trueten.de

Das Feuerzeug -“ das Symbol der Lüge!

Aufruf zur Gedenkdemonstration in Dessau
am 07.01.2016 um 14 Uhr anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh

Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat.

Drei Tage (!) nach dem Feuerausbruch präsentierten die Behörden plötzlich ein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet haben soll. Erst 2012, also 7 Jahre nach dem Feuertod, beschließt das Landgericht in Magdeburg, das Feuerzeug auf Anhaftungen aus der Zelle wie Kleidungsreste, Reste des Schaumstoffkerns oder Matratzenhülle hin zu untersuchen. Und was für eine Überraschung: Das von den Behörden als Tatwerkzeug präsentierte Feuerzeug wies keinerlei Material aus der Zelle auf, dafür aber eine Vielzahl tatortfremder Spuren!

Bereits am 7.1.2005 konstruierten die Ermittler vom LKA Sachsen -“ Anhalt ihre These vom Selbstmord. Und obgleich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im November 2013 das Brandgutachten des irischen Brandexperten Smirnou präsentierte, welches klar und deutlich aufzeigt , dass der Brandzustand in Zelle Nr. 5 nur durch eine erhebliche Menge an Brandbeschleuniger entstehen konnte und entgegen des vollmundig verkündeten “Aufklärungsbedarf“ durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann kann die Staatsanwaltschaft Dessau bis heute, zwei Jahre nach der Pressekonferenz (!), immer noch keine zielführenden Ergebnisse zu den Erkenntnissen aus dieser Pressekonferenz vorlegen.
Im Gegensatz zum Ermittlungseifer, den die Behörden an den Tag legen, wenn es darum geht Aktivisten*innen der Initiative zu kriminalisieren, ist im Fall der ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh davon nichts zu spüren. Stattdessen Wortgestammel der Dessauer Staatsanwaltschaft, die sich konsequent weigert, die Selbsentzündungshypothese aufzugeben und nach den Tätern zu ermitteln.

Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis:

„Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat -“ entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“.
Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden!

Im Fall von Oury Jalloh sehen wir, wie Polizei und Justiz gemeinsam daran arbeiten, einen brutalen rassistischen Mord zu vertuschen.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern steht beispielhaft für hunderte Opfer rassistischer Morde, begangen durch Täter -“ mit und ohne Polizeiuniform, die von den zuständigen staatlichen Ermitlungsbehörden nur ansatzweise oder gar nicht verfolgt werden. In diesem Sinne beinhaltet unser Kampf um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh gleichzeitig die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken staatlicher Behörden, die sich dann offenbaren, wenn es um die Strafverfolgung rechter Gewalttaten geht.

Touch one, Touch all !

Halim Dener, 29.06.1994- Hannover, Mareame Sarr, 14.07.2001- Aschaffenburg, Laye Alma Condé, 07.01.2005- Bremen, Dominique Koumadio, 14.04.2006- Dortmund, Dennis J., 31.12.2008- Schönfließ, Maxwell Itoya, 23.05.2010- Warschau, Christy Schwundeck, 19.05.2011- Frankfurt/Main, Michael Brown, 09.08.2014- Ferguson, Stanley Ubutor, 24.09.2014- Wolfsburg, Freddie Gray. 19.04.2015- Baltimore, Sandra Bland, 10.07.2015- Prairie View, .. and many more ..

Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh -“ das war Mord!

Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof

Bringt Feuerzeuge mit, werft diese den Behörden vor die Füße als Zeichen für ihre Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet.



Via

Über das Terrortrio vom NSU sind schon einige Krimis erschienen. Zu ihnen ist jetzt von Wolfgang Schorlau „Die schützende Hand“ dazugekommen. Wolfgang Schorlau hat sich einen Namen mit politischen Krimis gemacht. Schon länger war bekannt dass sich Schorlau für seinen neuen Krimi mit dem Komplex NSU beschäftigt.

Die Hauptperson seiner Krimis ist der Privatdetektiv Dengler. Er war früher beim BKA ist dann aber ausgestiegen und hat sich Selbstständig gemacht. Kontakte zu den früheren Kollegen beim BKA bestehen kaum noch. Lediglich seine ehemalige Geliebte ruft er an, wenn er Informationen braucht. Peinlich ist, dass sie ihm dann regelmäßig Anzüglichkeiten durchs Telefon zuflüstert.

