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Druck gleich Krieg in Vorratshaltung. Was ist zu tun?

Krieg? Keine Rede. Das Ganze in der Ukraine ist nur Rollenspiel. Rollenspiel Putins, um wieder ins Geschäft zu kommen.

Obama, Steinmeyer, Merkel und so weiter sind ernste Sorgenkreaturen. Sie mahnen, wo sie können. Und erwägen gewichtige Ausreden. Für den Augenblick. Weil dummerweise der eigentliche Krieg schon gelaufen ist. Zugunsten Russlands. Und alle deshalb schon nachdenken, wie sie Putin - später einmal - wirtschaftlich um die Ecke kriegen können.

Nach langem Grübeln muss man dann leider sagen, dass beide Parteien genau das gleiche in ihren Überlegungen behandeln: Wie können wir unserem Gegner mit möglichst großem Erfolg eine reinwürgen, ohne uns selbst zu großen Schaden zuzufügen. Also stehen sich Obama mit seinem Rausschmiß aus der G8-Kommission und Putin mit seinen zunächst waffenlosen Männern ziemlich gleich gegenüber.

Was können Friedensfreunde gegen diese Konstellation unternehmen? Eines muss klar sein. Es unterliegt die ganze Bevölkerung der Krim seit vielen Jahren einer bewußtlosen Umwälzung. Durch Herrschende, die nach dem Willen der Untertanen nicht fragen. Wäre Chruschtows Willkürakt nicht geschehen mit der Preisgabe einer ganzen Provinz an die Ukraine - in den fünfziger Jahren - dann würde sich das gegenwärtige Problem gar nicht stellen. Dann würden sich keine nationalistischen Streitigkeiten vor das Hauptproblem stellen. Dasjenige nämlich, welche Klasse herrscht, welche beherrscht wird. Dann könnten sich die dortigen Einwohner zusammen - oder gegeneinander - selber einigen, wie und von wem sie regiert werden wollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verlogenheit unserer westlichen Dröhner klar. Wenn Merkel zum Beispiel sich in ihren Äußerungen immer wieder beruft auf die "Unveränderlichkeit der Grenzen des ukrainischen Territoriums", dann bedingt sie sich mit gewohnt leiser Stimme genau das aus, was dem Ganzen zugrundeliegt. Den Fortbestand des Unrechts der Gewalt über die Völker. Anstatt seine Aufhebung.

Was bleibt uns, den restlichen Friedensfreunden? Wir können nicht losrennen mit Fahnen voller Versprechen. Nicht einmal das bloße "Waffen nieder" hilft hier mehr. In einer Welt, die ganz zuletzt nur vom Dröhnen der Waffen bestimmt wird, hat das keinen Zweck. Uns bleibt nur eines. Wenigstens den Rückgang der letzten Vergewaltigung - die Schenkung Chrustschows - zu beschleunigen. Und damit den Rückgang aller Völker zum eigentlichen Kampf. Zur Auflehnung gegen die jahrhundertelange Unterdrückung.

Es bleibt dabei. Auch der Kampf um Frieden bleibt Kampf. Nur ein solcher um den letzten Kern- ohne falsche nationale und nationalistische Ablenkungen-der eigentliche Kampf Klasse gegen Klasse.

Was mir heute wichtig erscheint #349

Zufällig: Der Europarat hat Deutschland vor einigen Tagen Ignoranz in Sachen Rassismus vorgeworfen. "... Das Bundesverwaltungsgericht hat auch eine Meinung. Und zwar zu Nazi-Aufmärschen an Gedenktagen gegen den Faschismus. Es findet nämlich, dass nichts dagegen spricht, wenn beides auf den selben Tag fällt. Oder, anders herum, nur wenn „von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten.“ Im Falle der NPD, die am 27. Januar eine Veranstaltung geplant hatte, die –“ natürlich, ja, klar, logisch! –“ rein zufällig auf den Gedenktag des Holocaust fiel, fanden die Richter es nachvollziehbar, dass es der Partei nur um eines ging, um ihr Thema des Tages: „Von der Finanz- zur Eurokrise –“ zurück zur D-Mark heißt unsere Devise.“..." Deutschland, das Land des Rassismus ohne Rassisten (Spiegelfechter)

Vehinderungstaktik: "Als vor zwei Jahren ein rechtsradikales Terrortrio aufgedeckt wurde, das mindestens zehn Menschen ermordet haben soll, war die große Frage: Wie konnte das geschehen? Wie konnten die Sicherheitsbehörden derart versagen? Am 23. Februar 2012, exakt vor zwei Jahren, versprach die Bundeskanzlerin Aufklärung. Doch was wir seither durch den Exekutivstaat erleben, ist eine unfassbare Verhinderung der Aufklärung. (...)" Redebeitrag von Thomas Moser bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim 23. Februar 2014

Orientierungsfrage: "... wenn in Deutschland alle Hurra schreien und in dieselbe Richtung marschieren ist es Zeit, daß ein anständiger Mensch stehenbleibt und nachdenkt." Ein offener Brief von Hans Christoph Stoodt an seine FreundInnen zur Diskussion um die Frage der Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine.

