Seit Ende März 2016 gibt es in Frankreich massive Proteste gegen das geplante loi travail, das neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung, das für Lohnabhängige ein Abrutschen in verloren geglaubte Zustände mit sich bringen wird:
Leichtere Entlassungen von Festangestellten mit Deckelung von Abfindungen und sogar von Strafen bei missbräuchlicher Anwendung, dazu extreme Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit bis zu 12 Stunden pro Tag und geringere Entlohnung von Mehrarbeit. Besonders drastisch wird sich aber die sogenannte „Umkehrung der Normen“ auswirken, in der Betriebsabkommen über Brachentarifverträge stehen und diese wiederum vor dem Arbeitsgesetz selbst stehen - eine Zerschlagung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist damit eingeleitet.
Während die Platzbesetzungen in Paris und anderen Großstädten, die unter dem Namen nuit debout („Aufrecht durch die Nacht“) bekannt geworden sind, nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei an Bedeutung verloren haben, ist der Widerstand insgesamt durch das Engagement der größten französischen Gewerkschaft CGT und vieler linker Basisinitiativen stärker geworden: Hunderttausende beteiligten sich in Paris und in vielen anderen Städten am 14. Juni am Aktionstag gegen das loi travail.
Die Polizei regierte wie schon in den Monaten zuvor mit brutaler Gewalt, setzte zum ersten Mal seit den 70er-Jahren in Paris Wasserwerfer ein und verletzte sogar einen Demonstranten lebensgefährlich. Die Regierung zeigt sich nach wie vor unnachgiebig und fordert die CGT auf mit den Großdemos „eine Pause einzulegen“.
Am Morgen des 22.Juni hatte sogar die Regierung eine Folgedemonstration für den 23.Juni zuerst verboten. Am Nachmittag wurde aber nach starken Protesten eine kürzere Kompromissroute genehmigt. Es kocht also gewaltig im Staate Frankreich.
Wie geht es nun weiter mit der Bewegung? Und welche Akteure sind darin maßgeblich? Wie hängen diese fortschrittlichen Proteste mit dem gleichzeitigen Aufstieg des Front National zusammen und dem allgemeinem Rechtsruck? Wie wird der immer noch geltende Ausnahmezustand genutzt, um gegen linke AktivistInnen vorzugehen? Welche Möglichkeiten haben wir hier, um uns solidarisch zu zeigen?
Hier kann uns der Journalist und Autor Bernhard Schmid fundierte Einschätzungen geben: er lebt seit Mitte der 90er-Jahre in Paris und schreibt u.a. regelmäßig für Labournet über Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Frankreich und arabischen Ländern.
Wir setzen unserer Kategorie Blogkino heute die Reihe mit Filmen des expressionistischen Kinos fort mit dem 1920 unter der Regie von Robert Wiene entstandenen expressionistischen Stummfilm "Das Kabinett des Dr. Caligari" der als einer der Meilensteine der Filmgeschichte gilt. Der Film erzählt die Geschichte eines Schlafwandlers, der tagsüber auf dem Jahrmarkt den Besuchern deren Zukunft vorhersagt und nachts zum Mörder wird - unter der Führung des wahnsinnigen Dr. Caligari...
Anm.: Der Film lief hier bereits 2008, die Wiederholung bitten wir zu entschuldigen.
Wir werden einen Vortrag der Initiative Kurdistan-Solidarität-Stuttgart hören.
Diese Initiative beschäftigt sich mit lokalen Aktivitäten in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und allen Linken Kräften in der Türkei & Kurdistan.
In ihrem Vortrag werden sie über den Krieg in Kurdistan und dessen Auswirkungen auf Deutschland berichten. Zudem geht es um die Neustrukturierung türkischer Nationalisten und Faschisten und die Reaktionen aus und in Deutschland.
Wie immer gibt es Kaffee, Kaltgetränke und Kuchen zur Verpflegung.
Entsprechend der weißen Wahrnehmung wurde die Schlacht als "Custer's letztes Gefecht" bezeichnet und als "Vorfall", während sie im Gedenken der amerikanischen Indianer als Schlacht am Little Big Horn verewigt ist.
Am Samstag den 09. Juli 2016 wird die dritte Nürtinger Wasserbombenparade statt finden. Dazu dokumentieren wir den Aufruf:
"Im Juni 14 flogen zwei Wassenrbomben auf das Nürtinger Polizeirevier. Die BeamtInnen hetzten "die AngreiferInnen" samt Hubschrauber durch die Stadt, mehrere Personen wurden verhaftet.
