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In einem offenen Brief fordern das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt.

"An die Landesregierung von Baden-Württemberg

An die Landtagsabgeordneten

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma -“ häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen -“ konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell"

Quelle

Sie hatten es sich so schön erträumt. Fröhliches Beisammensein im Erinnerungsstolz. Fünfundzwanzig Jahre - und was haben wir geschafft. Festansprache, Gedichtvortrag und am Ende die Nationalhymne. Und dann weiter im Tagesgeschäft für die nächsten fünfundzwanzig Jahre. Im Bundestag.

Nur dass die Selbstfeier unverhofft scharfe Ecken hinterließ. Überall drohte ein Schatten. Wer gerade dabei ist, das Streikrecht so zu beschränken, wie Frau Nahles es vorhat, bekommt Stimmsperren, wenn er die errungene Freiheit preist. In der bösen DDR gab es kein Streikrecht. Bei uns vielleicht bald auch nur ein eingeschränktes.

Wie schön sang die Vorsitzende der CDU ihr Lobeslied. Sie war schon vor fünfundzwanzig Jahren dabeigewesen. Und hat es nie vergessen. Im Überschwang pries sie vor allem die Friedensliebe, die seither eingezogen war. Die Kriege vergaß sie einfach, die seither geführt wurden. Sie verlangte unverdrossen, dass Schwerter zu Pflugscharen würden. Feierlich und ergreifend.

Der letzte Redner - Maas - erklärte sich zum Verfolger des Stasiregimes. An ihm sollte es nicht fehlen. Und enthüllte, wie noch nach dem Fall der Mauer die Bürokraten die Ausweise verändern wollten. Mit geheimen Zeichen sollte gekennzeichnet werden, wer zwar ausreisen, aber niemals zurückkommen sollte. Irgendwie wurde das verhindert. Oder ist es mit den Ausweisen für Irak-Flüchtlinge doch wieder zurückgekommen?

Hauptauftritt war der Gesang Biermanns. Er ließ es sich nicht nehmen, die Linken zu beschimpfen.

Was er ihnen genau vorwarf, wurde nicht deutlich. An einer Stelle traf er sie hart. Nicht links, nicht rechts seien sie, aber reaktionär. Galt das Reaktionäre bisher nicht gerade als Kennzeichen des Rechten? Da muss es ein eigentümliches System bei Biermann geben.

Oder er ließ sich gleich als Drachentöter feiern. Verneinte aber, das zum Bild eines solchen Helden der drohende Spieß gehöre. Mit was hat er dann seine Drachen getötet? Wenn er altdeutsch den Siegfried meinte, der seine Waffe erhob - den kann man sich ohne Speer doch gar nicht vorstellen.

Sein Lied "Ermunterung" freilich hat er aus den Zeiten gewählt, als er noch vielleicht nicht revolutionäre, aber zumindest anarchistische Gedanken mit sich trug. Es muss vor 1968 entstanden sein. Und unvergeßlich, wie er im eisigen Dezember 89 es mit seiner Ehefrau und Nina Hagen vortrug. Was freilich sollen nach Biermanns heutigem Verständnis die Zeilen besagen "Du, laß dich nicht verbittern/in dieser bittren Zeit. Die Herrschenden erzittern". Enthalten sie nicht die Drohung an die jetzt Herrschenden, es könne ihnen einmal genau so ergehen?

Gysi tat gut daran, auf die traurige Replik des ehemals Bedeutenden nicht einzugehen. Er konnte sich auf den Wandel der Zeiten verlassen. Wo einmal auch die jetzt im Festbankett zusammensitzenden genau so elend und verjagt sich präsentieren wie jetzt die - vor den blinden Augen Biermanns - LINKEN.

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten haben stattgefunden. Mit dem erwarteten Resultat. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erhalten.

Und wem gebührt die Schuld an der schweren Niederlage Obamas? Natürlich Obama selbst. Und tatsächlich: Wenn einer daherkommt und mit seinem "yes we can" - Gekeife alle zunächst einlullt, muss er sich nicht wundern, wenn nach sechs Jahren den Hörern die Geduld ausgeht. Sie wollen kein Prophetenwort mehr hören.

Nur allerdings vergessen die Kritiker dabei eins. Sich selbst. Es kann in keinem System gutgehen, wenn die Mehrheit sich nur aufs Zuhören beschränkt. Wenn sie nicht selbsttätig mitarbeitet, um das verheißungsvoll Vernommene mit umzusetzen.

Wenn das wenigstens klar wird, ist noch nicht alles verloren. Dann hätte sich etwas herausgebildet, was bisher in Vergessenheit geriet. Die Nichtwähler, die wie üblich sich in der Mehrheit befinden, haben zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Parteiensystem genau so misstrauen wie dem einsamen Propheten.

Kein Volkstribun und keine Parteien mehr. Das sollte das Licht sein, auf welches das amerikanische Volk zusteuert. Es zeigt sich nämlich an den immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen polizeiliche Willkür, dass in gewissen Fällen das Volk sich tätig einmischt und aufbegehrt. Wird der Weg erst gefunden zu freier Selbsttätigkeit, kann dieser Unglückstag doch einmal zum Zeichen einer Wende werden. Wie lange diese auch zu ihrer Entwicklung brauchen mag.

Mögen die zwei Jahre der Langeweile und des öden Herumtrotzens eine Zeit des Abwartens und des Lernens werden.

Er war dabei. Und hat alles gesehen. Allerdings nichts dagegen getan, solange die Lage noch nicht klar war. Wer? Unser Gauck natürlich.

Und weil er die ganze Zeit seither sehr wachsam war, musste er auch jetzt die Signalpfeife ertänen lassen und ein moralisches Pfui ausstoßen. Nochmal die Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes sehen. Das hält er nur mit Mühe aus. Eigentlich gar nicht. Und es drängt ihn, uns das frei herauszusagen.

Damit erfüllt Gauch genau das Ideal einer Demokratie, in der man alles sagen darf. Wenn nur die Grenzen eingehalten werden. So wie im alten Rom die Zensoren aufpassten, dass nichts passierte, was die Grenzen des Gemeinwohls überschritt. Noch genauer: Es handelte sich um ein Gemeinwesen, in dem durchaus über dies und das gestritten werden konnte. Nur nicht über das Wesentliche. Und in dem Punkt gleicht der Impuls Gaucks unsere deutsche Demokratie im Wesentlichen denen anderer Länder an. Es muss ja nicht gleich das russische Modell sein, das unter dem Namen der gelenkten Demokratie das meiste verbietet, wonach es gewissen aufsässigen Leutchen in den Fingern juckt. Es reichen da schon die Konventionen, die es in allen westlichen Demokratien gibt.

Und da trifft es sich wunderbar, dass es den Zensor bei uns schon gibt. Gauck! Gewählt haben ihn die Parlamentarier als den gutherzigen Redenhalter. Und jetzt diese Überraschung.

Da dem Präsidenten niemand Vorschriften machen kann, was er zu sagen hat, tritt er wohltätig ein und auf. Er leiht dem Volkston seine Stimme. Und vielen anderen, die sich nicht trauen, auch.