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Restorative Justice after Genocide - Protestmarsch von Herero und Nama in Berlin

Fotos Oliver Feldhaus / Umbruch-Bildarchiv
Am 16. Oktober 2016 fand in Berlin ein Protest- und Solidaritätsmarsch von Herero- und Namadelegierten zum Berliner Schloss/Humboldt-Forum statt. Das für ca. 600 Millionen Euro rekonstruierte Berliner Schloss war die Residenz Kaiser Wilhelms II, der zu den Hauptverantwortlichen für die Vernichtungstrategie gegen die Herero und Nama zählt.

Der Protestmarsch bildete den Abschluss des ersten transnationalen Kongresses von OvaHerero und Nama zum Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Etwa 50 Nachfahren der Opfer des Genozids hatten sich vom 14.-16. Oktober in Berlin mit AktivistInnen afrikanischer, Schwarzer und kolonialismuskritischer Organisationen getroffen.
Neben Austausch und Vernetzung gab es auch mehrere Veranstaltungen. So fand z.B. anlässlich der Eröffnung einer Sonderausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“ vor dem Deutschen Historischen Museum Berlin eine gemeinsame Protestkundgebung statt. Die Kritik der Kongressteilnehmenden bezieht sich auf die anhaltende Ausgrenzung von Nachfahren Kolonisierter in Fragen der afrikanisch-deutschen Geschichte. Denn nicht nur ist das Ausstellungskonzept des DHM ohne maßgebliche Beteiligung von afrikanischen bzw. Schwarzen ExpertInnen erstellt worden. Das Museum hat es auch abgelehnt, die in Berlin anwesenden Herero- und Namarepräsentanten zu einem Grußwort einzuladen.

Vor allem aber richtet sich der Protest gegen die exklusiven deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen. Diese Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermords finden bereits seit 2014 unter Ausschluß der direkt betroffenen Herero und Nama statt. Diese fordern eine angemessene Entschädigung für das vom Deutschen Reich gestohlene und an deutsche Siedler vergebene Land. (siehe auch:

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus / Umbruch-Bildarchiv

Pressemitteilung von Berlin Postkolonial)

Weitere Informationen:

FREE THEM ALL! Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in den USA!

In den USA sind derzeit knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben zum Großteil keine Bürgerrechte mehr. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil der Gefangenen People Of Color sind, darunter viele Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Beinahe allen Gefangenen ist gemeinsam, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz angemessen zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar komplett ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor bei der Masseninhaftierung in dem sog. „Land Of The Free“ ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als Fortsetzung der seit Jahrhunderten praktizierten Sklaverei unter neuem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Seit dem 9. September, dem Jahrestag des Attica-“Aufstandes im Bundesstaat New York, sind zehntausende Gefangene in einem Streik. Sie fordern nicht anderes als die Abschaffung der Sklaverei.

In Berlin hat sich das Bündnis FREE THEM ALL aus Gruppen und Einzelpersonen gebildet, welches die Kämpfe der Gefangenen und ihrer Angehörigen unterstützen möchte. Zu diesem Zweck führt FREE THEM ALL kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober eine Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin durch.

Einer der Schwerpunkte wird dabei auf dem indigenen Gefangenen Leonard Peltier sowie der generellen Lebenssituation der Native Americans in den USA liegen. Weiter geht es um die Gefängnisindustrie und die gesundheitliche Versorgung von Langzeitgefangenen am Beispiel der Nichtversorgung von an Hepatitis-C Erkrankten im US Bundesstaat Pennsylvania, unter ihnen der Journalist Mumia Abu-Jamal. Das Berliner Bündnis will alle kämpfenden Gefangenen in den USA sichtbar unterstützen, die sich seit dem 9. September im Streik gegen die Sklaverei befinden.

Mumia Abu-Jamal ruft in einer Audio-Botschaft zur Teilnahme an dieser Kundgebung in Berlin auf: Mumia Abu-Jamals calls out to join protest in Berlin on October 29, 2016

Neben Mumia sind weitere Gefangene angefragt, sich mit Grußbotschaften an der Kundgebung zu beteiligen. Live Musik und weitere Beiträge über Frauen im Knast, Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und aktuelle europäische Beispiele von Widerstand gegen die Gefängnisindustrie wird es ebenfalls geben.

Free Leonard Peltier -“ Free Them ALL!

Sa. 29. Oktober 2016 / 15:00 Uhr
US Botschaft Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

10117 Berlin (S-Brandenburger Tor)

via Free Them All Berlin

Einer sitzt im Knast - Freiheit für Beni

-Aufruf zur Prozessbegleitung-

Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland- am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft (dazu die Rote Hilfe & Stuttgart gegen Rechts). Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl-. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression -“ Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen -“ gemeint sind wir alle!

Für eine solidarische Perspektive!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, bekommt die Kontaktdaten über die Rote Hilfe (stuttgart[ät]rote-hilfe.de).

Foto Rückblick: Zum 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn -“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit. Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.

Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen."
sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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