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Donnerstag, der 30. September 2010 ging in Stuttgart als der "schwarze Donnerstag" in die Geschichte ein.

Aus dem Anlass nochmal mein damaliger Blogbeitrag:

Heute gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Nicht nur bei Erholungssuchenden, Reisenden und Wassersportler_innen ist der Bodensee ein beliebtes Ziel. Auch Vertreter_innen der Waffenlobby und Militärs machen gerne mal einen Abstecher ins Alpenvorland, denn dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. An keinem Ort in Deutschland versammeln sich so viele Rüstungsunternehmen. Fregatten, Panzer, Militärfahrzeuge, Raketen und vieles mehr wird dort entwickelt, gehandelt und/oder produziert.

Auf die Ansammlung deutscher Rüstungsexporteure versuchen Aktivist_innen der Initiative "Keine Waffen am Bodensee" seit Jahren aufmerksam zu machen. Obwohl Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt zählt, hält sich der Widerstand nicht nur in Deutschland insgesamt in Grenzen - auch am Bodensee stören sich nur wenige an den waffenschmiedenden Nachbarn. Jetzt bekam die Bewegung gegen die Rüstungsindustrie Unterstützung von Flüchtlingsaktivist_innen. Mitte August initiierten Flüchtlingsinitiativen aus Baden-Württemberg die Aktionstage "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!". Die Aktionstage stellten den Zusammenhang her zwischen dem lukrativen Geschäft mit Waffen und den Gründen, wegen derer sich Menschen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Rex Osa, einer der Initiator_innen der Kampagne, wehrt sich dagegen, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt werden. "Nicht die Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen", so Osa gegenüber ak.

Die Aktionstage richteten sich unter anderem gegen die Firma Advanced Technology for Military-Forces (ATM) in Konstanz, eine Tochter des Münchner Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen produziert den berühmten Leopard 2-Panzer, wovon es am liebsten mehrere Hundert Stück nach Saudi-Arabien verkaufen würde. Die Pläne liegen nach öffentlicher Debatte und Kritik von Seiten einiger KMW-Eigner_innen momentan auf Eis. Geklappt hat aber ein Deal mit Katar. Unter anderem 62 Leopard-2-Panzer umfasst der aktuelle Auftrag. Der Rüstungsdeal mit Katar hat einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro und wurde im Vorfeld durch den Bundessicherheitsrat genehmigt.

Ein anderes Unternehmen, gegen das sich die Proteste richten, ist Diehl Defence aus Überlingen. Es ist ein Teilkonzern der Diehl-Stiftung. Diehl Defence stellt Munition für Mittel- und Großkaliber her - und Raketen. Mittlerweile hat das Unternehmen über 45.000 Luft-Luft-Raketen im Bereich des Familientyps Sidewinder hergestellt. Diehl Defence liegt mit einem Jahresumsatz von knapp 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Ranking der deutschen Rüstungsunternehmen auf Platz vier. Dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin zufolge kamen Zünder von Diehl Defence auch in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz. Weitere wichtige Produkte sind Handgranaten, Munition und Raketen. Für Grässlin handelt es sich bei Diehl Defence, nach dem Pistolenriesen Heckler & Koch, um das zweittödlichste Rüstungsunternehmen in Deutschland.

Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation The Voice flüchtete im Jahr 2005 als politisch Verfolgter von Nigeria nach Deutschland. Mit den Aktionstagen möchte er nicht nur bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit für die Rüstungsindustrie erreichen. Die Aktionen richteten sich auch an die vielen Ehrenamtlichen, die momentan in Willkommensinitiativen Geflüchtete unterstützen. Viele von ihnen seien unpolitisch und würden sich unpolitische Flüchtlinge wünschen, so Osa. Fragen nach den Gründen für die Flucht würden entsprechend selten gestellt. Osa sieht daher auch die aktuellen Aufrufe der offizieller Politik, sich im Ehrenamt zu engagieren, mit Skepsis: "Es ist Teil der Strategie, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken." Auch die Ehrenamtlichen sollen sich mit den Fluchtursachen und den Profiteur_innen des weltweiten Kapitalismus auseinandersetzen. "Eine konkrete Unterstützung wäre es, wenn die Unterstützer dafür sorgen würden, dass aus Deutschland keine Waffen mehr exportiert werden. Waffen sind immer die Instrumente der Herrschenden", so Osa.