Doch damit wollte sich die aufgehetzte Polizei nicht begnügen, es folgte ein Angriff auf das aktuell räumungsbedrohte Wohnprojetkt Villa Galgenberg. Ca. 20 BeamtInnen versuchten mit Hilfe von Tritten, Schlagstöcken und Pfefferspray, das Gelände zu stürmen.
Dieser Polizeieinsatz ist nur einer in einer endlosen Liste von Repressionen seitens Staat / Polizei gegen fortschrittliche Bewegungen oder Einzelpersonen. Noch immer gibt es in Baden-Württemberg keine Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen.
Polizeigewalt bleibt meistens strafrechtlich folgenlos, Anklagen werden fallengelassen, oder die TäterInnen werden freigesprochen.
Mit der Wasserbombenparade möchten wir ein nasses Zeichen gegen diese Zustände setzen."
Treffpunkt wie jedes Jahr 18:00 ZOB Nürtingen
Motto dieses Jahr: Gegen Repression weltweit, Villa bleibt!
Anschließend wird zur Afterdemoparty mit VoKü und Musik geladen. Bisher feststehende Bands:
• Sons of Explosivos
• WKZ
• Bauernbrot
• OhJesses
Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.
Seitdem sind diese politischen Gefangenen unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in zwei Gefängnissen von Marrakesch eingesperrt, in BOULMHERZ und OUDAYA. Sie sind täglichen Demütigungen, Ausschreitungen, physischer und moralischer Gewalt der Gefängniswärter und -direktoren ausgesetzt.
Die elementarsten Rechte werden ihnen verweigert, wie das Recht, ihr Studium weiter zu führen, Zugang zu Büchern der Bibliothek zu bekommen, auf korrekte Grundernährung, Gesundheit und anständige Hygiene und das Recht auf Familienbesuche. Aus all diesen Gründen führt die Genossin diesen 48-Stunden-Hungerstreik durch, der verlängert und in einen unbegrenzten Hungerstreik ausgedehnt werden kann, falls auf ihre Forderungen keine positive Antwort und Wiederherstellung ihrer Rechte erfolgen.
• Verstärkung des Widerstands in den Kerkern der marokkanischen Reaktion! • Sofortige bedingungslose Befreiung für die Gruppe von Myriam Amani! • Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko!
Übersetzt vom Aktionskomitée zur Unterstützung für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, 23 Juni 2016.
BOLIVIEN
In Bolivien hat der Gewerkschaftsbund COB am Montag und Dienstag mit nationalen Protesttagen gegen die von der Regierung geplante Schließung des staatlichen Textilunternehmens Enatex demonstriert.
BRASILIEN Terror gegen Indigene: Nach dem Machtwechsel in Brasilien verschlechtert sich die Lage seiner ursprünglichen Völker weiter.
Und weiter geht-™s: Brasiliens Kabinett hat binnen eines Monats bereits den dritten Mann verloren. Nun trat Tourismusminister Henrique Eduardo Alves die Reise ins politische Aus an.
HONDURAS
Der Mordfall an der honduranischen Umweltaktivisten Berta Cáceres hat eine Aufsehen erregende Wendung genommen. Nach Angaben eines ehemaligen Soldaten, wurde die Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten vom Militär getötet. Dies berichtete Rodrigo Cruz der britischen Tageszeitung „The Guardian“ in einem Interview. Cáceres sowie zahlreiche andere Aktivisten hätten bereits Monate vor dem Mord an der 44-Jährigen auf einer Abschussliste gestanden, die an zwei Elite- Einheiten des Militärs weitergegeben wurden. Der eindeutige Befehl lautete diese Menschen zu töten.
Mit massiver Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen und mit strafrechtlicher Verfolgung geht die Rektorin der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH), Julieta Castellanos, gegen protestierende Studierende vor.
KOLUMBIEN
Lateinamerika und die Welt blickten gestern nach Havanna, wo die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und die kolumbianischen Regierung einen beiderseitigen und endgültigen Waffenstillstand vereinbarten.
Der Weg zum Frieden in Kolumbien ist trotzdem noch lang. Ein Kommentar.
KUBA
Die Gesundheitsbehörden von Kuba und den USA wollen in Zukunft bei der Bekämpfung von Krankheiten, die beide Nachbarländer betreffen, zusammenarbeiten. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde Mitte Juni in Washington vom Department of Health and Human Services (HHS) und vom kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. Sie beinhaltet die Möglichkeit des akademischen Austausches und gemeinsamer Forschungsprojekte. Die USA können dabei insbesondere von der großen Erfahrung Kubas im Umgang mit Krebs und Infektionskrankheiten wie HIV, Dengue-Fieber oder Zika profitieren.
