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Europas Merkellinie bricht

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Und während alles noch nach Merkels Blüten lechzt, kommt der gewalttätige Schlag von Frankreich. Der energische Ministerpräsidet Valls hat den energischen Deutschlandkritiker aus dem Kabinett gejagt. Und der majestätische Präsident hat offenbar zugestimmt. Scheint zunächst ja zur Zustimmung zum Merkel-Kurs in Europa zu passen. Sparen, Sparen, und keine neuen Ziele setzen. Wie es aussieht, soll ab jetzt nur noch Merkelkurs gefahren werden.

Wenn nur die restlichen sozialistischen Gruppen dem leichter zustimmen würden. Faktisch nämlich werden immer weitere Gruppen abspringen.

Fazit: Die Linie der offiziellen Gruppe strebt weiterhin einer Merkelinie zu - aber sie wird scheitern. Es werden in Wirklichkeit zwei konkurrierende Gruppen einem angeblich einheitlichen Ziel zuwandern. Bis sie sich schließlich zum ohnmächtigen Konkurs einigen. Damit natürlich ökonomisch verlieren. Militärisch natürlich auch.

Demnach hat die Merkelpolitik auf die Dauer ihre Führungsposition verloren. Mit und ohne Hollandes Politik-Erneuerung.


Roland Koch: War er zu flink für unsern allgemeinen Untergang?

Roland Koch
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-DE
Jetzt hat es auch ihn erwischt, den Letzten vom Andenpakt. Alle fingen sie so großartig an - und wo stecken sie jetzt? Am ehesten noch im Gerümpel-Topf der ausgedienten Ehrgeizlinge.

Darum soll es hier aber gar nicht gehen. Sondern nur um ein total unfachmännisches Nachsimpeln. Nach allem, was zu lesen ist, ist Koch nicht auf dem Weg des Prahlens und Besserwissens gescheitert - wie so viele andere. Sondern auf einer kleinen Falschrechnung. Bisher hat offenbar Bilfinger, seine Firma, gebaut und gemaßregelt. Zum Beispiel in früheren Zeiten die Planung für den Frankfurter Flughafen hingelegt.

Koch hat erkannt: diese Methode dauert zu lange. Und ist zu unsicher. Ließen sich nicht, so Koch, andere die schweren Bauten errichten. Wir selber - Bilfinger - sind dann nur noch die, die die Wartung übernehmen. Haus von anderen gebaut. Von uns nur verputzt und saubergeklaut.

Tatsächlich: auf diese Weise lassen sich Gewinne schneller einfahren. Und stolz präsentieren. Nur eines fehlt bei der Rechnung. Wenn nämlich nicht mehr genug Kapital zusammenkommt, um erst mal die zugrundeliegenden Bauten zu erstellen - dann liegt auch der fleißige Barbier und Politeur am Boden. Wird kein Fundament mehr unten errichtet, fehlt es dem Ornament oben an Substanz. Und das scheint in zunehmendem Maße der Fall zu sein. Kochs Denkfehler: es fehlte die Masse. Dafür gibt es dann leider auch keine Klasse. Dass die Nachfolger Kochs ihn fortsetzen wollen, zeigt zweierlei. Einmal: Sie haben nichts gelernt. Zum zweiten: das Rezept hat sich noch nicht weit genug herumgesprochen. Also noch einmal probiert.

Der Grundfehler, auf den sie nicht nur bei Bilfinger nicht kommen: Es scheint, dass allenthalben nirgends genug Kapital sich sammelt, um die riesigen Lasten der Gegenwart auszufüllen. Wie wäre sonst zu erklären, dass seit über einem halben Jahr die versprochene Zehntausendermarke beim DAX nicht erreicht wird? Am Geldmangel allein kann es sicher nicht liegen. Aber am Zuversichtsmangel. An berechtigten Aussichten, das hineingesteckte Kapital in zehn oder zwanzig Jahren jemals mit Zins und Zinseszins zurückzubekommen.

Mit einem Wort: die Krise lässt sich auch mit den Zaubermilliarden der Eu nicht immer weiter hinausschieben. Und das Scheitern eines Bilfinger-Koch ist die zarteste Vorspiegelung des allgemeinen Unglücks.Deshalb: Koch hat das Prinzip erkannt, wie man den Mangel vergoldet. Aber es muss wenigstens dieser Mangel noch da sein.Soviel zum Abschied vom Weltbaumeister. Unbedenklich, ohne Fachkenntnis. Aber von Herzen.

Stuttgart: Kampagne gegen Eröffnung einer Primark Filiale

Am 9. Oktober möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf.

Ein Sprecher der Initiative erklärte hierzu: „Primark verkauft Textilien zu extrem niedrigen Preisen. Diese werden auf Kosten der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter unter anderem in Bangladesch realisiert. Hierbei werden katastrophale Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Einstürzende und brennende Fabriken mit teilweise über 1000 Toten haben das im vergangenen Jahr deutlich gezeigt“.

Primark ist allerdings nur eines von vielen Unternehmen die hier produzieren lassen. Die Initiative Klassenkampf sieht in dem Unternehmen dennoch ein „Symbol für prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Unterdrückung“.

Quelle: PM der Initiative Klassenkampf.

76. Jahrestag des Hilo Massakers

Hierzulande kaum bekannt sind die sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen im Pazifik, die nicht selten in Massaker wie dem Bloody Monday vom 1. August 1938 mündeten. ArbeiterÍnnen chinesischer, philipinischer, japanischer, hawaiianischer und Hulos setten sich gegen die Ausbeutungsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen zur Wehr: "(...) Erfolgreich waren die Arbeitsniederlegungen nur insofern als die Lohnunterschiede, die die Zuckerbarone zwischen den ethnischen Gruppen aufgebaut hatten, abgemildert wurden und die Einkommen insgesamt leicht stiegen. Auch wuchs das Gefühl der Solidarität zwischen den Arbeitern. Allerdings erkannten die Arbeitgeber die Gewerkschaften niemals als Gesprächspartner an. Stattdessen ließen sie die Gewerkschaftsvertreter von den Plantagen vertreiben und gingen mit Hilfe von Polizei und justiz gegen jegliche Art von Arbeitskämpfen vor. Trauriger Höhepunkt dieser Politik war 1938 das so genannte Hilo-Massaker. als die Polizei in Hilo bei einer Auflösurıg streikender Werftarbeiter Tränengas und scharfe Munition einsetzte; mindestens 50 Arbeiter erlitten dabei z.T. schwere Verletzungen.

Es sollte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern, bis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern normale Verhältnisse möglich waren. (...)" (Reisehandbuch Hawaii, Ulrich Quack)


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