ARGENTINIEN
Der Wahlkampf ist in Argentinien bereits wieder in vollem Gange. Nachdem bei der Abstimmung über das Präsidentenamt am Sonntag keiner der Kandidaten auf Anhieb genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden Bestplazierten am 22. November erneut gegeneinander an: der Kandidat des regierenden Bündnisses "Frente para la Victoria" (FpV) Daniel Scioli, der 36,86 Prozent erzielte, und Oppositionsführer Mauricio Macri für das Parteienbündnis "Cambiemos", der mit 34,33 Prozent dicht dahinter liegt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass es zu einer solchen Stichwahl kommt.
BOLIVIEN
Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien: Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf.
BRASILIEN
Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt BrasÃlia am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.
GUATELAMA
TV-Clown wird Präsident in Guatemala: Mit Wahlsieg von James Morales gewinnt der rechte Flügel des Militärs an Einfluss.
KOLUMBIEN
Nach Verhandlungen zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna sind noch viele Punkte offen. Gespräch mit Javier Calderón Castillo, der in Kolumbien lebt und für die internationale Arbeit des linken Bündnisses "Marcha Patriótica" zuständig ist.
In Kolumbien sind am Sonntag Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat der FARC-Guerilla am Mittwoch einen Waffenstillstand zum Jahreswechsel angeboten. Es solle sich um einen „beiderseitigen, international überwachten Waffenstillstand“ handeln, der am 1. Januar in Kraft trete, sagte Santos bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Bogota.
KUBA
Mit dem Rekordergebnis von 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hat die UN-Generalversammlung in New York am Dienstag -“ bei den üblichen zwei Gegenstimmen der USA und Israels -“ zum 24. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Auch die drei pazifischen Inselstaaten (Mikronesien, Palau und die Marshallinseln), die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal wie die übrigen UN-Mitgliedsländer für die von Kuba eingebrachte Resolution.
VENEZUELA
Der deutsche Linke Bernhard Heidbreder kann auf Asyl in Venezuela hoffen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat am Montag einen einen Antrag auf Auslieferung in die BRD abgelehnt. Noch sitzt er in Venezuela in Haft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn und zwei mutmaßliche Komplizen, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt und 1995 einen Anschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Der Reutlinger Hansjörg Schrade versteht die Auseinandersetzung über ihn nicht. Nach der Rede von Akif Pirinçci auf der Kundgebung zum 1. Jahrestag von Pegida hat er auf seinem Blog die Rede veröffentlicht. Der ehemalige Grüne fordert für sich und Pirinçci Meinungsfreiheit. Pirinçci bekannt geworden durch Katzenkrimis hat sich in den letzten Jahren zu einem rassistischen hetzerischen Redner und Publizisten gewandelt. „Aber die KZ´s sind leider derzeit außer Betrieb“.
Für Hansjörg Schrade, im Vorstand des Stuttgarter „Aktionsbündnisses Direkte Demokratie“, eine ganz normale Feststellung. Sie ist so normal, wie Galgen mit den Namen von Politikern, oder sie als Volksvertreter zu verunglimpfen. Schrade und seinen geistigen Mittätern ist egal, dass es sich um Begriffe aus dem Faschismus handeln. Auf seinem Blog schreibt er als Erwiderung auf die Kritik „Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele und möglichst verschiedene Meinungen.“ Das Aktionsbündnis könnte ja darüber nachdenken eine Volksabstimmung über die Errichtung neuer KZ-™s zu fordern. Hansjörg Schrade hat sich mit diesen Äußerungen außerhalb jedes demokratischen Konsens gestellt. Nach seinem Austritt aus den Grünen hat er seine neue politische Heimat bei der AfD gefunden.
Von der AfD gibt es bis jetzt keine Position zu dem Parteimitglied. Hansjörg Schrade teilt auch die Sorge von Akif Pirinçci um die „Verschwulung“ Deutschlands. Dieses Wort ist ein Teil des Titels seiner neuen Hetzschrift. Einen Glauben hat dieser Saubermann aus Reutlingen auch. Er verlinkt auf seinem Blog Predigten des Riedlinger Pastors Jakob Tscharntke. Der Pastor hetzt in seinen Predigten gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die Presse. So sagte er, dass die Presse in der Berichterstattung über Flüchtlinge „gleichgeschaltet sei wie im Dritten Reich“. Außerdem ist laut Tscharntkes „In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit den Dritten Reich.“ Schuld sind natürlich die Flüchtlinge. Gegen den Prediger einer Freikirche ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.
Für Schrade gehört wahrscheinlich auch diese Hetze zur der von ihm eingeforderten Meinungsfreiheit. Nicht ganz so weit sieht er die Meinungsfreiheit anderer. Als die Anstifter auf ihrem Blog auf ihn und sein Bedauern, dass es keine KZs mehr in Deutschland gibt aufmerksam gemacht haben reagierte er beleidigt und verlangte eine Entschuldigung. Die Anstifter hatten auch veröffentlicht wo der lupenreine Demokrat arbeitet. Er ist Geschäftsführer eines Großhandels in Stuttgart Wangen für biologische Früchte. Auf seinem Blog schreibt er auch: „Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte.“ Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.
Janka Kluge
Links zu dem Thema:
Heute in unserer beliebten Reihe Blogkino: The Incredible Petrified World aus dem Jahr 1957 u.a. mit John Carradine in der Hauptrolle. Einer Forschergruppe reißt bei einem Tiefseetauchgang die Leine ihrer Tauchglocke. Sie stoßen auf ein Höhlensystem, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint...
Im Mai 2015 organisierten die Auschwitz Stiftung, das Institut der Veteranen und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), bei der die VVN-BdA Mitglied ist, eine Fahrt von 1000 Jugendlichen aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz.
Das Konzentrationslager Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis im Dritten Reich. Millionen Menschen wurden Opfer der nationalsozialistischen Barbarei. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und die Shoah geworden. Auschwitz steht als Symbol für das Unvergleichbare.
Aus der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten entsteht auch für die heutigen Generationen die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Auschwitz nie wiederholen darf. Der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz war ein wichtiger Anlass, dieses Gedenken aktiv in einem Bündnis mit jungen Menschen aus vielen unterschiedlichen Organisationen zu begehen und damit auch ein Zeichen für eine demokratische, vielfältige und tolerante Gesellschaft zu setzen.
Etwa tausend Jugendliche aus ganz Europa kamen in Auschwitz zusammen, um -“ in der Gesellschaft der letzten Überlebenden der Lager -“ dem 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus zu gedenken.
TeilnehmerInnen der diesjährigen Fahrt berichten mit Fotos und Reiseschilderung ihre Vorstellungen, Eindrücke und Erfahrungen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion im Anschluss!
KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 10. November 2015, 19 Uhr
Maille 5-9 73728 Esslingen
Eine Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten Esslingen (VVN-BdA)
Nachdem wir in unserer Dienstags-Reihe Blogkino bereits zwei Filme mit Wolfgang Neuss ("Wir Wunderkinder" und "Wir Kellerkinder") gezeigt haben ist heute mal außer der Reihe die Doku "Das Neuss Testament" dran.
ARGENTINIEN
In Argentinien steht am Sonntag viel auf dem Spiel. Mit den Präsidentschaftswahlen entscheidet sich, ob der 2003 unter Néstor Kirchner angestoßene und seit 2007 von seiner Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner weitergeführte politische Prozess fortgesetzt wird oder nicht. Die Argentinier stimmen außerdem über die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatsmitglieder ab, sowie über die Vertreter ihres Landes im Parlament des Wirtschaftsbündnisses Mercosur.
CHILE
Im chilenischen Kongress soll über eine neue Verfassung diskutiert werden. Das gab die Präsidentin des Landes, Michelle Bachelet, im staatlichen Fernsehsender bekannt.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA sah bereits im Jahr 1987 „überzeugende Beweise“ dafür, dass der damalige Diktator von Chile (1973-1990), Augusto Pinochet, „seinem Geheimdienstchef persönlich den Befehl zur Ermordung“ des exilierten Oppositionellen Orlando Letelier in der US-Hauptstadt gegeben hat. Das geht aus einem als „geheim“ eingestuften Memorandum an den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan hervor, das nun freigegeben wurde.
KOLUMBIEN
Der Leiter des Institutes für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Julio Garavito in Bogotá, Eduardo Sarmiento, sieht eine Wirtschaftskrise auf Kolumbien zukommen. Als Gründe dafür nannte er gegenüber der ecuadorianischen Nachrichtenagentur Andes die starke Abwertung des kolumbianischen Pesos um 60 Prozent, ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und einen Rückgang der Exporte um 40 Prozent.
KUBA
In der kubanischen Zementfabrik Siguaney, etwa 350 Kilometer östlich von Havanna, wird seit mehr als zwei Jahren ein neuer klimafreundlicher Zement, der Limestone Calcinated Clay Cement (LC3), hergestellt. Nun ist man startklar für den Weltmarkt.
Fox News behauptet, kubanische Soldaten kämpften an der Seite der Regierungstruppen im syrischen Krieg. Scharfes Dementi aus Havanna.
Die NachDenkSeiten über die „neue“ Kuba-Politik der USA -“ aus Sicht Kubas.
VENEZUELA
Ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt hat am Freitagabend den Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Manuel Rosales bestätigt. Er war am Tag zuvor nach Venezuela zurückgekehrt und am Flughafen La Chinita in Zulia festgenommen worden.
Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) ist für den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europaparlaments (EP) nominiert worden.
In Venezuela haben die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 begonnen. Am vergangenen Sonntag fand ein Testdurchgang zur Überprüfung der elektronischen Wahlmaschinen statt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Oktober 2015