Das Buch von Wolfgang Schorlau ist dem Genre nach ein Krimi, es ist aber viel mehr. Er lässt Dengler die Recherchen machen, die er selbst unternommen hat. Im Nachwort, dass man am besten zuerst liest, betont er: „Diese Buch ist eine literarische Ermittlung in einem realen Kriminalfall. Und ich fürchte es ist die Ermittlung eines Staatsverbrechens. Ich kenne die vollständige Wahrheit über die rechtsterroristischen Verbrechen des NSU und die Verwicklungen der Staatsschutzbehörden darin ebenso wenig wie andere.“ (S.363)

Es wichtig, dass man diese Erklärung beim Lesen vor den Augen hat. Dengler geht es in seinen Erkundungen nicht um die Verbrechen des NSU-Kerntrios vielmehr steht der Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Mittelpunkt seines Interesses. Weil es kein klassischer Krimi, sondern eine Recherche ist macht es nichts, wenn ich das Ergebnis hier öffentlich mache. Seinen Freunden gegenüber, die ihn unterstützen, fasst er zusammen: „Wir haben Belege dafür, dass der Tod von Mundlos und Böhnhardt so etwas wie eine Exekution gewesen sein muss, aber wir haben auch ganz neue Hinweise, die nahelegen, dass sie gar nicht die Einbrecher in die Bank gewesen sein können.“ (S. 301)

Damit widerspricht Wolfgang Schorlau komplett der These der Bundesanwaltschaft, dass Uwe Mundlos zuerst seinen Nazigefährten Böhnhardt erschossen, in dem Wohnmobil Feuer gelegt und dann sich selbst erschossen haben soll. Die ersten Zweifel entstehen bei der Darstellung im Polizeibericht über den zeitlichen Ablauf. Keine dreißig Sekunden soll der ganze Tatablauf gedauert haben. Auch wenn die beiden bereits im Vorfeld einen erweiterten Suizid abgesprochen haben für den Fall, dass sie auffliegen und nicht wie Schorlau unterstellt sich erst dazu entscheiden müssen ist die Zeitangabe unrealistisch. Hinzu kommt, dass bei den Toten im Wohnmobil eine zweite Patrone gefunden wurde. Bei der Pumpgun, mit der die Tat begangen wurde wird die Patrone aber erst beim Nachladen ausgeworfen. Nach einem suizidalen Kopfschuss kann aber niemand mehr das Gewehr nachladen. Außerdem wurde laut der offiziellen Berichte keine Hirnmasse im Wohnmobil gefunden. Beide müssen aber zusammen durch die Kopfschüsse 2 Kilogramm Hirn verloren haben.

Es stellt sich also die Frage von wem wurden sie exekutiert. Und vor allen Dingen warum. Auf das „warum“ liefert Schorlau keine Antwort. Dafür geht er der Frage nach wer steckt hinter dem Doppelmord an Mundlos und Böhnhardt.

Da ist zuerst einmal die literarische Figur Harry Nopper. In dem Buch ist er stellvertretender Präsident vom Verfassungsschutz Thüringen. Dengler kennt ihn noch aus seiner Zeit beim BKA. Im wirklichen Leben stand Helmut Roewer Pate für die Figur. Er war ab 1994 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Unter seiner Amtszeit genossen die Nazis Schutz, seine Hauptfeinde waren Linke und Antifaschisten. Im Jahr 2000 wurde Roewer wegen verschiedener Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Seine Gesinnung zeigt er, in dem er immer wieder in rechten Verlagen und Zeitungen wie die Junge Freiheit publiziert. Obwohl er nachweislich ab dem Jahr 2000 nicht mehr im Amt war konstruiert Schorlau seine Weiterbeschäftigung. Er soll am Tattag am Wohnmobil gewesen sein und Dengler (Schorlau) sieht ihn am Rande einer rassistischen Demonstration in Heidenau. Genau da liegt der Punkt, warum ich das Buch nicht uneingeschränkt empfehlen kann. Schorlau nimmt immer wieder Anleihen bei rechten Gruppen. Mehrmals schreibt er, dass die Bundesrepublik nicht selbstständig und eigentlich nur Befehlsempfänger der USA sei. „Außerdem galt in Westdeutschland immer noch weitgehend Besatzungsrecht. Bei einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten würde mit einem Friedensvertrag oder einem ähnlichen völkerrechtlichen Vertrag der neue deutsche Staat seine volle Souveränität erlangen.“ (S.158)

Das ist die Argumentation der rechten Reichsbürger.