Die Aktionstage am Bodensee verknüpften nicht nur das Thema Flucht mit der Rüstungsindustrie, sondern auch mit den konkreten Bedingungen, in denen sich Geflüchtete vor Ort wiederfinden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft besucht, die seit mehr als einem Jahr für ihre besonders schlechten Bedingungen von antirassistischen Initiativen kritisiert wird. Die Unterkunft befindet sich in Überlingen-Goldbach, nur wenige Kilometer vom Sitz von Diehl Defence entfernt.

Das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass es Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt, die Krieg, Kapitalinteressen und die Folgen für die Menschen verbinden. Die Rüstungsindustrie mehr in den Blick zu nehmen, bietet sich dabei an. Der Krieg ist ihr Geschäft, ihre Waffen die Mittel der Kriege, die viele dazu bringen, ihr Herkunftsland zu verlassen. "Auf die Ursachen aufmerksam zu machen, ist notwendig, damit sich unsere Situation verbessert", sagt Osa. Individuelle Hilfe alleine würde nicht reichen, eine Politisierung der Flüchtlingsthematik sei daher geboten. Ein Anfang ist gemacht - es soll nicht bei der einen Aktion bleiben: "Die Kampagne endet nicht bei der Kritik an Waffenexporteuren, in Zukunft wollen wir auch den Klimawandel, multinationale Konzerne und weltweite Ausbeutung thematisieren."

Erschienen in der Printausgabe der ak -“ analyse & kritik -“ zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608, 15.9.2015.

Rex Osa ist Bewegungsarbeiter. Seit 2005 ist er in Deutschland in Flüchtlingsorganisationen aktiv. Sein Engagement kann auf der Seite der Bewegungsstiftung unterstützt werden: www.bewegungsstiftung.de/osa.html.

"Violent chaos haunting me
Mirror of countless human tragedies
Times of horror, constant lies
Totalitarians autocracy's demise"

Endlich ist es fertig und kann vorbestellt werden: Umwälzungen. Ein Buch mit Beiträgen unseres Autors Fritz Güde, das von Sebastian Friedrich, Patrick Schreiner und mir redaktionell zusammengestellt und bearbeitet wurde und nun in Kürze bei der edition assemblage erscheint.

Umwälzungen

Dieses Buch versammelt eine Auswahl an Artikeln, die der Lehrer und Publizist Fritz Güde seit den frühen 1980er Jahren verfasst hat. Es dokumentiert damit mehrere Jahrzehnte linker publizistischer Tätigkeit zu vielfältigen Themen wie etwa Neonazismus und Marxismus, Heimat und Rapmusik, Expressionismus und Geschichte; zu Autoren wie Walter Benjamin und Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht und Gottfried Benn. -“ Mit einem Beitrag von Georg Fülberth zur Geschichte der politischen Linken in Deutschland.

"Es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können. In der Gewissheit, dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden als die jener, die uns vorangegangen. Aber mit dem kleinen Unterschied, dass wir aufeinander achten wollen, aufpassen, wann es mit uns so weit ist, dann die Narben und Wunden nicht verstecken und zudecken, sondern offen ins Licht halten. Licht der Diskussion, der Überlegung, unter Umständen sogar in der Konsequenz der Notwendigkeit des Rückzugs, ja des Aufhörens." (Fritz Güde)

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Neuerscheinung Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Heute ist der 45. Todestag von Jimi Hendrix. Aus dem Anlass ein ziemlich politischer Titel:

Wir haben im März und im Mai unsere Kündigung erhalten, zusammen insgesamt 29 Kolleginnen und Kollegen. Ende September bzw. Ende Dezember sollen wir alle unsere Arbeitsplätze bei ROTO-Frank verlieren. Wir haben auf der Betriebsversammlung und vor dem Werk dagegen protestiert.

Die meisten von uns waren rund 30 Jahre in diesem Betrieb. Das war unser Leben. Wir haben unsere Gesundheit für diese Arbeit gegeben. Jetzt fühlen wir uns wie weggeworfen.

Aber wir haben Kinder, die noch zur Schule gehen oder in Ausbildung oder im Studium sind. Wir haben Familien und Verpflichtungen. Wir können auf unsere Arbeitsplätze nicht verzichten!

Deshalb fordern wir: Rücknahme der Kündigungen!

Einige im Betrieb sagen, die Sache wäre erledigt, wir sollten die Entscheidung der Firma akzeptieren. Aber wir können das nicht akzeptieren, und wir werden das auch nicht tun!

Wir werden weiter für unser Recht kämpfen und protestieren!

Der Betriebsrat bei ROTO hat Anfang August eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, dass die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 31,5 abgesenkt wird, um die Arbeitsplätze zu sichern. Warum sind wir von dieser Sicherung ausgeschlossen? Wir fordern vom Betriebsrat: Schützt und sichert ALLE Beschäftigte, auch uns!

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen bei ROTO und in der Region Stuttgart, uns zu unterstützen!

Am Dienstag, dem 22. September 2015 laden wir um 19:00 Uhr alle Kolleginnen, Kollegen und Freunde, alle, die mit uns solidarisch sind, zu einem Solidaritätsabend ein.

Wir berichten über unsere Lage und diskutieren weitere Solidaritätsaktionen.

Wir sind zu Gast im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart (Ecke Abelsbergstraße, gegenüber der Gaststätte Friedenau im Stuttgarter Ostend) VVS: Mit der U 9 bis zur Haltestelle Raitelsberg

Alle sind herzlich eingeladen!

Schon ganz schön heftig, die Temperaturschwankungen, nicht nur hier im berüchtigten Neckartal, wo die Luft den ganzen Sommer über zu stehen schien und nun innerhalb kürzester Zeit die Hand in Richtung Heizungsthermostat zuckt. Daher unsere Leseempfehlung:

Klassenfrage Klimawandel

Hauptverursacher der Erderwärmung sind die Konzerne des reichen Nordens -“ die Leidtragenden vor allem die Elenden des Südens

Seit fast 200 Jahren wissen wir, dass bestimmte Spurengase in der Erdatmosphäre maßgeblichen Einfluss auf das Klima haben. Als erster stellte der französische Mathematiker und Naturforscher Jean Baptiste Joseph Fourier (1768-“1830) in den 1820ern fest, dass irgendetwas in der Atmosphäre für ein vergleichsweise angenehmes Klima sorgen müsse. Denn eigentlich sollte die Erde, so konnte Fourier seinerzeit schon errechnen, bei dem gegebenen Abstand von der Sonne rund 30 Grad Celsius kühler sein. Seine Schlussfolgerung war, dass die den Planeten umgebende Lufthülle für die ausgehende Wärmestrahlung offensichtlich nicht vollständig durchlässig ist. Rund 40 Jahre später identifizierte der irische Naturforscher John Tyndall (1820-“1893) erstmals die "Übeltäter" in Laborversuchen: Wasserdampf und Kohlendioxid (CO2) absorbieren die Wärmestrahlung des Erdbodens und erhöhen damit die Temperatur der unteren Luftschichten. Sie halten somit mehr Energie im System Erde zurück, als es bei einer allein aus Sauer- und Stickstoff bestehenden Atmosphäre der Fall wäre.
Ein paar Jahrzehnte später konnten Wissenschaftler bereits berechnen, wieviel Wasserdampf die Luft zusätzlich aufnehmen kann, wenn sie erwärmt wird. Damit konnte der Physiker und Chemiker Svante Arrhenius (1859-“1927) um die Jahrhundertwende ausrechnen, wie sehr eine Verdoppelung der Kohlendioxidkonzentration in der Luft das Klima verändern würde. Die globale Temperatur würde sich um fünf bis sechs Grad Celsius erhöhen, ergaben die Berechnungen des Schweden, der Jahre später für andere Arbeiten den Nobelpreis für Chemie erhalten sollte. Damit lag Arrhenius nur knapp oberhalb der zwei bis 4,5 Grad Celsius Erwärmung, von denen die meisten Forscher heute ausgehen.