Im Jahr 1965 ist der amerikanische Fotojournalist Lee Lockwood nach Kuba gereist -“ jetzt wurde sein Langinterview mit Fidel Castro in einem opulenten Bildband neu herausgebracht.
Seit Donnerstag ist der Kanal Cuba Max TV auf Sendung, eine gemeinsame Anstrengung des Unternehmens RTV Comercial des Kubanischen Instituts für Radio und Fernsehen und dem Satellitenfernsehprovider Dish Network und seiner Internetplattform Sling, die führende Gesellschaft auf dem US-Markt bei Programmpaketen in spanisch und englisch.
MEXIKO
So blutig war die Unterdrückung gewerkschaftlichen Widerstandes in Mexiko seit Jahrzehnten nicht. Am vergangenen Wochenende starben im Bundesstaat Oaxaca nach aktuellen Zahlen, die der Fernsehsender Telesur am Dienstag verbreitete, mindestens zwölf streikende Lehrer unter den Kugeln der Schnellfeuergewehre der Bundespolizei, im ganzen Land wurden mehr als 100 Protestierende verletzt und zahlreiche festgenommen.
VENEZUELA
In Caracas sind am Mittwoch (Ortszeit) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der von US-Außenminister John Kerry entsandte Unterstaatssekretär Thomas Shannon im Regierungspalast Miraflores zusammengekommen. Vereinbart worden war der Besuch eines der obersten Diplomaten Washingtons am 14. Juni beim Treffen zwischen Kerry und der venezolanischen Außenministerin Delcy RodrÃguez am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Santo Domingo. Durch solche Schritte sollen die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisiert werden.
Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen Tag X Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, an Bankfilialen in der Beusselstraße, am Hallesches Tor und in der Heinrich-Heine-Straße wurden Scheiben eingeworfen und in Pankow standen Baumaschinen in Brand.
Die geräumten Räume in der Rigaer Straße 94 sollen nach Angaben der Hausverwaltung angeblich an Flüchtlinge mit regulären Mietverträgen vermietet werden. In einer Presseerklärung kritisieren die Vereine "Moabit hilft" und "Friedrichshain hilft" die Räumung als eine zynische Aktion, da in dem "zu Tode gentrifizierten Bezirk" wegen der hohen Mieten längst keine Wohnungen mehr für Flüchtlinge finanziert werden. Die Rigaer 94 habe Geflüchteten bisher ohnehin kostenlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ihnen als Begegnung- und Rückzugsort gedient.
Die Demosanitäter von der Sanitätsgruppe Südwest bieten professionelle notfallmedizinische Betreuung auf Versammlungen und nicht kommerziellen Veranstaltungen. Nun sollen durch eine Soli VoKü die finanziellen Verhältnisse der Gruppe verbessert werden und es soll abseits vom Trubel bei Demos auch die Möglichkeit zur Information über die Arbeit der Gruppe geben. Und das Feiern soll natürlich auch nicht zu kurz kommen, wozu gut abgehangene Musik aus den 90ern laufen wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir zudem erfahren, dass es am Samstag (25.06.) ab 20:00 Uhr Pfannkuchen mit Pilzsoße geben wird ;-). Und 1000 Knicklichter!
Über sich selbst schreibt die Gruppe: "Wir sind ein Zusammenschluss von DemosanitäterInnen aus dem Süd-Westen der Republik. Wir halten den Aufbau einer medizinischen Versorgungsstruktur auf Demonstrationen und anderen politischen Aktionen für unumgänglich. Überall dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung. Versammlungen stellen besonders im Hinblick auf ein Zusammentreffen mit Polizei und politischen Gegnern Hochrisikobereiche dar. Wir sehen uns als Fachdienst, der sich auf diese besonderen Situationen spezialisiert hat. Wo für andere der Eigenschutz beginnt, fängt unsere Arbeit oft erst an. Dabei versuchen wir auch während Auseinandersetzungen medizinische Hilfe zu leisten und durch fachkompetentes Intervenieren gesundheitsgefährdendes Verhalten abzuwenden und die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir sind dabei der Polizei gegenüber stehts um Deeskalation und professionelles Auftreten bemüht. Zum Schutz der Identität unserer PatientInnen fertigen wir regelmäßig keine Dokumente über personenbezogene Daten an. Mit unserem Engagement möchten wir zur gefahrlosen Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit beitragen. Rassistische, faschistische oder in anderer Weise diskriminierende Veranstaltungen widersprechen jedoch unserer Vision von einer tolleranten und weltoffenen Gesellschaft."
Seit Ende März 2016 gibt es in Frankreich massive Proteste gegen das geplante loi travail, das neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung, das für Lohnabhängige ein Abrutschen in verloren geglaubte Zustände mit sich bringen wird:
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Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.
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