Für Schorlau ist der Staat, genauer die amerikanischen Geheimdienste, für die Verbrechen der Neonazis und deren Aktivitäten verantwortlich. Wie weit er das ausbaut wird beim Mord an Michele Kiesewetter deutlich. „über einen Rechtsradikalen namens Thomas Richter bekam die CIA Kontakt zu drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Es gelang sie am Tag einer geplanten Operation im April 2007 in die Heilbronner Gegend zu locken. Sie hatten ein Wohnmobil gemietet und die CIA sorgte dafür, dass die Nummer bei einer Kontrolle notiert wurde.“

Trotz solcher Verschwörungstheorien ist das Buch lesenswert. Man muss nur wissen wo schreibt Schorlau über seine Recherche und wo blüht seine Phantasie.

Wolfgang Schorlau Die schützende Hand: Denglers achter Fall, Kiepenheuer und Witsch 2015, 14,99

Aus Anlass des heutigen Todestages von Charles Spencer Chaplin jr. sei hier nochmals an die bewegende Schlussrede aus seinem Film "Der große Diktator" erinnert. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug gesehen werden.

Heute ist der 80. Todestag des von mir sehr verehrten Journalisten und Schriftstellers, Satirikers, Kabarettautoren, Liedtexters, Romanautoren, Lyrikers und Kritikers Kurt Tucholsky.

Er wurde 1890 in Berlin geboren, veröffentlichte 1907 erste Texte, war nach seinem Jura-Studium 1915-1918 Soldat im I. Weltkrieg. Lebte dann von 1919-1924 in Berlin, war Mitherausgeber der "Weltbühne", von 1924-29 in Paris als deren Korrespondent. 1933 wurde er von den Faschisten aus dem Deutschen Reich ausgebürgert, seine Bücher wurden - für die Nazis nicht ohne Grund - verbrannt. Er verstand sich zeitlebens als "linker Demokrat, Sozialist, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor der Erstarkung der politischen Rechten -“ vor allem in Politik, Militär und Justiz -“ und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus." (Quelle)

Am 21. Dezember 1935 starb er, vermutlich an einer versehentlichen Überdosierung von Medikamenten im schwedischen Göteborg, wo er bereits seit 1930 lebte.

Mein erster bewußter Kontakt zu Tucholsky war sein Gedicht "Drei Minuten Gehör!" aus dem Jahr 1922, das er unter dem Pseudonym Theobald Tiger veröffentlichte (Im Ergebnis besorgte ich mir erst einmal die Gesammelten Werke in 10 Bänden. Hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz. Rowohlt, Reinbek 1975, ISBN 3-499-29011-1, heute leider nur noch antiquarisch erhältlich). Zu Tucholsky siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet -“!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden -“

von euch, den Jungen und den Alten -“:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder -“ zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter -“!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne -“ im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur -ºKerle-¹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -“!"

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware ...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch -“?

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten -“ -“?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln ...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit -“ vier lange Jahre ...

Erinnert ihr euch -“?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -“:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

-“ Nie wieder Krieg -“!

Theobald Tiger, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

Über 50 Personen beteiligen sich an Kundgebung vor Prozessbeginn vor Gericht, an der es unter anderem Redebeiträge der Roten Hilfe, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg sowie des Bündnis Nazistopps zu hören gab. Der Saal konnte bei weitem nicht alle solidarischen Menschen aufnehmen, die zur Unterstützung vor Ort waren. Sie setzten ein klares Zeichen dafür, dass sie sich nicht von der Justiz einschüchtern lassen, die mit ihren absurden Anklagen immer wieder versucht Aktivisten einzuschüchtern.

Der wegen Volksverhetzung angezeigte Gernot Tegetmeyer sagte auch bei dem skurrilen Prozess aus.