(...)

Weiterlesen bei der Tageszeitung junge Welt

Merkel erzwingt die Zustimmung eines Bundestags zu einem Gesetz, dem niemand traut. Sie führt weiterhin herbei die einheitliche Zustimmung von europäischen Ländern, die nach eigenen Aussagen gerade noch dafür gestimmt hatten, Griechenland nichts weiter zu geben.

Dies alles zum letzten Mal. Warum?

Die Grundlage ihres bisherigen Handelns lag in der Übernahme eines Modells, das sie von Adenauer und Kohl übernommen hatte.Grundlage war die einheitliche und selbstbewusste interessenbezogene Nation.Darüber gestülpt wurde ein wenig sozialdemokratisches Getümmel. Das aber nie die nationalistischen Grundlagen der jeweiligen Nation erschüttern durfte.

Merkels Stärke seit der Wiedervereinigung war eine wirtschaftliche Macht und Wucht, die die anderen europäischen Länder zeitweise zum Mitmachen zwang. Da diese Länder aber ebenfalls auf ihren nationalen Interessen beharrten,musste es bis zum gegenwärtigen Moment kommen, in dem die Entwicklung zu kippen drohte. Was von allen Seiten als "Fass ohne Boden" bezeichnet wurde, war nichts als die geheime Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen konnte.Die Gewissheit, dass es auf dem vorgesehenen Weg niemals zu einem eigenständigen Aufschwung Griechenlands kommen würde, war jedem Teilnehmer am Prozess nur allzu offenkundig.

Von da aus wäre Schäubles Weg der einzig richtige gewesen. Grexit mit großzügigem Abschiedsgeschenk-und Griechenland kann selbst zusehen, wo es bleibt. Nur hätte dieser Weg die so lange mit Erfolg betriebene Strategie Merkels zu offensichtlich zerstört. Was war diese Strategie gewesen? Nie ganz offen mit Deutschland drohen.Immer mit Europa. Mit der Einheit aller angeblich geeinten Nationen gegen den einen. Den Widerspenstigen. Das wird noch einmal gelungen sein. Das letzte Mal. Nachdem die griechischen Banken die Zahlungen auf ein Minimum reduzierten, war Tsipras in eine Notlage geraten, die ihm keine andere Wahl ließ - als das Sinnlose als notwendig anzunehmen.

Hinzukommt das Bestehen auf angeblich seit Ewigkeit bestehenden Regeln, die strikt einzuhalten wären. Insofern die gegenwärtige Regelung, dass - egal wie die Neuwahlen ausfallen - alle bisher getroffenen Diktaturvereinbarungen eingehalten werden müssen. Die Schuldenzahlungen müssen beibehalten werden. Auch wenn niemand daran glaubt,dass mit dieser Methode jemals Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen wird.

Wie lange wird die Merkeldiktatur sich noch halten können? Spätestens wenn zum Beispiel die Ukraine unter das gleiche Regime gestellt wird. Dann wird es unvermeidlich sein, dass verschiedene europäische Länder sich weigern werden, sich einem Sog auszuliefern, der notwendig zur Katastrophe führen wird. Dann Adieu, Frau Merkel.