Einschätzungen: Es war ja eigentlich klar, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um ein geostrategisches Machtspiel handelt, für das Protestbewegungen ohne große Gegenwehr instrumentalisiert wurden, weil in ihnen von vornherein ethnische oder nationale Konfliktlinien eine Rolle gespielt haben. So kam es zu einem rechten Staatsstreich, der eigentlich eine feindliche Übernahme ist. Nun werden Telefongespräche geführt und ob der Macht des Faktischen Entspannung folgt ist derzeit noch unklar. Hier noch ein paar Personalien wie über den Verlierer Witali Klitschko, den verbrannten Strohmann Wiktor Janukowitsch sowie einer Frau mit Vergangenheit.

Teilweise: "Die Entwickler des Messengers Telegram werben damit, dass derjenige, der ihre Verschlüsselung knackt, 200.000 US-Dollar erhält. Doch in der Praxis relevante Angriffe werden von dem Contest überhaupt nicht erfasst. ..." Beitrag von Hanno Böck bei Golem

Freiheitsversprechen: 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid kämpft Südafrika noch immer mit seinem schweren Erbe, Korruption und gebrochenen Versprechen. Die Ungeduld der Armen wächst. Die Elite macht Nelson Mandela zum Heiligen und bringt selbst keine Opfer. Ein Gespräch mit Denis Goldberg

Registriert: "Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden. (...)" Mehr zu dem offenbar heimlich geführten Polizeiregister bei heise.de sowie bei netzpolitik.

Relaunch: "(...) Populäre Musik kann Träger revolutionärer Impulse sein. Bevor Blues, Rock–™n–™Roll und andere Pop- Genres zwangsdomestiziert und in Verwertungskreisläufe integriert wurden (ein Prozess, der sich unentwegt wiederholt), waren sie Waffen der Geknechteten im Klassenkampf. Diese Erkenntnis will M&R wieder aufrufen. Wir möchten kritische Künstler, Bands –“ alle, die Musik lieben, ihre vitalen Kräfte daraus schöpfen und sich nicht zu einem willenlosen Konsumenten zurechtstutzen lassen wollen –“ künftig mehr dabei unterstützen, diese Waffen wieder scharfzumachen und gegen die Drangsalierung des Menschen in der Warengesellschaft in Stellung zu bringen. Es gilt, für nichts weniger mit zu streiten als für die Erlangung kultureller Hegemonie, ohne die Emanzipation und eine humane Gesellschaft kaum durchzusetzen sein werden. (...)" Revolutionäre Impulse, Gedanken zum Neustart von Melodie & Rhytmus.

Zeitknappheit: "(...) Woran erkennt man schließlich doch, abgehängt und älter geworden zu sein? Wenn man mit der Technik nicht mehr mitkommt oder keine Lust mehr hat, allen neuen Entwicklungen zu folgen. Oder aber, so Antworten auf die Umfrage, wenn man nicht mehr weiß, worüber die Jungen sprechen. Man fühlt sich auch steif, braucht ein Nickerchen, stöhnt, wenn man sich bückt, kennt die neueren Bands nicht mehr, spricht gerne über Krankheiten oder geht nicht mehr gerne in laute Kneipen. Man findet plötzlich Polizisten, Lehrer oder Ärzte ziemlich jung, jammert mehr herum, sucht öfter mal seine Brille, einen Schlüssel oder ein Buch, pflegt exzessiv seinen Garten, geht lieber am Sonntag auf einen Spaziergang, als im Bett zu bleiben, oder schläft schon nach einem Glas Wein ein.(...)" Florian Rötzer auf telepolis über die Frage "Wann wird man alt?"

Bildungslücke: "Am Samstag, den 01.03.2014 rief eine gefährliche Allianz aus fundamental-christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (PI, AfD, Bürgerbewegungen Pax Europa u.a.) bereits zum zweiten Mal zur Kundgebung und Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, welche die sexuelle Vielfalt beinhaltet, auf. Über 800 Homophobe, Rechtspopulisten und Rassisten folgten dem Aufruf und sammelten sich ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Unter die „Homohasser“ mischten sich einige Neonazis. (...))" Kurzbericht und Fotos vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie Beiträge der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten

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