Am heutigen Montag fanden sich dutzende Aktivisten um 12:30 um linken Angeklagten solidarisch zu Seite zu stehen. Die beiden Beschuldigten, sind für den kritischen Internetbenutzer alte Bekannte. Denn das Video ihrer Tat wurde im Internet hunderttausendfach angeklickt, und inspirierte unzählige Menschen rund um den Globus.

Zu Beginn der Verhandlung verlas einer der Angeklagten eine Erklärung die allen anwesenden Zuschauern aus der Seele sprach als er erklärte: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Wir das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg sehen das genauso, und stehen solidarisch an der Seite aller Menschen die sich aktiv gegen rechte Hetze stellen.

Denn in Zeiten wie in diesem Jahr stellen wir fest: Wenn sich der Staat der rechten Hetze und Gewalt (über 800 Übergriffe auf Asylunterkünfte) mit dem dem schärfsten Asylrecht aller Zeiten beugt, dann sehen wir es als unsere Pflicht eine praktische Alternative zu Polizei und Staat in der Solidarität mit Flüchtlingen und Aktivisten aufzubauen.

Und so sehen wir das Urteil wegen angeblicher fahrlässiger Körperverletzung, Beleidigung -“ in jeweils einem Fall und Sachbeschädigung in beiden Fällen als eine Farce des Justizapparats in der vermeintlichen „Stadt der Menschenrechte“. Gestützt wurde die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Aussage des mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigten Gernot Tegetmeyer, dessen Mitstreiter Michael Stürzenberger genau deshalb bereits in Österreich verurteilt wurde.

Und leider bleibt der heutige Prozess kein Einzelfall und somit formiert sich mittlerweile gegen diese Repressionswelle breiter Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung Antirepression“ finden bei den aktuellen Prozessen rund um die antifaschistischen Tätigkeiten Prozessbeobachtungen und Kundgebungen wie heute statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu informieren.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten der aktuellen Verfahren in diesem Jahr und darüber hinaus auf mehrere tausend Euro. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die hier in der Region aktiv gegen rechte Hetze und Nazipropaganda handeln.

So auch bei der Solidaritäts-Kundgebung die am Dienstag den 22.12. um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfindet. Um 9.30 Uhr im Saal 62 beginnt ein Prozess gegen die Anmelderin einer Antifaschistischen Kundgebung.

Weitere Infos:

www.redside.tk

www.vernetzungantirepression.wordpress.com

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.

Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd -“ NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.

Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Cornelia Kerth, Axel Holz
Vorsitzende

Quelle: Pressemitteilung 8.12.2015, via VVN-BdA Esslingen

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

(...)

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 721 9101-400
Telefax: +49 721 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Die Anmeldefrist beginnt am Montag, 14. Dezember 2015, um 12:00 Uhr und endet am Montag, 18. Januar 2016, um 12:00 Uhr. Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Vor oder nach dem genannten Zeitraum eingehende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) sowie der gewünschte Verhandlungstag anzugeben.

Pro Anmeldevorgang kann höchstens eine Begleitperson mitangemeldet werden. Die Anmeldung erstreckt sich grundsätzlich auf nur einen der drei Verhandlungstage.

(...)

Vollständiger Text der Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015 sowie Gliederung für die Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 1., 2. und 3. März 2016 (PDF, 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ein lesenswertes Fundstück auf Facebook:

"Rechtsextremisten haben plötzlich ihr Herz für Obdachlose entdeckt und missbrauchen sie in ihrer Propaganda, um sie gegen Flüchtlinge auszuspielen. Warum das sachlich betrachtet Unsinn ist, hat unser Autor Lucius Teidelbaum in der November-Ausgabe in einem Kommentar ausführlich erklärt. Davon abgesehen haben wir die Rechtsextremisten vor Ort auch nie als besonders obdachlosen- oder armenfreundlich kennengelernt. Da mehrere Leser es sich ausdrücklich gewünscht haben und man hier in Facebook immer wieder rechte Propaganda mit dieser fragwürdigen Botschaft findet, veröffentlichen wir den Kommentar nun online und hoffen auf eine weite Verbreitung, damit man dieser (schrecklich geschmacklosen) Diskussion sachlich begegnen kann."

Zum Beitrag von Lucius Teidelbaum in Trott-War (pdf), der sich hoffentlich nicht nur auf Facebook verbreitet.

An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis auf

• "Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten"

• TV Tipp: "Die Unwertigen"

• Buchtipp: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial"