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Ehrenvorsitzenden benannte Preis wird alle zwei Jahre für Beiträge zur Erforschung und Vermittlung der Geschichte der Opfer und des Widerstandes gegen den Faschismus ausgeschrieben und verliehen.
In einer einstimmig beschlossenen, an Bundesregierung und Bundestag gerichteten Resolution forderten die Delegierten, für eine angemessene Entschädigungsregelung zu sorgen.
Mit der aktuellen Herausforderung durch die Wahlerfolge der AfD befasste sich das Gastreferat des Hamburger Sozialwissenschaftlers Richard Detje, das die Delegierten aufmerksam verfolgten. Die dem Referat folgende spannende Diskussion schlug sich in einem ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag „Rassismus und menschenverachtenden Populismus zurückweisen“ nieder.
Dass die VVN-BdA auch für das 70. Jahr ihrer bis heute so notwendigen antifaschistischen Arbeit gut vorbereitet ist, zeigte das Ergebnis der turnusmäßig erfolgten Wahlen: Mit Ilse Kestin, Janka Kluge, Lilo Rademacher und Silvia Schulze stehen künftig gleich vier Frauen als gleichberechtigte Landessprecherinnen an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands dieser antifaschistischen Vereinigung.
Quelle: VVN-BdA
Solidarität mit türkischen MenschenrechtsaktivistInnen: Prozessbeobachter entsandt
Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters-˜ International (WRI) einen Prozessbeobachter.
Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Internationale Proteste hatten dazu beigetragen, dass sie kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen.
Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters-˜ International als Beobachter zum Prozess fahren wird, erklärte heute kurz vor seiner Abreise: "Nach dem versuchten Putsch im Juni 2016 sehen wir nun, wie die türkische Regierung die Situation benutzt, um eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verabschiedet seitdem am Parlament vorbei Erlasse mit Gesetzeskraft. Bürgerrechte werden ausgehebelt, die Opposition verfolgt und ausgeschaltet."
Connection e.V. unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Auch an dieser Stelle weigert sich das Land, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Hunderte Kriegsdienstverweigerer leben deshalb unter der ständigen Bedrohung der Rekrutierung und Strafverfolgung. Zudem gibt es Hunderttausende Militärdienstentzieher, denen praktisch die Bürgerrechte verwehrt werden.
"Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei", so Rudi Friedrich heute, "müssen wir unsere Solidarität mit denen zeigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen und großen Risiken für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen."
Quelle: PM Connection e.V.