trueten.de

Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.

Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
• das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

• für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
• für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
• für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
• für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
• gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
• gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants -“ Association Antifasciste)

Quelle