Warum Parlamentsentmachtung erst jetzt?
Merkel hat beschlossen, das Parlament zwar abstimmen zu lassen. Aber alles nur symbolisch. Entscheiden tut die treue Truppe schon am Sonntag vorher. Damit niemand auf die Idee kommt, es käme auf die Stimmen der Volksvertreter irgendwie an.
Warum das? Der großen Koalition kann Merkel ja sicher sein. Insofern hätte sie sich ohne weiteres dem Parlament stellen können. Und ihrer normalen Gesichtskälte hätte die Abstimmung nicht weh getan.
Der vorgeschobene Grund mit dem Gesetz hält kaum stand. Irgendwann hat ein kühler Gesetzgeber es so gefügt,das Waffenexporte nicht zustimmungspflichtig sein sollen, nur Soldaten-Verschickungen. Genau genommen: Hinrichtungen ohne Widerstandsrecht.
Natürlich könnte bei einem offenen Tabubruch, wie es der Waffenexport in Krisenregionen darstellt, ohne weiteres über die Gesetzeslage weggeschritten werden. Dann kann es sich nur um eine Vorbeugemaßnahme handeln. Für künftige Fälle,wenn die Mehrheiten nicht mehr so deutlich ausfallen.Und trotzdem schnell gehandelt werden soll.
Ein weiterer Grund dürfte aber im Grenzgebiet selbst liegen.Genannt werden einfach "die Kurden". Das scheinen grenzgutmütige Gesellen zu sein, die ihre Waffen nur einsetzen, wenn es gegen die gottlosen ISI-Truppen geht. Dass es außer den Peschmerga-Truppen auch solche der PKK gibt, muß streng verschwiegen werden. Sonst käme noch heraus, dass gerade diese Militärs damals den Jesiden einen Fluchtkorridor geschaffen haben, während die vielgerühmte Peschmerga sich vorsichtig zurückzog.
Ulla Jelpke hatte zuerst davon berichtet, inzwischen ist es Allgemeingut geworden. Außer bei der Bundesregierung. Diese hofft, ihre Verfolgung der PKK-Genossen in Deutschland beibehalten zu können, während sie im fernen Osten eine Truppe unterstützt,die zufällig gerade die Ziele verfolgt, die die Bundesregierung eben auch - angeblich - anstrebt.
Demnach geht es bei der Entmächtigung des deutschen Parlaments einmal um Verlust der lästigen Kontrollen von Restgruppen, solange das geräuschlos möglich ist. Zum andern um direkte Auschaltung der Volksvertreter, wenn die Regierung alleine viel besser weiß als alle anderen,wohin sie ihre Waffen schickt. Und wohin nicht.
Was wird der nächste Schritt sein? Vermutlich die Nachsendung fachkundiger Betreuer der vorher gesendeten Waffen. Damit die Kurden sich auch auskennen mit den komplizierten Systemen. Wer wird sich da noch widersetzen können, nachdem er doch dem Hauptpunkt - Waffenexport - schon zugestimmt hat.
Adieu, Parlamentsarmee! Wir gleichen uns den Präsidialsystemen anderer Eu-Länder an. Und vor allem dem ultimativsten Lenker aller - Obama. Der hat schon mal zugeschlagen.
